INTERNATIONAL

“Die Dialektik der Bauchnabelfluse / Bildungsmedium, sozialgeschichtliches Archiv und politischer Sprengstoff: Youtube, das globale Videoportal, verändert unsere Gesellschaft. Die große Frage ist, in welche Richtung.

...abgesehen von den Schocker-Themen gibt es da noch ein sehr, sehr weites Feld von Youtube-Inhalten, über deren öffentliche Verfügbarkeit man geteilter Meinung sein kann: etwa über den Seelenstriptease von Millionen von Teenagern in all ihrer Arroganz oder Verzweiflung. ...Die Dynamik der Kommentarspalte, die Häme darin ist unkontrollierbar – und auch hier greift die eigentlich verordnete Kontrolle durch das Medium immer erst etwas spät, wenn Beleidigungen schon eine Zeitlang sichtbar waren. ...” FAZ 26.2.13 S. 31

EUROPA

”’Misstrauen und Ängste sind nicht berechtigt’ / EuGH-Vizepräsident Koen Lenaerts über die Rolle seines Gerichts in der Europäischen Union und die Konkurrenz zu Karlsruhe [Interview]

...Nehmen wir den Datenschutz – in Deutschland fast ein nationales Kulturgut. Nach den jüngsten EU-Plänen zu diesem Thema wäre das Verfassungsgericht, das dieses Grundrecht 1983 mit seinem legendären Volkszählungsurteil geschaffen hat, künftig außen vor. Der Grundrechtsschutz läge allein in Händen des EuGH. Spricht aus den deutschen Vorbehalten nicht auch das Misstrauen gegenüber dem EuGH, ob er wirklich einen vergleichbaren Grundrechtsstandard schaffen wird? Das Misstrauen und die Ängste sind nicht berechtigt, Wir haben in unserer Rechtsprechung den Datenschutz sehr hoch in der Hierarchie der Grundrechte angesiedelt. ...” SZ 26.2.13 S. 6

DEUTSCHLAND

“Die Video-Verwirrung / Das Hin und Her beim Beschäftigtendatenschutz hat alle Seiten verunsichert.

...Trotz der nun vorerst gescheiterten Gesetzesinitiative bleibt indes der Ruf nach einer Neuregelung des Beschäftigtendatenschutzes. ‘Die gegenwärtige Rechtslage ist nicht nur für die Beschäftigten untragbar’, beklagt Tim Wybitul von der Kanzlei Hogan Lovells. ...” HB 26.2.13 S. 13

“Tropfenweise Kontrolle / FDP-Ideen zum Verfassungsschutz [Von Peter Carstens]

...Am weitesten geht die Forderung, Verwaltungsvorschriften für die Nachrichtendienste künftig nur noch ‘im Benehmen’ mit dem Kontrollgremium zu erlassen. Damit würde das Kontrollgremium in die alltägliche und operative Führung der Nachrichtendienste Einblick nehmen können. ...”FAZ 26.2.13 S. 4

”’Nur eine Nummer’ / Der Versandhändler Amazon steht wegen der Arbeitsbedingungen in der Kritik. Ein Mitarbeiter aus Leipzig berichtet

...Ein Computersystem zeichnet genau auf, wie schnell die Bestellungen von mir zusammengestellt werden. Dabei wird registriert, wenn falsche oder beschädigte Produkte gepackt werden und wie oft man ‘inaktiv’ ist. Jeder Toilettengang wird mitgezählt, damit die Arbeitszeit von 7,75 Stunden auch wirklich geleistet wird. ...” BerlZtg 26.2.13 S. 11

LÄNDER

Hessen / Sachsen-Anhalt

“Zweifel an Abhöraktion /FR lässt Rechtmäßigkeit von Gericht überprüfen

Das Amtsgericht Magdeburg überprüft die Abhöraktion gegen Gentechnik-Gegner, von der auch Gespräche des FR-Korrespondenten im hessischen Landtag betroffen waren. Der betroffene FR-Journalist Pitt von Bebenburg beantragte jetzt, die Rechtmäßigkeit des Vorgangs zu untersuchen. ...” FR 26.2.13 S. 7

Berlin

“Blut, Schweiß, Kameras / Bei Vivantes werden Geburten gefilmt. Senator und Datenschutzbeauftragter sind empört

...Alexander Dix, seit 2005 Berliner Datenschutzbeauftragter, fordert dennoch die Stellungnahme von Vivantes: Können die Mütter jederzeit den Dreh abbrechen lassen? ...Und ist sicher, dass niemand in einem Raum behandelt werden muss, der gefilmt wird, etwa weil die anderen Zimmer gerade belegt sind? ...” Tsp 26.2.13 S. 7

“Öffentliche Entbindung / Im Krankenhaus Friedrichshain werden Geburten für eine RTL-Doku gefilmt. Einige Politiker üben Kritik

...Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) sagt, er sehe die Intimsphäre und die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Kindes in Gefahr: ‘Auch wenn die Mütter ihr Einverständnis erklären, wird das Kind später damit zu rechnen haben, mit den Aufnahmen konfrontiert zu werden.’ Vivantes solle sein Betriebsergebnis durch gute Krankenversorgung verbessern, meint der gesundheitspolitische Sprecher der SPD, Thomas Isenberg, ‘und nicht indem es zur Filmstätte für voyeuristisches Privatfernsehen wird.’ ...” BerlZtg 26.2.13 S. 17