INTERNATIONAL / EUROPA / DEUTSCHLAND

“Kim Dotcom darf Neuseelands Geheimdienst verklagen

Der deutsche Internet-Unternehmer Kim Schmitz darf Neuseelands Geheimdienst verklagen, weil dieser ihn im Zuge von US-Ermittlungen wegen der Verbreitung von Raubkopien ausspioniert hat. Ein Berufungsgericht lehnte einen Antrag der Regierung ab, eine frühere Gerichtsentscheidung zugunsten von Schmitz für ungültig zu erklären. ...” MoPo 8.3.13 S. 10

“Roter Oktober auf der Jagd / Der Virenexperte Costin Raiu über gefährliche Computerschädlinge und den digitalen Krieg im Netz [Interview]

...Welche Rolle spielen private Akteure in diesem neuen Kalten Krieg? ...Wir können nicht parteiisch sein, wir müssen alle schützen. Wenn wir die sogenannten legalen Spionage-Programme ignorieren würden wie den Bundestrojaner oder Magic Lantern des FBI, könnten wiederum Kriminelle diese Programme umdrehen und nutzen. ...” BerlZtg 8.3.13 S. 25

“Doping: Tennisweltverband will Biologischen Pass einführen

Der Tennisweltverband hat auf die Kritik an seiner unzureichenden Dopingbekämpfung reagiert und die Einführung eines Biologischen Passes noch in diesem Jahr angekündigt. ...So hatte sich Roger Federer erst kürzlich positiv zum Vorschlag seines spanischen Kollegen Rafael Nadal geäußert, Dopingtests öffentlich zu machen. ...[dpa]” Tsp 8.3.13 S. 19

“Datenbank für Schengen-Raum / Kostensteigerung um das Zehnfache / EU als Betreiber

Mit sieben Jahren Verspätung und einer Kostensteigerung um das Zehnfache soll die neue Fahndungsdatenbank für den Schengen-Raum nun zum 9. April in Betrieb genommen werden. ...Das sogenannte Schengener Informationssystem II gestattet den Sicherheitsbehörden der Schengen-Staaten, gesuchte Personen, gestohlene Autos und anderes Diebesgut in einer gemeinsamen Datenbank zu speichern und abzurufen. ...” FAZ 8.3.13 S. 2

“Bitte erst umformulieren / Die Aufklärung der Internetinitiative LobbyPlag zeigt erste Wirkung in Brüssel

...Sowohl Konzerne wie Amazon oder Ebay als auch Wirtschaftseinrichtungen der US-Regierung haben anlässlich der bevorstehenden EU-Datenschutzverordnung ihre Lobbyarbeit bei EU-Gremien und -Politikern massiv intensiviert, berichtet der Initiator von LobbyPlag, Max Schrems, auf seiner Webseite. ...’Anfangs haben wir Änderungsanträge und Gesetzentwürfe mit Lobby-Papieren verglichen, die uns zugespielt wurden’, so [der für die Technik bei LobbyPlag zuständige Sebastian] Vollnhals. Dabei fanden sich erstaunlich häufig wortgetreue Übereinstimmungen. ...” ND 8.3.13 S. 8

“FDP empört über Pläne für Video

FDP-Vize Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die von der SPD geplante Videoüberwachung im Wahlkampf scharf kritisiert: ‘Das Abschneiden bei der Wahl rechtfertigt nicht die Verletzung von Persönlichkeitsrechten. ... Hintergrund der Kritik ist ein internes Wahlkampfhandbuch der SPD. Darin wird auch die Beobachtung der Rivalen durch Video empfohlen. ...” HB 8.3.13 S. 10

”’Missbrauch im Internet finde ich das Letzte / Anna Loos und Silly über Mobbing bei Facebook und den Unmut, ‘Ostrock-Band’ genannt zu werden [Interview]

...Sie haben dazu aufgerufen, die anonymen Profile der Kommentatoren zu hacken. Wieso haben Sie sich öffentlich gewehrt? ...Man muss die Leute von Facebook darauf aufmerksam machen, dass sie ihre User besser beschützen. Und man muss Leuten, die aus Langeweile Troll-Kommentare schreiben, zeigen, dass sie sich warm anziehen müssen. ...” BZ 8.3.13 S. 10

LÄNDER

Hamburg

“Hamburg legt Gehälter seiner Spitzenkräfte offen

Die Hansestadt Hamburg veröffentlicht die Gehälter der Spitzenkräfte in den öffentlichen Unternehmen der Elbmetropole. Der von Olaf Scholz (SPD) geführte Senat folgt damit dem seit Anfang 2012 geltenden Hamburger Corporate-Governance-Kodex für öffentliche Unternehmen. ...” FAZ 8.3.13 S. 18

Berlin

“Polizei nutzt Facebook – auch heimlich / Zur Zahl der Einsätze gibt es keine Statistik

...Das heißt: Die Ermittler nutzen diese Plattformen im Rahmen der Strafverfolgung, Prävention und zur Gefahrenabwehr. Dies geht aus der Antwort der Senatsverwaltung für Inneres auf eine Kleine Anfrage des Linken-Abgeordneten Klaus Lederer hervor. ...” Tsp 8.3.13 S. 10