INTERNATIONAL

”’Chinas Armee hackt US-Firmen’ / Neues Gutachten deckt sich mit Erkenntnissen der Geheimdienste

Eine neue Studie des US-Sicherheitsunternehmens Mandiant und Erkenntnisse amerikanischer Geheimdienste legen nahe, dass eine spezielle Einheit der chinesischen Volksbefreiungsarmee in Dutzende Hacker-Attacken auf Firmen im englischsprachigen Ausland involviert war, die Industriespionage zum Ziel hatten. ...” SZ 20.2.13 S. 1

“Die Armee liest mit / Seit Jahren sind internationale Konzerne Opfer von Hackerattacken. Eine US-Sicherheitsfirma beschuldigt nun Cyberkämpfer des chinesischen Militärs. Es soll für mindestens 141 Angriffe verantwortlich sein

...Das Außenministerium in Peking dementierte die Vorwürfe umgehend. Chinas Regierung sei strikt gegen Hackeraktivitäten jeder Art. ‘Hackerangriffe sind länderübergreifend und anonym. Es ist extrem schwer, ihre Ursprünge festzustellen. Wir wissen nicht, wie die Beweise in diesem sogenannten Bericht haltbar sein sollen’, sagte Sprecher Hong Lei am Dienstag. ...” SZ 20.2.13 S. 17

DEUTSCHLAND

“Aktenlage / Ein Journalist will Informationen über die Nazi-Vergangenheit von BND-Mitarbeitern, bekommt sie nicht – und klagt. Das Bundesverwaltungsgericht könnte nun ein Grundsatzurteil sprechen

...Auf Seiten des Bundes schaltete sich das Bundesinnenministerium in das Verfahren ein und formulierte jene Stellungnahme, die – würde sie vom Bundesverwaltungsgericht umgesetzt – die scheinbar festgefügte Welt journalistischer Auskunftsansprüche auf den Kopf stellen würde. Paragraf 4 des Berliner Pressegesetzes, der den Medien einen Auskunftsanspruch gegenüber Behörden einräumt, gelte für Landes-, nicht aber für Bundesbehörden. ...Das hat die Juristenwelt bisher nahezu einhellig anders gesehen. ...” SZ 20.2.13 S. 31

“PID-Verordnung verabschiedet

Gentests an Embryonen werden in Deutschland in etwa einem Jahr in Ausnahmefällen rechtlich möglich sein. Nach jahrelangen Debatten stimmte das Kabinett am Dienstag einer vom Bundesrat geänderten Verordnung zu, die Vorschriften für Kliniken festlegt, die die Präimplantationsdiagnostik (PID) anbieten wollen. ...Bei der PID können Paare, die Anlagen für schlimme Erbkrankheiten in sich tragen, die befruchtete Eizelle auf Gen-Fehler untersuchen lassen. ...” SZ 20.2.13 S. 6

“Grenzenlos kriminell / Internet-Betrügereien nehmen zu. Bessere Ausbildung von Polizisten und Richtern gefordert

...Beim Europäischen Polizeikongress beraten mehr als 1000 Sicherheitsexperten aus 60 Nationen noch bis diesen Mittwoch über den Kampf gegen Kriminelle im Netz. Nach Angaben der EU werden weltweit jeden Tag eine Million Menschen Opfer von Internetkriminalität. ...In Deutschland stagnierten die Fallzahlen zuletzt. 2011 gab es rund 60 000 Fälle von Cyberkriminalität, wie aus dem jüngsten Lagebild des Bundeskriminalamts (BKA) hervorgeht. ...” FR 20.2.13 S. 12

“Mit Analysesoftware gegen Kriminelle / Polizeikongress diskutiert digitale Sicherheitsfragen

...Von der Politik wünscht sich eine Mehrheit der Polizisten eine Regelung der Vorratsdatenspeicherung, also eine Vorgabe, wie lange Internet- und Telefonanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern müssen. Klaus-Dieter Fritsche, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, betonte noch einmal, sein Ministerium stehe zur Vorratsdatenspeicherung. ‘Eine wirksame Bekämpfung der Kriminalität, ohne zu wissen, welche Person hinter einer dynamischen IP steht, ist nicht möglich.’ ...Auf Cyberkriminalität spezialisierte Ermittler sagten hingegen, häufig führe die IP-Adrese ins Nichts. ...” Tsp 20.2.13 S. 4

“Hacker-Angriff auf Sparkasse

Hacker haben die Internetseite sparkasse.de benutzt, um Schadsoftware zu verbreiten. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) empfahl deshalb allen Kunden, die am Montag, zwischen 12.45 und 17.05 Uhr, auf den Internetseiten von sparkasse.de waren, den eigenen Rechner mit einem aktuellen Virenschutzprogramm zu durchsuchen. ...” BZ 20.2.13 S. 9

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Neue Regeln für V-Leute in NRW

Nordrhein-Westfalen will mit einer Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes klare Regeln für den Einsatz von sogenannten V-Leuten festlegen. ...Der Kernbereich privater Lebensgestaltung bleibe unangetastet. ...” FAZ 20.2.13 S. 4

“Abschied vom Lauschangriff / NRW-Innenminister reformiert den Verfassungsschutz

...Darum werde die Wohnraumüberwachung abgeschafft – man habe bisher keine Wohnräume abgehört und wolle das auch künftig nicht tun. Dafür müssten anderswo neue Überwachungsmöglichkeiten geschaffen werde, um mit dem ‘taktischen Verhalten der Feinde’ Schritt zu halten, und zwar im Internet: Der Entwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz Chats und Foren heimlich beobachten darf;...” SZ 20.2.13 S. 5