Keine Ausgabe.

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INTERNATIONAL

“Geheimdienst liest mit / Russischer Facebook-Rivale soll Kreml-Gegner verraten haben

... Die Zeitung Nowaja Gaseta hat aufgedeckt, dass Vkontakte [VK] offenbar Daten von Kreml-Gegnern an den Inlandsgeheimdienst FSB weiterleitet. ... Gleichzeitig soll er [Pawel Durow, der Gründer von VK] aber laut Nowaja Gaseta einen nicht so coolen Brief an Wladislaw Surkow geschrieben haben, ehemals Chefideologe im Kreml: ‘Wie Sie wissen, arbeiten wir seit Jahren mit dem FSB und der Abteilung K des Innenministeriums zusammen, indem wir die Informationen von Tausenden unserer Nutzer in Gestalt von IP-Adressen und Handynummern reibungslos weiterleiten. ...” SZ 28.3.13 S. 1

EUROPA

“Neues europäisches Asylrecht fast abgeschlossen / Mehr Schutz für Minderjährige / Fingerabdruckdatei auch zur Strafverfolgung / Mitgliedstaaten einig mit Parlament

Mit einer Neufassung der sogenannten Eurodac-Richtlinie erhalten die Sicherheitsbehörden in Europa künftig Zugriff auf die gleichnamige Datenbank, in der die Fingerabdrücke von Asylbewerbern aus ganz Europa gespeichert werden. ... Die Polizei soll nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten wie Mord oder Terrorismus Zugriff auf die Daten haben. ...” FAZ 28.3.13 S. 5

DEUTSCHLAND

“Attacke behindert Datenverkehr im Netz

... Eine massive Attacke auf Internet-Knotenpunkte hat teilweise den Datenverkehr im Netz behindert. ... Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sprach am Mittwoch vom bisher massivsten Angriff dieser Art. ...”[dpa] SZ 28.3.13 S. 12

LÄNDER

Bayern

“Das Gericht hat entschieden” / Justizministerin Merk will das Gesetz ändern, um künftig Videoübertragung zu ermöglichen [Interview]

Sehen Sie hier denn keinen rechtspolitischen Bedarf?

... Es muss Klarheit geschaffen werden, dass entsprechende Videoübertragungen in einen anderen Saal zulässig sind. ... Aber das geht natürlich nicht mehr für den demnächst beginnenden NSU-Prozess. ...” SZ 28.3.13 S. 5

Hessen

“Mit der Drohne nach Drogen-Plantagen gesucht / Hessen nutzt das unbemannte Fluggerät laut Regierung nicht zur Überwachung von Demos

... So habe man das Gerät zur Entdeckung von Betäubungsmittel-Plantagen eingesetzt. ... Außerdem hätten die Beamten das Aufklärungsgerät zweimal dazu verwandt, ‘Rockerkriminalität’ aufzuklären. ...” FR 28.3.13 S. D8

Berlin

“Handyschnüffelei ist längst Polizeialltag / Datenschützer greift Strafverfolger an

... Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat den Umgang der Berliner Staatsanwaltschaft mit der sogenannten Funkzellenabfrage scharf kritisiert und gesetzliche Änderungen bei der Verwendung dieses Fahndungsinstruments verlangt. ... ‘Es entstand oft der Eindruck, dass sich die Strafverfolgungsbehörden der Eingriffsintensität von Funkzellenabfragen entweder nicht bewusst waren oder diese missachtet haben müssen’, heißt es im Jahresbericht. ...” BerlZtg 28.3.13 S. 15

“Fernmeldegeheimnis ade! Berliner Datenschutzbeauftragte legte Jahresbericht vor

... Die Abfragen werden inzwischen ‘als alltägliches Ermittlungsinstrument eingesetzt, obwohl sie nur als letztes Mittel gedacht sind’, sagte Alexander Dix bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2012 am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Das sieht der Berliner Datenschutzbeauftragte besonders kritisch, weil ‘es sich dabei um Millionen von betroffenen Menschen handelt’, da Funkzellenabfragen eine große ‘Streubreite’ besäßen. ...” ND 28.3.13 S. 11

“Wo die Keime wohnen / Der Datenschutzbeauftragte verlangt mehr Transparenz von den städtischen Kliniken

... Zuvor hatte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) zwar eine strengere Hygieneverordnung erlassen. Die Verordnung lobt Datenschützer Dix auch, allerdings würde er sie gern ergänzt sehen: ‘Es braucht eine Pflicht zur Veröffentlichung der Hygienedaten für die Kliniken’, sagte Dix, ‘Das würde zu mehr Transparenz und zu mehr Patientenschutz führen.’ ...” Tsp 28.3.13 S. 10

“Datenschützer kritisiert die Herausgabe von Wowis Abi-Zeugnis

... Behörden und Bürger gehen oft viel zu leichtfertig mit sensiblen Daten um. ... Ein pensionierter Schulleiter hatte das Abiturzeugnis von Berlins Regierendem Klaus Wowereit (59, SPD) an eine Journalistin weitergegeben – ohne den Regierenden zu fragen! ‘Das ist nicht zulässig’, sagt Dix. ...” Bild 28.3.13 S. 4

“Datenschutz-Chef kritisiert Lichtenrader Schule wegen 22 Videokameras / Kamera-Anzahl sei unverhältnismäßig. Carl-Zeiss-Oberschule wollte gegen Schmierereien vorgehen …”

BZ 28.3.13 S. 17

INTERNATIONAL / EUROPA

”’Big Brother’ soll Millionen Armen helfen /... Die weltgrößte digitale Bürgerregistrierung wird jetzt mit der Auszahlung von Sozialleistungen verknüpft und soll so für die Kongresspartei werben. Datenschutzexperten sind besorgt

... Bis zum 31. März sind sämtliche Bürger Delhis aufgerufen, sich bei der neuen staatlichen Registratur-Behörde Aadhar zu melden. ... Sie müssen dafür Finger und Iris scannen lassen und die Daten zu ihrer Person, auch die E-Mail-Adresse angeben. ... Bei der Registratur waren in den letzten Monaten zahlreiche Fehler vorgekommen, die auf mangelnde Datensicherheit schließen ließen.” taz 27.3.13 S. 11

“Spanier flüchten in den Bitcoin / Internet-Währung schützt vor dem Zugriff von Regierungen, aber nicht von Hackern

... Diese virtuelle Währung, die von vielen Online-Händlern akzeptiert wird, soll dem Zugriff der jeweiligen Regierung entzogen sein. Angesichts der Schieflage des heimischen Bankensystems sehen viele Spanier im Bitcoin einen Schutz vor staatlichem Zugriff. ...” ND 27.3.13 S. 17

”’Es geht nicht um eine Amnestie’ / Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf über Steuergerechtigkeit, ein neues Abkommen mit Deutschland und die Grenze zwischen Bankgeheimnis und Privatsphäre [Interview]

... Optisch, atmosphärisch wäre es natürlich besser, die Geheimhaltung aufzugeben, etwa beim Bankkundengeheimnis. ... Wenn es Steuerbetrug und schwere Steuerhinterziehung schützt, dann hat es keine Berechtigung. Aber wo der Schutz der Privatsphäre von steuerehrlichen Bankkunden damit verbunden ist, wollen wir am Bankkundengeheimnis festhalten. ...” SZ 27.3.13 S. 19

DEUTSCHLAND

“Schuldenkrise / Bargeld ist Freiheit / Ingo Narat erklärt, warum Banknoten den Staaten ein Dorn im Auge sind.

... Noch deutlichere Worte findet FDP-Politiker Frank Schäffler. Seiner Meinung nach ist Bargeld den Politikern ‘ein Dorn im Auge, da es dem Bürger Unabhängigkeit verspricht: Unabhängigkeit von maroden Bankensystemen und Unabhängigkeit von der Überwachungswut der Politik’. ...” HB 27.3.13 S. 22

“Im Zweifel für die Öffentlichkeit / Dürfen Medien alles zitieren, was im Gerichtssaal gesagt wird?

... Durch die Entscheidung [des Bundesgerichtshofs] wird deutlich, dass die Bundesrichter auch während laufender Strafverfahren dem Interesse der Öffentlichkeit an der Hauptverhandlung Vorrang einräumen. Wer einwendet, dass sei angesichts des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Strafverhandlungen (die ja auch dem Schutz des Angeklagten vor Geheimjustiz dient) selbstverständlich, übersieht, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Saalöffentlichkeit gerade nicht einer Medienöffentlichkeit entspricht. ...” FAZ 27.3.13 S. 19

“Gefährlicher Trojaner

... Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einem neuen Computerschädling im Internet. Auf infizierten Computern behauptet der sogenannte BKA-Trojaner, dass die Funktion des Computers ‘aus Gründen unbefugter Netzaktivitäten ausgesetzt’ sei. Außerdem werden Rechtsverletzungen angeführt, die die vermeintliche Ursache für die Sperrung sein sollen. ...” BZ 27.3.13 S. 20

“Piratenpartei fordert Transparenz von Behörden

Die Piratenpartei fordert von Behörden und Regierung mehr Offenheit bei Informationen und Computerprogrammen. ... In der Verwaltung sollten etwa Dateiformate genutzt werden, die auf offenen Standards basierten. ...” MoPo 27.3.13 S. 2

“Vorsicht Rundfunkbeitrag! / Unbekannte Betrüger versuchen mit gefälschten Gebührenrechnungen Geld abzuzocken

... In den Schreiben werden die Empfänger aufgefordert, ‘die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum April 2013 bis Juni 2013 von 53,94 Euro zu überweisen’. Am Schreiben hängt ein fertiger Überweisungsträger mit einer Kontonummer der Berliner Landesbank. ... Der echte Beitragsservice würde sich nie ‘an alle’ wenden, sondern immer persönliche Anschreiben schicken. ...” ND 27.3.13 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Brandenburg will Lobby-Register einführen

... SPD, Linke und CDU hätten sich auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags geeinigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, Verbände, Vereine und Gremien, die sich – etwa bei Anhörungen des Landtags – in Gesetzesverfahren einbringen wollen, sollen sich zuvor in eine öffentliche Liste eintragen lassen.” [dpa] MoPo 27.3.13 S. 19

Berlin

“Bus und Bahn sind sicherer geworden! / Gewaltvorfälle nahmen 2012 um rund 20 Prozent ab. Ein mutmaßlicher Grund: Videokameras, die das Verbrechen dokumentieren. In Fahrzeugen und Bahnhöfen sind inzwischen 11 000 installiert

...2517-mal forderte die Polizei voriges Jahr Videomaterial zur Identifizierung von Tatverdächtigen an, 702-mal folgten Strafanzeigen. Heißt: Jeder vierte Verdächtige konnte per Video überführt werden.” BZ 27.3.13 S. 4

INTERNATIONAL / EUROPA

“Apple setzt auf Trend zur Ortung in Gebäuden / Computerkonzern kauft Spezialfirma

Apple will seine Kartendienste mit Hilfe eines Spezialisten für die Orientierung in Gebäuden verbessern. ... WifiSLAM analysiert die WLAN-Signale in Gebäuden, um den Aufenthaltsort von Nutzern zu ermitteln. ...” WELT 26.3.13 S. 11

“Im Mittelstand gibt es noch Wissenslücken / Cloud-Anbieter werben mit sicheren Lösungen.

... Anlässlich der Vorstellung ihrer Studie ‘Critical Cloud Computing’ warnt die EU-Agentur für Internetsicherheit (Enisa) vor der Datenwolke: Sie sei ein zweischneidiges Schwert. Zwar lagerten Daten dort in der Regel sicher, weil große Anbieter über neueste Standards verfügen. Doch wenn einmal ein Schaden entstehe, sei dieser wegen der hohen Datenkonzentration auch immens groß. ...” HB 26.3.13 S. 42-43

DEUTSCHLAND

“Piraten zeigen BKA an / Kauf von Spähsoftware verschwende Steuergelder

Die Piratenpartei bewertet den Kauf einer Spähsoftware durch das Bundeskriminalamt (BKA) als groben Fall von Misswirtschaft. ... ‘Die Bundesregierung und das BKA verschwenden Millionen an Steuergeldern für Kauf und Erprobung verfassungswidriger Software’, schreiben die beiden Bundesvize Sebastian Nerz und Markus Barenhoff, die die Anzeige eingereicht haben, zur Begründung. ...” FR 26.3.13 S. 5

“Ex-Geheimdienstler verteidigt Aktenvernichtung / NSU-Prozess: Bündnis will in München demonstrieren / Keine festen Plätze für türkische Medien

... [Sachsens früherer Verfassungsschutzchef Reinhard Boos] verteidigte nochmals die umstrittene Vernichtung von nicht mehr benötigten Akten und Aktenteilen in seiner Behörde im vergangenen Jahr. Dass diese Aktion rechtens gewesen sei, habe letztlich auch der Datenschutzbeauftragte bestätigt. ...” [dpa] ND 26.3.13 S. 7

“Offene Enden

... Nicht etwa soll die Verschlüsselungstechnik im De-Mail-Gesetz geändert werden. Vielmehr wird per Gesetz festgelegt, dass die ‘Automatisierte Entschlüsselung, die beim Versenden einer De-Mail-Nachricht durch den akkreditierten Dienste-Anbieter erfolgt’, ‘nicht gegen das Verschlüsselungsgebot’ des geplanten Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung verstößt. ...” FAZ 26.3.13 S. T1

“Soziologie

5 Prozent der Bundesbürger sind schon einmal durch Videos und Bilder in sozialen Netzwerken bloßgestellt worden, die auf Firmenevents aufgenommen wurden. ... Weltweit liegt der Anteil der Betroffenen bei elf Prozent. ...” WELT 26.3.13 S. 20

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

”’Verfassungsschutz bleibt in Köln’

... ‘Ein Umzug des BfV nach Berlin steht für mich nicht auf der Tagesordnung’, äußerte [BfV-Präsident Hans-Georg] Maaßen am Montag. ‘Solche Umzugsüberlegungen lenken ab von der Reform des Verfassungsschutzes. ...” [dpa] FAZ 26.3.13 S. 4

INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“Landeanflug der Drohnen / Das Militär hütet die unbemannten Flugobjekte wie einst das Internet. Doch eine Firma in den USA arbeitet an Drohnen für jedermann

... 3D Robotics sorgt dafür, dass bald jeder seine Personaldrohne programmieren kann. ... Parlamente und Gerichte werden noch eine Menge Aufwand damit haben, den Einsatz der Drohnen und die Vereinbarkeit mit der Privatsphäre zu regulieren und in Gesetze zu gießen. ...” WELT 25.3.13 S. 12

“BND geht gegen Hacker vor

... Wie das Nachrichtenmagazin Der Spiegel berichtete, sollen sich in der neuen Abteilung bis zu 130 Mitarbeiter ausschließlich mit Hackerangriffen auf Bundeseinrichtungen und die deutsche Industrie beschäftigen. ... [BND-Chef Gerhard] Schindler zeichnete dem Bericht zufolge ein drastisches Bild der Bedrohung durch Cyber-Spionage, die vor allem von China und Russland ausgehe. ...” [AFP] SZ 25.3.13 S. 6

“Digitale Spurensuche / Verstorbene hinterlassen heute Unmengen von Daten im Internet. Für die Erben ist das ein Problem

... Um doch noch an die verborgenen digitalen Daten heranzukommen, können sich Erben an Dienstleister wenden, die sich darauf spezialisiert haben, den digitalen Nachlass zu sortieren. Ein solches Unternehmen ist Semno aus Freiburg im Breisgau: ‘Ab einem Grundpreis von 139 Euro untersuchen und analysieren wir Computerfestplatten und ermitteln alle darin verfügbaren Daten’, sagt Birgit Aurelia Janetzky im Gespräch mit der Berliner Zeitung. ...” BerlZtg 25.3.13 S. 10

“NSU-Netzwerk größer als bekannt / Rechtsterroristen hatten nach ihrem Abtauchen offenbar fast 130 Unterstützer – Ausschussvorsitzender Edathy: Behörden müssen sich zu möglichen V-Leuten äußern

... Dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist jetzt neben den bekannten hundert Verdächtigen eine Liste mit 29 weiteren Namen zugegangen. ... Ausschusschef Sebastian Edathy (SPD) pocht nun gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Gremiums darauf, dass Polizei und Verfassungsschutz auch über die neu hinzugekommenen 29 Verdächtigen Auskunft geben: ‘An einigen Stellen der Liste besteht deutlicher Klärungsbedarf, was mögliche V-Mann-Aktivitäten betrifft.’ ” BerlZtg 25.3.13 S. 1

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Bayern

“Geschlossene Einheit / Die Polizei muss nach mehr als einem Jahr herausfinden, welcher ihrer USK-Beamten einen Demonstranten geschlagen hat

... Zwar haben inzwischen mehrere Bundesländer die Kennzeichnung von Polizisten in geschlossenen Einheiten eingeführt oder wollen es tun, doch Bayern sträubt sich weiter dagegen. Man wolle Beamte davor schützen, im Internet angeprangert zu werden, so das Innenministerium. ...” SZ 25.3.13 S. 36

Bremen

“Frosta legt als erste Firma alle Zutaten offen / Tiefkühl-Hersteller startet Transparenzoffensive

... Als angeblich erster deutscher Lebensmittelhersteller will Frosta ab dem 2. April die Herkunft sämtlicher Zutaten offenlegen. ... Das sei ‘ein erster Schritt in die richtige Richtung’, den andere Firmen nachahmen sollten, sagte die Geschäftsführerin der Verbraucherzentrale Bremen, Irmgard Czarnecki, am Wochenende. ...” Tsp 25.3.13 S. 15

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INTERNATIONAL

“Träume aus Glass / Schöne neue Cyberwelt oder der Horror der Totalüberwachung – die Google-Brille kann beides sein

...Mit Glass werden die Menschen ihre Blicke tatsächlich wieder stärker in die Welt und auf die Mitmenschen richten, doch genau das löst die Beklemmung aus. Jeder Blick ist ein potenziell aufzeichnender. ...welches Gesetz regelt, wann der Staat Zugriff auf die Datenbanken aller Glass-Nutzer erhält, etwa zur Beweissicherung bei Schwerverbrechen? ...” BerlZtg 22.3.13 S. 25

“Uni will Dokumente freigeben / Das MIT reagiert auf die Vorwürfe, zu eng mit der Hacker-Polizei kooperiert zu haben

...Die Anwälte für den Nachlass von Aaron Swartz hatten beim Bundesgericht in Boston beantragt, die Dokumente ohne Schwärzungen von Namen freizugeben. Sie wollen so sichtbar machen, dass sich Swartz im Sinne der Open-Access-Bewegung lediglich für den freien Zugang zu wissenschaftlichen Inhalten eingesetzt habe und nicht wegen Computerkriminalität hätte belangt werden dürfen. ...” taz 22.3.13 S. 18

EUROPA

“Ende der Geheimniskrämerei / Behörde will vertrauliche Arzneimittelstudien der Pharmaindustrie veröffentlichen. Die fürchtet um ihre wirtschaftlichen Interessen

...Damit ein Arzneimittel in der EU verkauft werden darf, müssen die Hersteller die Europäische Arzneimittelbehörde mit umfangreichen Datenkatalogen von der Wirksamkeit und Sicherheit ihrer Arzneimittel überzeugen. Diese Daten will die EMA ab Januar 2014 generell veröffentlichen. ...” BerlZtg 22.3.13 S. 10

DEUTSCHLAND

“Unbedingt verweigern / Wie soll man die neue Rundfunkfinanzierung akzeptieren, wenn schon die Erhebungsmethoden nach Maßgabe von Datenschutz, Rechtsgrundsätzen und Politik nicht zustimmungsfähig sind? [Von Wolfgang Schlüter]

Dass sämtliche Einwohnermeldeämter Deutschlands ihre personenbezogenen Daten in einen Pool geben, wo sie gebündelt, durchleuchtet und ausgewertet werden, ist datenschutzrechtlich höchst problematisch und in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. ...Die Gefahr liegt im Totalitarismus des Verfahrens, in der landesweiten Auslagerung von Behördendaten, ihrer Konzentration und totalen Erfassung zum Zweck einer pauschalen Geldeintreibung nicht für den Staat, den Bund, das Land, die Kommunen und ihre Behörden, sondern für eine nicht amtliche, vorgeblich politikferne Institution. ...” Welt 22.3.13 S. 2

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Bayern

“Illegal

Die Durchsuchungsanordnung für die Räume der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig. ...Die Polizei hatte im Januar bei dem Verlag die persönlichen Daten eines Internetforumnutzers beschlagnahmt. ...” taz 22.3.13 S. 17

Nordrhein-Westfalen

“Keine Haftung für Untermieter bei illegalen Downloads

In einer Wohngemeinschaft muss der Hauptmieter nicht kontrollieren, ob seine Mitbewohner über den gemeinsamen Internetanschluss illegale Dateien herunterladen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln (AZ: 14 O 320/23) hervor. ...[dpa]” Tsp 22.3.13 S. 30

Niedersachsen / Sachsen-Anhalt

“ADAC soll Mitarbeiter bespitzelt haben

Nach Bahn, Telekom, Schlecker und Lidl droht nun auch dem ADAC ein Skandal um Bespitzelung von Mitarbeitern. In der Regionalabteilung Niedersachen/Sachsen-Anhalt seien jahrelang E-Mails von Betriebsräten durch die Geschäftsführung abgefischt worden, sagt der Hannoversche Rechtsanwalt Stephan Korb. ...” BerlZtg 22.3.13 S. 10

Hamburg

“Flughafen Hamburg / Neuer Körperscanner bei Kontrolle

Gut anderthalb Jahre nach einem ersten gescheiterten Versuch will die Bundespolizei am Hamburger Flughafen erneut einen Körperscanner einsetzen. Das weiterentwickelte Gerät werde ab Montag für die Sicherheitskontrolle bereitstehen, hieß es. ...[dpa]” taz 22.3.13 S. 6

Berlin

“Bundestag will Antworten zur Berliner NSU-Affäre / Untersuchungsausschuss will von Ex-LKA-Chef wissen, warum er Informationen verschwieg

...Bei den bisherigen Untersuchungen der Berliner NSU-Affäre sei völlig unklar geblieben, warum das LKA Informationen zum NSU nicht an weitere Dienststellen gegeben habe, sagte der Innenexperte der Grünenfraktion, Benedikt Lux. ‘Das muss Haeberer aufklären.’ [Staatssekretär Bernd] Krömer müsse politische Verantwortung für Pannen übernehmen. ...” MoPo 22.3.13 S. 1

“Teure Hilfe / Betrüger geben sich als Support-Partner von Microsoft aus. Berliner Polizei ermittelt in über 50 Fällen

...Derzeit bekommen viele Berliner Anrufe von einer Firma, die sich als Support-Partner des Software-Konzerns Microsoft ausgibt. ...Die Polizei Berlin und Microsoft geben folgende Warnhinweise: ‘Microsoft wird sich niemals telefonisch mit Kunden in Verbindung setzen, es sei denn, diese haben ein offizielles Support-Ticket angefordert.’ ...” Tsp 22.3.13 S. 30

INTERNATIONAL

“Computernetzwerke von TV-Sendern lahmgelegt

Die Computernetzwerke von drei größeren Fernsehsendern und zwei Banken in Südkorea sind am Mittwoch nach Medienberichten lahmgelegt worden. Die Polizei untersuche alle möglichen Ursachen, einschließlich eines Cyberangriffs von außen, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. ...” MoPo 21.3.13 S. 9

“Fuentes will Kundenliste herausgeben

Der mutmaßliche Dopingarzt Eufemiano Fuentes hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation mit der Welt-Antidoping-Agentur und zur Nennung der Namen seiner Kunden erklärt. Wenn die Zusammenarbeit die Aushändigung der Liste seiner Klienten beinhalte, werde er diese herausgeben. ...” BerlZtg 21.3.13 S. 13

DEUTSCHLAND

“Von wegen streng geheim / Behörden sollen künftig etwa Inhaber und PIN eines Handys abfragen können – auch, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt

...Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung ist vorgesehen, dass bei der Abfrage von ‘Zugangssicherungscodes’, also etwa einer PIN, ein Richter zustimmen muss. ...Doch einer der Hauptkritikpunkte bleibt weiter bestehen: ‘Leider wurden die Abfragemöglichkeiten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht begrenzt, obwohl dies einer expliziten Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Vorratsdatenspeicherungsurteil entspricht’, kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. ...” taz 21.3.13 S. 7

LÄNDER

Bayern

“Durchsuchung einer Redaktion rechtswidrig

Eine Durchsuchungsanordnung des Augsburger Amtsgerichts für die Räume der ‘Augsburger Allgemeinen’ war rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Augsburg in einem Beschwerdeverfahren. Die Polizei hatte im Januar bei dem Verlag die persönlichen Daten eines Internetforumnutzers beschlagnahmt. ...” MoPo 21.3.13 S. 20

Niedersachen / Sachsen-Anhalt

“Ausspioniert / Eine ehemalige Mitarbeiterin des ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung. Diese soll E-Mails von missliebigen Kollegen geknackt und umgeleitet haben

...[Marion] Wille gibt an, nach einem ADAC-kritischen Artikel in einer Boulevardzeitung im April 2009 habe der Geschäftsführer sie beauftragt, den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern nach bestimmten Schlüsselwörtern zu durchforsten, um etwaige Informanten der Zeitung zu enttarnen. ...Später sei sie unter anderem vom Geschäftsführer angewiesen worden, die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrates zu bespitzeln, behauptet die ehemalige IT-Chefin. ...” SZ 21.3.13 S. 17

“DNA-Untersuchung von Soldaten ist angelaufen

Mehr als sieben Monate nach Bekanntwerden des Vergewaltigungsvorwurfs in der Bückeburger Jägerkaserne hat die DNA-Reihenuntersuchungvon 36 Soldaten begonnen. ...Die Ermittler prüfen auch, ob die 26-Jährige die Vergewaltigung erfunden hat, nachdem es im Dezember entsprechende Berichte gegeben hatte.” Welt 21.3.13 S. 27

Brandenburg

“Ungebührlich zur Rundfunkgebühr / Beauftrage rügt unverhältnismäßigen Eingriff in den Datenschutz

...Wie der Abgeordnete Scharfenberg im Landtag darlegte, ruft der Beitragsservice von ARD und ZDF und Deutschlandradio (früher: Gebühreneinzugszentrale, kurz: GEZ) seit Anfang März bei Meldeämtern Daten wie Name, Adresse und Geburtsdatum sowie gegenwärtige und frühere Anschrift ab – einschließlich eventueller Nebenwohnsitze und des Familienstandes. Scharfenberg zufolge wird dieser Eingriff von der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge kritisiert. ...” ND 21.3.13 S. 14

Berlin

“Mehr Kennzeichnung / Piraten wollen Gesetz

...Am Donnerstag will die Partei einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, der dafür ein eigenes Gesetz einfordert. Seit 2011 sind Polizisten in Berlin verpflichtet, Dienstnummern zu tragen – dies bisher aber nur mittels einer Dienstvorschrift. ...” taz 21.3.13 S. 22

INTERNATIONAL

“Warum Kontrolle tatsächlich besser ist / Sie kann produktiver machen, wenn sie richtig kommuniziert wird

...Das Forscherteam der North Carolina State University interessierte, welche Effekte es hat, wenn während eines Online-Trainings alle Lernschritte und Lernerfolge der Mitarbeiter von einer Computersoftware mit erfasst werden. ...Das Ergebnis der Studie aber ist in dieser Hinsicht ernüchternd: Die Teilnehmer des Schulungsprogramms wurden angespannter, wenn sie vom Monitoring wussten – und dadurch wiederum auch schlechter, und zwar allesamt. ...” Welt 20.3.13 S. 22

DEUTSCHLAND

“Recht vergesslich / Juristen fordern mehr Datenschutz im Netz

...Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung etwas formuliert, dass als ‘Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme’ bekannt ist, kurz: das IT-Grundrecht. In der Gesetzgebung niedergeschlagen hat es sich kaum. Strafverfolger streben unverdrossen nach Zugriff auf Computer, Smartphones und Netzwerke. ...” SZ 20.3.13 S. 31

“Recht auf Auskunft vom Fonds / Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs stärken Anlegerrechte

...In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof nun endgültig zugunsten der Anleger entschieden (Az.: II ZR 134/11 und 136/11). Der mittelbar beigetretene Anleger kann demnach von der Fondsgesellschaft Auskunft über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe der übrigen Anleger verlangen. ...” FAZ 20.3.13 S. 19

“Niederlage für Kachelmann / Bundesgerichtshof stärkt Gerichtsreporter

...Die Veröffentlichung sei zulässig geworden, nachdem das Protokoll der intimen Details in der öffentlichen Verhandlung vorgelesen wurde, sagte der Vorsitzende Richter Georg Galke zur Begründung des Urteils. Der BGH differenziert allerdings nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung: Das Onlineportal Bild.de hatte über intime Einzelheiten aus der Aussage Kachelmanns vor dem Haftrichter berichtet. ...” BerlZtg 20.3.13 S. 25

“Pressekodex geändert

Der Presserat hat die Regeln dafür geändert, wann Medien einen Verdächtigen namentlich nennen (oder sonstwie kenntlich machen) dürfen. Der Pressekodex stuft nunmehr das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Persönlichkeitsrechte eines Straftäters als gleichrangig ein. ...” FAZ 20.3.13 S. 19

“Datenschützer kritisiert Bund

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert hat der Bundesregierung mit scharfen Worten Untätigkeit beim Datenschutz vorgeworfen. ...Beim Ringen um eine europäische Datenschutz-Richtlinie sei der Bund ein Bremser. ...[dpa]” 20.3.13 S. 6

“Es funkt / Banken bauen das kontaktlose Zahlen aus

Nach einem erfolgreichen Test wollen Banken und Sparkassen in Deutschland ihr Angebot für bargeldloses Bezahlen ausbauen. Ab Ende 2014 solle in einer deutschen Metropolregion das kontaktlose Bezahlen per Funkchip ohne vorheriges Aufladen der EC-Karte mit Guthaben erprobt werden, kündigte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) als Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft am Dienstag in Frankfurt an. ...[dpa]” Tsp 20.3.13 S. 16

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Berlin

“Kameras sollen Berliner Taxifahrer vor Gewalt schützen / Verband fordert neue Überwachungsgeräte. Datenschützer lehnen den Plan jedoch ab

...Der sogenannte Düsseldorfer Kreis, ein Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hat bei einem Treffen im Februar dieses Jahres festgelegt, dass lediglich Aufnahmen in einer Notsituation des Fahrers erlaubt sein dürfen. Für zulässig halten sie ein Kamerasystem, das ein einzelnes Foto eines Fahrgastes beim Einsteigen macht und ansonsten nur in einer konkreten Bedrohungssituation vom Fahrer manuell aktiviert wird. ...” MoPo 20.3.13 S. 11

“Vivantes droht Schadensersatz für abgesetzte TV-Doku

Der landeseigene Berliner Klinikkonzern Vivantes muss sich auf Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe einstellen. Grund ist die auf Druck des Senats abgebrochene Produktion der umstrittenen RTL-Dokusoap ‘Babyboom’ im Klinikum Friedrichshain. ...” ND 20.3.13 S. 11

EUROPA

“Große Freiheit des britischen Boulevards ist zu Ende / Tausende wurden Opfer perfider Abhör- und Bestechungspraktiken. Jetzt kommt eine verschärfte Presseaufsicht

...Die Aufseher untersuchen Beschwerden und dürfen Medien künftig anweisen, Entschuldigungen und Gegendarstellungen angemessen zu veröffentlichen; sie können auch Strafgelder verhängen, wenn sich ein Medium der neuen Kontrolle zu entziehen versucht. ...Während die britische Qualitätspresse diese Einigung mit Interesse verfolgt, bedeutet sie für die Boulevardmedien – die den weitaus größten Teil der britischen Presselandschaft bestimmen – einschneidende Veränderungen. ...” Welt 19.3.13 S. 7

DEUTSCHLAND

”’Im Internet finden wir menschliche Abgründe’ / Interview mit Bundespräsident Gauck

...Macht Ihnen das Internet mit seinen Shit-Stürmen und Twitter-Orkanen Angst? ...Beim Blick ins Internet schauen wir in einen Spiegel, in dem wir all das Wissen kluger Zeitgenossen finden, aber leider eben auch, geschützt durch Anonymität, menschliche Abgründe. Es wäre schön, wenn es eine noch breitere Diskussion darüber gäbe, was im Internet geht und was nicht geht. ...” Bild 19.3.13 S. 2

”’Natürlich’ / Auch Sie? Die Bahn irritiert mit neuen Geschäftsbedingungen bei den Bonuspunkten [Interview mit Jens-Oliver Voß, Sprecher und Verantwortlicher für Datenschutz bei der Deutschen Bahn]

Herr Voß, die neuen Bedingungen der Deutschen Bahn klingen nicht besonders kundenfreundlich. Wer seine persönlichen Daten nicht für Werbung hergibt, der bekommt auch keine Punkte mehr auf die Bonuskarte. ...Natürlich können Sie weiterhin Bonuspunkte sammeln, nachdem Sie der Zusendung von Werbung widersprechen. Und die Daten unserer Kunden verlassen prinzipiell nicht unser Haus oder gehen an Partner. ...” taz 19.3.13 S. 14

“Virenschleuder bedroht Werbung / Neue Gefahr für das deutsche Onlinegeschäft: Anzeigen auf Webseiten werden manipuliert

...Das Schadprogramm steckte im Werbebanner. ...Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) beobachtet seit Jahren, wie sich Fälle gefährlicher Werbung häufen. ...Deswegen empfiehlt die Behörde, einen ‘Adblocker’ zu nutzen. ...” HB 19.3.13 S. 22-23

“Ausgesperrte Ausspäher / Internet-Browser kann jetzt penetrante Werbung verhindern

...In der neuen Version von Firefox wird es nun nicht mehr möglich sein, dass Cookies von Drittanbietern, wie den Werbevermarktern, gespeichert werden. Das sollen künftig nur noch jene Webseiten können, die man tatsächlich anwählt. ...” SZ 19.3.13 S. 1

“Digitale Selbstvermessung / Mit Apps und Fitness-Zubehör soll das Smartphone zum idealen Gesundheitscoach werden

...Das Bemerkenswerte ist auch, dass mit Samsung der erste Hersteller sein Smartphone ab Werk für den direkten Einsatz am Körper anpreist und selbst das nötige Zubehör liefert, was die bisherigen Marktführer wie Withings, Fitbit, Nike oder Medisana nicht erfreuen wird. ...Datenschützern und Medizinethikern treiben derartige Funktionen tiefe Sorgenfalten in die Stirn – Nutzer indes geben sorglos einen Teil des Lebens in die Hände eines Smartphones und ins Internet und lassen sich so beispielsweise besser zu Bewegung motivieren als je zuvor. ...” Welt 19.3.13 S. 20

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Berlin

“Abfilmgesetz verschoben

Das Gesetz, das der Berliner Polizei das Abfilmen von Demonstrationen erlauben soll, ist im Abgeordnetenhaus erst einmal vertagt worden. Der zuständige Innenausschuss will sich erst in seiner Sitzung im April erneut mit dem Gesetz beschäftigen, das von Bürgerrechtsorganisationen massiv kritisiert wird. ...”ND 19.3.13 S. 11

“TV-Firma fordert Millionensumme von Vivantes / Senat hatte Drehstopp im Kreißsaal angeordnet. Kosten müssen die landeseigenen Kliniken tragen

...Die Schadensersatzforderung könne aber bald im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses thematisiert werden, sagte Heiko Thomas von den Grünen. ...In Senatskreisen wird davon ausgegangen, dass Vivantes allein die bis zu zwei Millionen Euro zahlen muss, auch wenn die Politik auf einen Ausstieg aus der Sendung gedrängt hat. ...” Tsp 19.3.13 S. 7

“Alles geheim – oder was? / Opposition kritisiert Senatsgebaren bei Aufklärung der NSU-Morde

...So habe die Verwaltung im Geheimschutzraum des Parlaments 19 Aktenordner mit Material zur NSU-Aufklärung bereitgestellt, in denen ‘alles mögliche geheim gestempelt ist – sogar die Protokolle öffentlicher Ausschusssitzungen’. Für die Abgeordneten sei deshalb kaum festzustellen, was öffentlich und was wirklich geheim sei, ‘das verhindert die Aufklärung’, so [Udo] Wolf (Linke). ...” BerlZtg 19.3.13 S. 18

”’Kitapflicht darf kein Tabu sein’ / Neuköllns Bildungsstadträtin Franziska Giffey fordert Konsequenzen aus den massiven Sprachdefiziten der Berliner Vorschulkinder [Interview]

...Berlin hat im Jahr 2006 die Sprachlerntagebücher eingeführt. ...Der Datenschutzbeauftragte verhindert, dass sie an die Grundschulen weitergegeben werden. Das ist bedauerlich. Ich wünsche mir, dass so schnell wie möglich eine Regelung gefunden wird. ...” Tsp 19.3.13 S. 12

INTERNATIONAL / EUROPA

“Schweiz und USA nähern sich an

...Nach einem Bericht der Zeitung ‘Der Sonntag’ müssten 80 bis 90 Banken Kundendaten an US-Behörden übermitteln, und eine Geldbuße zahlen. ...Knackpunkt ist, wie weit Schweizer Banken rückwirkend Daten liefern müssen. ...” HB 18.3.13 S. 31

DEUTSCHLAND

“Bahn will mit Kunden-Daten Geld verdienen / Der Konzern bietet anderen Firmen an, die Nutzer seines Bonus-Programms gezielt zu umwerben. Datenschützern warnen.

...Nutzer der Bahn-Card, die am Bahn-Bonus-Programm teilnehmen und sich für zurückgelegte Kilometer Prämien sichern, müssen künftig in die neuen Bahn-Bonus-Bedingungen gesondert einwilligen. ‘Diese beinhalten die Nutzung der Kundendaten zu Marketingzwecken’, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens vom Sonntag. ...’Hier scheint die Bahn ihre Interessen über die schutzwürdigen Interessen ihrer Kunden zu stellen’, sagte der für die Bahn zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. ...” SZ 18.3.13 S. 1

“Neuer Streit um Datenschutz [von Peter Kirnich]

...Die Daten, die die Bahn erhebt, sind detailliert: Der Preis der Fahrkarte wird ebenso gespeichert wie der Abgangs- und Zielbahnhof, die Wagenklasse und die Verkaufsstelle. Auch wenn die Bahn einen Verkauf oder die Weitergabe dementiert: Beobachter befürchten, sie könnte für ihre Kooperationspartner ihren Kundenpool gezielt abfischen. ...” BerlZtg 18.3.13 S. 9

“Wirbel um Kundendaten der Deutschen Bahn

...’Selbstverständlich könnte der Kunde weiterhin der Zusendung von Werbung widersprechen, ohne das Recht zum Punktesammeln zu verlieren. Ein anderes Vorgehen widerspräche auch eindeutig dem ‘Koppelungsverbot’ im Bundesdatenschutzgesetz, sagte der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting dieser Zeitung.” FAZ 18.3.13 S. 19

“Ärger um Datenschutz beim DIHK / Kamerabilder länger gespeichert als gedacht

...Was Mitarbeiter lange nicht wussten und jetzt aufregt: Die Daten – wer öffnet wann und wo eine Tür im Haus – werden für jeden Mitarbeiter sechs Monate lang gespeichert. Zwei Wochen lang bleiben Aufnahmen der Überwachungskameras erhalten, die sich an vielen Stellen im Gebäude befinden. ...” Welt 18.3.13 S. 9

”’Wir haben die Wende längst vollzogen’ / Am Wochenende wollen sich die Agrarmininister der EU-Staaten in Brüssel über die Förderpolitik bis 2020 beraten. Das EU-Parlament hatte zuvor dafür votiert, Bauern weniger Geld für ökologische Maßnahmen zu geben. Fragen an Ilse Aigner [CSU, Bundesagrarministerin]

...Und was spricht dagegen, dass alle Subventionen offengelegt werden? Einerseits kämpfen wir in der EU für mehr Datenschutz, andererseits veröffentlicht die Kommission bei der Agrarförderung personenbezogene Daten mit voller Anschrift. Das passt nicht zusammen. ....” FAZ 18.3.13 S. 19

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Sicher simsen mit Merkel / Ein Start-up aus Düsseldorf liefert das Kernstück für ein Hochsicherheits-Smartphone – und weckt damit das Interesse der Welt.

...Nach Einschätzung von Howard Schmidt, IT-Sicherheitsexperte der US-Regierung, wissen viele Topmanager zu wenig über Risiken bei der Smartphone-Nutzung. Ganz problematisch wird es, wenn Mitarbeiter eigene Geräte mitbringen und anstelle des Firmenhandys nutzen. ...” HB 18.3.13 S. 22

Berlin

“Streit um Lerntagebücher zieht sich hin / Der Datenschutzbeauftragte lehnt die Weiterleitung an die Schulen nach wie vor ab / Ein Treffen mit der Schulsenatorin zur Lösung des Konflikts wird seit einem halben Jahr verschoben

...Auf die Frage des Tagesspiegels nach den Resultaten des Treffens gaben die Sprecher von [Senatorin] Scheeres und [des Berliner Datenschutzbeauftragten] Dix zur Antwort, dass es wegen ‘Terminschwierigkeiten’ mehrmals verschoben werden musste und nun im April stattfinden soll. Die Verschiebung bedeute ‘keineswegs’, dass das Thema an Relevanz verloren habe, sagte die Sprecherin der Bildungsverwaltung, Beate Stoffers: ‘Diesen Schluss zu ziehen, wäre falsch’. ...” Tsp 18.3.13 S. 8

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Das nächste große Ding / Vor allem junge Menschen nutzen Tumblr, um dort Texte, Töne und Bilder zu sammeln. Das soziale Netzwerk ist inzwischen so beliebt, dass es schon als Facebook-Nachfolger gehandelt wird

...Man muss sich Tumblr-Nutzer wie Menschen vorstellen, die anonym durch die Straßen schlendern und fremde Haustüren fotografieren, ohne sich dort gleich niederzulassen. Bei Facebook haben fast alle einen Klarnamen, bei Tumblr kaum einer. ...” SZ 15.3.13 S. 47

EUROPA

“Zum Wohle des Kunden / EU-Justizkommissarin Viviane Reding will mit einem neuen Kauf- und Datenschutzrecht das Vertrauen der Bürger gewinnen

...Daten- und Verbraucherschützer warnten dagegen am Donnerstag vor einer Aufweichung der Vorgaben. So soll nach dem Verordnungsentwurf bei einem ‘berechtigten Interesse’ eine Weitergabe der Daten auch ohne Einwilligung möglich sein. ...” Tsp 15.3.13 S. 5

“Im Zweifel für die Freiheit / Der Europäische Gerichtshof hielt eine Anhörung zur Fingerabdruckpflicht in Europas Reisepässen – und interessierte sich dabei nicht hinreichend fürs Technische. [Von Constanze Kurz]

...Zur Frage, wie es denn um die Sicherheit der biometrischen Daten beim Auslesen und Speichern in Drittländern stehe, brachte der Vertreter des EU-Parlaments ein Argument, das drastisch offenbart, wie wenig Bedacht auf den möglichen Missbrauch der zwangsweise abzugebenden Daten gelegt wird: Der Passinhaber reise ja ‘auf eigenen Wunsch’ dorthin. Da könne die EU ja nichts dafür, wenn der dortige Rechtsrahmen ein anderer sei. ...” FAZ 15.3.13 S. 34

“Britischer Medienskandal weitet sich aus

Im britischen Medienskandal um angezapfte Telefon- und Mailboxen sind erstmals auch Journalisten der Mirror-Zeitungsgruppe ins Visier der Ermittler geraten. Drei Männer im Alter zwischen 40 und 49 Jahren sowie eine 47-jährige Frau wurden wegen des Verdachts, am Abhören von Telefonen beteiligt gewesen zu sein, festgenommen, teilte Scotland Yard mit. ...[dpa]” BerlZtg 15.3.13 S. 25

DEUTSCHLAND

“Aktie unter der Lupe / Marktforscher mit Expansionsdrang / Die GfK will den Umsatz in drei Jahren um 30 Prozent steigern. Das birgt Chancen und Risiken zugleich.

...Große Hoffnungen setzt der Manager vor allem auf das Geschäft mit Daten, die er bei Smartphone-Nutzern gewinnt. Zusammen mit Mobilfunkanbietern will [der Vorstandschef der Marktforschungsfirma GfK Matthias] Hartmann dabei anonymisierte Informationen über die mobile Nutzung des Internets und entsprechender Apps übertragen und nach verschiedenen Kriterien auswerten. ...” HB 15.3.13 S. 38-39

“Gefährliche E-Mail-Viren

Neue Viren-E-Mails gefährden Postfächer von Nutzern, so ein Sicherheitsdienstleister. Sie wenden sich an Zalando-Kunden mit ‘Ihre Bestellung finden Sie im Anhang’ oder ‘Zalando.de – Ihre Bestellung von 11.12.2013’. ...” BZ 15.3.13 S. 17

”’Tester beim Kunden werden überflüssig’ [Interview mit Michael Riermeier, Chef der auf Auslagerungen spezialisierten Organisationsberatung Raum für Führung]

...Wer also zum Beispiel nur Linux-Systeme verwalten kann, zieht in Unternehmen, die auf Cloud-Computing umstellen, demnächst den Kürzeren? ...Besonders wichtig sind Fachwissen in Sachen Datensicherheit und -schutz. ...Spezialisten, die sich zum einen mit dieser Materie auskennen und außerdem sensibel mit Ängsten und Sorgen umgehen, dürften künftig sowohl bei Dienstleistern als auch auf Kundenseite sehr gefragt sein.” HB 15.3.13 S. 59

LÄNDER

Hessen

“Nacktkontrollen auf eigene Faust / Zweifelhaftes Vorgehen hessischer Polizisten gegen zwei Fans aus Halle beim Spiel in Darmstadt

...Die beiden HFC-Anhänger mussten sich einer sogenannten Vollkontrolle unterziehen, separat in zwei Zelten vor dem Gästebereich des Böllenfalltorstadions. ...’Die beiden Personen wirkten nervös, kommunizierten flüsternd mit anderen Fans und fielen in der Gruppe deutlich durch ihren Gang auf, der vermuten ließ, dass sie unter ihrer Bekleidung Pyrotechnik verborgen halten könnten’, rechtfertigte das Polizeipräsidium Südhessen das Vorgehen. ...” ND 15.3.13 S. 19

INTERNATIONAL

“Google zahlt Millionenstrafe für WLAN-Schnüffelei / Street-View-Kamerawagen des Konzerns sammelten im Vorbeifahren Daten aus ungesicherten Zugängen.

...Der nächste Konflikt mit den Datenschützern ist bereits programmiert: Unter Beobachtung steht das kommende Vorzeigeprojekt des Konzerns, die Datenbrille Google Glass. Sie erlaubt die unauffällige Aufzeichnung von Bildern, Videos oder Gesprächen. ...” HB 14.3.13 S. 21

“Hacker-Angriff legt Internetseite lahm

...Etliche Kunden hätten stundenlang keinen Zugang zur Website Chase.com gehabt, teilte das Geldhaus mit. ...Nach Ansicht der US-Geheimdienste stellen Cyber-Angriffe und Internet-Spionage mittlerweile eine größere Gefahr für die Sicherheit der USA dar als Terrorismus.” Welt 14.3.13 S. 12

“Hacker veröffentlichen private Daten von Michelle Obama

Hacker haben persönliche Daten von US-First Lady Michelle Obama, Bundespolizeichef Robert Mueller sowie mehrerer Top-Stars wie Beyoncé im Internet veröffentlicht. Über eine russische Web-Adresse stellten sie am Dienstag Daten etwa über Kredite sowie die in den USA wichtige Sozialversicherungsnummer der Prominenten ins Netz. ...[AFP]” MoPo 14.3.13 S. 10

EUROPA

“Luxemburg / EU-Gericht prüft digitale Fingerabdrücke in Pässen

...In einer mündlichen Verhandlung ging es am Mittwoch in Luxemburg um die Frage, ob die biometrischen Pässe gegen das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verstoßen (Rechtssache C-291/12). ...Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.” MoPo 14.3.13 S. 1

DEUTSCHLAND

“Gesetz über vertrauliche Geburt / Riskante heimliche Geburten und Säuglingstötungen sollen verhindert werden

Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt. Damit soll eine bundesweite rechtliche Grundlage für Schwangere, die in Notsituationen gebären und anonym bleiben wollen, geschaffen werden. ...” taz 14.3.13 S. 7

“Meisterbrief in Bürokratie / Simone Schmollack über das neue Gesetz zur anonymen Geburt

...Dass dem Recht des Kindes auf Wissen um Abstammung mehr Raum gegeben werden soll, ist nachvollziehbar. Das aber geht zulasten der Mutter und der ihr zugesagten Anonymität. Die Hürden, die durch das neue Gesetz aufgebaut werden, scheinen noch höher zu sein als bisher. ...” taz 14.3.13 S. 12

“Volkssport Downloaden / Wer beim Herunterladen von Raubkopien erwischt wurde, riskierte bisher den finanziellen Ruin – nun soll die Rechtslage entschärft werden [Von Justus Bender]

...Die einzige Möglichkeit, einen Raubkopierer zu erwischen, ist, mit Hilfe des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens innerhalb dieser Frist bei einem Landgericht die Speicherung der IP-Adresse zu erwirken. ...Am Landgericht Köln, das für die in Bonn ansässige Telekom zuständig ist, gingen allein im Jahr 2011 rund 749 Auskunftsgesuche im Monat ein, von denen jedes einzelne bis zu 1000 IP-Adressen von Raubkopierern umfassen kann. ...” FAZ 14.3.13 S. 3

“Neue Regeln, altes Leid [Von Tom Strohschneider]

Der Bundestag wird am Donnerstag neue Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschließen. ...Zwar neue Regeln, aber im Grunde das alte Leid: Wieder einmal sind die Möglichkeiten zu einer wirklich tiefer gehenden demokratiepolitischen Inventur in Deutschland nicht genutzt worden.” ND 14.3.13 S. 4

LÄNDER

Berlin

“Viele Hinweise auf NSU-Umfeld in Schredderakten / In rekonstruierten Unterlagen des Verfassungsschutzes sind zuhauf Unterstützer des Nazi-Terrortrios aufgeführt

...Dafür finden sich jedoch in den Papieren massenhaft Hinweise und Nennungen auf Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Zwickauer Terrortrios, die die Bundesanwaltschaft in einer Liste mit 41 Namen zusammengefasst hat – 13 dieser ehemaligen oder aktuellen Rechtsextremisten werden konkret als Beschuldigte im NSU-Komplex geführt. ...Dass der Verfassungsschutz nur direkte Hinweise auf den NSU und nicht das Umfeld des Terrortrios wertet, weckt in [dem Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses Benedikt] Lux [Grüne] den Verdacht, dass der Verfassungsschutz nach wie vor nicht ‘sensibel und umfassend genug die NSU-Mordserie aufklären will’.” ND 14.3.13 S. 11

“Henkel kneift / Martin Kröger findet die Aufklärung zur NSU-Affäre in Berlin beschämend [Kommentar]

...Nicht einmal den Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses, Benedikt Lux (Grüne), unterrichtete Rot-Schwarz gestern darüber, dass in der Sitzung ein wichtiger Bericht zu den vernichteten Akten des Nachrichtendienstes vorgestellt werden soll. ...Doch nicht nur das, überdies wird das Dokument, das zigfach Verbindungen zum Umfeld des mordenden Nazi-Trios enthält, als geheim eingestuft. ...” ND 14.3.13 S. 11

INTERNATIONAL

“Google muss wegen Funk-Mitschnitt Millionen zahlen

Google muss wegen des unberechtigten Mitschnitts von Daten aus WLAN-Netzwerken durch seine Street-View-Kamerawagen sieben Millionen Dollar berappen (5,4 Millionen Euro). Auf die Zahlung einigte sich der Internetkonzern mit den Generalstaatsanwälten von 38 US-Bundesstaaten. ...[dpa]” HB 13.3.13

“Ein ‘Gefällt mir’ ist schon verräterisch

Vom gläsernen Menschen sind viele Internetnutzer weniger weit entfernt, als sie glauben. Nicht erst durch eigene Websites, Online-Käufe oder durch Veröffentlichung des persönlichen Profils in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter gibt man Privates preis – schon mit wenigen Klicks auf den harmlos erscheinenden ‘Gefällt mir’-Button in Facebook teilt der Nutzer erstaunlich präzise Hinweise über seine Vorlieben und Persönlichkeitsmerkmale mit. ...” FAZ 13.3.13 S. N1

“Wie es euch gefällt / Nie zuvor haben Unternehmen wie Facebook mehr Daten gesammelt als heute. Viele Menschen wissen gar nicht, was wo über sie gespeichert ist. Zeit für mehr Transparenz [von Johannes Boie]

...derzeit kann kein deutscher Bürger und wohl auch kein anderer Mensch auf der Welt folgende Frage auch nur im Ansatz beantworten: ‘Wer besitzt welche Daten über mich?’ So steht das Problem seiner eigenen Lösung im Weg: Der Bürger, von ein paar Netzaktivisten und Datenschützern mal abgesehen, regt sich nicht auf. ...” SZ 13.3.13 S. 31

“Pressefreiheit / Internetfirmen weisen Spionagevorwürfe zurück

...Die Firmen entwickelten Computerprogramme, die autoritäre Regimes zur Verletzung von Menschenrechten und Informationsfreiheit nutzten, lautete der Vorwurf von ‘Reporter ohne Grenzen’. Die Mutterfirma von Amesys erklärte, die Firma habe den entsprechenden Geschäftsbereich im November 2012 verkauft. ...” MoPo 13.3.13 S. 7

EUROPA

”’Unwirksam und fehleranfällig’ / Europäischer Gerichtshof verhandelt über Klage gegen Fingerabdruck auf Reisepässen

...An diesem Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg darüber, ob die Speicherpflicht mit europäischem Recht vereinbar ist. ...Das Verfahren könnte mithin ein Indikator sein, wie hoch der Datenschutz in Luxemburg angesiedelt ist. ...” SZ 13.3.13 S. 6

DEUTSCHLAND

“Zu viele Daten / Eilantrag gegen Rundfunkabgabe

Im Rechtsstreit um den neuen Rundfunkbeitrag legt der Passauer Jurist Ermano Geuer nach. ...Nun hat der Jurist einen Eilantrag gestellt, mit dem er eine einstweilige Anordnung gegen den Datenabgleich erwirken will, den der ‘Beitragsservice’ (GEZ) seit dem 1. März mit den Registern der Einwohnermeldeämter vornimmt. ...” FAZ 13.3.13 S. 31

“Rechtsgrundlage für vertrauliche Geburt

...Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten wird. Damit wird die vertrauliche Geburt auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Babyklappen und anonyme Geburten bleiben illegal, aber geduldet. ...[EPD]” SZ 13.3.13 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Vivantes stoppt Kreißsaal-Soap / Aufsichtsrat diskutierte in einer Sondersitzung über TV-Serie ‘Babyboom’

Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes hat das umstrittene Projekt einer Kreißsaal-Dokusoap endgültig beendet, nachdem der Senat die Dreharbeiten Ende Februar vorerst gestoppt hatte. ‘Die Geschäftsführung von Vivantes hat den Willen des Gesellschafters, die Dreharbeiten zur Entbindungsdokumentation im Klinikum im Friedrichshain einzustellen, zur Kenntnis genommen und sich entschieden, das Projekt nicht fortzusetzen’, teilte Sprecherin Mischa Moriceau am Dienstagabend mit. ...” BerlZtg 13.3.13 S. 17

“Abfilmen verfassungswidrig? / Expertenrunde diskutierte Gesetz zur Videoüberwachung von Demonstrationen

...Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sieht in dem Gesetz hingegen eine unzulässige Einschränkung der im Grundgesetz gesicherten Versammlungsfreiheit. Bürger könnten sich durch die Filmaufnahmen von Dächern und Überwachungshubschraubern abgeschreckt fühlen, überhaupt an Demonstrationen teilzunehmen. ...” ND 13.3.13 S. 11

“Nicht ohne meinen Apfel / Die Freie Universität plant eine Kooperation mit Apple, um Vorlesungsinhalte extern bereitzustellen. An der Exklusivität dieser Abmachung regt sich bereits Kritik

...Schließlich setzt auch die Datenschutzbeauftragte der Freien Universität, Ingrid Pahlen-Brandt, ein großes Fragezeichen hinter die Kooperation mit Apple. ‘Eine Verbreitung von Vorlesungsvideos exklusiv über iTunes U wäre in höchstem Maße datenschutzrechtlich problematisch’, sagt Pahlen-Brandt. ...” taz 13.3.13 S. 19

INTERNATIONAL

“Feinde des Internets / Reporter ohne Grenzen [ROG] zählt sie auf

...jene Staaten sind angewiesen auf Überwachungs- und Zensurtechnik, die ihnen auch Unternehmen aus demokratischen Staaten liefern. Daher geht der Bericht in diesem Jahr auch auf diese ein und kürt fünf ‘Feinde des Internets’ aus der Privatwirtschaft, deren Technologien sich in den Händen autoritärer Staaten in ‘digitale Waffen’ verwandelten, so ROG-Vorstandsmitglied Matthias Spielkamp: Gamma International (GB/Deutschland), Trovicor (Deutschland) Hacking Team (Italien), Amesys (Frankreich) und Blue Coat (Amerika).” FAZ 12.3.13 S. 31

“Du bist was du ‘likest’ / Klicks bei Facebook enthüllen die Persönlichkeit

...Mit einer Computeranalyse der ‘Likes’ lassen sich Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, sexuelle Orientierung und politische Einstellungen der Nutzer erstaunlich genau vorhersagen, berichten [Forscher] in der Fachzeitschrift PNAS. ...Werbetreibende könnten mit Hilfe von Computerprogrammen Informationen herausfinden, die der Einzelne nicht habe teilen wollen, warnen die Forscher. ...[dpa]” BerlZtg 12.3.13 S. 14

“Facebook ist out – Tumblr ist in / Bei den 13- bis 25-Jährigen hat David Karp den Platzhirsch Mark Zuckerberg abgehängt

...Der Erfolg von Tumblr als sozialem Netzwerk überrascht, weil der Dienst, durch den hauptsächlich Fotos weiterverbreitet werden, auf den ersten Blick nicht viel mit Facebook gemeinsam hat. ...Anders als bei Facebook agieren die Nutzer bei Tumblr meistens nicht unter Klarnamen. ...” Tsp 12.3.13 S. 24

“Der Internetriese, die Brille und der Datenschutz / Googles neue technische Spielerei beunruhigt Experten

...’Wenn ich ein Foto mit meinem Telefon aufnehme, wird die Person im Bild es wahrscheinlich merken’, umreißt Analystin Carolina Milanesi vom Marktforscher Gartner den Unterschied im ‘Guardian’. ...Letztlich könnte damit die Horrorvorstellung von Datenschützern, dass jeder Mensch Bilder von Fremden auf der Straße durch eine Bilderkennungs-Software jagen kann, einen Schritt näher rücken. ...[dpa]” MoPo 12.3.13 S. 7

“Der Euro bekommt Konkurrenz aus dem Internet / Die digitale Währung Bitcoin ist bei Nutzern so begehrt wie nie: Der Preis für das Anarchogeld steigt auf 36 Euro

...Nutzen kann Bitcoins jeder. Voraussetzung ist lediglich eine Art elektronischer Geldbeutel, der auf PC oder Smartphone installiert wird. ...Anders als bei der Kreditkarte oder Online-Bezahldiensten PayPal bleibt die Transaktion prinzipiell anonym. ...” 12.3.13 S. 15

DEUTSCHLAND

“Meldepflicht für Cyberattacken / Innenminister will das IT-Sicherheitsgesetz schnell verabschieden lassen.

...Der aktuelle Entwurf für das ‘Gesetz zur Erhöhung der Sicherheit informationstechnischer Systeme’, der dem Handelsblatt vorliegt, sieht für die Betreiber ‘kritischer Infrastrukturen’ eine Meldepflicht von Cyberattacken vor sowie eine Pflicht zur Erfüllung von Mindeststandards an IT-Sicherheit. Auf diese Weise sollen Anlagen ‘mit wichtiger Bedeutung für das Funktionieren des Gemeinwesens’ aus den Branchen Energie, Informationstechnik und Telekommunikation, Transport und Verkehr, Gesundheit, Wasser, Ernährung sowie Finanz- und Versicherungswesen widerstandsfähiger werden. ...” HB 12.3.13 S. 11

“Kabinett für Gesetz zur vertraulichen Geburt

Das Kabinett will am Mittwoch den Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt auf den Weg bringen. Laut Entwurf sollen Schwangere ihr Kind anonym entbinden können, diesem aber zugleich ermöglichen, seine Herkunft ab dem 16. Lebensjahr einzusehen. ...” MoPo 12.3.13 S. 2

“Kameras gegen Pyrotechnik / Das Vigilant Eye System merkt sofort, wenn Fußballfans Pyrotechnik anzünden. Es soll die Sicherheit verbessern

...Andere Überwachungssysteme gehen sogar noch weiter: Wissenschaftler des Karlsruher Instituts für Technologie (KIT) haben bereits eine Gesichtserkennungssoftware entwickelt, mit der gesuchte Personen in Menschenmengen erkannt werden können. ‘Wenn wir mit unserem Verfahren in Zukunft als gewaltbereit bekannte Fußballfans schon am Stadioneingang abfangen könnten, würde das die Stadionsicherheit deutlich erhöhen’, sagt KIT-Professor Rainer Stiefelhagen. ...” Welt 12.3.13 S. 22

“Big in Hannover / Auf der Cebit trifft sich die Fachwelt. Aber mehr als die Hälfte der Deutschen haben noch nie etwas von Big Data gehört. Vom großen Datenfischen sind sie alle längst betroffen. [Von Fritz Jörn, Hans-Heinrich Pardey und Raymond Wiseman]

...Ein Großteil dieser Daten entsteht, ohne dass ihre Generierung von den Betroffenen wahrgenommen wird. ...Doch diese Datenmassen sind nutzbar: Ob man nun an Handy-Standortmeldungen einen Autobahnstau erkennt, sobald er sich aufbaut, oder nach einer medizinischen Therapie anhand von Patientendaten aus aller Welt sucht oder als Fan-Trikot-Hersteller vor einer Fußball-WM anhand von Social-Network-Einträgen die Popularität von Spielern einschätzt – die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung sieht das und die Fragen des Datenschutzes nach einer Bitkom-Umfrage ganz entspannt. ...” FAZ 12.3.13 S. T6

”’Es geht um den gläsernen Staat’ / Egal, ob von Waffenexporten der Bundesregierung, Open-Data-Portalen oder Informationsfreiheit die Rede ist – die Forderung nach Transparenz prägt die politische Debatte. Doch was nützt die Offenheit tatsächlich? Ein Gespräch mit Gregor Hackmack, Gründer von abgeordnetenwatch.de

...Sollten alle Daten der Verwaltung offengelegt werden? Es geht um den gläsernen Staat, nicht um den gläsernen Bürger. Deshalb sind personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse auch vom Transparenzgesetz geschützt. ...” SZ 12.3.13 S. 6

INTERNATIONAL

“Der Reiz der Vergänglichkeit / Die Fotoanwendung Snapchat liefert ein Kontrastprogramm zur Datensammelwut von Facebook. Eine Selbstzerstörungsfunktion lässt Bilder nach kurzer Zeit wieder verschwinden.

...Die hier ausgetauschten Fotos und Videos sind für den Empfänger nur bis zu zehn Sekunden lang sichtbar, dann verschwinden sie wie von Geisterhand und können nicht gespeichert werden – entsprechend zeigt das Unternehmenslogo ein kleines Gespenst. ...Der Selbstzerstörungsmechanismus ist freilich nicht ganz wasserdicht. So kann der Empfänger ein Snapchat-Foto vom Bildschirm seines Smartphones mit einem Screenshot festhalten, bevor es wieder verschwindet. ...” FAZ 11.3.13 S. 22

“Gefährliche Internetmonopole / Google und Facebook sind zu mächtig. Die Überwachung funktioniert nicht [Kommentar von Patrick Bernau]

...Wichtiger noch: Der Monopolist lernt seine Nutzer immer besser kennen. Er erfährt, was sie suchen und welche Links sie anklicken – umso eher trifft er künftig deren Geschmack. ...” FAZ 11.3.13 S. 17

DEUTSCHLAND

“Gib mir Geld, dann gebe ich dir Daten / Deutsche sind bereit, für einen Bonus Daten mitzuteilen

...Drei Viertel der Deutschen wollen nicht, dass Werbetreibende im Internet mehr über sie in Erfahrung bringen können. ...Noch größer ist die Ablehnung des sogenannten Trackings: Fast 90 Prozent der Befragten wollen nicht, dass Werbetreibende ihr Surfverhalten aufzeichnen. ...” FAZ 11.3.13 S. 22

“Tod der SMS / Auch Mobilfunker bieten ihren Kunden jetzt kostenlose Nachrichten-Dienste

...Die Telekom preist auf ihrer Website gleich mehrere Vorzüge von Joyn. Mit ‘Sofort loslegen – ohne Anmeldung’ meinen die Herren aus Bonn, dass der Nutzer hier im Gegensatz zu den genannten Apps von oft US-amerikanischen Drittanbietern keine weiteren persönlichen Daten hinterlassen und keinen Account anlegen muss. ...” Welt 11.3.13 S. 14

“Schufa / Veraltete Daten verteuern Kredite

...Der Hintergrund: Banken und Unternehmen holen vor Vertragsschluss bei Auskunfteien wie der Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung (Schufa) Informationen über Kunden ein. ...Doch nicht immer sind die gespeicherten Daten aktuell. Daher sollten Verbraucher ihre Daten regelmäßig checken. ...” Welt 11.3.13 S. 14

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Nordrhein-Westfalen

“Ermittlungen ohne Ergebnis

Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen zum Verrat des vertraulichen Berichts über die Doktorarbeit der CDU-Politikerin Annette Schavan eingestellt. Die Tat sei nicht aufzuklären gewesen, teilte die Düsseldorfer Ermittlungsbehörde mit. ...[dpa]” SZ 11.3.13 S. 15

Hamburg

“Affäre Wulff / Staatsanwaltschaft weitet Ermittlungen offenbar aus

...Außerdem verhandelt das Hamburger Landgericht am 26. April über eine Klage von Bettina Wulff gegen den Internetkonzern Google. Die ehemalige First Lady will verhindern, dass beim Googeln ihres Namens automatisch Begriffe wie ‘Rotlichtvergangenheit’ oder ‘Escort’ auftauchen.” Welt 11.3.13 S. 4

Brandenburg / Berlin

“Kommunen melden keine Daten an GEZ

Viele Kommunen in Brandenburg bleiben laut dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) bislang relevante Daten für den umstrittenen neuen Rundfunkbeitrag schuldig. ...Zahlreiche Städte und öffentliche Einrichtungen hätten die Höhe des neuen Beitrags kritisiert und eine Neuberechnung gefordert. ...” ND 11.3.13 S. 14

“Geodaten-Wettbewerb

Für einen Geodaten-Wettbewerb in Berlin und Brandenburg können sich Firmen, Verbände, Einrichtungen und Einzelpersonen bis 31. Mai bewerben. Der Wettbewerb ‘Geolabs-GeolApps’ zeichnet Apps für mobile Geräte aus, die Geodaten in kommerziellen Anwendungen nutzen. ...” BZ 11.3.13 S. 5

“Babyglotze / RTL stoppt

Der Privatsender RTL hat die Produktion der Dokusoap ‘Babyboom – Willkommen im Leben’ endgültig gestoppt. Der Berliner Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) hatte die Dreharbeiten am 27. Februar ausgesetzt, nachdem unter anderem der Berliner Datenschutzbeauftragte Bedenken angemeldet hatte. ...[epd]” taz 11.3.13 S. 17

Keine Ausgabe.

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INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Kim Dotcom darf Neuseelands Geheimdienst verklagen

Der deutsche Internet-Unternehmer Kim Schmitz darf Neuseelands Geheimdienst verklagen, weil dieser ihn im Zuge von US-Ermittlungen wegen der Verbreitung von Raubkopien ausspioniert hat. Ein Berufungsgericht lehnte einen Antrag der Regierung ab, eine frühere Gerichtsentscheidung zugunsten von Schmitz für ungültig zu erklären. ...” MoPo 8.3.13 S. 10

“Roter Oktober auf der Jagd / Der Virenexperte Costin Raiu über gefährliche Computerschädlinge und den digitalen Krieg im Netz [Interview]

...Welche Rolle spielen private Akteure in diesem neuen Kalten Krieg? ...Wir können nicht parteiisch sein, wir müssen alle schützen. Wenn wir die sogenannten legalen Spionage-Programme ignorieren würden wie den Bundestrojaner oder Magic Lantern des FBI, könnten wiederum Kriminelle diese Programme umdrehen und nutzen. ...” BerlZtg 8.3.13 S. 25

“Doping: Tennisweltverband will Biologischen Pass einführen

Der Tennisweltverband hat auf die Kritik an seiner unzureichenden Dopingbekämpfung reagiert und die Einführung eines Biologischen Passes noch in diesem Jahr angekündigt. ...So hatte sich Roger Federer erst kürzlich positiv zum Vorschlag seines spanischen Kollegen Rafael Nadal geäußert, Dopingtests öffentlich zu machen. ...[dpa]” Tsp 8.3.13 S. 19

“Datenbank für Schengen-Raum / Kostensteigerung um das Zehnfache / EU als Betreiber

Mit sieben Jahren Verspätung und einer Kostensteigerung um das Zehnfache soll die neue Fahndungsdatenbank für den Schengen-Raum nun zum 9. April in Betrieb genommen werden. ...Das sogenannte Schengener Informationssystem II gestattet den Sicherheitsbehörden der Schengen-Staaten, gesuchte Personen, gestohlene Autos und anderes Diebesgut in einer gemeinsamen Datenbank zu speichern und abzurufen. ...” FAZ 8.3.13 S. 2

“Bitte erst umformulieren / Die Aufklärung der Internetinitiative LobbyPlag zeigt erste Wirkung in Brüssel

...Sowohl Konzerne wie Amazon oder Ebay als auch Wirtschaftseinrichtungen der US-Regierung haben anlässlich der bevorstehenden EU-Datenschutzverordnung ihre Lobbyarbeit bei EU-Gremien und -Politikern massiv intensiviert, berichtet der Initiator von LobbyPlag, Max Schrems, auf seiner Webseite. ...’Anfangs haben wir Änderungsanträge und Gesetzentwürfe mit Lobby-Papieren verglichen, die uns zugespielt wurden’, so [der für die Technik bei LobbyPlag zuständige Sebastian] Vollnhals. Dabei fanden sich erstaunlich häufig wortgetreue Übereinstimmungen. ...” ND 8.3.13 S. 8

“FDP empört über Pläne für Video

FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die von der SPD geplante Videoüberwachung im Wahlkampf scharf kritisiert: ‘Das Abschneiden bei der Wahl rechtfertigt nicht die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. ... Hintergrund der Kritik ist ein internes Wahlkampfhandbuch der SPD. Darin wird auch die Beobachtung der Rivalen durch Video empfohlen. ...” HB 8.3.13 S. 10

”’Missbrauch im Internet finde ich das Letzte / Anna Loos und Silly über Mobbing bei Facebook und den Unmut, ‘Ostrock-Band’ genannt zu werden [Interview]

...Sie haben dazu aufgerufen, die anonymen Profile der Kommentatoren zu hacken. Wieso haben Sie sich öffentlich gewehrt? ...Man muss die Leute von Facebook darauf aufmerksam machen, dass sie ihre User besser beschützen. Und man muss Leuten, die aus Langeweile Troll-Kommentare schreiben, zeigen, dass sie sich warm anziehen müssen. ...” BZ 8.3.13 S. 10

LÄNDER

Hamburg

“Hamburg legt Gehälter seiner Spitzenkräfte offen

Die Hansestadt Hamburg veröffentlicht die Gehälter der Spitzenkräfte in den öffentlichen Unternehmen der Elbmetropole. Der von Olaf Scholz (SPD) geführte Senat folgt damit dem seit Anfang 2012 geltenden Hamburger Corporate-Governance-Kodex für öffentliche Unternehmen. ...” FAZ 8.3.13 S. 18

Berlin

“Polizei nutzt Facebook – auch heimlich / Zur Zahl der Einsätze gibt es keine Statistik

...Das heißt: Die Ermittler nutzen diese Plattformen im Rahmen der Strafverfolgung, Prävention und zur Gefahrenabwehr. Dies geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Lederer hervor. ...” Tsp 8.3.13 S. 10

INTERNATIONAL

“Paparazzi / Hawaii stimmt für ‘Steven-Tyler-Gesetz’

Aerosmith-Sänger Steven Tyler, 64, hat sein Anliegen auf schärfere Vorschriften für Paparazzi auf Hawaii durchgesetzt. ...Wie das Nachrichtenportal ‘Hawaii Reporter’ berichtete, wurde die ‘Steven-Tyler-Verordnung’ mit großer Mehrheit angenommen. Damit wird Fotografen in dem Touristenparadies verboten, Fotos oder Videos auf den Grundstücken von Prominenten zu machen. ...” MoPo 7.3.13 S. 10

EUROPA

”’Jeder entscheidet über seine Daten im Netz’ / EU-Kommissarin Reding über Frauenquote, Lobbyismus und digitale Bürgerrechte im Internet [Interview]

...Google sieht das anderes. Ein Spanier hat zuletzt gegen Google geklagt, weil der Konzern an erster Stelle der Suchanfrage seine Insolvenz listet, die lange zurückliegt. Google sagt, es gelte US-Recht, weil der entsprechende Server in Kalifornien stehe. Deshalb wollen wir die EU-Regelung aus dem Jahr 1995 jetzt an die technischen Möglichkeiten und an das digitale Zeitalter anpassen. Künftig soll es heißen: Es gilt eine Regelung für alle 27 Staaten mit einer zentralen nationalen Anlaufstelle. ...” BerlZtg 7.3.13 S. 6

DEUTSCHLAND

“Alles Hokuspokus? / Scoring entscheidet über die Bonität von Kunden. Was das heißt, soll eine Studie zeigen

...Eine Studie soll untersuchen, ob sich die Unternehmen dabei an die Gesetze halten und ob Verbraucher ausreichend vor Benachteiligungen geschützt sind. ...Dabei soll es auch um die Frage gehen, welche Anbieter bereits Daten aus sozialen Netzwerken benutzen.” SZ 7.3.13 S. 24

“Ganz geheim / Verbraucherministerin Aigner wollte Testkäufer in Banken schicken, doch daraus wird nichts. Nun soll ein Beraterregister die Kunden schützen.

...Am Kabinettstisch hat sich die Ministerin nicht gegen die Bedenken der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) durchsetzen können, die die verdeckte Überwachung der Bankbeschäftigten aus datenschutzrechtlichen Gründen für problematisch hält. ...seit November gibt es eine andere Möglichkeit, schlechte Berater zu identifizieren – das Beraterregister bei der Bafin. ...” Tsp 7.3.13 S. 20

LÄNDER

Hessen / Sachsen-Anhalt

“Ein ‘ungeheuerlicher Fehler’ / CDU und FDP äußern sich zu Telefonüberwachung im Landtag und geben der Justiz in Sachsen-Anhalt die Schuld

Die Landesregierung und die schwarz-gelbe Koalition haben sich mit deutlichen Worten von der Abhöraktion von Ermittlern aus Magdeburg distanziert. Die Polizisten aus Sachsen-Anhalt hatten ein Telefonat des FR-Korrespondenten im Wiesbadener Landtag und möglicherweise auch ein Gespräch der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser mit dem Gentechnik-Gegner Jörg Bergstedt abgehört. ...” FR 7.3.13 S. D6

”’Das wäre ein massiver Eingriff in Abgeordnetenrechte’ / Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser über den Verdacht, dass ihr Telefon abgehört worden ist [Interview]

...Frau Faeser, was bedeutet es für Sie, dass anscheinend ein Telefongespräch von Ihnen abgehört wurde? Wenn sich herausstellen sollte, dass Telefonate abgehört werden, wäre das ein massiver Eingriff in Abgeordnetenrechte. Weil die Menschen, die das Gespräch mit Abgeordneten suchen, besonders geschützt werden sollen, sieht die Strafprozessordnung unter anderem vor, dass Abgeordnetentelefone nicht einfach abgehört werden dürfen. ...” FR 7.3.13 S. D6

Berlin

“Datenschützer prüfen Postfirma Pin AG / Berlins Behördendienstleister speichert Millionen Adressdaten – und versucht, Großkunden zu beruhigen

...Datenschützer von Bund und Land Berlin haben begonnen, die Berliner Postfirma Pin Mail AG wegen möglicher Verstöße gegen das Datenschutz- und Postgesetz zu überprüfen. ...Die Pin AG erfasst in dem Verarbeitungsprozess Absender ihrer Großkunden sowie Postleitzahl, Straße und Hausnummer der Empfänger – und speichert diese in einer zentralen Datei, auf die mehrere Mitarbeitergruppen mindestens fünf Monate lang Zugriff haben. ...” Tsp 7.3.13 S. 21

“TV im Kreißsaal wird geprüft

Nach dem vorläufigen Aus für TV-Aufnahmen aus einem Berliner Kreißsaal will der Aufsichtsrat des Klinikkonzerns Vivantes über das weitere Vorgehen beraten. Am kommenden Dienstag (12. März) soll das Gremium zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. ...” ND 7.3.13 S. 13

DEUTSCHLAND

“Wollen wir alles ‘teilen’? / CeBIT stellt internetgestützte Computernutzung und -vernetzung in den Vordergrund

...Bei der Eröffnungsfeier der Messe wurde das Teilen (‘share’) intensiv beworben. Ressourcen, Infrastruktur, Informationen, aber auch Emotionen und Verantwortlichkeit – die Nutzer sollen alles modernen Datenkraken wie Facebook anvertrauen. ...”ND 6.3.13 S. 16

“Vernetzt auf vier Rädern / Internetfähigen Autos gehört die Zukunft. Mit dem superschnellen LTE-Funk eröffnen sich neue Geschäftsmodelle

...Connected Cars bedeutet aber auch, dass ungeheuer viele Daten über die Nutzer anfallen. ...Firmen wie IBM sehen hierin aber auch eine Chance: Autoversicherer könnten ihre Kunden mit Apps fürs Auto beglücken, die deren Daten auswerten und an die Assekuranz weiterleiten. ...” BerlZtg 6.3.13 S. 11

“Big Brother auf dem Beifahrersitz / Ein Chip ermittelt bald den Fahrstil und bestimmt den Preis spezieller Kfz-Policen.

...Mit einem speziellen Chip, der einer Handy-Sim-Karte ähnlich ist, schickt das Auto im Sekundentakt Fahrinformationen über das Handynetz an den Versicherer. Uhrzeit, Ort, Fahrstil – alles wird überwacht und als sogenannte granulare Datenmasse an den Versicherer verschickt. ...” HB 6.3.13 S. 34

“Cyber-Gangster nehmen Deutschland aufs Korn / Unternehmen und Behörden werden immer öfter angegriffen. Die IT-Sicherheitsfirmen profitieren davon.

...Die Zahlen sind erschütternd: Fast 40 Millionen neue Schadprogramme registrierte die Bundesbehörde [BSI] 2012. ...’Durch die vielen öffentlich gewordenen Hackerangriffe der vergangenen Wochen ist das Thema in aller Munde’, so Armin Recha, Vertriebschef des russischen Security-Spezialisten Kaspersky. ...” HB 6.3.13

“Die neue SMS heißt ‘Joyn’ / Der Nachfolger der Kurznachricht wird auf der Cebit präsentiert. Aber es gibt Konkurrenz

...Demnach kritisieren die Datenschützer, dass WhatsApp die Adressbücher der Smartphones von Nutzern automatisch ausliest und die Daten langfristig speichert. Problematisch sei dies, weil dadurch persönliche Informationen über Dritte auf den Servern von WhatsApp landen, die den Geschäftsbedingungen des Unternehmens vor dem Kauf der App aber überhaupt nicht zugestimmt hätten. ...” MoPo 6.3.13 S. 5

“Sorge um Datenschutz von Patienten

[Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter] Schaar kritisierte am Dienstag im Radiosender NDR Info, es gebe zunehmend Treffen zwischen Klinikärzten und Kassenmitarbeitern, bei denen über die Abrechnung von Krankenhausbehandlungen gesprochen werde. Dies sei ‘problematisch, weil hier ein Austausch über individuelle Gesundheitsdaten stattfindet, der gesetzlich nicht vorgesehen und damit unzulässig ist’, beanstandete Schaar. ...” ND 6.3.13 S. 5

“So sammelt die GEZ Ihre Daten

...bei den Einwohnermeldeämtern. ...Abgerufen werden Namen, Geburtstag, Adresse, Doktortitel – und der Familienstand. Das kritisiert jetzt der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte Thilo Weichert als ‘eindeutig verfassungswidrig’. ...” Bild 6.3.13 S. 8

“Scoring / Aigner durchleuchtet Verbraucherbewertungen

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) will das Scoring umfassend durchleuchten lassen. ...Im Rahmen einer jetzt ausgeschriebenen Studie will die Ministerin unter anderem untersuchen lassen, ob das Erstellen von Personenprofilen aus sozialen Netzwerken oder Smartphone-Nutzungsdaten eingeschränkt werden sollte. ...” Welt 6.3.13 S. 15

“Hacker am Werk

Wer am 18. Februar 2013 zwischen 12.45 und 17.05 Uhr die Internetseiten von Sparkasse.de besucht haben sollte, könnte sich einen Virus eingefangen haben. ...Online Banking Angebote [sollen] nicht von dem Angriff betroffen sein, da auf Sparkasse.de ausschließlich Erstinformationen für Kunden angeboten würden. ...” ND Ratgeber 6.3.13 S. 7

LÄNDER

Berlin

“Chancen für Kreißsaal-TV im Vivantes-Klinikum steigen wieder

...Kommenden Dienstag berät der Aufsichtsrat der landeseigenen Klinikkette auf einer Sondersitzung darüber. Damit steigen die Chancen auf einen Kompromiss zwischen der für RTL arbeitenden Produktionsfirma und Vivantes auf der einen sowie dem Senat auf der anderen Seite. ...Fraglich sei auch, erklärten [Gesundheitssenator Mario] Czaja und der Berliner Datenschutzbeauftragte, ob die Rechte der Hebammen und Ärzte, die nicht gefilmt werden möchten, im Klinikallltag tatsächlich beachtet werden könnten. ...” Tsp 6.3.13 S. 8

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Banken raten zur Selbstanzeige / Schweizer Institute wollen ihre Steuersünder loswerden

Schweizer Bankmanager durchleben derzeit offenbar einen Sinneswandel: Nachdem sie ihren Kunden lange Zeit direkt oder indirekt bei der Steuerhinterziehung geholfen haben, wollen sie jetzt reinen Tisch machen und raten ihren Kunden zur Selbstanzeige. Unter anderem wegen angekaufter CDs mit Daten von Steuerhinterziehern haben eidgenössische Banken immer wieder Ärger mit deutschen Steuerfahndern. ...” BerlZtg 5.3.13 S. 10

“Teile und Forsche / Die Kanzlerin eröffnet die Cebit in Hannover. Unternehmen sind noch auf dem Weg in die Cloud

...Die Vorsicht der Deutschen beim Datenschutz ist auch in der Wirtschaft erkennbar. ‘Cloud Computing verändert derzeit die Geschäftsmodelle, die Kostenstrukturen der Unternehmen sowie die Anwenderszenarien’, sagt Christian Illek, Geschäftsführer von Microsoft Deutschland. Im internationalen Vergleich sei die Entwicklung hierzulande bis zu 18 Monate hinterher, trotz der zuletzt rasanten Verbreitung von Smartphones und Tablet-Computern, die praktisch ständig mit dem Internet verbunden und durch Cloud-Dienste synchronisiert sind. ...[dpa]” Tsp 5.3.13 S. 15

“Ohne Prüfung gelangt nichts mehr auf die Computer / Hacker-Angriffe verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Auf der Cebit rechnen Anbieter von Sicherheitslösungen daher mit regem Interesse. Und der Branchenverband Bitkom will seine Allianz für Cybersicherheit neu beleben.

...Wirtschaft und Politik gehen vereint gegen die Heckenschützen des digitalen Zeitalters vor. Neben Sicherheitsfirmen werden staatliche Organisationen wie das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Cebit nutzen, um die Öffentlichkeit weiter aufzuklären über die Gefahren im globalen Datennetz. ...” FAZ 5.3.13 S. 12

“Der Siegeszug von Big Data / Unternehmen sammeln und analysieren gigantische Mengen an privaten Informationen. Die Folgen sind unabsehbar

...’Es mag den meisten Leuten egal sein, wenn Amazon & Co Internet-Verhalten auswerten, um personalisierte Werbung zu schalten. Aber wenn Krankenversicherung oder mögliche neue Arbeitgeber wissen, dass man ein erhöhtes Risiko für eine bestimmte teure Krankheit hat, dann sollten die Daten wirklich gut geschützt sein’, sagt Peter Sanders, Informatik-Professor am Karlsruher Institut für Technologie. ...” Welt 5.3.13 S. 14

”’Im Wettbewerb entscheidet das Wissen über den Kunden’ / Der Chef der Telekom-Tochter T-Systems über illoyale Verbraucher, die Möglichkeiten von Facebook und Probleme beim Datenschutz [Interview mit Reinhard Clemens]

...Für Datenschützer und viele Verbraucher dürfte Big Data damit ein Grauen sein. ...Er muss in jedem Fall sein Einverständnis geben. ...Am Ende aber gibt der Verbraucher nur sein Einverständnis, wenn er dafür ein interessantes Angebot bekommt, das er einfach nutzen kann. Aber um zu erfahren, was der Kunde wirklich will, brauche ich die Daten, aus denen ich die Schlüsse ziehen kann. ...” Welt 5.3.13 S. 14

”’Datenschutz ist das Hemmnis’ / Der Fraunhofer-Forscher über nötige Investitionen in die IT-Sicherheit.[Interview mit Michael May]

...Was sagen denn Datenschützer zu der Technik? Können durch Big-Data-Analysen persönliche Profile von Mitarbeitern oder Kunden erstellt werden? ...Wir haben Firmen befragt, worin sie die größten Hemmnisse für die Einführung von Big-Data-Analysen sehen. Als größtes Problem sahen sie den Datenschutz. ...” HB 5.3.13 S. 53

“Hungrig nach Daten / Kritik am Meldeabgleich für die Rundfunkgebühr

...Bereits im Oktober 2010 hatte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Staatskanzleien aufgefordert, den Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrags ‘unter Beachtung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Normenklarheit und Datensparsamkeit nachzubessern’ und dabei insbesondere ‘auf die beabsichtigten Übermittlungen der Adressdaten aller gemeldeten Volljährigen durch die Meldestellen als Einstieg in das neue Beitragsmodell über einen Zeitraum von zwei Jahren zu verzichten’. Diese Nachbesserung hat offenbar nicht stattgefunden. Und nicht nur das: Die Sender hätten sich, darauf weist der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hin, in zwölf der sechzehn Bundesländer der Kontrolle durch die Datenschützer auf Landesebene entzogen, indem sie unter Berufung auf die Pressefreiheit eigene Datenschutzbeauftragte installiert hätten, von denen erwartungsgemäß keine Einwände gegen den Datenhunger der Behörde zu hören waren. ...” FAZ 5.3.13 S. 31

“Telekom setzt auf WLAN / Datenverkehr bringt Mobilfunknetze an ihre Grenzen

...Das Konzept funktioniert so: Kunden stellen anderen Nutzern ihren Breitbandanschluss zur Verfügung und können im Gegenzug alle anderen WLAN-Standorte mitnutzen. Der Datenverkehr des Anschluss-Besitzers ist dabei von dem der weiteren Nutzer getrennt. ...” HB 5.3.13 S. 19

LÄNDER

Berlin

“Gesetz zur Videoüberwachung verfassungswidrig / Sachverständige kritisieren handwerkliche Mängel

...Die beiden Sachverständigen [Michael Knape und Clemens Arzt, Gutachter von der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung] kritisierten jedoch, dass der von der Koalition vorgelegte Entwurf untauglich ist, die Übersichtsaufnahmen der Polizei zu erlauben. Das Filmen von Demonstranten, auch wenn sie friedlich sind, stelle einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar, da das Filmen von Demonstranten abschreckend wirke, waren sich Knape und Arzt einig. ..” MoPo 5.3.13 S. 10

“Babyboom in Berlin / Die Geburtenrate steigt, aber die Debatte um Doku-Soaps aus dem Kreißsaal hält weiter an

...Eine Woche nach dem Eklat um die Filmaufnahmen im Kreißsaal sorgt die von RTL geplante ‘Babyboom’-Serie in wohl allen Berliner Geburtskliniken noch immer für heftige Debatten. Bislang ist auch gar nicht endgültig entschieden, ob die am vergangenen Dienstag auf Druck von [Gesundheitssenator Mario] Czaja und dem Berliner Senat in der städtischen Klinik abgeschalteten Kameras endgültig aus bleiben. RTL hat sie fest im Kreißsaal installiert und seit dem 15. Februar Geburten aufgezeichnet, wenn die werdenden Eltern nichts dagegen hatten. ...” BerlZtg 5.3.13 S. 19

INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Digitale Diebe / Hacker kopieren Passwörter beim Internetdienst Evernote

...Bei dem Angriff auf die Server des Unternehmens wurden nach Angaben von Evernote Nutzernamen, E-Mail-Adressen und auch Passwörter kopiert. Die Passwörter seien auf den Servern zwar verschlüsselt abgelegt gewesen, dennoch sollten Nutzer des Dienstes ihre Zugangsdaten so schnell wie möglich ändern, empfahl das Unternehmen. ...” SZ 4.3.13 S. 23

“Auf dem Handy lauern Gefahren / Hackerangriff auf große Internetdienste sorgen immer wieder für viel Aufsehen. Doch kriminelle Angreifer schielen auch längst auf kleinere Ziele: Smartphones und Tablets

...’Wir sehen eine große Explosion von mobilen Viren aller Art’, sagte Christian Fredrikson vom finnischen Sicherheitsunternehmen F-Secure auf dem Mobile World Congress in Barcelona, dem Branchentreffen der Mobilfunkindustrie. Vor einem Jahr habe sich die Zahl der von seinem Unternehmen beobachteten mobilen Viren für Geräte mit dem Betriebssystem Android noch auf rund 100 belaufen, inzwischen gebe es mehr als 10 000 Viren. ...” FAZ 4.3.13 S. 21

“Revolution der Informationstechnik / Neuartige Software analysiert gigantische Datenmengen. Das verändert grundlegend Wirtschaft, Forschung und Medizin

...Außerdem sind mit Big Data massive Datenschutzprobleme verbunden. ...Das ist auch rechtlich heikel: ‘Zunächst werden die Daten aus ihrem ursprünglichen Kontext gelöst, also der Grundsatz der Zweckbestimmung verletzt, wonach personenbezogene Daten nur zu den Zwecken verwendet werden dürfen, zu denen sie auch erhoben worden sind’, führt der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar aus. ...” MoPo 4.3.13 S. 7

“Friedrich fordert von Facebook mehr Datenschutz / Freiwillige Selbstverpflichtung reicht nicht aus / Computermesse Cebit in Hannover beginnt heute

...’Wir haben die Chance, den Googles und Facebooks dieser Welt zu sagen, hier sind 500 Millionen Menschen, und wenn ihr wollt, dass diese Menschen eure Kunden bleiben, dann müsst ihr unsere europäischen Vorschriften beachten. Deshalb bin ich auch dafür, möglichst schnell die europäische Datenschutzverordnung durchzubringen’, sagte [Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)]. ...” Tsp 4.3.13 S. 1

”’Wir müssen versuchen, lockerer zu werden’ / Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) über die Innovationskraft des Internets – und die Gefahren im Netz [Interview]

...Welche Sanktionen drohen denn? ...Bessere Handlungsmöglichkeiten wollen wir ja über die Datenschutzverordnung auf europäischer Ebene schaffen. ...Für soziale Netzwerke brauchen wir strenge Auflagen, um Profilbildungen zu verhindern, die weit über das hinaus gehen, was dem User bewusst ist. ...” Tsp 4.3.13 S. 4

“Datenabgleich für Rundfunkbeitrag / Einmalige Überprüfung beginnt im März

...Beim Abgleich würden Angaben zu Name, Adresse, Familienstand, Geburtstag und Tag des Einzugs übermittelt, hieß es. Der Beitragsservice bekomme die Daten nur befristet, um sie unter höchsten datenschutzrechtlichen Auflagen so schnell wie möglich zu bearbeiten und anschließend zu löschen. ...[dpa]” BerlZtg 4.3.13 S. 25

“Schwangere in Notlagen / Gesetz zu vertraulicher Geburt vor Ostern fertig

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) will noch vor Ostern einen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, der Schwangeren in Notlagen eine vertrauliche Geburt ermöglichen soll. Der Entwurf sei mit den Ministerien abgestimmt, so ein Ministeriumssprecher. Der Gesetzentwurf richtet sich unter anderem an Frauen, die aus Furcht vor Partnern oder Verwandten die Geburt geheim halten wollen. ...” MoPo 4.3.13 S. 2

“Gauck fordert Transparenz

Bundespräsident Joachim Gauck hat sich für mehr Transparenz bei deutschen Waffenexporten ausgesprochen. ‘Gute Dinge kann man in der Regel auch gut kommunizieren. In seltenen Fällen gibt es Gründe für Geheimhaltung’, sagte er dem Magazin Spiegel. ...[dpa]” SZ 4.3.13 S. 5

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Berlin

“Kinderschutz vor Datenschutz

Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen will der SPD-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, den Datenschutz lockern. ‘Bei Problemen von Kindern müssen alle zuständigen Behörden an einem Strang ziehen, also müssen auch alle Bescheid wissen’, sagte Saleh der Berliner Morgenpost. ...[dpa]” BerlZtg 4.3.13 S. 17

“Opposition prüft Klage gegen Filmaufnahmen / Grüne und Piraten wollen Gesetz vor das Verfassungsgericht bringen

Die Opposition im Abgeordnetenhaus will das Filmen ganzer Demonstrationen durch die Polizei möglicherweise gerichtlich untersagten lassen. Es könne durchaus sinnvoll sein, das vom Senat geplante Gesetz vom Verfassungsgericht prüfen zu lassen, betonte der Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux. ...[dpa]” MoPo 4.3.13 S. 10

Keine Ausgabe.

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EUROPA

“Digitale Kontrolle an Außengrenzen / EU-Abgeordnete sorgen sich um Datenschutz

Der Vorschlag von EU-Kommissarin Cecila Malmström, an Europas Grenzen künftig digitalisierte Kontrollen einzuführen, ist im Europäischen Parlament auf heftige Kritik gestoßen. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller sprach vom Einstieg in Big Brother an Europas Grenzen und die Kompletterfassung von Reisenden in die EU. ...” BerlZtg 1.3.13 S. 6

”’Unwürdige Vorverurteilung’ / Der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hält das Smart-Borders-Programm und die Datensammlung für ‘völlig unverhältnismäßig’ [Interview]

...Offiziell geht es um die Verhinderung illegaler Migration. So könnten mit den Fingerabdrücken Menschen erkannt werden, die unter anderem Namen früher schon abgeschoben wurden. ...Ich erinnere an die Datei Eurodac, in der die Fingerabdrücke aller Asylbewerber gespeichert sind. Zunächst sollten damit nur Antragstellungen in unterschiedlichen Ländern aufgedeckt werden. Inzwischen darf auch die Polizei auf diese Daten zugreifen. ...” taz 1.3.13 S. 2

DEUTSCHLAND

“Bundestag verabschiedet Meldegesetz / Bürgerdaten besser geschützt / Kritik von der Opposition

...Einwohnermeldeämter dürfen in Zukunft Bürgerdaten nur dann an Firmen weitergeben, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zugestimmt haben. ...Ergänzend hinzugekommen ist außerdem eine Zweckbindung der freigegebenen Daten. ...” FAZ 1.3.13 S. 2

“Behörden dürfen Pferdeverarbeiter outen / Künftig können staatliche Stellen grundsätzlich Produkte nennen, die falsch deklariert sind. Der Bundestag beschließt zudem Maßnahmen gegen zu hohen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

...In dem neuen Passus des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs heißt es allerdings, dass die Behörden informieren ‘sollen’ -nicht: ‘müssen’. Voraussetzung ist ein ‘hinreichend’ begründeter Verdacht, dass eine Firma ‘in nicht nur unerheblichem Ausmaß’ gegen das Gesetz verstoßen hat. ...” taz 1.3.13 S. 8

“Alle Zeichen auf Stopp / Die Politik regelt die Meldepflicht bei Lebensmittelskandalen neu. In der Gastronomie gibt es dagegen bisher keine einheitliche Regelung. Kommt die Hygiene-Ampel jetzt doch noch?

...Aus Angst vor Schadenersatzansprüchen der Wirte liefern die Bezirke keine neuen Informationen mehr und ziehen peu à peu auch bereits veröffentlichte Daten zurück. ...Die Wirtschaftsminister der Länder fürchten um Nachteile für die Gastronomie und lehnen eine verbindliche Kennzeichnung ab. ...Daran dürfte sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr ändern.” Tsp 1.3.13

“Friedrich fordert Verhaltenskodex

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die sozialen Netzwerke in Deutschland aufgefordert, ihren vor über einem Jahr angekündigten Verhaltenskodex zum Datenschutz vorzulegen. ‘Es liegen bereits Ergebnisse auf dem Tisch, die zu mehr Transparenz, Nutzerfreundlichkeit und Rechtssicherheit führen’, sagte Friedrich. ...[dpa]” FAZ 1.3.13 S. 4

“Noch eine Liste, noch eine Panne / Das BKA hat ein Papier des Terror-Trios erst jetzt dem NSU-Ausschuss übergeben

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist von einer zweiten Adressenliste überrascht worden, die 1998 bei dem Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden war. Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegt die Liste bereits seit einem Jahr vor, der Ausschuss erfuhr davon erst jetzt. ...” SZ 1.3.13 S. 6

“Mobiles Bezahlen / Sorgen um die Sicherheit halten Verbraucher ab

Die Entwicklung mobiler Bezahlsysteme wird in Deutschland laut einer Umfrage von Sicherheitsbedenken der Verbraucher gebremst. Systeme, mit denen man Einkäufe per Mobiltelefon bezahlen kann, finden mehr als die Hälfte der Smartphone-Nutzer (56 Prozent) unsicher, ergab die Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov. ...” Welt 1.3.13 S. 15

LÄNDER

Hamburg

”’Imageverlust und Karriereknick’ / Im Gespräch: Der Sportarzt und Doping-Gegner Johannes Lüke / Der Hamburger Mediziner hat das getan, was der Sport fordert: Als er feststellte, dass in einer Hamburger Praxis eine Doping-Mittel-Vergabe in Patientenakten eingetragen worden war…, veröffentlichte er den Fall. Diese Bereitschaft brachte nur Nachteile: ‘Ich wurde isoliert und musste Tausende Euro Anwaltskosten zahlen.’

...An wen haben Sie sich gewandt, und wie hat man reagiert? ...Leider war ich ziemlich naiv, und alles ging so schnell, dass ich mir der Tragweite nicht bewusst war. Ich habe zum Beispiel nicht darauf geachtet oder hingewiesen, dass Namen geschwärzt werden. ...Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft, die aus der Zeitung von diesem Fall erfuhr, wurde so sicher nicht erleichtert. ...” FAZ 1.3.13 S. 33

Berlin

“Vivantes / Noch kein Gespräch über ‘Babyboom’-Dokusoap

Das vom Produzenten der umstrittenen RTL-Dokusoap aus einem Berliner Kreißsaal vorgeschlagene Gespräch mit den zuständigen Senatoren wird es so schnell nicht geben. Der Aufsichtsrat des Klinikkonzerns Vivantes soll sich damit befassen, wie eine Sprecherin von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag sagte. ...[dpa]” MoPo 1.3.13 S. 11