INTERNATIONAL

“Träume aus Glass / Schöne neue Cyberwelt oder der Horror der Totalüberwachung – die Google-Brille kann beides sein

...Mit Glass werden die Menschen ihre Blicke tatsächlich wieder stärker in die Welt und auf die Mitmenschen richten, doch genau das löst die Beklemmung aus. Jeder Blick ist ein potenziell aufzeichnender. ...welches Gesetz regelt, wann der Staat Zugriff auf die Datenbanken aller Glass-Nutzer erhält, etwa zur Beweissicherung bei Schwerverbrechen? ...” BerlZtg 22.3.13 S. 25

“Uni will Dokumente freigeben / Das MIT reagiert auf die Vorwürfe, zu eng mit der Hacker-Polizei kooperiert zu haben

...Die Anwälte für den Nachlass von Aaron Swartz hatten beim Bundesgericht in Boston beantragt, die Dokumente ohne Schwärzungen von Namen freizugeben. Sie wollen so sichtbar machen, dass sich Swartz im Sinne der Open-Access-Bewegung lediglich für den freien Zugang zu wissenschaftlichen Inhalten eingesetzt habe und nicht wegen Computerkriminalität hätte belangt werden dürfen. ...” taz 22.3.13 S. 18

EUROPA

“Ende der Geheimniskrämerei / Behörde will vertrauliche Arzneimittelstudien der Pharmaindustrie veröffentlichen. Die fürchtet um ihre wirtschaftlichen Interessen

...Damit ein Arzneimittel in der EU verkauft werden darf, müssen die Hersteller die Europäische Arzneimittelbehörde mit umfangreichen Datenkatalogen von der Wirksamkeit und Sicherheit ihrer Arzneimittel überzeugen. Diese Daten will die EMA ab Januar 2014 generell veröffentlichen. ...” BerlZtg 22.3.13 S. 10

DEUTSCHLAND

“Unbedingt verweigern / Wie soll man die neue Rundfunkfinanzierung akzeptieren, wenn schon die Erhebungsmethoden nach Maßgabe von Datenschutz, Rechtsgrundsätzen und Politik nicht zustimmungsfähig sind? [Von Wolfgang Schlüter]

Dass sämtliche Einwohnermeldeämter Deutschlands ihre personenbezogenen Daten in einen Pool geben, wo sie gebündelt, durchleuchtet und ausgewertet werden, ist datenschutzrechtlich höchst problematisch und in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. ...Die Gefahr liegt im Totalitarismus des Verfahrens, in der landesweiten Auslagerung von Behördendaten, ihrer Konzentration und totalen Erfassung zum Zweck einer pauschalen Geldeintreibung nicht für den Staat, den Bund, das Land, die Kommunen und ihre Behörden, sondern für eine nicht amtliche, vorgeblich politikferne Institution. ...” Welt 22.3.13 S. 2

LÄNDER

Bayern

“Illegal

Die Durchsuchungsanordnung für die Räume der Augsburger Allgemeinen war rechtswidrig. ...Die Polizei hatte im Januar bei dem Verlag die persönlichen Daten eines Internetforumnutzers beschlagnahmt. ...” taz 22.3.13 S. 17

Nordrhein-Westfalen

“Keine Haftung für Untermieter bei illegalen Downloads

In einer Wohngemeinschaft muss der Hauptmieter nicht kontrollieren, ob seine Mitbewohner über den gemeinsamen Internetanschluss illegale Dateien herunterladen. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Köln (AZ: 14 O 320/23) hervor. ...[dpa]” Tsp 22.3.13 S. 30

Niedersachsen / Sachsen-Anhalt

“ADAC soll Mitarbeiter bespitzelt haben

Nach Bahn, Telekom, Schlecker und Lidl droht nun auch dem ADAC ein Skandal um Bespitzelung von Mitarbeitern. In der Regionalabteilung Niedersachen/Sachsen-Anhalt seien jahrelang E-Mails von Betriebsräten durch die Geschäftsführung abgefischt worden, sagt der Hannoversche Rechtsanwalt Stephan Korb. ...” BerlZtg 22.3.13 S. 10

Hamburg

“Flughafen Hamburg / Neuer Körperscanner bei Kontrolle

Gut anderthalb Jahre nach einem ersten gescheiterten Versuch will die Bundespolizei am Hamburger Flughafen erneut einen Körperscanner einsetzen. Das weiterentwickelte Gerät werde ab Montag für die Sicherheitskontrolle bereitstehen, hieß es. ...[dpa]” taz 22.3.13 S. 6

Berlin

“Bundestag will Antworten zur Berliner NSU-Affäre / Untersuchungsausschuss will von Ex-LKA-Chef wissen, warum er Informationen verschwieg

...Bei den bisherigen Untersuchungen der Berliner NSU-Affäre sei völlig unklar geblieben, warum das LKA Informationen zum NSU nicht an weitere Dienststellen gegeben habe, sagte der Innenexperte der Grünenfraktion, Benedikt Lux. ‘Das muss Haeberer aufklären.’ [Staatssekretär Bernd] Krömer müsse politische Verantwortung für Pannen übernehmen. ...” MoPo 22.3.13 S. 1

“Teure Hilfe / Betrüger geben sich als Support-Partner von Microsoft aus. Berliner Polizei ermittelt in über 50 Fällen

...Derzeit bekommen viele Berliner Anrufe von einer Firma, die sich als Support-Partner des Software-Konzerns Microsoft ausgibt. ...Die Polizei Berlin und Microsoft geben folgende Warnhinweise: ‘Microsoft wird sich niemals telefonisch mit Kunden in Verbindung setzen, es sei denn, diese haben ein offizielles Support-Ticket angefordert.’ ...” Tsp 22.3.13 S. 30