INTERNATIONAL

“Facebook will mehr Ortsdaten / Netzwerk möchte offenbar aufzeichnen, wo die Nutzer sind

... Nach einem Bericht des Finanznachrichtendienstes Bloomberg arbeitet das Unternehmen an einer Anwendung, die Bewegungs- und Ortsdaten der Mitglieder speichert – und zwar auch im Hintergrund, wenn die eigentliche Anwendung nicht läuft. ... Die nun in dem Bloomberg-Bericht angedeutete neue Anwendung könnte Facebook mithin noch bessere Möglichkeiten bieten, den Mitgliedern zeit- und ortsbezogene Werbung einzublenden. ...” FAZ 6.2.13 S. 12

”’Traurig, dass so wenige Frauen Informatik studieren’ / Ruchi Sanghvi, Managerin beim Speicherdienst Dropbox, spricht über Datenschutz und fehlende weibliche Vorbilder in der männerdominierten Branche [Interview]

... In den USA dürfen Behörden aufgrund des Patriot Acts ohne Richterbeschluss auf Daten zugreifen. In Europa ist das nicht erlaubt. Wie häufig muss Dropbox persönliche Daten herausgeben? Im vergangenen Jahr hatten wir weniger als 40 Anfragen von Strafverfolgungsbehörden. Wir prüfen alle Anfragen sehr genau, um festzustellen, ob sie auch den Gesetzesvorschriften entsprechen. ...” SZ 6.2.13 S. 21

“Big Data steht unter Beschuss / IT-Systeme werden heftig attackiert. Das kostet nicht nur Nerven, sondern auch Geld. Die Schäden belaufen sich auf bis zu 400 Milliarden Dollar im Jahr.

... Die Bedrohung sei ein zweischneidiges Schwert: Nicht nur könnten Unternehmensrechner auf fremden Internetseiten infiziert werden, auch die eigene Internetseite könne zur sogenannten ‘Malware’-Schleuder werden, wenn dort unbemerkt Schadprogramme eingeschleust würden. ...” FAZ 6.2.13 S. 15

DEUTSCHLAND

“Anleger bekommen Auskunft / BGH beendet Anonymität in Fondsgesellschaften

... Der Bundesgerichtshof hat den anonymen Beteiligungen an einer Fondsgesellschaft einen Riegel vorgeschoben. Die obersten Richter in Karlsruhe entschieden am Dienstag, dass alle Beteiligten in Publikumsgesellschaften ihre Identität offenlegen müssen (Az.: II ZR 134/11). ...” [dpa] FAZ 6.2.13 S. 18

“Kritik an Hacker-Meldepflicht

In der Bundesregierung gibt es Bedenken gegen ein Gesetz des Innenministeriums, das eine Meldepflicht von Unternehmen vorsieht, die Opfer eines Hackerangriffs geworden sind. Das Bundeswirtschaftsministerium moniert die Mehrbelastung für die Energie- und Telekommunikationsbranche.” FAZ 6.2.13 S. 10

“Mehr Rechte für Bürger gegen Steuerfahnder

... ‘Die Finanzverwaltung muss sich in jedem Einzelfall entscheiden, ob sie ein steuerliches oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren führen will’, sagte [Bundesfinanzhof-Präsident] Rudolf Mellinghoff in München. Die obersten Steuerrichter veröffentlichten am Dienstag ein Urteil, in dem sie die Anfrage von Steuerfahndern über Konten eines nebenamtlichen Vereinsvorstands bei dem Verein als unverhältnismäßig verwarfen. ...” FAZ 6.2.13 S. 10

LÄNDER

Berlin

“Film ab, Ärger los! / Senat will Veranstaltungen per Video überwachen – ein Gesetz soll wohl schon vor dem 1. Mai kommen

... Die Videobilder sollen in Echtzeit der ‘Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel’ helfen, ‘angemessen auf das jeweilige Geschehen’ zu reagieren. ...auch Einzelpersonen sollen laut Entwurf nicht ins Visier geraten, weshalb ‘von einem erhöhten Standort aus in Weitwinkeleinstellung’ gefilmt werden soll. ...” Tsp 6.2.13 S. 8

“Videoüberwachung bei Demos / Gefährliche Filme

...die Geschichte zeigt: Ist der begrenzte Einsatz einer Technologie erst einmal erlaubt, wird sie bald in vollem Umfang genutzt. ... Das Gesetz zur Videoüberwachung wird den einen oder anderen von öffentlichen Protesten abhalten – und ist deshalb eine Gefahr.” Tsp 6.2.13 S. 6

”’Kameras bei Demos schrecken immer ab’ / Polizei soll bald ohne Anlass Demos filmen dürfen. Absurd, sagt Anja Heinrich vom Bündnis für Versammlungsfreiheit [Interview]

... Das Gesetz verbietet die Speicherung der Bilder. ... Leider hat die Vergangenheit gezeigt, dass die Polizei solche gesetzlichen Vorgaben oft nicht einhält… Bis vor zwei Jahren hat die Polizei ja sogar permanent Übersichtsaufnahmen gemacht, obwohl es dafür überhaupt keine Rechtsgrundlage gab. ...” taz 6.2.13 S. 21

“Auf der Überholspur / Wie das Berliner Internet-Start-up Eyeem von den neuen Nutzerbestimmungen des Fotodienstes Instagram profitierte

... ‘Niemals würden wir unseren Nutzern neue Richtlinien überstülpen’, sagt [Florian] Meissner. Das Image ist in diesen Zeiten, in denen Datenschutz ein großes Thema ist, einer der wichtigsten Rohstoffe für ein Internetunternehmen. ...” BerlZtg 6.2.13 S. 11