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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 20. März 2013

20.03.2013

INTERNATIONAL

“Warum Kontrolle tatsächlich besser ist / Sie kann produktiver machen, wenn sie richtig kommuniziert wird

...Das Forscherteam der North Carolina State University interessierte, welche Effekte es hat, wenn während eines Online-Trainings alle Lernschritte und Lernerfolge der Mitarbeiter von einer Computersoftware mit erfasst werden. ...Das Ergebnis der Studie aber ist in dieser Hinsicht ernüchternd: Die Teilnehmer des Schulungsprogramms wurden angespannter, wenn sie vom Monitoring wussten – und dadurch wiederum auch schlechter, und zwar allesamt. ...” Welt 20.3.13 S. 22

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DEUTSCHLAND

“Recht vergesslich / Juristen fordern mehr Datenschutz im Netz

...Vor fünf Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Online-Durchsuchung etwas formuliert, dass als ‘Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme’ bekannt ist, kurz: das IT-Grundrecht. In der Gesetzgebung niedergeschlagen hat es sich kaum. Strafverfolger streben unverdrossen nach Zugriff auf Computer, Smartphones und Netzwerke. ...” SZ 20.3.13 S. 31

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“Recht auf Auskunft vom Fonds / Zwei Urteile des Bundesgerichtshofs stärken Anlegerrechte

...In zwei Urteilen hat der Bundesgerichtshof nun endgültig zugunsten der Anleger entschieden (Az.: II ZR 134/11 und 136/11). Der mittelbar beigetretene Anleger kann demnach von der Fondsgesellschaft Auskunft über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe der übrigen Anleger verlangen. ...” FAZ 20.3.13 S. 19

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“Niederlage für Kachelmann / Bundesgerichtshof stärkt Gerichtsreporter

...Die Veröffentlichung sei zulässig geworden, nachdem das Protokoll der intimen Details in der öffentlichen Verhandlung vorgelesen wurde, sagte der Vorsitzende Richter Georg Galke zur Begründung des Urteils. Der BGH differenziert allerdings nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung: Das Onlineportal Bild.de hatte über intime Einzelheiten aus der Aussage Kachelmanns vor dem Haftrichter berichtet. ...” BerlZtg 20.3.13 S. 25

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“Pressekodex geändert

Der Presserat hat die Regeln dafür geändert, wann Medien einen Verdächtigen namentlich nennen (oder sonstwie kenntlich machen) dürfen. Der Pressekodex stuft nunmehr das Informationsinteresse der Öffentlichkeit und die Persönlichkeitsrechte eines Straftäters als gleichrangig ein. ...” FAZ 20.3.13 S. 19

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“Datenschützer kritisiert Bund

Der schleswig-holsteinische Datenschützer Thilo Weichert hat der Bundesregierung mit scharfen Worten Untätigkeit beim Datenschutz vorgeworfen. ...Beim Ringen um eine europäische Datenschutz-Richtlinie sei der Bund ein Bremser. ...[dpa]” 20.3.13 S. 6

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“Es funkt / Banken bauen das kontaktlose Zahlen aus

Nach einem erfolgreichen Test wollen Banken und Sparkassen in Deutschland ihr Angebot für bargeldloses Bezahlen ausbauen. Ab Ende 2014 solle in einer deutschen Metropolregion das kontaktlose Bezahlen per Funkchip ohne vorheriges Aufladen der EC-Karte mit Guthaben erprobt werden, kündigte der Deutsche Sparkassen- und Giroverband (DSGV) als Federführer der Deutschen Kreditwirtschaft am Dienstag in Frankfurt an. ...[dpa]” Tsp 20.3.13 S. 16

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LÄNDER

Berlin

“Kameras sollen Berliner Taxifahrer vor Gewalt schützen / Verband fordert neue Überwachungsgeräte. Datenschützer lehnen den Plan jedoch ab

...Der sogenannte Düsseldorfer Kreis, ein Zusammenschluss der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, hat bei einem Treffen im Februar dieses Jahres festgelegt, dass lediglich Aufnahmen in einer Notsituation des Fahrers erlaubt sein dürfen. Für zulässig halten sie ein Kamerasystem, das ein einzelnes Foto eines Fahrgastes beim Einsteigen macht und ansonsten nur in einer konkreten Bedrohungssituation vom Fahrer manuell aktiviert wird. ...” MoPo 20.3.13 S. 11

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“Vivantes droht Schadensersatz für abgesetzte TV-Doku

Der landeseigene Berliner Klinikkonzern Vivantes muss sich auf Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe einstellen. Grund ist die auf Druck des Senats abgebrochene Produktion der umstrittenen RTL-Dokusoap ‘Babyboom’ im Klinikum Friedrichshain. ...” ND 20.3.13 S. 11