INTERNATIONAL

“Paparazzi / Hawaii stimmt für ‘Steven-Tyler-Gesetz’

Aerosmith-Sänger Steven Tyler, 64, hat sein Anliegen auf schärfere Vorschriften für Paparazzi auf Hawaii durchgesetzt. ...Wie das Nachrichtenportal ‘Hawaii Reporter’ berichtete, wurde die ‘Steven-Tyler-Verordnung’ mit großer Mehrheit angenommen. Damit wird Fotografen in dem Touristenparadies verboten, Fotos oder Videos auf den Grundstücken von Prominenten zu machen. ...” MoPo 7.3.13 S. 10

EUROPA

”’Jeder entscheidet über seine Daten im Netz’ / EU-Kommissarin Reding über Frauenquote, Lobbyismus und digitale Bürgerrechte im Internet [Interview]

...Google sieht das anderes. Ein Spanier hat zuletzt gegen Google geklagt, weil der Konzern an erster Stelle der Suchanfrage seine Insolvenz listet, die lange zurückliegt. Google sagt, es gelte US-Recht, weil der entsprechende Server in Kalifornien stehe. Deshalb wollen wir die EU-Regelung aus dem Jahr 1995 jetzt an die technischen Möglichkeiten und an das digitale Zeitalter anpassen. Künftig soll es heißen: Es gilt eine Regelung für alle 27 Staaten mit einer zentralen nationalen Anlaufstelle. ...” BerlZtg 7.3.13 S. 6

DEUTSCHLAND

“Alles Hokuspokus? / Scoring entscheidet über die Bonität von Kunden. Was das heißt, soll eine Studie zeigen

...Eine Studie soll untersuchen, ob sich die Unternehmen dabei an die Gesetze halten und ob Verbraucher ausreichend vor Benachteiligungen geschützt sind. ...Dabei soll es auch um die Frage gehen, welche Anbieter bereits Daten aus sozialen Netzwerken benutzen.” SZ 7.3.13 S. 24

“Ganz geheim / Verbraucherministerin Aigner wollte Testkäufer in Banken schicken, doch daraus wird nichts. Nun soll ein Beraterregister die Kunden schützen.

...Am Kabinettstisch hat sich die Ministerin nicht gegen die Bedenken der Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) durchsetzen können, die die verdeckte Überwachung der Bankbeschäftigten aus datenschutzrechtlichen Gründen für problematisch hält. ...seit November gibt es eine andere Möglichkeit, schlechte Berater zu identifizieren – das Beraterregister bei der Bafin. ...” Tsp 7.3.13 S. 20

LÄNDER

Hessen / Sachsen-Anhalt

“Ein ‘ungeheuerlicher Fehler’ / CDU und FDP äußern sich zu Telefonüberwachung im Landtag und geben der Justiz in Sachsen-Anhalt die Schuld

Die Landesregierung und die schwarz-gelbe Koalition haben sich mit deutlichen Worten von der Abhöraktion von Ermittlern aus Magdeburg distanziert. Die Polizisten aus Sachsen-Anhalt hatten ein Telefonat des FR-Korrespondenten im Wiesbadener Landtag und möglicherweise auch ein Gespräch der hessischen SPD-Landtagsabgeordneten Nancy Faeser mit dem Gentechnik-Gegner Jörg Bergstedt abgehört. ...” FR 7.3.13 S. D6

”’Das wäre ein massiver Eingriff in Abgeordnetenrechte’ / Die SPD-Abgeordnete Nancy Faeser über den Verdacht, dass ihr Telefon abgehört worden ist [Interview]

...Frau Faeser, was bedeutet es für Sie, dass anscheinend ein Telefongespräch von Ihnen abgehört wurde? Wenn sich herausstellen sollte, dass Telefonate abgehört werden, wäre das ein massiver Eingriff in Abgeordnetenrechte. Weil die Menschen, die das Gespräch mit Abgeordneten suchen, besonders geschützt werden sollen, sieht die Strafprozessordnung unter anderem vor, dass Abgeordnetentelefone nicht einfach abgehört werden dürfen. ...” FR 7.3.13 S. D6

Berlin

“Datenschützer prüfen Postfirma Pin AG / Berlins Behördendienstleister speichert Millionen Adressdaten – und versucht, Großkunden zu beruhigen

...Datenschützer von Bund und Land Berlin haben begonnen, die Berliner Postfirma Pin Mail AG wegen möglicher Verstöße gegen das Datenschutz- und Postgesetz zu überprüfen. ...Die Pin AG erfasst in dem Verarbeitungsprozess Absender ihrer Großkunden sowie Postleitzahl, Straße und Hausnummer der Empfänger – und speichert diese in einer zentralen Datei, auf die mehrere Mitarbeitergruppen mindestens fünf Monate lang Zugriff haben. ...” Tsp 7.3.13 S. 21

“TV im Kreißsaal wird geprüft

Nach dem vorläufigen Aus für TV-Aufnahmen aus einem Berliner Kreißsaal will der Aufsichtsrat des Klinikkonzerns Vivantes über das weitere Vorgehen beraten. Am kommenden Dienstag (12. März) soll das Gremium zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen. ...” ND 7.3.13 S. 13