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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 18. Februar 2013

18.02.2013

INTERNATIONAL

“Hacker attackieren Facebook / Keine Hinweise auf Datenlecks

Ein Hacker-Angriff auf Facebook ist wohl glimpflich für das weltgrößte Online-Netzwerk und seine Nutzer ausgegangen. ‘Wir haben keine Anzeichen dafür, dass die Daten von Facebook-Nutzern bei dieser Attacke in Mitleidenschaft gezogen wurden’, erklärte das US-Unternehmen. ...Den Angaben zufolge hatten sich einige Facebook-Mitarbeiter auf einer Website Schadsoftware eingefangen, obwohl ihre Notebooks auf dem neuesten Stand und mit Antiviren-Programmen ausgestattet gewesen seien. ...[dpa]” FR 18.2.13 S. 23

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“Das Auge fährt mit / Sie dokumentieren Unfälle, entlarven Betrüger, und manchmal filmen sie sogar Meteoriten: Autokameras helfen in Russland millionenfach beim Kampf gegen die Zweiklassengesellschaft im Verkehr

...die privaten Autokameras…sind vor allem ein russisches Phänomen. Sie sind so etwas wie elektronische Kleinwaffen einer wehrhaften Bevölkerung. Ein Schutz gegen ungerechte Geldforderungen, gegen unnötige Gerichtskosten und Anwaltskosten, gegen Strafen. Die Videokameras kosten etwa 100 bis 150 Euro, aber ohne sie müsste mancher Russe eine Fahrt noch viel teurer bezahlen. ...” SZ 18.2.13 S. 8

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EUROPA / DEUTSCHLAND

“Achtung, Kontrolle! / In Großbritannien erhalten Bankberater seit einiger Zeit Besuch von verdeckten Ermittlern. Die Ergebnisse sind erschreckend. Solche heimlichen Tests sollte es eigentlich auch in Deutschland geben – doch entsprechende Gesetze fehlen

...Solche Testbesuche waren auch in Deutschland geplant. ...Doch das ist nun vom Tisch. ...Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar bemängelt, dass es für verdeckte Testkunden keine ausreichende Gesetzesgrundlage gebe. Vor allem der Datenschutz, das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Grundrechte der Bankangestellten könnten gefährdet sein, sagt Schaar. Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, die Regierung wolle nun zunächst die ‘Wirkweise’ des Beraterregisters abwarten, das Anfang November vorigen Jahres in Kraft getreten war. ...” SZ 18.2.13 S. 22

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”’Wir hätten einen unhaltbaren Zustand’ / Der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, über das anstehende Urteil zum Presse-Auskunftsrecht [Interview]

Am Mittwoch entscheidet das Bundesverwaltungsgericht über die Transparenz in den Bundesbehörden. ...Wenn die Bundesrichter den Presse-Auskunftsanspruch ablehnen, bliebe Journalisten nur die Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz. Reicht das? Das Informationsfreiheitsgesetz kann hier nur eine Krücke sein. Journalisten kommt es auf aktuelle Informationen an, und das Informationsfreiheitsgesetz ist kein Gesetz, das Eile vorsieht. ...” Tsp 18.2.13 S. 4

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“Beschädigt / Politiker fordern Aufklärung über die Arbeitsbedingungen beim Versandhändler Amazon

...So war in einer ARD-Dokumentation Sicherheitspersonal zu sehen, das Leiharbeiter beim Versandhändler Amazon überwachen sollte und sie dabei schikanierte. ...Der für die Kontrollen zuständige Sicherheitsdienst Hensel European Security Services wehrte sich gegen die Kritik… Das Zimmer durchsucht wurden, stritt die Firma nicht ab. Diese seien zur ‘Dokumentation etwaiger Beschädigungen oder abhandengekommener Sachen’ in Absprache mit dem Hotelbetreiber erfolgt und nicht rechtswidrig. ...” SZ 18.2.13 S. 17

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“Doktorarbeiten im Visier / Plagiatsexperte warnt vor bundesweiter Prüfstelle

... zur Überprüfung fehlerhafter wissenschaftlicher Arbeiten. ‘Eine solche Prüfungsstelle ist schon rechtlich gar nicht möglich, sie wäre ein Eingriff in das Selbstverwaltungsrecht der Universitäten’, sagte Volker Rieble [Jura-Professor an der Universität München] der Süddeutschen Zeitung. ...Rieble wandte sich damit insbesondere gegen den früheren Präsidenten der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), Ernst-Ludwig Winnacker, der die DFG als bundesweiten Ansprechpartner ins Gespräch gebracht und gefordert hatte, darüber hinaus bei der Nationalen Akademie der Wissenschaften eine zentrale Stelle für Prüfungen auf Plagiate einzurichten. ...” SZ 18.2.13 S. 13

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”’Gefällt mir’, das kaufe ich mir / Soziale Netzwerke verändern spürbar das Konsumverhalten

...Das hat eine repräsentative Studie der Universität Münster und der Unternehmensberatung Roland Berger ergeben, die der ‘Welt vorab vorliegt. Internetnetzwerke machen demnach im Schnitt acht Prozent an der Kaufentscheidung für ein beliebiges Produkt aus – und beeinflussen das Konsumverhalten damit stärker als etwa das klassische Werbemedium Radio, das im Durchschnitt eine Kaufentscheidung nur zu fünf Prozent beeinflusst. ...” Welt 18.2.13 S. 11

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LÄNDER

Berlin

“Pin Mail speichert Millionen Daten

Die Berliner Postfirma Pin Mail hortet laut Tagesspiegel seit Jahren Adressdaten, die bei der Sortierung der Post von Behörden, Gerichten und Firmenkunden anfallen. Demnach speichert Pin Mail drei Monate die Fotos aller Umschläge, die daraus digital erfassten Daten fünf Monate. ...” taz 18.2.13 S. 8