INTERNATIONAL

“Computernetzwerke von TV-Sendern lahmgelegt

Die Computernetzwerke von drei größeren Fernsehsendern und zwei Banken in Südkorea sind am Mittwoch nach Medienberichten lahmgelegt worden. Die Polizei untersuche alle möglichen Ursachen, einschließlich eines Cyberangriffs von außen, berichtete die nationale Nachrichtenagentur Yonhap. ...” MoPo 21.3.13 S. 9

“Fuentes will Kundenliste herausgeben

Der mutmaßliche Dopingarzt Eufemiano Fuentes hat seine grundsätzliche Bereitschaft zur Kooperation mit der Welt-Antidoping-Agentur und zur Nennung der Namen seiner Kunden erklärt. Wenn die Zusammenarbeit die Aushändigung der Liste seiner Klienten beinhalte, werde er diese herausgeben. ...” BerlZtg 21.3.13 S. 13

DEUTSCHLAND

“Von wegen streng geheim / Behörden sollen künftig etwa Inhaber und PIN eines Handys abfragen können – auch, wenn nur eine Ordnungswidrigkeit vorliegt

...Im Gegensatz zur ursprünglichen Fassung ist vorgesehen, dass bei der Abfrage von ‘Zugangssicherungscodes’, also etwa einer PIN, ein Richter zustimmen muss. ...Doch einer der Hauptkritikpunkte bleibt weiter bestehen: ‘Leider wurden die Abfragemöglichkeiten zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nicht begrenzt, obwohl dies einer expliziten Forderung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Vorratsdatenspeicherungsurteil entspricht’, kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. ...” taz 21.3.13 S. 7

LÄNDER

Bayern

“Durchsuchung einer Redaktion rechtswidrig

Eine Durchsuchungsanordnung des Augsburger Amtsgerichts für die Räume der ‘Augsburger Allgemeinen’ war rechtswidrig. Dies entschied das Landgericht Augsburg in einem Beschwerdeverfahren. Die Polizei hatte im Januar bei dem Verlag die persönlichen Daten eines Internetforumnutzers beschlagnahmt. ...” MoPo 21.3.13 S. 20

Niedersachen / Sachsen-Anhalt

“Ausspioniert / Eine ehemalige Mitarbeiterin des ADAC Niedersachsen/Sachsen-Anhalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Geschäftsführung. Diese soll E-Mails von missliebigen Kollegen geknackt und umgeleitet haben

...[Marion] Wille gibt an, nach einem ADAC-kritischen Artikel in einer Boulevardzeitung im April 2009 habe der Geschäftsführer sie beauftragt, den E-Mail-Verkehr von Mitarbeitern nach bestimmten Schlüsselwörtern zu durchforsten, um etwaige Informanten der Zeitung zu enttarnen. ...Später sei sie unter anderem vom Geschäftsführer angewiesen worden, die E-Mail-Korrespondenz des Betriebsrates zu bespitzeln, behauptet die ehemalige IT-Chefin. ...” SZ 21.3.13 S. 17

“DNA-Untersuchung von Soldaten ist angelaufen

Mehr als sieben Monate nach Bekanntwerden des Vergewaltigungsvorwurfs in der Bückeburger Jägerkaserne hat die DNA-Reihenuntersuchungvon 36 Soldaten begonnen. ...Die Ermittler prüfen auch, ob die 26-Jährige die Vergewaltigung erfunden hat, nachdem es im Dezember entsprechende Berichte gegeben hatte.” Welt 21.3.13 S. 27

Brandenburg

“Ungebührlich zur Rundfunkgebühr / Beauftrage rügt unverhältnismäßigen Eingriff in den Datenschutz

...Wie der Abgeordnete Scharfenberg im Landtag darlegte, ruft der Beitragsservice von ARD und ZDF und Deutschlandradio (früher: Gebühreneinzugszentrale, kurz: GEZ) seit Anfang März bei Meldeämtern Daten wie Name, Adresse und Geburtsdatum sowie gegenwärtige und frühere Anschrift ab – einschließlich eventueller Nebenwohnsitze und des Familienstandes. Scharfenberg zufolge wird dieser Eingriff von der Landesdatenschutzbeauftragten Dagmar Hartge kritisiert. ...” ND 21.3.13 S. 14

Berlin

“Mehr Kennzeichnung / Piraten wollen Gesetz

...Am Donnerstag will die Partei einen Antrag ins Abgeordnetenhaus einbringen, der dafür ein eigenes Gesetz einfordert. Seit 2011 sind Polizisten in Berlin verpflichtet, Dienstnummern zu tragen – dies bisher aber nur mittels einer Dienstvorschrift. ...” taz 21.3.13 S. 22