EUROPA

“Gerichtshof urteilt über Datenlöschung im Internet

Der Suchmaschinenbetreiber Google will im Internet nicht dafür sorgen, dass unangenehme Dinge aus der Vergangenheit eines Menschen nach längerer Zeit aus dem Netz verschwinden. Die EU-Kommission und mehrere Regierungen sehen Google jedoch in der Pflicht, unter bestimmten Umständen einen Verweis auf persönliche Daten zu unterlassen. Bei einer Verhandlung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg beschäftigten sich die höchsten EU-Richter am Dienstag mit der Kontroverse. ...[dpa]” BerlZtg 27.2.13 S. 25

DEUTSCHLAND

“Angriff aus dem Netz / Unternehmen werden immer häufiger Ziel von Hackerattacken. Doch gegen neue Pflichten wehren sie sich energisch. Sie wollen das Problem selbst lösen.

...In Deutschland gibt es schon umfangreiche Meldepflichten im Bundesdatenschutzgesetz. ...Eine Erweiterung der Meldepflicht auf andere Internetunternehmen, wie sie die Europäische Kommission derzeit plant, sei nicht verhältnismäßig, findet [der Präsident des Branchenverbandes Bitkom, Dieter] Kempf. ...” FAZ 27.2.13 S. 15

“Facebook auf dem Stundenplan / Schüler brauchen ein Fach für Medienbildung, meint Informatiker [Beat Döbeli Honegger [Interview]

...Was sollten Schüler Ihrer Ansicht nach in diesem Fach konkret lernen? Eine Mischung aus drei Komponenten: Erstens müssen sie die digitalen Medien kompetent anwenden können. Zweitens sollten sie die Potenziale und Gefährdungen der neuen Medien kritisch hinterfragen. ...” FR 27.2.13 S. 22

“Koalition gibt Pläne für Videoüberwachung auf

...Die schwarz-gelbe Koalition hat ihre Pläne zur Reform des Beschäftigtendatenschutzes aufgegeben. ’...Eine Lösung muss in der nächsten Legislaturperiode gefunden werden’, sagte Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, den Dortmunder Ruhr Nachrichten. ...[AFP]” SZ 27.2.13 S. 5

“Weitergabe von Meldedaten nur mit Zustimmung

Die Einwohnermeldeämter dürfen persönliche Daten künftig nur noch weitergeben, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zustimmen. ...Bürger sollen nach dieser Neuregelung künftig ihre Zustimmung entweder generell der Meldebehörde oder individuell einem einzelnen Unternehmen gegenüber erteilen. [AFP]” BerlZtg 27.2.13 S. 7

“Das vergessene Grundrecht / Eine höchstrichterliche Entscheidung zum Schutz privater Daten sollte endlich zu einer Wertedebatte führen. Was technisch möglich ist, kann politisch fragwürdig sein [von Gerhart R. Baum, Constanze Kurz und Peter Schantz]

Heute vor fünf Jahren, am 27. Februar 2008, verkündete das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zur ‘Online-Durchsuchung’ und schuf gleichzeitig ein neues Grundrecht. Es erhielt einen etwas sperrigen Namen: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme, oft kurz ‘IT-Grundrecht’ genannt. Das Gericht war – mit weitem Vorsprung vor vielen Politikern – im Informationszeitalter angekommen. ...” FAZ 27.2.13 S. 28

“Selbstschutz / Da Menschen häufiger zum Mobiltelefon greifen, interessieren sich auch Hacker für die Geräte. Schon einfache Maßnahmen helfen, Angriffen vorzubeugen

...Es hilft bereits viel, einen Pin-Code zu aktivieren und sich bewusst zu sein, dass Daten in offenen drahtlosen Internetnetzen nicht geschützt sind. ...Wer Mitglied in sozialen Netzwerken ist, der kann sich schützen, indem er sich bewusst macht, wen er als Freund annimmt und wen nicht, denn die können viel Privates einsehen. ...” SZ 27.2.13 S. 20

LÄNDER

Bayern

“Videoüberwachung nimmt in Bayern zu / Landesweit kontrollieren mehr als 17 000 Kameras öffentliche Plätze

...Dies geht aus der bisher wohl umfassendsten Aufstellung über die Videoüberwachung im Freistaat hervor, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Das Innenministerium hat auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Abgeordneten Christine Kamm im Landtag reagiert und für die Jahre 2008 bis 2012 erfasst, wer wo für welchen Zweck Kameras installiert hat. ...” SZ 27.2.13 S. 1

Schleswig-Holstein

“Zwang zu Klarnamen hat Bestand / Facebook siegt vorerst gegen Kieler Datenschützer

...In zwei Beschlüssen im vorläufigen Rechtsschutz hat das Verwaltungsgericht Schleswig entschieden, dass für personenbezogene Daten deutscher Nutzer allein die Facebook Niederlassung in Irland verantwortlich sei und daher irisches Datenschutzrecht gelte (Az.: 8 B 60/12 und 61/12). Facebook hatte sich gegen Verfügungen des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein gewandt. ...” FAZ 27.2.13 S. 19

Berlin

“Wowereit wirft RTL aus dem Kreißsaal / Senat stoppt Aufnahmen für umstrittene Dokuserie ‘Babyboom – Willkommen im Leben’

...Der Vertrag zwischen der Klinik und dem Privatsender wurde von [Gesundheitssenator Mario] Czaja unmittelbar nach der Senatssitzung ausgesetzt – in Abstimmung mit Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos, für SPD), der für Vivantes eigentlich zuständig ist. ...Man bezweifle, dass die Persönlichkeitsrechte der Kinder und die Rechte der Vivantes-Beschäftigten gewahrt würden. ...” BerlZtg 27.2.13 S. 15