INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Apple schließt Java-Lücke / Wichtiges Sicherheitsupdate für Mac-Rechner

...Mit dem nun veröffentlichten Update schließt Apple eine Sicherheitslücke in dem Dienstprogramm und deinstalliert das zu Java gehörende Browser-Plugin, das zum Einfallstor für Schadsoftware von manipulierten Webseiten werden könnte. Wer Java in Safari oder Firefox weiter nutzen will, muss das Plugin von Hand neu installieren, teilte die US-Firma mit. ...[dpa]” Tsp 22.2.13 S. 30

“Offenes Geheimnis / Cyberattacken auf Firmen rufen die US-Regierung auf den Plan. Spuren führen nach China. Wie will man den Angriffen begegnen?

...Nach Erkenntnissen von Mandiant haben Hacker aus China mehrere hundert Terrabytes an Datenmaterial von mindestens 141 Organisationen aus verschiedenen Branchen vor allem in den USA gestohlen. Die Zahl der in den USA gemeldeten Cyberangriffe ist insgesamt demnach 2012 gegenüber 2011 um 75 Prozent gestiegen. ...” Tsp 22.2.13 S. 2

“Deutschland und USA schließen Steuerabkommen

Deutsche Banken werden den US-Behörden künftig Daten von amerikanischen Kunden melden müssen. Nach Informationen des Handelsblatts aus Koalitionskreisen haben sich beide Regierungen auf ein Abkommen zum ‘Foreign Account Tax Compliance Act’ (Fatca) geeinigt. ...” HB 22.2.13 S. 12

“Einigung beim Meldegesetz

Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf letzte Details beim Meldegesetz verständigt. ...Am kommenden Dienstag solle der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat einen Beschluss über den modifizierten Gesetzentwurf fassen. ...[DPA]” SZ 22.2.13 S. 6

“Ministerium stellt Strafanzeige / Veröffentlichung von Material zu NPD ‘Geheimnisverrat’

...Die NPD hatte am Mittwoch auf ihrer Internetseite als Verschlusssache eingestufte Unterlagen des Ministeriums zum Herunterladen angeboten. ...Sie enthalten Belege für die Verfassungswidrigkeit der NPD und sind als ‘Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch’ – die niedrigste der vier Geheimhaltungsstufen – deklariert.

“Meldung machen

...[Bundesinnenminister Hans-Peter] Friedrich schlägt deshalb vor, dass ‘erhebliche’ Vorfälle jährlich an das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) gemeldet werden sollen. Der Gesetzentwurf würde die Kompetenzen in Sachen Cyberabwehr noch stärker auf der Bundesebene bündeln. ...” Tsp 22.2.13 S. 2

“Diskrete Kontakte / Bundesregierung hält verdächtig enge Verbindungen zur Finanzwirtschaft

...Zuletzt war bekannt geworden, dass Schwarz-Gelb Informationen über die Beratungsmandate der Bankenrettungsfonds als vertraulich einstuft. Der LINKE-Abgeordnete Klaus Ernst hatte versucht, Informationen über diese Beraterverträge zu erhalten, war aber auf die Geheimschutzstelle des Bundestags vertröstet worden. ...” ND 22.2.13 S. 1

“Gerupfte Pressefreiheit? [Interview mit Michael Konken, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV)]

Das Bundesverwaltungsgericht urteilte am Mittwoch, dass die Landespressegesetze nicht auf Bundesbehörden anwendbar sind. Was bedeutet das? Das bedeutet eine eklatante Beschneidung der Pressefreiheit. Ich kann mir gut vorstellen, dass sich in den Bundesbehörden viele die Hände reiben, denn nun wird es zum Willkürgeschäft, wem sie wie viele Auskünfte geben. ...” ND 22.2.13 S. 4

LÄNDER

Sachsen

“Schlapphüte müssen kaum was ändern / Eine dreiköpfige Expertenkommission hat die Versäumnisse des sächsischen Verfassungsschutzes im Zuge der NSU-Affäre unter die Lupe genommen. Sie empfiehlt nur kosmetische Veränderungen

...Personal sollte besser qualifiziert und die elektronische Aktenführung modernisiert werden. Auch eine verstärkte Innenrevision sowie ein besseres Controlling durch das Innenministerium werden vorgeschlagen. Beim Landtag sollte zudem ein Verfassungsschutzbeauftragter eingerichtet werden. ...” taz 22.2.13 S. 6