INTERNATIONAL

“Twitter-Seite von Burger King gehackt

...Unbekannte haben den Twitter-Account @Burger King, der normalerweise Pressemeldungen über Fleischbrötchen mit extra viel Käse verbreitet, am Montagabend gehackt. Statt des Schriftzugs von Burger King war dort das Emblem von McDonald’s zu sehen. ...” SZ 19.2.13 S. 9

EUROPA

“Sanktionen / Google im europäischen Visier

Google muss wegen seiner neuen Datenschutzregeln mit Sanktionen rechnen. Der Internet-Konzern ließ nach Angaben der europäischen Datenschutz-Aufsichtsbehörden eine viermonatige Frist verstreichen. ...Die Datenschützer stoßen sich vor allem daran, dass Google Daten aus verschiedenen Diensten wie Youtube oder Gmail gesammelt auswerten will. [dpa]” FAZ 19.2.13 S. 31

“Google muss mit Strafe rechnen / Konzern hält Datenschutz angeblich nicht ein

...Vergangenen Oktober hatten die europäischen Datenschutzbehörden dem Internetriesen vier Monate lang Zeit gegeben, um Maßnahmen zur Anpassung seiner Nutzungsbestimmungen an das EU-Datenschutzrecht zu ergreifen. Kritisiert wurden Mängel beim Widerspruchsrecht und bei der Begrenzung der gesammelten Angaben. Auch würden Kunden unzureichend über die Zwecke und die Kategorien der gespeicherten Daten informiert. ...[AFP]” BerlZtg 19.2.13 S. 9

DEUTSCHLAND

“Regierung startet neues Datenportal

Das Bundesinnenministerium hat für Dienstag den Start des neuen Datenportals Govdata.de angekündigt. Das Portal soll einen einheitlichen, zentralen Zugang zu weiterverwendbaren Daten von Bund, Ländern und Kommunen bieten. Verschiedene Suchmöglichkeiten sollen Datensätze für interessierte Bürger und Unternehmen zugänglich machen. ...” HB 19.2.13 S. 6

“Lasst endlich Daten sehen / ... An diesem Dienstag geht govdata.de online. Es ist ein erster, kleiner Schritt hin zu mehr Transparenz

...Umgesetzt wurde die Webseite vom Fraunhofer-Institut. Zum Start bringt das Portal eine knapp vierstellige Zahl an Datensätzen online, zusätzlich noch Apps für Android- und Apple-Handys sowie Dokumente, in denen Daten bereits aufgearbeitet und erklärt wurden. Darunter sind, um nur wenige Beispiele zu nennen, der gesamte Bundeshaushalt, aber auch 14 Radrouten aus Berlin und eine Liste der Aids-Beratungsstellen in Bremen. ...” SZ 19.2.13 S. 2

“Kodex gegen Korruption / Auch die Pharmaindustrie will jetzt Transparenz

...Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (vfa) kündigte am Montag an, künftig die Zahlungen der Industrie an Mediziner offen zu legen. Basis dafür soll ein Kodex werden, der allerdings freiwillig ist und erst ab 2016 richtig wirksam sein wird. ...Die Ärzteorganisation Mezis, die gegen Pharmalobbyismus und Korruption kämpft, begrüßte zwar die Pläne der Industrie. ...Skeptisch bleibe [Mezis-Vorstand Eckhard Schreiber-Weber] gleichwohl. ‘Die Pharmaindustrie sollte Beeinflussungsstrategien einfach einstellen.’” BerlZtg 19.2.13 S. 5

“Amazon trennt sich von seinem Sicherheitsdienst / Nach Entrüstung über TV-Doku zieht der Internetversandhändler erste Konsequenzen

Nach einem Sturm der Entrüstung trennt sich der Internetversandhändler Amazon von seiner umstrittenen Sicherheitsfirma, die unter anderem Wohnanlagen für Saisonkräfte in Logistikzentren überwachte. ...Kritik an den Arbeitsbedingungen im Versandhandel hatte es bereits zuvor gegeben, etwa beim Onlineversandhaus Zalando. ...” taz 19.2.13 S. 6

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Hygiene-Mängel nicht ins Internet

Eine Behörde darf Hygienemängel, die in einer Gaststätte festgestellt wurden, vorerst nicht im Internet veröffentlichen. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren. ...(Az.: 6 B 10035/13)” Bild 19.2.13 S. 1

Berlin

“Berliner Senat will Datenschutz bei Pin AG prüfen

Der mutmaßlich systematische Verstoß gegen Datenschutzbestimmungen bei der Berliner Postfirma Pin Mail AG beschäftigt nun auch das Berliner Abgeordnetenhaus. ‘Wir werden uns natürlich mit der Frage der Rechtmäßigkeit und damit, wie Daten bei der Pin AG gehandhabt werden, sehr genau befassen’, sagte Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) am Montag im Innenausschuss. ...” Tsp 19.2.13 S. 13