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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 5. März 2013

05.03.2013

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Banken raten zur Selbstanzeige / Schweizer Institute wollen ihre Steuersünder loswerden

Schweizer Bankmanager durchleben derzeit offenbar einen Sinneswandel: Nachdem sie ihren Kunden lange Zeit direkt oder indirekt bei der Steuerhinterziehung geholfen haben, wollen sie jetzt reinen Tisch machen und raten ihren Kunden zur Selbstanzeige. Unter anderem wegen angekaufter CDs mit Daten von Steuerhinterziehern haben eidgenössische Banken immer wieder Ärger mit deutschen Steuerfahndern. ...” BerlZtg 5.3.13 S. 10

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“Teile und Forsche / Die Kanzlerin eröffnet die Cebit in Hannover. Unternehmen sind noch auf dem Weg in die Cloud

...Die Vorsicht der Deutschen beim Datenschutz ist auch in der Wirtschaft erkennbar. ‘Cloud Computing verändert derzeit die Geschäftsmodelle, die Kostenstrukturen der Unternehmen sowie die Anwenderszenarien’, sagt Christian Illek, Geschäftsführer von Microsoft Deutschland. Im internationalen Vergleich sei die Entwicklung hierzulande bis zu 18 Monate hinterher, trotz der zuletzt rasanten Verbreitung von Smartphones und Tablet-Computern, die praktisch ständig mit dem Internet verbunden und durch Cloud-Dienste synchronisiert sind. ...[dpa]” Tsp 5.3.13 S. 15

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“Ohne Prüfung gelangt nichts mehr auf die Computer / Hacker-Angriffe verursachen Schäden in Milliardenhöhe. Auf der Cebit rechnen Anbieter von Sicherheitslösungen daher mit regem Interesse. Und der Branchenverband Bitkom will seine Allianz für Cybersicherheit neu beleben.

...Wirtschaft und Politik gehen vereint gegen die Heckenschützen des digitalen Zeitalters vor. Neben Sicherheitsfirmen werden staatliche Organisationen wie das deutsche Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Cebit nutzen, um die Öffentlichkeit weiter aufzuklären über die Gefahren im globalen Datennetz. ...” FAZ 5.3.13 S. 12

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“Der Siegeszug von Big Data / Unternehmen sammeln und analysieren gigantische Mengen an privaten Informationen. Die Folgen sind unabsehbar

...’Es mag den meisten Leuten egal sein, wenn Amazon & Co Internet-Verhalten auswerten, um personalisierte Werbung zu schalten. Aber wenn Krankenversicherung oder mögliche neue Arbeitgeber wissen, dass man ein erhöhtes Risiko für eine bestimmte teure Krankheit hat, dann sollten die Daten wirklich gut geschützt sein’, sagt Peter Sanders, Informatik-Professor am Karlsruher Institut für Technologie. ...” Welt 5.3.13 S. 14

”’Im Wettbewerb entscheidet das Wissen über den Kunden’ / Der Chef der Telekom-Tochter T-Systems über illoyale Verbraucher, die Möglichkeiten von Facebook und Probleme beim Datenschutz [Interview mit Reinhard Clemens]

...Für Datenschützer und viele Verbraucher dürfte Big Data damit ein Grauen sein. ...Er muss in jedem Fall sein Einverständnis geben. ...Am Ende aber gibt der Verbraucher nur sein Einverständnis, wenn er dafür ein interessantes Angebot bekommt, das er einfach nutzen kann. Aber um zu erfahren, was der Kunde wirklich will, brauche ich die Daten, aus denen ich die Schlüsse ziehen kann. ...” Welt 5.3.13 S. 14

”’Datenschutz ist das Hemmnis’ / Der Fraunhofer-Forscher über nötige Investitionen in die IT-Sicherheit.[Interview mit Michael May]

...Was sagen denn Datenschützer zu der Technik? Können durch Big-Data-Analysen persönliche Profile von Mitarbeitern oder Kunden erstellt werden? ...Wir haben Firmen befragt, worin sie die größten Hemmnisse für die Einführung von Big-Data-Analysen sehen. Als größtes Problem sahen sie den Datenschutz. ...” HB 5.3.13 S. 53

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“Hungrig nach Daten / Kritik am Meldeabgleich für die Rundfunkgebühr

...Bereits im Oktober 2010 hatte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder die Staatskanzleien aufgefordert, den Entwurf des Rundfunkänderungsstaatsvertrags ‘unter Beachtung der Grundsätze der Erforderlichkeit, Verhältnismäßigkeit, Normenklarheit und Datensparsamkeit nachzubessern’ und dabei insbesondere ‘auf die beabsichtigten Übermittlungen der Adressdaten aller gemeldeten Volljährigen durch die Meldestellen als Einstieg in das neue Beitragsmodell über einen Zeitraum von zwei Jahren zu verzichten’. Diese Nachbesserung hat offenbar nicht stattgefunden. Und nicht nur das: Die Sender hätten sich, darauf weist der Datenschutzbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, hin, in zwölf der sechzehn Bundesländer der Kontrolle durch die Datenschützer auf Landesebene entzogen, indem sie unter Berufung auf die Pressefreiheit eigene Datenschutzbeauftragte installiert hätten, von denen erwartungsgemäß keine Einwände gegen den Datenhunger der Behörde zu hören waren. ...” FAZ 5.3.13 S. 31

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“Telekom setzt auf WLAN / Datenverkehr bringt Mobilfunknetze an ihre Grenzen

...Das Konzept funktioniert so: Kunden stellen anderen Nutzern ihren Breitbandanschluss zur Verfügung und können im Gegenzug alle anderen WLAN-Standorte mitnutzen. Der Datenverkehr des Anschluss-Besitzers ist dabei von dem der weiteren Nutzer getrennt. ...” HB 5.3.13 S. 19

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LÄNDER

Berlin

“Gesetz zur Videoüberwachung verfassungswidrig / Sachverständige kritisieren handwerkliche Mängel

...Die beiden Sachverständigen [Michael Knape und Clemens Arzt, Gutachter von der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung] kritisierten jedoch, dass der von der Koalition vorgelegte Entwurf untauglich ist, die Übersichtsaufnahmen der Polizei zu erlauben. Das Filmen von Demonstranten, auch wenn sie friedlich sind, stelle einen Eingriff in die Versammlungsfreiheit dar, da das Filmen von Demonstranten abschreckend wirke, waren sich Knape und Arzt einig. ..” MoPo 5.3.13 S. 10

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“Babyboom in Berlin / Die Geburtenrate steigt, aber die Debatte um Doku-Soaps aus dem Kreißsaal hält weiter an

...Eine Woche nach dem Eklat um die Filmaufnahmen im Kreißsaal sorgt die von RTL geplante ‘Babyboom’-Serie in wohl allen Berliner Geburtskliniken noch immer für heftige Debatten. Bislang ist auch gar nicht endgültig entschieden, ob die am vergangenen Dienstag auf Druck von [Gesundheitssenator Mario] Czaja und dem Berliner Senat in der städtischen Klinik abgeschalteten Kameras endgültig aus bleiben. RTL hat sie fest im Kreißsaal installiert und seit dem 15. Februar Geburten aufgezeichnet, wenn die werdenden Eltern nichts dagegen hatten. ...” BerlZtg 5.3.13 S. 19