INTERNATIONAL

“Hacker-Angriff auf Apple / Ausgerechnet die Macs mehrerer Mitarbeiter wurden infiziert

...Die Hacker hätten dasselbe Programm eingesetzt, mit dem im Januar das Online-Netzwerk Facebook ins Visier genommen wurde, berichtete das ‘Wall Street Journal’ unter Berufung auf informierte Personen. Medienberichten zufolge wurden die Computer befallen, wenn Mitarbeiter eine infizierte Website für Entwickler mobiler Programme besuchten. ...[dpa]” HB 21.2.13 S. 13

EUROPA

“Wenn alle alles über alle wissen wollen / Spanien erlebt eine Spitzelaffäre, in die offenbar sämtliche Parteien verwickelt sind – als Täter und Opfer gleichzeitig

Jahrelang sollen in Spanien hohe Politiker verschiedener politischer Parteien durch ein bekanntes privates Detektivbüro ausspioniert worden sein. Auftraggeber der Schnüffelei waren offenbar politische Gegner, die Munition für einen ‘schmutzigen Krieg’ suchten. ...” Tsp 21.2.13 S. 5

DEUTSCHLAND

“Auskunftsanspruch / Leipziger Presse-Urteil zum BND

Journalisten haben einen Anspruch auf Auskünfte von Bundesbehörden, der sich direkt aus dem Grundgesetz ergibt. ...Dies gelte allerdings nur für einen ‘Mindeststandard’ an Informationen – und auch nicht, wenn diesem die Interessen von Privatleuten oder Behörden an Vertraulichkeit entgegenstünden. ...(Az.: 6 A 2.12)...” FAZ 21.2.13 S. 31

“Gericht bewertet Auskunftsanspruch von Journalisten als Grundrecht

...Die Klage eines Journalisten gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) wiesen die Richter jedoch ab. Er wollte Auskünfte über die NS-Belastung früherer BND-Mitarbeiter einholen. Das Auskunftsrecht beziehe sich nur auf Informationen, die der Behörde bereits vorliegen, hieß es. ...” Tsp 21.2.13 S. 1

“NPD stellt vertrauliches Behördenpapier ins Internet

...Die Rechtsextremisten hatten am Dienstag ein vertrauliches Behördenpapier zu einem möglichen Verbotsverfahren gegen die Partei ins Internet gestellt. Bei dem Dokument, das als ‘Verschlusssache – Nur für den Dienstgebrauch’ klassifiziert ist, handelt es sich um den 141 Seiten umfassenden Bericht der ‘Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung der Erfolgsaussichten eines neuen NPD-Verbotsverfahrens’. ...” Tsp 21.2.13 S. 4

“NPD veröffentlicht geheime Akten / Rechtsextreme Partei will Verbotsantrag in Karlsruhe verhindern / Material von Bund und Ländern war für Verfassungsgericht bestimmt / Strafrechtliche Konsequenzen gefordert

...Wie die NPD an das vertrauliche Papier gelangte, ist unklar. ...Das von Hans-Peter Friedrich (CSU) geführte Bundesinnenministerium will nun rechtliche Schritte prüfen. ...” BerlZtg 21.2.13 S. 1

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“NRW-Polizei jagt Kiffer mit Drohnen

Die Polizei in NRW setzt zur Aufklärung von Straftaten auch Drohen ein. Seit 2009 kamen sie 29-mal zum Einsatz, vor allem, um Cannabis-Plantagen aufzuspüren. ...” Bild 21.2.13 S. 11

Sachsen

“Beauftragter für Verfassungsschutz

Eine unabhängige Expertenkommission unter der Leitung der früheren Generalbundesanwältin Monika Harms hat…am Mittwoch Vorschläge zur Verbesserung des Verfassungsschutzes in Sachsen vorgelegt. Die Kommission regte die Berufung eins dauerhaften ‘Verfassungsschutzbeauftragten’ in Sachsen nach dem Vorbild des Datenschutzbeauftragten an. ...” FAZ 21.2.13 S. 4

Sachsen-Anhalt

“Neues Polizeigesetz

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch…ein Polizeigesetz verabschiedet, das Kontrollrechte erweitert. ...Vor dem Landtag…wurde gegen Vorschriften demonstriert, die Zwangstests auf ansteckende Krankheiten ermöglichen. ...” FAZ 21.2.13 S. 4