INTERNATIONAL

“Lebensbedrohliche Software / Menschenrechtsorganisationen fordern Expertenkontrollen für Schnüffelsoftware

...Privacy International (PI), Reporter ohne Grenzen (ROG), das Bahrain Center for Human Rights (BCHR), Bahrain Watch (BW) und das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) haben eine Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gegen zwei führende Unternehmen eingereicht, die Überwachungstechnologien an repressive Regime geliefert haben sollen. ...Man verfolge damit das Ziel, dass diese Länder Exportkontrollen für Überwachungstechnologien einrichten und diese Exporte eingestellt werden, erklärt Wolfgang Kaleck vom ECCHR. ...” ND 8.2.13 S. 2

EUROPA

“Die Pflicht zu vergessen / Die Europäische Kommission soll künftig allein darüber entscheiden, wie der Datenschutz in Europa auszusehen hat. Von Karlsruher Grenzen ist keine Rede [Von Spiros Simitis, Leiter der Forschungsstelle Datenschutz an der Universität Frankfurt]

...Formal mag die Kommission berechtigt sein, einer Verordnung den Vorzug zu geben. Unter inhaltlichen Gesichtspunkten drängt sich jedoch die Frage auf, ob damit auch die Auswirkungen des Verzichts auf eine Kontrolle des Datenzugriffs durch das Bundesverfassungsgericht kompensiert werden. ...” FAZ 8.2.13 S. 7

“Datenschützer rufen zum Einmischen auf / Internetportal eröffnet

...’Das Lobbyziel ist, den heutigen europäischen Datenschutz abzuschwächen, um derzeitig fragwürdige Geschäftsmodelle rückwirkend zu legitimieren, die auf der Nutzung von persönlichen Daten aufbauen’, erklärt die Wiener Informatikexpertin Sarah Spiekermann, die an der Konferenz teilnahm. Als Reaktion auf diese Praktiken wurde während der Konferenz die ‘Brussels Privacy Declaration’ verfasst und veröffentlicht. ...” ND 8.2.13 S. 8

“Mehr Schutz vor Hackern / EU will Meldepflicht für Cyber-Attacken einführen

...Die Meldepflicht soll gesetzlich für Unternehmen in ausgewählten Branchen festgeschrieben werden, erklärte die Kommission am Donnerstag. ...Betroffen wären Betreiber wichtiger Infrastruktur wie Energieversorger, Banken, Verkehrsbetriebe und Krankenhäuser sowie öffentliche Verwaltungen. ...[dpa]” BerlZtg 8.2.13 S. 9

DEUTSCHLAND

“Das Problem-Portal / Eine unabhängige Internetseite wollte wohlmeinende Nachrichten über Peer Steinbrück verbreiten, doch dann diskutierten alle nur noch über die Finanzierung der Aktion und deren anonyme Geldgeber. Am Donnerstagabend gaben die Betreiber auf

...Den bangenden Sozialdemokraten in Berlin kamen nun ausgerechnet Computer-Hacker zu Hilfe. Am Donnerstag und in der Nacht zuvor wurde das ‘Peerblog’ Opfer eines Angriffs – und lag zeitweise lahm. ...” SZ 8.2.13 S. 5

“Rufe nach gesetzlicher Regelung der Samenspende / FDP befürchtet nach Hammer Urteil ein Wegbleiben potentieller Spender

Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zum Auskunftsrecht von Kindern anonymer Samenspender gibt es Forderungen, die Rechtsfolgen von Samenspenden gesetzlich zu regeln. Der FDP-Familienpolitiker Stephan Thomae äußerte die Befürchtung, das anonyme Modell der Samenspende stehe nach dem Urteil vor dem Ende, weil ‘der Spender sich plötzlich Unterhalts- und Erbrechtsansprüchen gegenübersieht’ – und das möglicherweise ‘von einem ganzen Kindergarten’. ...” FAZ 8.2.13 S. 2

“EC-Karten / Ab Ende Februar EC-Zahlung nur noch über Mikro-Chip

...Ab Ende Februar werden Kartenzahlungen mit PIN und das Geldabheben nicht mehr über den Magnetstreifen auf den Rückseiten der Karten abgewickelt, wie der Branchenverband Die Deutsche Kreditwirtschaft mitteilte. ...Damit soll sich bei Kartenzahlungen mit Geheimzahl das Betrugsrisiko verringern. ...” Welt 8.2.13 S. 19

“Facebook regulieren / Marktmacht ist Gift – freier Wettbewerb zwischen ‘sozialen Netzwerken’ setzt deren Öffnung voraus [Von Bijan Moini]

...Wer Wert auf ein verspieltes und anwendungsreiches Angebot legt und sich an laxem Datenschutz und personalisierter Werbung nicht stört, möge eine Plattform wie Facebook nutzen; plötzlich aber könnte der Verbraucher etwa eine Plattform wählen, das zwar ein Entgelt für ihre Dienste verlangt, dafür aber ein hohes Maß an Datensicherheit garantiert – ohne dass auf die Möglichkeit der virtuellen Pflege sozialer Netzwerke verzichtet werden muss.” FAZ 8.2.13 S. 7

LÄNDER

Hessen

“Demo für die Freiheit der Presse / Heftige Kritik an Polizei-Razzia bei Fotografen

...Zahlreiche Gruppen, darunter die Frankfurter Piraten, rufen für Freitag zu einer Demonstration für die Pressefreiheit auf. ...In mehreren Bundesländern hatten Polizisten auf Anordnung der Frankfurter Staatsanwaltschaft Fotos von einer Anti-Kapitalismus-Demonstration am 31. März 2012 sichergestellt. ...” BerlZtg. 8.2.13 S. 30

Hamburg

“Datenschützer stellt Verfahren gegen Facebook ein

Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar hat sein Verwaltungsverfahren gegen das Netzwerk Facebook wegen der inzwischen gestoppten Gesichtserkennungsfunktion eingestellt. Seine Behörde habe die Löschung der bisher erfassten Daten kontrolliert. ...[dpa]” BerlZtg 8.2.13 S. 30