EUROPA / DEUTSCHLAND

“Gefährlich wie Seuchen / Die EU will eine Meldepflicht für Cyberattacken. Joachim Hofer findet diesen Plan gut.

... Müssen die Firmen hingegen gravierende Vorfälle sofort selbst melden, so würde nicht nur das wahre Ausmaß der erfolgreichen Angriffe öffentlich. Es wäre auch schnell klar, welche Organisation sich effektiv schützt und welcher Einrichtung man besser keine sensiblen Informationen anvertraut. ...” HB 5.2.13 S. 26

“Bitkom gegen Meldepflicht bei Hackerangriffen

Der Branchenverband Bitkom hat seine Kritik an einer geplanten Meldepflicht für Unternehmen bei Angriffen aus dem Internet bekräftigt. ... Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) habe bereits einen guten Überblick über aktuelle Gefahren, die Unternehmen auch freiwillig melden. ...” [dpa] BerlZtg 5.2.13 S. 25

“Julius Bär will deutsche Steuersünder loswerden / Kunden mit noch unversteuertem Vermögen sollen eine Selbstanzeige einreichen.

... Bis Ende des laufenden Jahres will [der Vorstandschef der Schweizer Privatbank Julius Bär, Boris] Collardi deshalb erreichen, dass alle deutschen Kunden mit noch unversteuerten Vermögen in der Schweiz eine Selbstanzeige eingereicht haben und somit ihre Situation bereinigen. ‘Wer dies nicht tut, zählt dann nicht mehr zu unseren Wunschkunden’, sagte Collardi zum Handelsblatt. ...” HB 5.2.13 S. 31

“Ermittlungstaktik, Lust und Liebe / In England hatte ein Undercover-Polizist regelmäßig Sex mit Frauen aus der überwachten Szene. In Deutschland wäre das unzulässig, beteuert das Innenministerium – lässt aber wichtige Details offen

Verdeckte Ermittler von Bundeskriminalamt und Bundespolizei dürfen keine sexuellen Beziehungen eingehen, um Informationen zu erlangen. Das erklärte jetzt das Bundesinnenministerium auf eine parlamentarische Anfrage des Linken-Abgeordneten Andrej Hunko. ...” taz 5.2.13 S. 7

“Sicherer im Internet / Passwörter müssen lang und Kinder behütet sein

... Rund 30 Prozent der Nutzer suchten sich eine Folge von sechs oder weniger Zeichen aus, sagte Professor Christoph Meinel vom Hasso-Plattner-Institut am Montag in Potsdam. Eine solch kurze Folge reiche für einen sicheren Zugangsschutz längst nicht aus, mahnte Meinel anlässlich des heutigen ‘Safer Internet Day’. ...” [epd] ND 5.2.13 S. 20

“Internet-Kriminalität

Fast jeder zweite Surfer (47,6 Prozent) ist schon einmal Opfer von Internetkriminalität geworden – so eine GfK-Studie. Am häufigsten hätten Betroffene mit Schadsoftware zu kämpfen (25,7 Prozent) oder gingen bei einem Online-Einkauf Betrügern auf den Leim (16,8 Prozent).” [dpa] BZ 5.2.13 S. 18

“Deutschlands Babyklappen bleiben offen / Familienministerin Kristina Schröder schafft anonyme Geburten in Krankenhäusern doch nicht ab

Das Bundesfamilienministerium plant offenbar nicht mehr, die umstrittenen Babyklappen und anonymen Geburten gesetzlich zu regulieren und mittelfristig durch eine vertrauliche Geburt zu ersetzen. Vielmehr sollen anonyme Angebote, bei denen ein Kind in eine Babyklappe gelegt oder ohne Angabe mütterlicher Daten in einer Klinik geboren wird, unberührt weiterlaufen, wenn das Gesetz über die neue vertrauliche, nur vorübergehend nicht bekannt gemachte Geburt in Kraft tritt. ...” MoPo 5.2.13 S. 2

“Anti-Terror-Schaufenster / Was die Regierungskommission zur Überprüfung der Sicherheitsgesetze leisten soll [von Peter Carstens]

... Die Ergebnisse der Kommissionsarbeit werden die Gesetzgebung der laufenden Legislaturperiode nicht mehr beeinflussen. Bestenfalls könnte es um Handlungsempfehlungen für eine erneuerte schwarz-gelbe Koalition gehen. ...”FAZ 5.2.13 S. 8

“Wann eine Abmahnung gelöscht werden muss

... Bei schweren Verfehlungen darf die Abmahnung unter Umständen bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses in der Akte verbleiben. Denn im Fall einer Kündigung ist der langjährige störungsfreie Verlauf des Arbeitsverhältnisses ein wichtiges Kriterium für den Kündigungsschutz. ... ” BK 5.2.13 S. 19

LÄNDER

Berlin

“Bündnis gegen das Filmen von Demonstrationen

Gegen den Gesetzentwurf der rot-schwarzen Koalition, unübersichtliche Demonstrationen ohne Anlass von der Berliner Polizei filmen zu lassen, formiert sich Widerstand. Bürgerrechtsorganisationen, Parteien und Gewerkschaften gründeten das ‘Berliner Bündnis für Versammlungsfreiheit’, teilten sie am Montag mit. ...” [dpa] BerlZtg 5.2.13 S. 15

“Schulen kämpfen gegen Mobbing im Internet / Die Zahl der gemeldeten Gewaltvorfälle ist im vergangenen Jahr vor allem in den bürgerlichen Bezirken gestiegen

... Nachdem vor zwei Jahren vor allem die Lästerplattform ‘isharegossip.de’ die Schulen in Aufregung hielt, tauschen die Schüler nun anonyme Beleidigungen und Kommentare auf der Internetplattform ask.fm aus. ... ‘Seit isharegossip sind die Schulen sensibilisiert für dieses Thema und gehen konsequenter damit um’, sagte Beate Stoffers, Sprecherin der Bildungsverwaltung. ...” MoPo 5.2.13 S. 9