EUROPA

“EU-Kommission will Fischer per Kamera überwachen / Brüssel strebt grundlegende Reform zugunsten des Artenschutzes an

...Nach dem Willen der EU soll das bald per Kamera überwacht werden: wie viele Kisten ein Fischerboot belädt und wie viele es an Land bringt, soll festgehalten werden. ’...Wird sind der Meinung, dass so etwas bei uns rechtswidrig ist’, sagt Peter Breckling, Generalsekretär des Deutschen Fischerei-Verbandes. Eine Kontrolle der Arbeitnehmer per Kamera verstoße gegen das Datenschutzgesetz, lautet die Begründung. ...” MoPo 28.2.13 S. 9

“Hacker attackieren Regierungscomputer

Hacker haben Dutzende Computersysteme von Regierungen in Europa angegriffen. ...Die Hacker nutzten jüngst entdeckte Lücken in Programmen von Adobe-Systems, in dem sie infizierte PDF-Dokumente verschickten.” MoPo 28.2.13 S. 1

DEUTSCHLAND

“Mängel am neuen Meldegesetz / Verbraucherschützer kritisieren Schwachstellen

Verbraucher- und Datenschützer haben das von Bund und Ländern überarbeitete Meldegesetz begrüßt. ...Das Bündnis ‘Meine Daten sind keine Ware’ bezeichnete als Manko, dass auch diejenigen Unternehmen die Einwilligung zur Herausgabe von Meldedaten einholen könnten, die die Daten anfordern…” ND 28.2.13 S. 5

“Dem Missbrauch eine Tür geöffnet [Kommentar von Daniela Vates]

...Allerdings ist dem Missbrauch eine große Tür geöffnet. Die Erlaubnis kann nicht nur den Ämtern, sondern auch Firmen erteilt werden. Einwilligungen sind schnell mal gefälscht. ...” BerlZtg 28.2.13 S. 4

“Pranger für Lebensmittel-Betrüger / Berlin zieht Konsequenzen aus den Skandalen um Pferdefleisch und Eier. Wer täuscht, soll namentlich genannt werden

...Die Regierungskoalition reagierte nun und beschloss im Verbraucherausschuss, das Lebens- und Futtermittelgesetzbuch entsprechend zu ändern. ‘Wir sorgen dafür, dass Täuschungen bei Lebensmitteln durch die zuständigen Lebensmittelbehörden der Länder immer veröffentlicht werden können’, sagte der verbraucherpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Erik Schweickert. ...” SZ 28.2.13 S. 1

“Die Cloud ist im Alltag angekommen / Kontroverses Thema bleibt die Sicherheit

...Besondere Vorsicht, warnen Verbraucherschützer, ist bei US-Anbietern geboten. ...das kann bedeuten, Daten preisgeben zu müssen, auch wenn dies europarechtlich nicht zulässig wäre. ...” Welt 28.2.13 S. WR3

LÄNDER

Berlin

“Polizei fragt immer häufiger Videobilder der BVG ab

Von Januar bis September 2012 hat die BVG in 2552 Fällen Videodaten an die Polizei übermittelt. ...Das geht aus der Antwort von BVG und Innenverwaltung auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Peter Trapp hervor. ...” Tsp 28.2.13 S. 12

“Polizei arbeitet mit Gesichtserkennung

...Für einen Treffer müssen natürlich Vergleichsbilder der Person in der ‘INPOL-Datenbank’ der Polizei gespeichert sein. Die Polizei hat mit diesem Verfahren, das auch vom BKA genutzt wird, im vergangenen Jahr schon 140 Personen überprüft. ...” Bild 28.2.13 S. 3

“Der Berliner Senat

hat die Dreharbeiten zur RTL-Serie ‘Babyboom – Willkommen im Leben’ vorläufig gestoppt. Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) wies die Geschäftsführung des landeseigenen Krankenhaus-Konzerns Vivantes an, die Filmarbeiten bis zur nächsten Aufsichtsratssitzung zu unterbrechen. ...[dpa]” FAZ 28.2.13 S. 31