INTERNATIONAL / EUROPA

”’Big Brother’ soll Millionen Armen helfen /... Die weltgrößte digitale Bürgerregistrierung wird jetzt mit der Auszahlung von Sozialleistungen verknüpft und soll so für die Kongresspartei werben. Datenschutzexperten sind besorgt

... Bis zum 31. März sind sämtliche Bürger Delhis aufgerufen, sich bei der neuen staatlichen Registratur-Behörde Aadhar zu melden. ... Sie müssen dafür Finger und Iris scannen lassen und die Daten zu ihrer Person, auch die E-Mail-Adresse angeben. ... Bei der Registratur waren in den letzten Monaten zahlreiche Fehler vorgekommen, die auf mangelnde Datensicherheit schließen ließen.” taz 27.3.13 S. 11

“Spanier flüchten in den Bitcoin / Internet-Währung schützt vor dem Zugriff von Regierungen, aber nicht von Hackern

... Diese virtuelle Währung, die von vielen Online-Händlern akzeptiert wird, soll dem Zugriff der jeweiligen Regierung entzogen sein. Angesichts der Schieflage des heimischen Bankensystems sehen viele Spanier im Bitcoin einen Schutz vor staatlichem Zugriff. ...” ND 27.3.13 S. 17

”’Es geht nicht um eine Amnestie’ / Die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf über Steuergerechtigkeit, ein neues Abkommen mit Deutschland und die Grenze zwischen Bankgeheimnis und Privatsphäre [Interview]

... Optisch, atmosphärisch wäre es natürlich besser, die Geheimhaltung aufzugeben, etwa beim Bankkundengeheimnis. ... Wenn es Steuerbetrug und schwere Steuerhinterziehung schützt, dann hat es keine Berechtigung. Aber wo der Schutz der Privatsphäre von steuerehrlichen Bankkunden damit verbunden ist, wollen wir am Bankkundengeheimnis festhalten. ...” SZ 27.3.13 S. 19

DEUTSCHLAND

“Schuldenkrise / Bargeld ist Freiheit / Ingo Narat erklärt, warum Banknoten den Staaten ein Dorn im Auge sind.

... Noch deutlichere Worte findet FDP-Politiker Frank Schäffler. Seiner Meinung nach ist Bargeld den Politikern ‘ein Dorn im Auge, da es dem Bürger Unabhängigkeit verspricht: Unabhängigkeit von maroden Bankensystemen und Unabhängigkeit von der Überwachungswut der Politik’. ...” HB 27.3.13 S. 22

“Im Zweifel für die Öffentlichkeit / Dürfen Medien alles zitieren, was im Gerichtssaal gesagt wird?

... Durch die Entscheidung [des Bundesgerichtshofs] wird deutlich, dass die Bundesrichter auch während laufender Strafverfahren dem Interesse der Öffentlichkeit an der Hauptverhandlung Vorrang einräumen. Wer einwendet, dass sei angesichts des Grundsatzes der Öffentlichkeit von Strafverhandlungen (die ja auch dem Schutz des Angeklagten vor Geheimjustiz dient) selbstverständlich, übersieht, dass das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Saalöffentlichkeit gerade nicht einer Medienöffentlichkeit entspricht. ...” FAZ 27.3.13 S. 19

“Gefährlicher Trojaner

... Das Bundeskriminalamt (BKA) warnt vor einem neuen Computerschädling im Internet. Auf infizierten Computern behauptet der sogenannte BKA-Trojaner, dass die Funktion des Computers ‘aus Gründen unbefugter Netzaktivitäten ausgesetzt’ sei. Außerdem werden Rechtsverletzungen angeführt, die die vermeintliche Ursache für die Sperrung sein sollen. ...” BZ 27.3.13 S. 20

“Piratenpartei fordert Transparenz von Behörden

Die Piratenpartei fordert von Behörden und Regierung mehr Offenheit bei Informationen und Computerprogrammen. ... In der Verwaltung sollten etwa Dateiformate genutzt werden, die auf offenen Standards basierten. ...” MoPo 27.3.13 S. 2

“Vorsicht Rundfunkbeitrag! / Unbekannte Betrüger versuchen mit gefälschten Gebührenrechnungen Geld abzuzocken

... In den Schreiben werden die Empfänger aufgefordert, ‘die Rundfunkbeiträge für den Zeitraum April 2013 bis Juni 2013 von 53,94 Euro zu überweisen’. Am Schreiben hängt ein fertiger Überweisungsträger mit einer Kontonummer der Berliner Landesbank. ... Der echte Beitragsservice würde sich nie ‘an alle’ wenden, sondern immer persönliche Anschreiben schicken. ...” ND 27.3.13 S. 6

LÄNDER

Brandenburg

“Brandenburg will Lobby-Register einführen

... SPD, Linke und CDU hätten sich auf eine Änderung der Geschäftsordnung des Landtags geeinigt, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Ingo Senftleben, Verbände, Vereine und Gremien, die sich – etwa bei Anhörungen des Landtags – in Gesetzesverfahren einbringen wollen, sollen sich zuvor in eine öffentliche Liste eintragen lassen.” [dpa] MoPo 27.3.13 S. 19

Berlin

“Bus und Bahn sind sicherer geworden! / Gewaltvorfälle nahmen 2012 um rund 20 Prozent ab. Ein mutmaßlicher Grund: Videokameras, die das Verbrechen dokumentieren. In Fahrzeugen und Bahnhöfen sind inzwischen 11 000 installiert

...2517-mal forderte die Polizei voriges Jahr Videomaterial zur Identifizierung von Tatverdächtigen an, 702-mal folgten Strafanzeigen. Heißt: Jeder vierte Verdächtige konnte per Video überführt werden.” BZ 27.3.13 S. 4