EUROPA

“Digitale Kontrolle an Außengrenzen / EU-Abgeordnete sorgen sich um Datenschutz

Der Vorschlag von EU-Kommissarin Cecila Malmström, an Europas Grenzen künftig digitalisierte Kontrollen einzuführen, ist im Europäischen Parlament auf heftige Kritik gestoßen. Die Grünen-Abgeordnete Ska Keller sprach vom Einstieg in Big Brother an Europas Grenzen und die Kompletterfassung von Reisenden in die EU. ...” BerlZtg 1.3.13 S. 6

”’Unwürdige Vorverurteilung’ / Der Grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht hält das Smart-Borders-Programm und die Datensammlung für ‘völlig unverhältnismäßig’ [Interview]

...Offiziell geht es um die Verhinderung illegaler Migration. So könnten mit den Fingerabdrücken Menschen erkannt werden, die unter anderem Namen früher schon abgeschoben wurden. ...Ich erinnere an die Datei Eurodac, in der die Fingerabdrücke aller Asylbewerber gespeichert sind. Zunächst sollten damit nur Antragstellungen in unterschiedlichen Ländern aufgedeckt werden. Inzwischen darf auch die Polizei auf diese Daten zugreifen. ...” taz 1.3.13 S. 2

DEUTSCHLAND

“Bundestag verabschiedet Meldegesetz / Bürgerdaten besser geschützt / Kritik von der Opposition

...Einwohnermeldeämter dürfen in Zukunft Bürgerdaten nur dann an Firmen weitergeben, wenn die betroffenen Bürger dem ausdrücklich zugestimmt haben. ...Ergänzend hinzugekommen ist außerdem eine Zweckbindung der freigegebenen Daten. ...” FAZ 1.3.13 S. 2

“Behörden dürfen Pferdeverarbeiter outen / Künftig können staatliche Stellen grundsätzlich Produkte nennen, die falsch deklariert sind. Der Bundestag beschließt zudem Maßnahmen gegen zu hohen Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung

...In dem neuen Passus des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs heißt es allerdings, dass die Behörden informieren ‘sollen’ -nicht: ‘müssen’. Voraussetzung ist ein ‘hinreichend’ begründeter Verdacht, dass eine Firma ‘in nicht nur unerheblichem Ausmaß’ gegen das Gesetz verstoßen hat. ...” taz 1.3.13 S. 8

“Alle Zeichen auf Stopp / Die Politik regelt die Meldepflicht bei Lebensmittelskandalen neu. In der Gastronomie gibt es dagegen bisher keine einheitliche Regelung. Kommt die Hygiene-Ampel jetzt doch noch?

...Aus Angst vor Schadenersatzansprüchen der Wirte liefern die Bezirke keine neuen Informationen mehr und ziehen peu à peu auch bereits veröffentlichte Daten zurück. ...Die Wirtschaftsminister der Länder fürchten um Nachteile für die Gastronomie und lehnen eine verbindliche Kennzeichnung ab. ...Daran dürfte sich in dieser Legislaturperiode nichts mehr ändern.” Tsp 1.3.13

“Friedrich fordert Verhaltenskodex

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die sozialen Netzwerke in Deutschland aufgefordert, ihren vor über einem Jahr angekündigten Verhaltenskodex zum Datenschutz vorzulegen. ‘Es liegen bereits Ergebnisse auf dem Tisch, die zu mehr Transparenz, Nutzerfreundlichkeit und Rechtssicherheit führen’, sagte Friedrich. ...[dpa]” FAZ 1.3.13 S. 4

“Noch eine Liste, noch eine Panne / Das BKA hat ein Papier des Terror-Trios erst jetzt dem NSU-Ausschuss übergeben

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist von einer zweiten Adressenliste überrascht worden, die 1998 bei dem Neonazi Uwe Mundlos gefunden worden war. Dem Bundeskriminalamt (BKA) liegt die Liste bereits seit einem Jahr vor, der Ausschuss erfuhr davon erst jetzt. ...” SZ 1.3.13 S. 6

“Mobiles Bezahlen / Sorgen um die Sicherheit halten Verbraucher ab

Die Entwicklung mobiler Bezahlsysteme wird in Deutschland laut einer Umfrage von Sicherheitsbedenken der Verbraucher gebremst. Systeme, mit denen man Einkäufe per Mobiltelefon bezahlen kann, finden mehr als die Hälfte der Smartphone-Nutzer (56 Prozent) unsicher, ergab die Studie des Meinungsforschungsinstituts YouGov. ...” Welt 1.3.13 S. 15

LÄNDER

Hamburg

”’Imageverlust und Karriereknick’ / Im Gespräch: Der Sportarzt und Doping-Gegner Johannes Lüke / Der Hamburger Mediziner hat das getan, was der Sport fordert: Als er feststellte, dass in einer Hamburger Praxis eine Doping-Mittel-Vergabe in Patientenakten eingetragen worden war…, veröffentlichte er den Fall. Diese Bereitschaft brachte nur Nachteile: ‘Ich wurde isoliert und musste Tausende Euro Anwaltskosten zahlen.’

...An wen haben Sie sich gewandt, und wie hat man reagiert? ...Leider war ich ziemlich naiv, und alles ging so schnell, dass ich mir der Tragweite nicht bewusst war. Ich habe zum Beispiel nicht darauf geachtet oder hingewiesen, dass Namen geschwärzt werden. ...Auch die Arbeit der Staatsanwaltschaft, die aus der Zeitung von diesem Fall erfuhr, wurde so sicher nicht erleichtert. ...” FAZ 1.3.13 S. 33

Berlin

“Vivantes / Noch kein Gespräch über ‘Babyboom’-Dokusoap

Das vom Produzenten der umstrittenen RTL-Dokusoap aus einem Berliner Kreißsaal vorgeschlagene Gespräch mit den zuständigen Senatoren wird es so schnell nicht geben. Der Aufsichtsrat des Klinikkonzerns Vivantes soll sich damit befassen, wie eine Sprecherin von Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) am Donnerstag sagte. ...[dpa]” MoPo 1.3.13 S. 11