INTERNATIONAL

“Geheimdienst liest mit / Russischer Facebook-Rivale soll Kreml-Gegner verraten haben

... Die Zeitung Nowaja Gaseta hat aufgedeckt, dass Vkontakte [VK] offenbar Daten von Kreml-Gegnern an den Inlandsgeheimdienst FSB weiterleitet. ... Gleichzeitig soll er [Pawel Durow, der Gründer von VK] aber laut Nowaja Gaseta einen nicht so coolen Brief an Wladislaw Surkow geschrieben haben, ehemals Chefideologe im Kreml: ‘Wie Sie wissen, arbeiten wir seit Jahren mit dem FSB und der Abteilung K des Innenministeriums zusammen, indem wir die Informationen von Tausenden unserer Nutzer in Gestalt von IP-Adressen und Handynummern reibungslos weiterleiten. ...” SZ 28.3.13 S. 1

EUROPA

“Neues europäisches Asylrecht fast abgeschlossen / Mehr Schutz für Minderjährige / Fingerabdruckdatei auch zur Strafverfolgung / Mitgliedstaaten einig mit Parlament

Mit einer Neufassung der sogenannten Eurodac-Richtlinie erhalten die Sicherheitsbehörden in Europa künftig Zugriff auf die gleichnamige Datenbank, in der die Fingerabdrücke von Asylbewerbern aus ganz Europa gespeichert werden. ... Die Polizei soll nur zur Bekämpfung schwerer Straftaten wie Mord oder Terrorismus Zugriff auf die Daten haben. ...” FAZ 28.3.13 S. 5

DEUTSCHLAND

“Attacke behindert Datenverkehr im Netz

... Eine massive Attacke auf Internet-Knotenpunkte hat teilweise den Datenverkehr im Netz behindert. ... Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sprach am Mittwoch vom bisher massivsten Angriff dieser Art. ...”[dpa] SZ 28.3.13 S. 12

LÄNDER

Bayern

“Das Gericht hat entschieden” / Justizministerin Merk will das Gesetz ändern, um künftig Videoübertragung zu ermöglichen [Interview]

Sehen Sie hier denn keinen rechtspolitischen Bedarf?

... Es muss Klarheit geschaffen werden, dass entsprechende Videoübertragungen in einen anderen Saal zulässig sind. ... Aber das geht natürlich nicht mehr für den demnächst beginnenden NSU-Prozess. ...” SZ 28.3.13 S. 5

Hessen

“Mit der Drohne nach Drogen-Plantagen gesucht / Hessen nutzt das unbemannte Fluggerät laut Regierung nicht zur Überwachung von Demos

... So habe man das Gerät zur Entdeckung von Betäubungsmittel-Plantagen eingesetzt. ... Außerdem hätten die Beamten das Aufklärungsgerät zweimal dazu verwandt, ‘Rockerkriminalität’ aufzuklären. ...” FR 28.3.13 S. D8

Berlin

“Handyschnüffelei ist längst Polizeialltag / Datenschützer greift Strafverfolger an

... Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix hat den Umgang der Berliner Staatsanwaltschaft mit der sogenannten Funkzellenabfrage scharf kritisiert und gesetzliche Änderungen bei der Verwendung dieses Fahndungsinstruments verlangt. ... ‘Es entstand oft der Eindruck, dass sich die Strafverfolgungsbehörden der Eingriffsintensität von Funkzellenabfragen entweder nicht bewusst waren oder diese missachtet haben müssen’, heißt es im Jahresbericht. ...” BerlZtg 28.3.13 S. 15

“Fernmeldegeheimnis ade! Berliner Datenschutzbeauftragte legte Jahresbericht vor

... Die Abfragen werden inzwischen ‘als alltägliches Ermittlungsinstrument eingesetzt, obwohl sie nur als letztes Mittel gedacht sind’, sagte Alexander Dix bei der Vorstellung seines Jahresberichts 2012 am Mittwoch im Abgeordnetenhaus. Das sieht der Berliner Datenschutzbeauftragte besonders kritisch, weil ‘es sich dabei um Millionen von betroffenen Menschen handelt’, da Funkzellenabfragen eine große ‘Streubreite’ besäßen. ...” ND 28.3.13 S. 11

“Wo die Keime wohnen / Der Datenschutzbeauftragte verlangt mehr Transparenz von den städtischen Kliniken

... Zuvor hatte Gesundheitssenator Mario Czaja (CDU) zwar eine strengere Hygieneverordnung erlassen. Die Verordnung lobt Datenschützer Dix auch, allerdings würde er sie gern ergänzt sehen: ‘Es braucht eine Pflicht zur Veröffentlichung der Hygienedaten für die Kliniken’, sagte Dix, ‘Das würde zu mehr Transparenz und zu mehr Patientenschutz führen.’ ...” Tsp 28.3.13 S. 10

“Datenschützer kritisiert die Herausgabe von Wowis Abi-Zeugnis

... Behörden und Bürger gehen oft viel zu leichtfertig mit sensiblen Daten um. ... Ein pensionierter Schulleiter hatte das Abiturzeugnis von Berlins Regierendem Klaus Wowereit (59, SPD) an eine Journalistin weitergegeben – ohne den Regierenden zu fragen! ‘Das ist nicht zulässig’, sagt Dix. ...” Bild 28.3.13 S. 4

“Datenschutz-Chef kritisiert Lichtenrader Schule wegen 22 Videokameras / Kamera-Anzahl sei unverhältnismäßig. Carl-Zeiss-Oberschule wollte gegen Schmierereien vorgehen …”

BZ 28.3.13 S. 17