INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Deutsche Behörden und Konzerne im Visier von Hackern

Verfassungsschützer haben im vergangenen Jahr laut Medienberichten mehr als tausend Angriffe chinesischer Hacker auf Computer deutscher Bundesbehörden und Unternehmen registriert. Nach Informationen des ‘Spiegel’ richteten sich die Angriffe vor allem auf das Bundeskanzleramt, das Auswärtige Amt sowie das Bundeswirtschaftsministerium. ...” FAZ 25.2.13 S. 21

“Hackerangriff [Kommentar von Carsten Knop]

...So produktivitätssteigernd die Informationstechnologie grundsätzlich ist – die Hackerangriffe verkehren ihre Vorteile ins Gegenteil. Ist die Antwort der Staaten nun vor allem Überwachung und Regulierung, kann einem angst und bange werden.” FAZ 25.2.13 S. 17

“Banken einverstanden mit Steuerabkommen

...Nach dem Abkommen zum ‘Foreign Account Tax Compliance’ (Fatca) werden die Banken künftig Informationen über Konten von Amerikanern an das Bundeszentralamt für Steuern melden, das diese Daten den Vereinigten Staaten zur Verfügung stellen wird. Im Gegenzug erhält Deutschland Informationen über Zins- und Dividendeneinkünfte deutscher Bürger in den Vereinigten Staaten. ...” FAZ 25.2.13 S. 20

”’Die EU-Staaten sind viel zu selbstgefällig’ / In der EU fehlt vielerorts noch eine Strategie für gemeinsamen Kampf gegen Cyberattacken. Seit Januar gibt’s bei Europol ein EU-weites Zentrum für die Bekämpfung von Internetkriminalität

...EU-Politiker wie Alexander Alvaro sind besorgt: ‘Die Mitgliedstaaten sind viel zu selbstgefällig. Ich höre immer wieder, Deutschland würde das allein schaffen und brauche den Informationsaustausch auf europäischer Ebene nicht. ...” taz 25.2.13 S. 4

“Aufs falsche Pferd gesetzt / Die Nahrungsindustrie hat die Lebensmittelampel gestoppt. Ein Fehler – zeigt der Fleischskandal

...Am Montag werden die EU-Agrarminister einen neuen Anlauf für eine strengere Lebensmittelkennzeichnung unternehmen. ...Auf dem Krisentreffen in Brüssel wollen Agrarministerin Ilse Aigner und ihr französischer Kollege Stéphane LeFoll…eine Herkunftskennung von Fleischprodukten durchsetzen. ...” FR 25.2.13 S. 13

“Behauptete Einwilligung reicht / Einigung beim umstrittenen Meldegesetz: Ämter können Privatdaten künftig nur mit Zustimmung herausgeben – die aber dürfen die Firmen selbst einholen

...Datenschützer zeigten sich zufrieden, sehen jedoch Kritikpunkte. So sollen Firmen die Einwilligung der Betroffenen selbst einholen dürfen. Die Meldeämter müssen nur stichprobenartig überprüfen, ob dies auch tatsächlich passiert. ...” taz 25.2.13 S. 7

“Minimalstandard / Das Bundesverwaltungsgericht stärkt das Recht auf Auskunftsverweigerung

...Der LINKE-Politiker Neskovic, ein ehemaliger Richter am Bundesgerichtshof, stellte fest, der verfassungsunmittelbare Anspruch auf Informationen gewährleistet lediglich einen ‘Minimalstandard’ und könnte allenfalls eine ‘Notlösung’ sein. ...Geprüft wird die Entscheidung deshalb auch im Justizministerium, wo Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sich in dieser Legislatur bereits mit einem ‘Gesetz zur Stärkungsperiode der Pressefreiheit im Straf- und Strafprozessrecht’ für die Freiheit der Inforamtionsbeschaffung und Weitergabe eingesetzt hat. ...” FAZ 25.2.13 S. 10

LÄNDER

Sachsen-Anhalt

“FR-Journalist nicht gezielt abgehört / Justizministerin erläutert Lauschaktion gegen Gentechnik-Gegner. Gesprächspartner im Landtag erst spät geklärt.

...Die [Justiz-] Ministerin [von Sachsen-Anhalt, Angela Kolb (SPD)] betonte, es habe sich nicht um eine gezielte Abhörmaßnahme gegen den Journalisten gehandelt. [Der Umweltaktivist und Fachjournalist Jörg] Bergstedt habe vielmehr am 28. September 2011 eine aus Sicht der Polizei ‘bis dahin unbekannte Nummer mit einem unbekannten Gesprächsteilnehmer’ angewählt. ...” FR 25.2.13 S. 5

Berlin

“RTL filmt Geburten im Vivantes-Klinikum / Neue Serie. Laut Sprecherin ‘kein Big-Brother-Format’

...’Es gibt nur einzelne Kreißsäle, in denen Kameras installiert sind.’ Wer nicht gefilmt werden wolle, werde dort nicht untergebracht. ...Auf Fragen zu Datenschutz und Sicherheitsmaßnahmen habe sich Vivantes jedenfalls vorbereitet, die interne Diskussion, ob man teilnehme, habe Monate gedauert. ...”MoPo 25.2.13 S. 9