INTERNATIONAL

“Google muss wegen Funk-Mitschnitt Millionen zahlen

Google muss wegen des unberechtigten Mitschnitts von Daten aus WLAN-Netzwerken durch seine Street-View-Kamerawagen sieben Millionen Dollar berappen (5,4 Millionen Euro). Auf die Zahlung einigte sich der Internetkonzern mit den Generalstaatsanwälten von 38 US-Bundesstaaten. ...[dpa]” HB 13.3.13

“Ein ‘Gefällt mir’ ist schon verräterisch

Vom gläsernen Menschen sind viele Internetnutzer weniger weit entfernt, als sie glauben. Nicht erst durch eigene Websites, Online-Käufe oder durch Veröffentlichung des persönlichen Profils in sozialen Netzwerken wie Facebook und Twitter gibt man Privates preis – schon mit wenigen Klicks auf den harmlos erscheinenden ‘Gefällt mir’-Button in Facebook teilt der Nutzer erstaunlich präzise Hinweise über seine Vorlieben und Persönlichkeitsmerkmale mit. ...” FAZ 13.3.13 S. N1

“Wie es euch gefällt / Nie zuvor haben Unternehmen wie Facebook mehr Daten gesammelt als heute. Viele Menschen wissen gar nicht, was wo über sie gespeichert ist. Zeit für mehr Transparenz [von Johannes Boie]

...derzeit kann kein deutscher Bürger und wohl auch kein anderer Mensch auf der Welt folgende Frage auch nur im Ansatz beantworten: ‘Wer besitzt welche Daten über mich?’ So steht das Problem seiner eigenen Lösung im Weg: Der Bürger, von ein paar Netzaktivisten und Datenschützern mal abgesehen, regt sich nicht auf. ...” SZ 13.3.13 S. 31

“Pressefreiheit / Internetfirmen weisen Spionagevorwürfe zurück

...Die Firmen entwickelten Computerprogramme, die autoritäre Regimes zur Verletzung von Menschenrechten und Informationsfreiheit nutzten, lautete der Vorwurf von ‘Reporter ohne Grenzen’. Die Mutterfirma von Amesys erklärte, die Firma habe den entsprechenden Geschäftsbereich im November 2012 verkauft. ...” MoPo 13.3.13 S. 7

EUROPA

”’Unwirksam und fehleranfällig’ / Europäischer Gerichtshof verhandelt über Klage gegen Fingerabdruck auf Reisepässen

...An diesem Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg darüber, ob die Speicherpflicht mit europäischem Recht vereinbar ist. ...Das Verfahren könnte mithin ein Indikator sein, wie hoch der Datenschutz in Luxemburg angesiedelt ist. ...” SZ 13.3.13 S. 6

DEUTSCHLAND

“Zu viele Daten / Eilantrag gegen Rundfunkabgabe

Im Rechtsstreit um den neuen Rundfunkbeitrag legt der Passauer Jurist Ermano Geuer nach. ...Nun hat der Jurist einen Eilantrag gestellt, mit dem er eine einstweilige Anordnung gegen den Datenabgleich erwirken will, den der ‘Beitragsservice’ (GEZ) seit dem 1. März mit den Registern der Einwohnermeldeämter vornimmt. ...” FAZ 13.3.13 S. 31

“Rechtsgrundlage für vertrauliche Geburt

...Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der an diesem Mittwoch im Kabinett beraten wird. Damit wird die vertrauliche Geburt auf eine rechtliche Grundlage gestellt. Babyklappen und anonyme Geburten bleiben illegal, aber geduldet. ...[EPD]” SZ 13.3.13 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Vivantes stoppt Kreißsaal-Soap / Aufsichtsrat diskutierte in einer Sondersitzung über TV-Serie ‘Babyboom’

Der landeseigene Klinikkonzern Vivantes hat das umstrittene Projekt einer Kreißsaal-Dokusoap endgültig beendet, nachdem der Senat die Dreharbeiten Ende Februar vorerst gestoppt hatte. ‘Die Geschäftsführung von Vivantes hat den Willen des Gesellschafters, die Dreharbeiten zur Entbindungsdokumentation im Klinikum im Friedrichshain einzustellen, zur Kenntnis genommen und sich entschieden, das Projekt nicht fortzusetzen’, teilte Sprecherin Mischa Moriceau am Dienstagabend mit. ...” BerlZtg 13.3.13 S. 17

“Abfilmen verfassungswidrig? / Expertenrunde diskutierte Gesetz zur Videoüberwachung von Demonstrationen

...Peer Stolle vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) sieht in dem Gesetz hingegen eine unzulässige Einschränkung der im Grundgesetz gesicherten Versammlungsfreiheit. Bürger könnten sich durch die Filmaufnahmen von Dächern und Überwachungshubschraubern abgeschreckt fühlen, überhaupt an Demonstrationen teilzunehmen. ...” ND 13.3.13 S. 11

“Nicht ohne meinen Apfel / Die Freie Universität plant eine Kooperation mit Apple, um Vorlesungsinhalte extern bereitzustellen. An der Exklusivität dieser Abmachung regt sich bereits Kritik

...Schließlich setzt auch die Datenschutzbeauftragte der Freien Universität, Ingrid Pahlen-Brandt, ein großes Fragezeichen hinter die Kooperation mit Apple. ‘Eine Verbreitung von Vorlesungsvideos exklusiv über iTunes U wäre in höchstem Maße datenschutzrechtlich problematisch’, sagt Pahlen-Brandt. ...” taz 13.3.13 S. 19