INTERNATIONAL

“Google zahlt Millionenstrafe für WLAN-Schnüffelei / Street-View-Kamerawagen des Konzerns sammelten im Vorbeifahren Daten aus ungesicherten Zugängen.

...Der nächste Konflikt mit den Datenschützern ist bereits programmiert: Unter Beobachtung steht das kommende Vorzeigeprojekt des Konzerns, die Datenbrille Google Glass. Sie erlaubt die unauffällige Aufzeichnung von Bildern, Videos oder Gesprächen. ...” HB 14.3.13 S. 21

“Hacker-Angriff legt Internetseite lahm

...Etliche Kunden hätten stundenlang keinen Zugang zur Website Chase.com gehabt, teilte das Geldhaus mit. ...Nach Ansicht der US-Geheimdienste stellen Cyber-Angriffe und Internet-Spionage mittlerweile eine größere Gefahr für die Sicherheit der USA dar als Terrorismus.” Welt 14.3.13 S. 12

“Hacker veröffentlichen private Daten von Michelle Obama

Hacker haben persönliche Daten von US-First Lady Michelle Obama, Bundespolizeichef Robert Mueller sowie mehrerer Top-Stars wie Beyoncé im Internet veröffentlicht. Über eine russische Web-Adresse stellten sie am Dienstag Daten etwa über Kredite sowie die in den USA wichtige Sozialversicherungsnummer der Prominenten ins Netz. ...[AFP]” MoPo 14.3.13 S. 10

EUROPA

“Luxemburg / EU-Gericht prüft digitale Fingerabdrücke in Pässen

...In einer mündlichen Verhandlung ging es am Mittwoch in Luxemburg um die Frage, ob die biometrischen Pässe gegen das Grundrecht auf den Schutz persönlicher Daten verstoßen (Rechtssache C-291/12). ...Ein Urteil wird in einigen Monaten erwartet.” MoPo 14.3.13 S. 1

DEUTSCHLAND

“Gesetz über vertrauliche Geburt / Riskante heimliche Geburten und Säuglingstötungen sollen verhindert werden

Am Mittwoch verabschiedete das Kabinett einen Gesetzentwurf zur vertraulichen Geburt. Damit soll eine bundesweite rechtliche Grundlage für Schwangere, die in Notsituationen gebären und anonym bleiben wollen, geschaffen werden. ...” taz 14.3.13 S. 7

“Meisterbrief in Bürokratie / Simone Schmollack über das neue Gesetz zur anonymen Geburt

...Dass dem Recht des Kindes auf Wissen um Abstammung mehr Raum gegeben werden soll, ist nachvollziehbar. Das aber geht zulasten der Mutter und der ihr zugesagten Anonymität. Die Hürden, die durch das neue Gesetz aufgebaut werden, scheinen noch höher zu sein als bisher. ...” taz 14.3.13 S. 12

“Volkssport Downloaden / Wer beim Herunterladen von Raubkopien erwischt wurde, riskierte bisher den finanziellen Ruin – nun soll die Rechtslage entschärft werden [Von Justus Bender]

...Die einzige Möglichkeit, einen Raubkopierer zu erwischen, ist, mit Hilfe des sogenannten Quick-Freeze-Verfahrens innerhalb dieser Frist bei einem Landgericht die Speicherung der IP-Adresse zu erwirken. ...Am Landgericht Köln, das für die in Bonn ansässige Telekom zuständig ist, gingen allein im Jahr 2011 rund 749 Auskunftsgesuche im Monat ein, von denen jedes einzelne bis zu 1000 IP-Adressen von Raubkopierern umfassen kann. ...” FAZ 14.3.13 S. 3

“Neue Regeln, altes Leid [Von Tom Strohschneider]

Der Bundestag wird am Donnerstag neue Regeln zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten beschließen. ...Zwar neue Regeln, aber im Grunde das alte Leid: Wieder einmal sind die Möglichkeiten zu einer wirklich tiefer gehenden demokratiepolitischen Inventur in Deutschland nicht genutzt worden.” ND 14.3.13 S. 4

LÄNDER

Berlin

“Viele Hinweise auf NSU-Umfeld in Schredderakten / In rekonstruierten Unterlagen des Verfassungsschutzes sind zuhauf Unterstützer des Nazi-Terrortrios aufgeführt

...Dafür finden sich jedoch in den Papieren massenhaft Hinweise und Nennungen auf Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Zwickauer Terrortrios, die die Bundesanwaltschaft in einer Liste mit 41 Namen zusammengefasst hat – 13 dieser ehemaligen oder aktuellen Rechtsextremisten werden konkret als Beschuldigte im NSU-Komplex geführt. ...Dass der Verfassungsschutz nur direkte Hinweise auf den NSU und nicht das Umfeld des Terrortrios wertet, weckt in [dem Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses Benedikt] Lux [Grüne] den Verdacht, dass der Verfassungsschutz nach wie vor nicht ‘sensibel und umfassend genug die NSU-Mordserie aufklären will’.” ND 14.3.13 S. 11

“Henkel kneift / Martin Kröger findet die Aufklärung zur NSU-Affäre in Berlin beschämend [Kommentar]

...Nicht einmal den Vorsitzenden des Verfassungsschutzausschusses, Benedikt Lux (Grüne), unterrichtete Rot-Schwarz gestern darüber, dass in der Sitzung ein wichtiger Bericht zu den vernichteten Akten des Nachrichtendienstes vorgestellt werden soll. ...Doch nicht nur das, überdies wird das Dokument, das zigfach Verbindungen zum Umfeld des mordenden Nazi-Trios enthält, als geheim eingestuft. ...” ND 14.3.13 S. 11