INTERNATIONAL / EUROPA

“Schweiz und USA nähern sich an

...Nach einem Bericht der Zeitung ‘Der Sonntag’ müssten 80 bis 90 Banken Kundendaten an US-Behörden übermitteln, und eine Geldbuße zahlen. ...Knackpunkt ist, wie weit Schweizer Banken rückwirkend Daten liefern müssen. ...” HB 18.3.13 S. 31

DEUTSCHLAND

“Bahn will mit Kunden-Daten Geld verdienen / Der Konzern bietet anderen Firmen an, die Nutzer seines Bonus-Programms gezielt zu umwerben. Datenschützern warnen.

...Nutzer der Bahn-Card, die am Bahn-Bonus-Programm teilnehmen und sich für zurückgelegte Kilometer Prämien sichern, müssen künftig in die neuen Bahn-Bonus-Bedingungen gesondert einwilligen. ‘Diese beinhalten die Nutzung der Kundendaten zu Marketingzwecken’, heißt es in einer Erklärung des Unternehmens vom Sonntag. ...’Hier scheint die Bahn ihre Interessen über die schutzwürdigen Interessen ihrer Kunden zu stellen’, sagte der für die Bahn zuständige Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. ...” SZ 18.3.13 S. 1

“Neuer Streit um Datenschutz [von Peter Kirnich]

...Die Daten, die die Bahn erhebt, sind detailliert: Der Preis der Fahrkarte wird ebenso gespeichert wie der Abgangs- und Zielbahnhof, die Wagenklasse und die Verkaufsstelle. Auch wenn die Bahn einen Verkauf oder die Weitergabe dementiert: Beobachter befürchten, sie könnte für ihre Kooperationspartner ihren Kundenpool gezielt abfischen. ...” BerlZtg 18.3.13 S. 9

“Wirbel um Kundendaten der Deutschen Bahn

...’Selbstverständlich könnte der Kunde weiterhin der Zusendung von Werbung widersprechen, ohne das Recht zum Punktesammeln zu verlieren. Ein anderes Vorgehen widerspräche auch eindeutig dem ‘Koppelungsverbot’ im Bundesdatenschutzgesetz, sagte der Berliner Rechtsanwalt Niko Härting dieser Zeitung.” FAZ 18.3.13 S. 19

“Ärger um Datenschutz beim DIHK / Kamerabilder länger gespeichert als gedacht

...Was Mitarbeiter lange nicht wussten und jetzt aufregt: Die Daten – wer öffnet wann und wo eine Tür im Haus – werden für jeden Mitarbeiter sechs Monate lang gespeichert. Zwei Wochen lang bleiben Aufnahmen der Überwachungskameras erhalten, die sich an vielen Stellen im Gebäude befinden. ...” Welt 18.3.13 S. 9

”’Wir haben die Wende längst vollzogen’ / Am Wochenende wollen sich die Agrarmininister der EU-Staaten in Brüssel über die Förderpolitik bis 2020 beraten. Das EU-Parlament hatte zuvor dafür votiert, Bauern weniger Geld für ökologische Maßnahmen zu geben. Fragen an Ilse Aigner [CSU, Bundesagrarministerin]

...Und was spricht dagegen, dass alle Subventionen offengelegt werden? Einerseits kämpfen wir in der EU für mehr Datenschutz, andererseits veröffentlicht die Kommission bei der Agrarförderung personenbezogene Daten mit voller Anschrift. Das passt nicht zusammen. ....” FAZ 18.3.13 S. 19

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Sicher simsen mit Merkel / Ein Start-up aus Düsseldorf liefert das Kernstück für ein Hochsicherheits-Smartphone – und weckt damit das Interesse der Welt.

...Nach Einschätzung von Howard Schmidt, IT-Sicherheitsexperte der US-Regierung, wissen viele Topmanager zu wenig über Risiken bei der Smartphone-Nutzung. Ganz problematisch wird es, wenn Mitarbeiter eigene Geräte mitbringen und anstelle des Firmenhandys nutzen. ...” HB 18.3.13 S. 22

Berlin

“Streit um Lerntagebücher zieht sich hin / Der Datenschutzbeauftragte lehnt die Weiterleitung an die Schulen nach wie vor ab / Ein Treffen mit der Schulsenatorin zur Lösung des Konflikts wird seit einem halben Jahr verschoben

...Auf die Frage des Tagesspiegels nach den Resultaten des Treffens gaben die Sprecher von [Senatorin] Scheeres und [des Berliner Datenschutzbeauftragten] Dix zur Antwort, dass es wegen ‘Terminschwierigkeiten’ mehrmals verschoben werden musste und nun im April stattfinden soll. Die Verschiebung bedeute ‘keineswegs’, dass das Thema an Relevanz verloren habe, sagte die Sprecherin der Bildungsverwaltung, Beate Stoffers: ‘Diesen Schluss zu ziehen, wäre falsch’. ...” Tsp 18.3.13 S. 8