INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“USA setzen Minister im Flieger fest / Friedrich und de Maizière müssen warten, weil die Behörden Reporter überprüfen

...Wie die ‘Welt’ aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurden die betroffenen Mitglieder des Pressekorps aus dem Flugzeug gebracht; dann mussten sie bei der Einreisekontrolle ihre Fingerabdrücke abgeben und Fotos von sich aufnehmen lassen. ...Gemutmaßt wurde, dass die erhöhte Alarmbereitschaft der Behörden mit den tödlichen Bombenangriffen auf den Boston-Marathon zu tun hatte. ...” Welt 30.4.13 S. 1

“Exportschlager Protesttrojaner / Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige

...’Deutsche IT-Unternehmen tragen weltweit zur Unterdrückung von friedvollem Protest und Menschenrechten bei. Sie profitieren davon, sich wissenschaftlich gegen demokratische Entwicklungen zu stellen’, sagt [Menschenrechts- und Grünen-Politikerin im europäischen Parlament Barbara] Lochbihler. Auf dem Kampagnenportal www.frieden2punktO.de hat sie gemeinsam mit dem netzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine Übersicht deutscher Firmen erstellt, die von dem Geschäft mit der Überwachung profitieren sollen. ...” taz 30.4.13 S. 9

“Merkel prüft Einschränkung von Selbstanzeigen / Die CDU setzt eine Arbeitsgruppe ein / FDP hält ‘Grenzen der Straffreiheit’ für denkbar

...Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte das CDU-Präsidium am Montag eine Arbeitsgruppe ein. Sie soll nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe prüfen, ‘inwieweit weitere Verschärfungen der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geboten sind’. ...” FAZ 30.4.13 S. 9

“Am Pranger / Der Telekom-Vorstandsvorsitzende Réne Obermann will trotz eines Sturms der Entrüstung an der Datenbremse festhalten

...Die Telekom hat das Schreiben, ungewöhnlich genug, umgehend ins Internet gestellt – eine Retourkutsche darauf, dass das Wirtschaftsministerium seine Kritik in die Öffentlichkeit gebracht hatte, ohne vorher das Gespräch mit der Telekom zu suchen. Begriffe wie Netzneutralität würden missbraucht, um ‘einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren’, schimpft der Vorstandschef des Bonner Telefonkonzerns. ...” FAZ 30.4.13 S. 14

“App ersetzt den Fitnesscoach

Mit der DAK-Fitcheck-App können Versicherte sportliche Betätigung aufzeichnen und sich Punkte über das Smartphone gutschreiben lassen. ...Die Anwendung zeichnet in einem Trainingstagebuch zurückgelegte Distanzen auf und hält Zeiten sowie Geschwindigkeiten fest. ...” ND 30.4.13 S. 17

LÄNDER

Bayern

“Steuerfall Hoeneß: Anzeige gegen Staatsanwaltschaft

In der Steueraffäre um Uli Hoeneß hat eine Münchener Rechtsanwaltskanzlei mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Beamte der Münchener Staatsanwaltschaft für weiteren Wirbel gesorgt. Die Kanzlei begründete ihr Vorgehen damit, dass die Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten öffentlich geworden war und damit das Steuergeheimnis verletzt worden sei. [dpa]” BerlZtg 30.4.13 S. 6

Hessen

“Land will mehr Steuerfahnder / Hessische Minister wollen sich am Kauf von Datenträgern aber nicht beteiligen

...Den Kauf von Steuer-CDs lehnen die Minister unter anderem aus rechtlichen Gründen ab. ...Inzwischen wüssten die Schweizer Banken ihre Computer vor Hackerangriffen zu schützen. ...” FR 30.4.13 S. D8

Niedersachsen / Hamburg

“Patientenzufriedenheit? Effizienz! / Der Krankenhauskonzern Asklepios geht rigoros gegen kritische Berichterstattung vor

Nach Artikeln über Missstände in zwei seiner psychiatrischen Kliniken in Südniedersachsen lassen die Hamburger Asklepios-Kliniken dem Göttinger Tageblatt die weitere Verbreitung von Aussagen, die Mitarbeiter und Patienten gegenüber der Lokalzeitung gemacht hatten, gerichtlich untersagen. ...Aus Sicht der Anwaltskanzlei handelte es sich dabei um ‘Schmähkritik’ und ‘üble Nachrede’. ...taz 30.4.13 S. 7

Berlin

“Mieter an der Rathausstraße lehnen Videoüberwachung ab

Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) wollte wegen der Zunahme von Einbrüchen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen in dem Wohnblock an der Rathausstraße Videokameras installieren, die von einem Concierge überwacht werden. ...Da nicht alle Mieter der Videoüberwachung zugestimmt hätten, könne das Konzept nicht umgesetzt werden, heißt es bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. ...” MoPo 30.4.13 S. 14

INTERNATIONAL

“Nach weltgrößter Hack-Attacke / Urheber gefasst

Einen Monat nach einer massiven Attacke auf Internet-Knotenpunkte hat die spanische Polizei einen Niederländer als mutmaßlichen Urheber festgenommen. Der Angriff Ende März hatte sich zunächst gegen einen Dienst zum Erkennen unerwünschter Mails gerichtet, durch sein Ausmaß dann aber den Datenverkehr im gesamten Netz behindert. ...” BerlZtg 29.4.13 S. 24

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Österreich will Bankgeheimnis lockern

Nach längerem Zögern will Österreich nun eine schnelle Vereinbarung mit den EU-Ländern über die Lockerung seines Bankgeheimnisses erreichen. Bundeskanzler Werner Faymann sagte dem Sender ORF, er hoffe auf einen solchen Abschluss noch vor dem EU-Gipfel am 22. Mai. ...” HB 29.4.13 S. 30

“Banken wollen keine Steuerhinterzieher mehr / Bankhäuser fordern ihre Kunden auf, ihr Geld ordentlich dem deutschen Fiskus zu melden

Nach der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß distanzieren sich immer mehr Banken von unehrlichen Kunden. ..Das größte Bankhaus der Schweiz, die UBS, will keine Geschäfte mit uneinsichtigen Steuerhinterziehern mehr machen, wie Verwaltungsratschef Axel Weber der Wirtschaftswoche sagte. ...” taz 29.4.13 S. 8

“Ermittler hörten Hoeneß’ Telefon ab / Auch Safe des Bayern-Präsidenten wurde aufgebrochen. Stand sein Name auf einer Steuer-CD aus der Schweiz?

Die Ermittler der Staatsanwaltschaft waren nicht zimperlich: Schon kurz nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß am 12. Januar, so ‘Focus’, hätten sie Telefone des Bayern-Präsidenten überwacht. ...Sein Name, so berichtet ‘Focus’, habe auf einer CD mit Bankdaten aus der Schweiz gestanden, die Nordrhein-Westfalen im August 2012 gekauft und über die Staatsanwaltschaft Bochum an die Kollegen in Bayern weitergeleitet habe. Beide Staatsanwaltschaften bestreiten das…” BZ 29.4.13 S. 3

”’Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit’ / Der Chef des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, über den Fall Hoeneß, fehlendes Personal in den Finanzämtern und die Kostenexplosion bei Großprojekten [Interview]

...Bräuchten wir ein Steuer-FBI, um im Ausland nach Steuerhinterziehern zu suchen? Wir haben schon vor Jahren vorgeschlagen, eine bundesweite Steuerverwaltung aufzubauen, sind damit aber auf Granit gestoßen. ...Was dann? Man müsste die Software in den Ländern vereinheitlichen, der Bundesfinanzminister müsste mehr Weisungsrechte bekommen, was die Ausstattung der Finanzämter mit IT oder Personal anbelangt und er müsste auch in Steuerfragen mehr Koordinierungsrechte haben. ...” Tsp 29.4.13 S. 14

“Grüne und SPD uneins über Einsatz von V-Leuten / Anders als der Wunsch-Koalitionspartner halten die Sozialdemokraten Spitzel beim Verfassungsschutz weiterhin für nötig

Ein Beschluss des Grünen-Parteitags, im Wahlprogramm den vollständigen Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz zu verlangen, trifft beim Wunsch-Koalitionspartner SPD auf Widerspruch. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte am Sonntag, die Arbeit mit V-Leuten berge zwar Risiken; im ‘Interesse der Sicherheit’ bleibe sie im Einzelfall aber nötig. Erforderlich sei allerdings eine ‘wirksame parlamentarische Kontrolle’. ...” SZ 29.4.13 S. 1

“Wenn nicht jetzt, dann nie / Kindesmissbrauch – Vor zwei Jahren hat der Runde Tisch seine Arbeit abgeschlossen. Doch die Aufklärung ist ins Stocken geraten. Die Opfer wollen eine neue Aufarbeitungskommission. Am Dienstag werden sie erstmals über die Forderungen beraten.

...mit der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission ist die Aufarbeitung an einen entscheidenden Punkt gekommen. Mit dem vorläufigen Scheitern des Aufklärungsprojekts der katholischen Bischofskonferenz, die im Januar dem Kriminologen Christian Pfeiffer den Auftrag zu einer Studie über Missbrauch in der katholischen Kirche entzog, sei deutlich geworden, dass viele Institutionen damit überfordert sind, Aufklärungsarbeit an sich selbst zu leisten, sagt [der ehemalige Canisius-Schüler Matthias] Katsch. ...”BerlZtg 29.4.13 S. 2

”’Wir sind noch am Anfang’ / [Interview mit Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter]

...Nun soll eine unabhängige Untersuchungskommission sich der Aufarbeitung annehmen. Wie sollte die aussehen? Mein Vorschlag wäre, dass eine unabhängige Kommission von der Bundesregierung berufen wird. Eine Enquetekommission wäre nur sinnvoll, wenn man noch einmal darüber entscheiden will, ob eine unabhängige, umfassende und systematische Aufarbeitung überhaupt stattfinden soll. ...” BerlZtg 29.4.13 S. 3

“Teure Klicks / Verbraucherschützer kritisieren die Geldmacherei mit Spiele-Apps für Kinder. Dagegen vorzugehen ist aber schwierig

...Diese locken teilweise mit Angeboten, die dem Spieler reizvoll erscheinen müssen. Die Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass dabei häufig zu viele Daten abgefragt werden – ohne die Kinder darauf aufmerksam zu machen, dass solche Daten gespeichert und weiterverwendet werden. ...’Das ist schwierig durchzusetzen’, sagt Michaela Zinke, Referentin für Datenschutz [der VZBV], ‘Datenschutz ist kein Verbraucherschutz im Sinne des Gesetzes, daher haben wir keine Klagebefugnis.’ ...” SZ 29.4.13 S. 20

“Telekomchef verteidigt Datenbremse

Telekomchef René Obermann wehrt sich gegen Kritik an der geplanten Daten-Drosselung im Internet. ...’Begriffe wie Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb’ würden in der Debatte ‘dahingehend missbraucht, einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren’, zitiert das Magazin ‘Spiegel’ aus Obermanns Brief. ...[Reuters]” HB 29.4.13 S. 21

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Israel verlangt Einsicht in E-Mails

Israelische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft das Recht, am Flughafen von Passagieren Einsicht in ihre E-Mails zu verlangen. Im Fall einer Weigerung könne ihnen die Einreise nach Israel verweigert werden, schrieb Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein am Mittwoch in einer Antwort an die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel. ...” ND 26.4.13 S. 7

EUROPA

“Sammlung von Fluggastdaten vor dem Aus / Veto im Innenausschuss des EU-Parlaments

...Während der Vorsitzende Juan Fernando López Aguilar davon sprach, dass die Kommission nun kein Mandat für Verhandlungen mit den EU-Ländern habe, forderten konservative Europaabgeordnete, über das Thema im Plenum abstimmen zu lassen. Solch ein Vorgehen widerspreche der Geschäftsordnung, so Cornelia Ernst [Linksfraktion im Innenausschuss des EU-Parlaments] gegenüber ‘nd’. Sie spricht sich dafür aus, zunächst das Datenschutzpaket zu verabschieden. ...” ND 26.4.13 S. 8

“Ignorante Polizei

Die Polizei hat in einem der zentralen Fälle des britischen Medienskandals um das Murdoch-Blatt News of the World frühe Abhörvorwürfe ignoriert. Es habe bereits 2002 Hinweise gegeben, dass das Handy der ermordeten Schülerin Milly Dowler von Journalisten abgehört worden sei, hieß es am Mittwoch von einer Kommission zur Überwachung der Polizei. ...[dpa]” taz 26.4.13 S. 17

DEUTSCHLAND

“Präsident des Bundesfinanzhofs rügt Verletzung des Steuergeheimnisses / Mellinghoff: Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können / Der Fall Hoeneß

Der Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff hat die Verletzung des Steuergeheimnisses im Fall des Präsidenten vom FC Bayern München, Uli Hoeneß, kritisiert. Mellinghoff sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: ‘Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient.’ ...” FAZ 26.4.13 S. 1

“Karlsruhe gegen Videoübertragung / Urteil zum NSU-Prozess

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Nebenklägern im NSU-Verfahren mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal vor dem Oberlandesgericht München abgelehnt. Die Beschwerde sei unzulässig, weil die Voraussetzung dafür, nämlich eine Verletzung der Grundrechte, nicht hinreichend genug begründet wurde, heißt es in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. ...epd” BerlZtg 26.4.13 S. 6

“Überwachung soll ausgebaut werden / Friedrich will Mittel für Videokameras aufstocken

...Der Innenminister verteidigte mit Blick auf die Anschläge in Boston seine Forderung nach einem stärkeren Einsatz der Videoüberwachung. ‘Die Videoüberwachung ist ein geeignetes Instrument zur Aufklärung und Verhinderung weiterer Anschläge. ...’” ND 26.4.13 S. 5

“Rösler fordert von Telekom Überprüfung der Flatrate-Grenze

...Die Telekom verteidigt dagegen ihre Pläne. ...Die Telekom stehe für das freie und offenen Internet. Netzneutralität werde in der Debatte aber ‘teilweise mit einer Gratis-Internetkultur verwechselt’. ...[AFP]” MoPo 26.4.13 S. 7

“Wenn Daten diskriminiert werden / Die Telekom will eigene Produkte künftig schneller durch die Leitung befördern als Konkurrenzangebote – Kritiker sehen die Freiheit des Netzes in Gefahr

...um Daten zu beurteilen und dann zu bevorzugen oder – wie es in der Fachsprache heißt – zu diskriminieren, muss man die Daten kennen. Dafür wird in aller Regel Technik mit dem Namen Deep-Packet-Inspection (DPI) eingesetzt. ...” SZ 26.4.13 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Bald filmt auch die S-Bahn ihre Fahrgäste / Rund 80 Stationen bekommen Videokameras. Sie sollen die Zugabfertiger ersetzen. Die Bilder sollen 72 Stunden lang gespeichert werden

...Berlins Datenschützer Alexander Dix will die S-Bahn um eine Stellungnahme bitten. ...Dix kann nicht erkennen, wozu die Aufzeichnung von Bildern nutze, die nur einen Streifen am Bahnsteigrand zeigten. Die Speicherfrist von 72 Stunden bezeichnete der Datenschützer als unverhältnismäßig. ...” BerlZtg 26.4.13 S. 17

“Mehr Sicherheit: Videoüberwachung für 80 Bahnhöfe / Neue Kameratechnik für Berliner S-Bahn bis Ende 2015. Bilder bleiben 72 Stunden gespeichert

...Der für Personal zuständige S-Bahn-Geschäftsführer Christoph Wachendorf sagte, es gebe jetzt den Entwurf einer Vereinbarung, nach der Kamerabilder, die eigentlich nur für die Zugabfertigung angefertigt werden, künftig bis zu 72 Stunden gespeichert und durch Justiz- und Polizeibehörden zur Strafverfolgung genutzt werden können. ‘Ich bin sehr optimistisch, dass diese Vereinbarung am 17. Mai unterschreiben wird’, sagte Wachendorf der Berliner Morgenpost. ...” MoPo 26.4.13 S. 1

INTERNATIONAL

“Twitter will sicherer werden / Neues Anmeldeverfahren nach Hackerangriff

...Nachdem eine gefälschte Meldung über ein Attentat auf US-Präsident Barack Obama die US-Börse kurzzeitig hat abstürzen lassen, arbeitet der Online-Dienst an der Einführung eines neuen Anmeldeverfahrens. Wie wired.com meldet, wird dabei neben dem Passwort ein Anmelde-Code verwendet, der per SMS an ein zuvor registriertes Gerät Smartphone versendet wird. ...[dpa]” FR 25.4.13 S. 37

EUROPA

“Keine Speicherung von Fluggastdaten / Europa-Parlamentarier lehnen Plan der EU-Kommission vorerst ab

...Der Innenausschuss votierte mit 30 von 55 Stimmen gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Daten, die bei der Buchung eines Flugtickets anfallen, über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahre zu sammeln, zu analysieren und zu speichern – und das ohne besonderen Anlass. ...Unklar war am Mittwoch, ob die Richtlinie mit dem Votum nun endgültig begraben wurde. ...” SZ 25.4.1 3 S. 7

“Glückliche Allianz [Von Javier Cáceres]

...Doch man kann die rot-rot-grün-gelbe Allianz nur beglückwünschen, dass sie den Forderungen nicht nachgegeben hat, zur Terrorbekämpfung müsse wieder eine gigantische, neue Datenbank geschaffen werden. Kritiker, unter ihnen der deutsche Datenschutzbeauftragte, monieren zu Recht, dass dies ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Selbstbestimmung der Bürger dargestellt und Reisende unter Generalverdacht gestellt hätte. ...” SZ 25.4.13 S. 4

DEUTSCHLAND

“Ermittlungen im Graubereich / Die Karlsruher Richter erlauben den Sicherheitsbehörden, gemeinsam Datenbanken über Terrorverdächtige zu führen. Doch grundsätzlich gilt: Polizei und Geheimdienst haben verschiedene Aufgaben, sie dürfen nicht schrankenlos zusammenarbeiten

...Daten dürfen nur zu festgelegten Zwecken erhoben werden. ...Dass diese jeweils zweckgebundenen Informationen nicht schrankenlos hin und her geschoben werden dürfen, ist die Folge des Datenschutzes – und nicht etwa ein behördlicher Organisationsmangel. ...Spätestens alle zwei Jahre müssen die Datenschutzbeauftragten kontrollieren. ...” SZ 25.4.13 S. 2

“Anti-Terror-Datei / Ein Grundsatz verliert seine Grundsätzlichkeit [Von Heribert Prantl]

...Karlsruhe hat die Grundstrukturen der Anti-Terror-Datei für verfassungsgemäß erklärt, aber fast deren gesamte Ausgestaltung für verfassungswidrig. ...Die Infrastruktur der Überwachung wird weiter ausgebaut werden – und diejenigen, die kontrolliert werden, würden sich schwer darüber wundern, dass sie kontrolliert werden, wenn sie es wüssten. ...” SZ 25.4.1 3S. 4

”’Das Urteil ist eine Blaupause’ / Weitere Datensammlungen müssen nun überprüft werden [Interview mit Hansjörg Geiger, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes]

...Als die Anti-Terror-Datei 2007 begründet wurde, gehörten Sie zu den Kritikern. Halten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ausreichend? Dem Gericht ist eine kluge Abwägung gelungen – zwischen dem Recht des Einzelnen, über seine Daten zu verfügen, und den Möglichkeiten des Staats, terroristische Gefahren abzuwehren. Damit ist es ein Urteil, mit dem vor allem die Bürger gut leben können. ...” SZ 25.4.13 S. 2

“Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat die Bundesregierung scharf kritisiert, weil sie in dieser Legislaturperiode im Datenschutz nichts vorangebracht habe. Schaar sagte bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts, für ihn sei das Verhalten von Schwarz-Gelb ‘höchst unbefriedigend’. Selbst dort, wo die Regierung ein entschiedenes Handeln versprochen hatte, sei praktisch nichts geschehen. ...” SZ 25.4.13 S. 7

“Rösler moniert Datenbremse / Regierung sorgt sich wegen Telekom um Netzneutralität

...In einem Schreiben an die Deutsche Telekom äußerte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Sorge, dass die Netzneutralität gefährdet sein könnte. ...Die Bundesnetzagentur hat sich bereits eingeschaltet und nimmt die Tarife unter die Lupe. ...” FAZ 25.4.13 S. 15

LÄNDER

Sachsen

“Handyüberwachung in Dresden war illegal

Das Dresdner Landgericht hat die großflächige Funkzellenabfrage bei einer Großdemonstration in Dresden 2011 für rechtswidrig erklärt. ...Alle gesammelten Daten müssten gelöscht werden. ...” FAZ 25.4.13 S. 4

Berlin

“Super-Auge soll über uns wachen / Neue Kameras für Berliner Bahnhöfe / Software ADIS erkennt aggressive Gewalt, bevor sie passiert

...Die Software ADIS registriert menschliche Bewegungsmuster, zum Beispiel in Bedrohungssituationen. Passagiere in Not heben beispielsweise schützend die Hände oder ducken sich. ...’Bilder und Daten werden nicht gespeichert, Gesichter nicht erkannt. Außerhalb der Schutzzonen gibt es keine ‘Verfolgung’’, so Danny Freymark, CDU-Abgeordneter aus Lichtenberg. ...” BK 25.4.13 S. 4

EUROPA

“EU-Passagierdaten / Die andere Luftraumüberwachung [Von Peter Riesbeck]

...Das Besondere bei der anstehenden Abstimmung aber sind die knappen Mehrheitsverhältnisse im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Der christdemokratischen EVP fehlt eine Stimme zur Mehrheit im Ausschuss. Bleiben die Abgeordneten der anderen Fraktionen hart, fällt der Kommissionsvorschlag zur Erfassung der Passagierdaten durch. ...” BerlZtg 24.4.13 S. 7

DEUTSCHLAND

“Angriff auf Voßkuhle / Innenminister rügt den Präsidenten des Verfassungsgerichts

...Mit Blick auf vorsichtige mahnende Äußerungen Voßkuhles an die Politik vom Wochenende entgegnete Friedrich: ‘Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, sollen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren.’ ...Auf die Frage, ob es ein Zeichen von Besonnenheit sei, wenn deutsche Politiker nach dem Anschlag von Boston erneut die Vorratsdatenspeicherung verlangten, hatte Voßkuhle der Welt am Sonntag gesagt, solche Reaktionen seien Teil des politischen Geschehens und hinzugefügt: ‘Zur Politik gehören Zuspitzung und schnelle Reaktionen. Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.’ ...” SZ 24.4.13 S. 5

“Schäbiges Manöver [Von Jan Heidtmann]

...Anlass war ein Interview Voßkuhles, in dem er sehr allgemein und sehr vorsichtig den Reflex der Politik kritisierte, nach Terroranschlägen Gesetze zu verschärfen. ...Die Frage ist also, warum der Innenminister eine solch harsche Replik wählt? ...” SZ 24.4.13 S. 4

“Auf der Leitung / Die Telekom will Internettarife verteuern. Netzaktivisten sehen das skeptisch

...’Die Telekom beginnt nicht nur mit dem Ausstieg aus der Flatrate. Sie beginnt mit dem Ausstieg aus der Netzneutralität’, sagt Blogger und Vorsitzender von Digitale Gesellschaft Markus] Beckedahl. ...Durch die Drosselung sollten Kunden ‘gezwungen’ werden, Zusatzdienste zu buchen. ...” Tsp 24.4.13 S. 15

“Das Ende der Neutralität [Von Anna Sauerbrey]

...Wenn nun aber die Telekom wie angekündigt das Volumen kontrolliert, Partnerdienste jedoch privilegiert behandelt, muss sie auch einen Blick in die Päckchen ihrer Kunden werfen. Die Schreckensvision ist schnell an die Wand gemalt: Internetdienste, die sich aus Konkurrenzgründen gegenseitig blockieren, ein fragmentiertes Netz, in dem jeder nur abrufen kann, was seinem Anbieter weltanschaulich und wirtschaftlich genehm ist. ...” Tsp 24.4.13 S. 6

“Alles Terror / Die Antiterrordatei zeigt, wie wenig das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei noch wert ist

...Die meisten Anfragen in dem System startet die Polizei. Auf diesem Wege fließen Informationen in ihre Arbeit ein, die sie selbst nicht hätte erheben dürfen, weil kein Richter dafür seine Zustimmung gegeben hätte. ...” ND 24.4.13 S. 2

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Bayern

“Daten sollen fließen / Gericht segnet Abfragen für ARD und ZDF ab

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung gegen die Datenerhebung zum neuen Rundfunkbeitrag abgelehnt (Az. Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12). Der Passauer Jurist Ermano Geuer und die Drogeriekette Rossmann hatten beantragt, den bundesweiten Datenabgleich, den der ‘Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio durchführt, auszusetzen oder zumindest dem Ausmaß nach zu verringern. ...” FAZ 24.4.13 S. 31

Hessen

“Kampf gegen Datenhehler / Hessischer Justizminister will Strafbarkeitslücke schließen

...Hessen schlägt deshalb einen neuen Tatbestand namens Datenhehlerei im Strafgesetzbuch vor, um der ‘organisierten Cyberkriminalität’ zu begegnen. Außerdem sollen die Strafrahmen für das Ausspähen und Abfragen von Daten (§ 202a und § 202b Strafgesetzbuch) angehoben werden, wenn Kriminelle mit ‘Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht’ handeln oder ‘gewerbs- oder bandenmäßig’ vorgehen. ...” FAZ 24.4.13 S. 19

Schleswig-Holstein

“Facebook setzt sich vor Gericht durch

Das Internet-Netzwerk Facebook darf von seinen Mitgliedern auch weiterhin verlangen, dass sie sich mit ihrem wirklichen Namen anmelden. Mit dieser Eilentscheidung gab das Oberverwaltungsgericht Schleswig Klagen des Unternehmens gegen den Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, statt. ...” FAZ 24.4.13 S. 14

Sachsen

“Sammeln von Handydaten war rechtswidrig

Das von der Polizei veranlasste Sammeln Tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Dresden hervor. ...[dpa]” BerlZtg 24.4.13 S. 6

Berlin

“Hoteliers wollen gegen eine Bettensteuer klagen / Die vom Finanzsenator geplante City-Tax stößt auf starke Kritik. Auch die CDU ist noch nicht überzeugt

...Bei Berlins Datenschutzbeauftragten stößt das geplante Gesetz auf Bedenken. ‘So wie es jetzt konzipiert ist, ist es nach derzeitigem Stand unzulässig’, sagte Sprecherin Anja-Maria Gardain. Der Steuerpflichtige sei gegenüber den Finanzbehörden auskunftspflichtig, aber nicht gegenüber einem Beherbergungsbetrieb. Die Datenschutzbehörde hat die Senatsfinanzverwaltung zur Stellungnahme aufgefordert, aber bisher noch keine Antwort erhalten. ...” Tsp 24.4.13 S. 7

Berlin bittet Touristen zur Kasse / City Tax für Privatreisende soll schon ab Juli gelten. Das Land will fünf Prozent auf Übernachtungen. Klagen sind angekündigt

...Kritik kam am Dienstag auch vom Datenschutzbeauftragten Alexander Dix… Niemand müsse einen geschäftlichen Reisegrund per Vordruck ‘glaubhaft’ machen. ... BerlZtg 24.4.13 S. 16

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Unsichere Landung / Europaparlament entscheidet über Fluggastdaten-Speicherung

...so wird an diesem Mittwoch darüber abgestimmt, ob ein Ungetüm namens ‘Passenger Name Records’, dem britischen Akronym folgend auch schlicht ‘PNR’ genannt, nun angenommen wird – oder eben nicht. ...eine hochumstrittene Richtlinie, die es den Polizeibehörden der EU-Länder erlaubt, knapp 20 persönliche Daten von Flugpassagieren, die beim Ticketkauf anfallen, nach Rastern auszuwerten und möglicherweise bis zu fünf Jahren zu speichern. ...” SZ 23.4.13 S. 1

“Steuerbetrug wird Wahlkampfthema / Affäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß beschäftigt Bundespolitik / SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel vor, sie habe mit Schweizer Abkommen Steuerhinterziehung vertuschen wollen

...’Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig es war, dass SPD und Grüne das Schweizer Steuerabkommen verhindert haben. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollten damit millionenschweren Steuerbetrug vertuschen’, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag der Berliner Zeitung. ...” BerlZtg 23.4.13 S. 1

“Steuerabkommen / Hoeneß hoffte auf Anonymität [Von Markus Sievers]

...Für Hoeneß hätte das Abkommen, wäre es in Kraft getreten, einen Vorteil gebracht: Anonymität. Den deutschen Behörden wäre sein Name im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung verborgen geblieben. ...Die deutschen Finanzbeamten hätten weiter dem Bayernchef Hoeneß zugejubelt und nichts vom Steuerhinterzieher Hoeneß erfahren. ...” BerlZtg 23.4.13 S. 2

“Google muss 145 000 Euro Bußgeld bezahlen

Google soll wegen des Mittschnitts von WLAN-Informationen durch seine Kamera-Wagen in Deutschland ein Bußgeld von 145 000 Euro zahlen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gab die Strafe am Montag bekannt. ...[dpa]” BerlZtg 23.4.13 S. 25

“Nützliche Netzidioten / Facebook bindet Politiker geschickt in Eigen-PR ein

Politiker der CDU, SPD, Grünen und FDP werben für die Nutzung von Facebook in einer Broschüre, in der klare Verstöße gegen den Datenschutz als ‘Mythen’ bezeichnet werden. ...Vordergründig soll sie Politiker dazu animieren, mit Hilfe von Facebook die Darstellung ihres politischen Engagements in der Öffentlichkeit zu verbessern und ‘tiefe und dauerhafte Verbindungen zu ihrem Publikum aufzubauen’. ...Besonders pikant: Die Veröffentlichung fällt mitten in die Verhandlungen über eine europäische Datenschutzrichtlinie. ...” FAZ 23.4.13 S. 31

“Datenschutz als Hindernis / Die Zahl der Internetverweigerer geht kaum zurück. Frauen über 50 Jahre gelten als Härtefälle

...Das geht aus dem aktuellen (N)Onliner-Atlas hervor, den die Initiative D21 am Montag in Berlin vorstellte. ...Häufigste Gründe sind demnach zum einen die Sorge um die eigenen Daten (67,5 Prozent) und zum anderen Sicherheitsbedenken (59,1 Prozent). ...” Tsp 23.4.13 S. 13

“Hacker stehlen Kreditkarten-Daten der Reisebranche

Unbekannte Täter sind in ein Datenzentrum für Online-Buchungen mehrerer Reiseveranstalter eingebrochen. Eine Sprecherin für den Dienstleister TravelTainment sagte, mehrere betroffene Geschäftspartner seien informiert worden, ‘dass es zu einem Zugriff durch unberechtigte Dritte auf Kreditkartendaten eines relativ kleinen Kundenkreises gekommen ist’. ..[dpa]” MoPo 23.4.13 S. 7

“Telekom schafft die Internet-Flatrate de facto ab / Kunden droht Geschwindigkeitsdrosselung

...Wer die Obergrenze erreicht, darf nur noch mit 384 Kilobit pro Sekunde surfen. ...wer das Telekom eigene Internet-TV mit der Bezeichnung Entertain nutzt, verbraucht nach der Telekom-Rechnung kein Volumen. ...Das dürfte die Diskussion über die Netzneutralität neu anfachen. ...” Welt 23.4.13 S. 12

“FDP: Videoüberwachung auf Bahnhöfen ausweiten

Die FDP hält nach dem Terroranschlag in Boston eine stärkere Videoüberwachung auf deutschen Bahnhöfen für sinnvoll. Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze, er empfehle der Deutschen Bahn, an großen Bahnhöfen eine ähnlich effektive Videoüberwachung wie auf Flughäfen zu organisieren. ...” MoPo 23.4.13 S. 1

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Berlin

“Erkenntnis ohne Gewinn / V-Mann Thomas S. lieferte der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio – die Behörden gaben sie nicht weiter

...Drei Hinweise lieferte Thomas S. auf die untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die später als NSU bekannt wurden und für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Raubüberfälle verantwortlich gemacht werden. ...Doch die Informationen versanden im Berliner LKA. ...” Tsp 23.4.13 S. 4

INTERNATIONAL

“Steuerflucht wird immer schwieriger / Weltweit wollen die Finanzminister automatisch Informationen über Auslandskonten austauschen.

...an diesem Wochenende verabredeten die 20 größten Industrie- und Schwellenländer, den automatischen Informationsaustausch weltweit zum Steuerstandard zu erheben. ‘Der automatische Informationsaustausch wird der Standard der Zukunft sein’, schreiben die G20-Finanzminister in ihre Abschlusserklärung in Washington. ...” HB 22.4.13 S. 8-9

”’Wir brauchen keine nationalen Skandale’ / Der Chef der Industrieländer-Organisation OECD [Angel Gurría] über die neue Steuertransparenz. [Interview]

Herr Gurría, Steuerhinterziehungsskandale – wie in Deutschland um den Fußballmanager Uli Hoeneß – und die Offshore-Leak-Dateien scheinen Ihnen ordentlich Rückenwind im Kampf für Steuertransparenz zu geben. ...es sind die FATCA-Regeln, mit denen die USA durchgesetzt haben, dass ihnen die Auslandskonten ihrer Bürger von vielen Staaten jetzt automatisch gemeldet werden, die weltweit den Fortschritt bei der Steuerhinterziehungsbekämpfung ausgelöst haben. Die automatische Information über Auslandskonten wird weltweit der neue OECD-Standard für Steuertransparenz. ...” HB 22.4.13 S. 9

DEUTSCHLAND

“Friedrich will mehr Kameras aufstellen / Kritiker werfen dem Innenminister vor, den Anschlag von Boston zu instrumentalisieren

...’Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist’, meinte der CSU-Politiker im Gespräch mit der ‘Bild am Sonntag’. ...Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält anders als Friedrich die bestehenden Sicherheitsgesetze für ausreichend. ...” ND 22.4.13 S. 5

“Standpunkt / Gläserner Bürger [Von Aert van Riel]

...Zwar könnte das Videomaterial in einigen Fällen bei der Aufklärung hilfreich sein, aber Friedrichs Forderungen sind schlicht unverhältnismäßig. Denn durch die zunehmende Videoüberwachung werden die gefilmten Bürger unter Generalverdacht gestellt. ...” ND 22.4.13 S. 1

”’Die Kamera ist keine Wunderwaffe’ / Innenminister Friedrich will nach Boston mehr Videokameras in Deutschland. Der Datenschützer Thilo Weichert hält das für populistisch. Er sagt: Das Credo ‘Immer mehr Videoüberwachung’ führt zu mehr Kriminalität [Interview]

...Herr Weichert, Innenminister Friedrich fordert nach den Terroranschlägen in Boston mehr Videoüberwachung in Deutschland. Zu Recht? ...Die Rufe nach mehr Videoüberwachung sind populistisch und folgen eher taktischen denn rationalen Motiven. Herr Friedrich will vermutlich Reflexe in der konservativen Wählerschaft bedienen. ...” taz 22.4.13 S. 2

“Apotheker reagieren auf Datenklau im Ministerium / Gutachter legen Mängel in der Organisation des Pharmazeutenverbands offen

Im Skandal um den im Dezember aufgeflogenen ‘Apotheker-Spion’ im Bundesgesundheitsministerium sind nun bei der Spitzenorganisation der deutschen Apothekerverbände (Abda) schwerwiegende Organisationsmängel und fehlende Kontrollen offenbart worden. Von der Spitzenorganisation der 59 000 Apotheker bestellte Sonderprüfer bemängeln in einem jetzt vorgelegten Gutachten fehlende Vorgaben zur Rechnungsprüfung, Auftragsvergabe oder Reisekosten, auch seien Aufgaben und Kompetenzen unklar definiert. ...” FAZ 22.4.13 S. 19

LÄNDER

Bayern

“Kameras im NSU-Prozess / Das Münchener Oberlandesgericht hat für den Prozess gegen Beate Zschäpe eine Videoanlage angeschafft. Doch die Bilder werden nicht in einen Nebensaal übertragen

...Helfen könnte nur der Gesetzgeber, der Bundestag. Er müsste im Gerichtsverfassungsgesetz klarstellen, dass das Verbot der ‘öffentlichen Vorführung’ von Prozessbildern nicht für eine gerichtsinterne Übertragung gilt. Nach taz-Informationen berieten am letzten Mittwoch die Fraktionsobleute im Rechtsausschuss über diesen Vorschlag und zeigten sich grundsätzlich zu einer Gesetzesänderung bereit. ...” taz 22.4.13 S. 17

Berlin

“Berliner Justiz rüstet sich für erste Straftäter mit Fußfesseln / Geld für elektronische Überwachung abgerufen. Ex-Häftling aus Bayern zieht in die Stadt

Die Berliner Justiz stellt sich auf den flächendeckenden Einsatz der sogenannten elektronischen Fußfessel ein. ...Ein erster Ex-Häftling bei dem ein Gericht die elektronische Überwachung anordnete, ist bereits seit 26. März in der Stadt unterwegs. ...” MoPo 22.4.13 S. 1

“NSU-Pannen verfolgen Henkel / Staatssekretär des Innensenators und ein früherer LKA-Chef müssen vor NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Thüringer Polizei kritisiert Berliner Ermittler

...[Obfrau der Linken Petra] Pau will auch zur Schredder-Affäre des Berliner Verfassungsschutz nachhaken. Die Behörde hatte noch im Juni 2012 Akten mit möglichem NSU-Bezug geschreddert – sieben Monate nach Bekanntwerden der Mordserie.” taz 22.4.13 S. 21

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INTERNATIONAL

“Freiheit sieht anders aus / Bunkerartige Gebäude aus extrahartem Beton: Bei vielen öffentlichen Bauten in den USA hat die Polizei das letzte Wort – doch die Terroristen suchen sich längst andere Ziele

...Seitdem Drohnen zur Kriegswaffe geworden sind, empfiehlt das amerikanische Heimatschutzministerium die kleinen Fluggeräte auch der Polizei. ...Dass sich selbst mit der raffiniertesten Technik Anschläge wie der in Boston verhindern lassen, ist stark zu bezweifeln. ...” SZ 17.4.13 S. 2

“Computerhacker drohen mit Angriff auf die Formel 1 / Ecclestone räumt erstmals Probleme in Bahrain ein

...Die Hacker-Organisation Anonymous hat nun sogar mit einem Internet-Angriff gedroht, sollte das umstrittene Rennen nicht abgesagt werden. ...Diesmal will man persönliche Daten derjenigen Personen veröffentlichen, die das Rennen unterstützen.” MoPo 17.4.13 S. 21

EUROPA

“Kritik an der neuen Offenheit

Die Kampagne der französischen Regierung zur Offenlegung der Vermögen von Politikern stößt zunehmend auf Kritik in den eigenen Reihen: Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, wandte sich am Dienstag gegen eine ‘Paparazzi-Demokratie’. ...[AFP]” SZ 17.4.13 S. 8

DEUTSCHLAND

“Boston: ‘Berg von Hinweisen nach Anschlag’ / Debatte in Deutschland über Vorratsdatenspeicherung

...In Deutschland lösten die Anschläge von Boston eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung aus. In der CSU sprach sich der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl für deren Wiedereinführung aus, bei FDP und Grünen gab es Widerstand dagegen. ...” ND 17.4.13 S. 1

“Fahrinformationen direkt an den Versicherer

Der Mobilfunkanbieter Telefónica will bis Ende des Jahres eine neue Technik in Deutschland einführen, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfasst und flexiblere Versicherungstarife ermöglichen soll. ...Im Zentrum des Systems mit der Bezeichnung Telefónica Insurance Telematic steht ein Modul, das in das Auto eingebaut wird und Fahrinformationen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten oder Nachtfahrten erfasst. ... [dpa]” SZ 17.4.13 S. 20

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Razzien bei Kunden von Credit Suisse / Rheinland-Pfalz kauft eine Steuer-CD mit 40 000 Kontodaten. Weitere Hausdurchsuchungen sollen folgen

...Die insgesamt 40 000 Kontendaten seien ‘besonders werthaltig’, sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD). ...Nach ersten Auswertungen starteten die Steuerfahnder am Dienstag bundesweit 201 Razzien gegen Verdächtige. ...” HB 17.4.13 S. 12-13

“Die Schlinge zieht sich zu [Von Holger Alich]

Es klingt nach einer gewagten These: Mit dem jüngsten Kauf einer weiteren Steuer-CD erweisen deutsche Steuerbehörden den Schweizer Banken sogar einen Gefallen. Denn die neue Aufregung um den CD-Kauf dürfte dafür sorgen, dass weitere Schwarzgeld-Kunden auch anderer Banken nun eher bereit sind, ihre Situation per Selbstanzeige zu bereinigen. ...” HB 17.4.13 S. 17

Hessen

“Schüler per Video beobachtet / Datenschützer rügt Kameras im Vorraum der Toiletten / Überwachung nimmt sprunghaft zu

Die Video-Überwachung von Schultoiletten und deren Vorräumen ist unzulässig. Das hat der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch am Dienstag in Wiesbaden klargestellt. ...Der Landkreis hatte mehrere Schulen seit Jahren mit Video überwacht, um Vandalismus und Straftaten zu verhindern. ...” FR 17.4.13 S. D7

Berlin

“Polizeiführer-Fernsehen / Einsatzkräfte sollen wieder große Demonstrationen filmen dürfen. Das greift in Grundrechte ein

Mit sorgenvollem Blick auf den 1. Mai will die Koalition schon am morgigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Gesetz beschließen, das der Polizei sogenannte ‘Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel’ erlaubt. ...Fachleute und Gerichte sind sich einig, dass solche Übersichtsaufnahmen in die Grundrechte der Bürger eingreifen. ...” Tsp 17.4.13 S. 12

“Umstrittener Pirat kommt Abwahl zuvor / Alexander Morlang legt Ausschuss-Vorsitz nieder

Der umstrittene Pirat Alexander Morlang ist am Dienstag als Vorsitzender des Datenschutz-Ausschusses zurückgetreten. Als Grund gab er persönliche Gründe an. Der junge Ausschuss habe es nicht verdient, durch ‘persönliche Animositäten’ gelähmt zu werden. ...” BerlZtg 17.4.13 S. 16

INTERNATIONAL

“Schützt eure Daten! / Wikileaks-Gründer Julien Assange fordert uns auf, alle elektronische Kommunikation zu verschlüsseln: damit uns Staat und Wirtschaft nicht versklaven

...Assanges Grundthese ist folgende: Das Internet, so führt er in seinem als Gesprächsprotokoll angelegten Buch aus, wird vom ‘Staat’ zur Totalkontrolle missbraucht. ...Assanges Vademecum aller bürgerrechtlichen Gegenwehr ist die Verschlüsselung. Damit die Mächtigen in Staat und Wirtschaft nicht mitlesen können und keine Steuerungsmacht über den Netz-Bürger erhalten. ...” Welt 16.4.13 S. 2

EUROPA

“Algorithmen an oder aus / Was Google der EU anbietet, kann richtungsweisend sein

...Aktuell wird in Brüssel eine Neufassung der Datenschutz-Grundverordnung verhandelt, die europaweit regeln soll, wie Unternehmen und Staaten mit Daten umgehen dürfen. Ein zentraler Absatz könnte genutzt werden, um die hier geforderten Kennzeichnungspflichten für Algorithmen zum Standard zu machen: die Bestimmungen zum sogenannten Profiling in Artikel 20. ...” FAZ 16.4.13 S. 29

“Eine Regierung zieht blank / Die Transparenzoffensive des französischen Präsidenten treibt bizarre Blüten [Von Michaela Wiegel]

...Alle 38 französischen Regierungsmitglieder legten am Montag ihr gesamtes Vermögen offen, Sparbücher, Schmuck und Autos eingeschlossen. ...Präsident Hollande will damit das Vertrauen der Franzosen zurückgewinnen, das nach der Affäre um die Geheimkonten seines früheren Haushaltsministers Jérome Cahuzac erschüttert ist. ...” FAZ 16.4.13 S. 5

“Voyeurismus [Kommentar]

...Die Offenlegungspflicht, der sich trotz hartnäckigen Widerstands auch die Abgeordneten unterziehen sollen, ist umfassend: Es geht um Einkünfte und Vermögen, Immobilien wie Mobilien, etwa Autos oder Maßschuhe. ...Das ist Voyeurismus, den ein panischer Hollande freisetzt, um den Fehltritt eines Ministers zu verdrängen, der Steuern hinterzogen hatte.” FAZ 16.4.13 S. 8

DEUTSCHLAND

“Legale Software nicht in Sicht / Sicherheitsbehörden setzen Computerüberwachung deshalb bis auf Weiteres aus

Die Sicherheitsbehörden haben anhaltende Schwierigkeiten, eine eigene gesetzeskonforme Software zur Überwachung von Computern zu entwickeln. Das ergibt sich aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium (BMI), Klaus-Dieter Fritsche, auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte. ...” FR 16.4.13

“Einschreiben im Klarsichtumschlag / Mit DE-Mail sollte der Versand von E-Mail endlich sicher und rechtsverbindlich werden. Doch unzureichende Technik und mangelnder Komfort verhindern die breite Akzeptanz eines an sich pfiffigen Projekts

...Als wichtigster Grund gilt immer wieder die als Nutzungsbarriere angeführte zweimalige Entschlüsselung und abermalige Verschlüsselung eines DE-Mail-Briefs, die den gesamten Dienst angreifbar machen. ...’Rein technisch gesehen ist die ‘Ende-zu-Ende-Verschlüsselung überhaupt kein Problem’, meint Christian Fischer, DE-Mail-Spezialist bei der Deutschen Telekom AG. Allerdings deutet er im Gespräch mit dieser Zeitung an, dass weder große Unternehmen noch staatliche Behörden diese durchgängige Verschlüsselung einsetzen wollen. ...” FAZ 16.4.13 S. T6

“Bettina Wulff verschiebt Prozess zu Google

...[Ihr Anwalt] Gernot Leth begründete die erbetene Verschiebung des Termins vom 26. April damit, dass der Bundesgerichtshof gerade einen ähnlichen Fall prüfe. Dabei geht es um einen Kläger, dessen Namen der Google-Algorithmus ergänzt mit ‘Scientology’ und ‘Betrug’. ...” FAZ 16.4.13 S. 7

LÄNDER

Berlin

“Polizei soll Demos filmen dürfen / Die Opposition kritisiert den neuen Gesetzentwurf

...Die große Koalition hat gegen den scharfen Protest der drei Oppositionsparteien ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei erlaubt, Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen aus Hubschraubern oder von Dächern anzufertigen und diese live ins Präsidium zu senden. Sechs Wochen, nachdem zwei Gutachter einen ersten Gesetzentwurf als offensichtlich rechtswidrig kritisiert haben, wurde jetzt eine neue Fassung vorgestellt. ...” Tsp 16.4.13 S. 8

“Opposition will gegen das Filmen von Demos klagen [Von Christina Brüning]

...’Der Großteil der Kritik wurde nicht aufgegriffen’, sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf. Auch werde nicht geregelt, wie kontrolliert werden soll, dass die Aufnahmen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, nicht gespeichert und keine Personen gezielt gefilmt werden. ...” MoPo 16.4.13 S. 11

“SPD berät Abwahlantrag gegen Ausschussvorsitzenden der Piraten

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus entscheidet heute über einen möglichen Abwahlantrag gegen den Piraten Alexander Morlang, den Vorsitzenden des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit. ‘Herr Morlang hat immer wieder bewiesen, dass er zur Ausübung eines Amts, das zu Überparteilichkeit verpflichtet, nicht befähigt ist’, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Oberg am Montag. ...” Tsp 16.4.13 S. 8

EUROPA

“Jagdsaison / In Europa wächst die Front gegen Steuerflüchtlinge. Mittlerweile machen neun Länder mit. Sie wollen zügig mit dem automatischen Austausch von Informationen beginnen, und zwar über alle Einkünfte ausländischer Bankkunden

...Nach dem Willen der größten EU-Länder sollen bald jegliche Kapital- und sonstigen persönlichen Einkünfte besteuert werden, die Bürger im EU-Ausland und in europäischen Drittländern wie der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino oder Liechtenstein erzielen. Die dazu nötigen Informationen sollen automatisch ausgetauscht werden. ...” SZ 15.4.13 S. 17

“Steueroasen / Vor den Wahlen, nach den Wahlen [Von Cerstin Gammelin]

Finanznot und Wahlkampf: Das dürften im Wesentlichen die Gründe für die zunehmenden Attacken einiger nicht unmaßgeblicher europäischer Regierungen gegen Steuerhinterzieher und Steueroasen sein. Immerhin haben sie es geschafft, dass sich in vier Wochen ein EU-Gipfel mit dem Thema beschäftigen wird. ...” SZ 15.4.13 S. 5

“Frankreichs Minister legen Vermögen offen / Regierungsmitglieder müssen heute die Liste ihrer Besitztümer veröffentlichen

...Als Konsequenz aus dem Skandal um die geheimen Auslandskonten von Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac müssen alle 37 Regierungsmitglieder ihre Vermögensverhältnisse offen legen. ...Doch die geplante Offenlegung der Vermögensverhältnisse ist innerhalb der politischen Klasse umstritten. So sprechen einige Mitglieder der konservativen Opposition von ‘Voyeurismus’. ...” Welt 15.4.13 S. 10

DEUTSCHLAND

“Kein Gesetz schreckt Doper ab / Sylvia Schenk [Mitglied im Vorstand von Transparency International Deutschland] will den Fokus im Antidopingkampf von der Strafverfolgung zur Prävention lenken [Interview]

...Hinter den zwei Gesetzen stehen verschiedene Ansätze: Der erste will die Hintermänner, der zweite die Doper stärker unter Druck setzen. Was ist wichtiger? ...Wenn ich das richtig verstehe, geht es auch in der Bundesratsinitiative nicht primär um die Strafbarkeit der Sportler. Man hätte bei einem hinreichenden Tatverdacht gegen den dopenden Sportler dann aber die Möglichkeit, Abhörmaßnahmen einzuleiten und darüber an die Hintermänner zu kommen. ...” ND 15.4.13 S. 20

“Handy als Personalausweis abgelehnt

Das Handy als Personalausweis – das kann sich nicht einmal jeder sechste Internetnutzer in Deutschland vorstellen. Einer TNS-Infratest-Studie zufolge fänden nur 16 Prozent Ausweisdokumente auf dem Smartphone praktischer als den Personalausweis in der Brieftasche. ...” Welt 15.4.13 S. 14

“Transparenz durch Tracking-Code / Tiefkühlhersteller Frosta informiert über Herkunft der Zutaten

...Bei der Lebensmittelinformationsverordnung hat sich laut [Verbraucherzentrale Hamburg] die Industrielobby durchgesetzt. Und auch die Ampel-Kennzeichnung blieb in den Fallstricken der Europapolitik hängen, klagen Organisationen wie Foodwatch. ...” ND 15.4.13 S. 9

“Bettina Wulff will Prozess gegen Google verschieben

...Wulff will mit ihrer Klage verhindern, dass beim Googeln ihres Namens Suchbegriffe wie ‘Rotlichtvergangenheit’ oder ‘Escort’ vorgeschlagen werden. Der ‘Spiegel’ hatte berichtet, Wulffs Anwälte hätten das Landgericht Hamburg und Google gebeten, das Verfahren auf Eis zu legen, weil der Bundesgerichtshof gerade einen ähnlichen Fall prüfe.” MoPo 15.4.13 S. 4

LÄNDER

Bayern

”’Lassen wir das Gericht seinen Job machen’ / Im Gespräch: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) über den NSU-Prozess, der am Mittwoch in München beginnt [Interview]

...Sie halten also eine Festlegung oder Klarstellung im Gerichtsverfassungsgesetz für geboten, dass eine Videoübertragung der Verhandlung in einen zweiten Gerichtssaal zulässig ist? ...Wir dürfen uns von der aktuellen, hitzigen Diskussion nicht davon ablenken lassen, was hier im Feuer steht: Presse- und Rundfunkfreiheit und die rechtsstaatliche Kontrolle von Gerichtsverfahren durch die Öffentlichkeit auf der einen Seite, wichtige Grundrechtspositionen der Verfahrensbeteiligten auf der anderen Seite. ...Wir erweisen dem Rechtsstaat einen Bärendienst, wenn wir jetzt aus purem Aktionismus Prozesse zu Medienereignissen werden lassen, bei denen Zeugen und Richter vor lauter Kameras und Mikrofonen Wahrheitsliebe und Neutralität einbüßen. ...” FAZ 15.4.13 S. 2

”’Bei mir sehe ich kein Verschulden’ / Ex-Minister Beckstein über Neonazi-Morde, ergebnislose Fahndungen und den NSU-Prozess [Interview]

...Liefen die Ermittlungen in die falsche Richtung? Bei mir als Innenminister sehe ich kein Verschulden. ...Wir haben Millionen von Daten nach Hinweisen und Verbindungen gerastert. ...” Welt 15.4.13 S. 8

Berlin

“Kommissar DNA stockt massiv bei den Ermittlungen / Mehr als 8640 Proben unbearbeitet, viele Fälle über Monate auf Eis. Grund: zu wenig Personal

...Um das LKA zu entlasten, will Innensenator Frank Henkel (CDU) in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2014/15 beim Finanzsenator mehr Geld für weitere Mitarbeiter herausschlagen. Sprecher Stefan Sukale zur BZ: ‘Beim LKA existiert seit Jahren ein strukturelles finanzielles Defizit, das angepackt werden soll. Den enormen Bearbeitungsstau bei DNA-Analysen wollen wir mit zusätzlichen Mitteln auflösen.’” BZ 15.4.13 S. 7

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INTERNATIONAL

“Google startet Testament-Funktion für Online-Dienste

...Der US-Technologiekonzern Google stellte am Donnerstag nun für seine Online-Dienste eine Testament-Funktion vor, die Nutzern eine stärkere Kontrolle über den Umgang mit persönlichen Daten nach ihrem Ableben gibt. ...Nutzer können dort beispielsweise verfügen, ob ihre Daten nach drei, sechs oder zwölf Monaten ohne Aktivität auf dem Konto automatisch gelöscht werden. [AFP]” MoPo 12.4.13 S. 9

“Informationspanne bei der Federal Reserve / Amerikas Notenbank gab marktsensible Daten zu früh an Banken heraus

...Die Panne geschah, als ein Mitarbeiter des Verbindungsbüros der Fed zum Kongress das Protokoll der Sitzung des Offenmarktausschusses von Ende März am Dienstag einen Tag zu früh per E-Mail an 153 Kontakte im Kongress, bei Verbänden und auch an Lobbyisten von Banken versandte. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Informationen an Händler weitergegeben wurden. ...” FAZ 12.4.13 S. 11

“Hetzjagd mit Netz / In Kanada begeht eine 17-Jährige Suizid, weil Fotos ihrer Vergewaltigung im Internet kursieren

...Vergangene Woche erhängte sie sich im Bad ihrer Eltern – weil sie dem Internet-Mobbing ihrer Mitschüler nicht gewachsen war. ...Jahrelang waren [die Mädchen] von ihren Mitschülern gehänselt, verspottet und drangsaliert worden, weil im Internet demütigende Fotos von ihnen aufgetaucht waren. .,..” BerlZtg 12.4.13 S. 28

EUROPA

“Behörden müssen Daten freigeben / Richtliniennovelle soll Wachstumsimpulse geben

Europas Bürger können künftig auf Unmengen staatlicher Daten zugreifen. Neue EU-Regeln verpflichten Behörden dazu, von ihnen gesammelte Daten preiszugeben, sofern damit keine Urheberrechte oder die Privatsphäre verletzt wird. ...” ND 12.4.13 S. 8

DEUTSCHLAND

“Deutsche Post will keine De-Mails zustellen / Zertifizierung für elektronischen Behördenbrief scheitert am Datenschutz / E-Postbrief soll attraktiver werden

’...Solange der Gesetzgeber an den Bestimmungen für das Identifizierungsverfahren festhält, hat das keinen Sinn’, sagte Ralph Wiegand, der Vorstand für den E-Postbrief dieser Zeitung. ...Nur der Datenschutzbeauftragte verweigert sein Zertifikat. Denn die Post speichert bei der Registrierung von Kunden mehr Daten als unbedingt notwendig: In seinem Postident-Verfahren fragt der Konzern auch nach der Personalausweisnummer und der ausstellenden Behörde, was im De-Mail-Gesetz nicht vorgesehen ist. ...” FAZ 12.4.13 S. 19

“Industrie gegen Cyber-Gesetz / Verband kritisiert die geplante Meldepflicht für Hacker-Angriffe.

...Die Kritik des BDI geht aber einen Schritt weiter: Es stelle sich ‘grundsätzlich die Frage, ob es angesichts der Vielzahl an gesetzlichen Regelungen und freiwilligen Initiativen überhaupt einen zusätzlichen Regulierungsbedarf gibt’, schreibt die einflussreiche Industrielobby. So werde im Rahmen der 2012 von Bundesregierung und Wirtschaft ins Leben gerufenen Allianz für Cybersicherheit bereits ein freiwilliges Meldesystem aufgebaut. ...” HB 12.4.13 S. 13

“Open-Access /Urheberrecht soll geändert werden

Wissenschaftliche Arbeiten, die mit Steuern gefördert werden, können künftig im Internet allgemein zugänglich gemacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss diese Woche das Bundeskabinett. ...[dpa]” 12.4.13 S. 18

LÄNDER

Sachsen

“Wer demonstriert, wird ausgespäht / Auch 2013 erhob die Polizei während der Dresdner Antinazidemo Handydaten. Vor zwei Jahren hatte sie schon einmal im großen Stil Telefondaten von über 300.000 Menschen ausgespäht. Jetzt ist klar: Gebracht hat das den Ermittlern nichts

...Mittels einer sogenannten nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (FZA), bei der Daten von allen Handybesitzern gesammelt werden, die sich zu einer bestimmten Zeit in der Gegend aufhalten, sollte ein gewalttätiger Angriff auf zwei Polizisten aufgeklärt werden. ...” taz 12.4.13 S. 6

Brandenburg

“Schnüffel-Skandal in Brandenburg / Fast jeder 2. Finanzbeamte spionierte Nachbarn aus

...[Minister Helmuth] Markov: ‘2011 haben wir erst nur das Finanzamt Strausberg überprüft. Dabei stellten wir fest, dass 46 Prozent der Mitarbeiter möglicherweise rechtswidrig Daten abgerufen haben, für die sie nicht zuständig sind’. ’...Um Missbrauch künftig zu erschweren, schränken wir die Zugriffsrechte der Mitarbeiter ein.’ ...” Bild 12.4.13 S. 4

Berlin

“Koalition will anonymisierte Bewerbungen

...Jetzt soll der Senat ein Pilotprojekt durchführen. ...Anonymisierte Bewerbungen seien ein ‘professionelles Instrument der Personalauswahl’ und könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um Verwaltung und öffentliche Betriebe interkulturell zu öffnen, erklärten die Koalitionsfraktionen.” Tsp 12.4.13 S. 10

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Luxemburg lockert Bankgeheimnis / Der EU-Staat will nicht mehr als Steueroase gelten: Zinserträge von Ausländern werden künftig ans Finanzamt gemeldet. Schäuble für ein ‘Steuer-FBI’ in Deutschland

...Die Regierung Luxemburgs kündigte am Mittwoch an, das seit Jahrzehnten bestehende Bankgeheimnis zu lockern und Informationen über die Zinseinkünfte ausländischer Kontoinhaber ab 2015 automatisch an die Behörden der betroffenen Länder weiterzuleiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die EU-Kommission begrüßten die Entscheidung ausdrücklich. ...” SZ 11.4.13 S. 1

”’Es bleibt ein Marathonlauf’ / Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die dunklen Wege, Milliarden Euro vor dem Fiskus zu verstecken – und über die Mittel der EU, Steuerflüchtlinge zu fangen [Interview]

...Ihr Staatssekretär Steffen Kampeter will eine Art Steuer-FBI schaffen, eine Bundesbehörde also, die die Arbeit der Landessteuerfahnder zumindest koordiniert. Was halten Sie davon? ...Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt. Es ist uns beiden aber ganz klar: Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen – und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. ...” SZ 11.4.13 S. 2

“Hollande bekämpft Steuerflucht / Frankreich: Banken und Unternehmen müssen Auskunft geben.

...Alle französischen Banken und Großunternehmen sollen künftig gezwungen werden, detailliert über ihre Geschäfte in Steuerparadiesen Auskunft zu geben. Sie müssten ihre Filialen veröffentlichen und darstellen, welche Art von Aktivitäten sie in Offshore-Finanzplätzen unterhalten. ...” HB 11.4.13 S. 11

“Verlust der Vertraulichkeit / Industrie 4.0 braucht in Deutschland hohe IT-Sicherheitsstandards, fordert [Bundesinnenminister] Hans-Peter Friedrich

...Bei allen Chancen, die sich aus der Vernetzung und Automatisierung im Bereich der klassischen Industrien ergeben, müssen die Gestalter der Industrie-4.0-Technologien daher auch den Aspekt der IT-Sicherheit im Blick behalten: – Wir müssen bei der Abstimmung von Standards für Industrie 4.0 von Beginn an die Erarbeitung und Abstimmung für IT-Sicherheitsstandards bzw. Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit einbeziehen. ...” HB 11.4.13 S. 48

“Wegbereiter der digitalen Revolution / Die Kombination aus IT- und Strategiefragen beschert großen Consultingfirmen neue Aufträge.

IT-Trends: Fokus auf Big Data…Skepsis:...Verbraucher haben teils große Vorbehalte gegenüber der Datensammelwut der Unternehmen. 66 Prozent glauben, dass die Unternehmen mit Hilfe der Daten ihren Gewinn auf Kosten der Kunden maximieren wollen.” HB 11.4.13 S. 44-45

“Voll uncool / Wenn Mama oder Papa auf Facebook Profile haben, suchen die Jugendlichen nach Alternativen: Sie kommunizieren lieber über private Kanäle wie Whatsapp oder Snapchat

...[Professor für Medienpädagogik an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität, Stefan] Aufenanger sagt: ‘Jugendliche entwickeln durchaus ein Bewusstsein für ihre Daten’. Der JIM-Studie zufolge schützen 87 Prozent der Jugendlichen in Deutschland ihre Daten in Onlinecommunitys durch Privatsphäreeinstellungen. ...” taz 11.4.13 S. 18

LÄNDER

Bayern

“Störer beim NSU-Prozess? [Interview mit Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV)]

Der Vorsitzende Richter beim NSU-Prozess in München hat für die Sitzungen verfügt, von den Ausweisen der Zuhörer Kopien zu fertigen. Das soll Störer identifizieren helfen. Ist das üblich? ...Es ist keine übliche Maßnahme in deutschen Gerichten. ...Ist es angemessen, das Publikum präventiv zu erfassen? ....Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob das auch präventive Maßnahmen ohne konkreten Anlass rechtfertigt. ...” ND 11.4.13 S. 4

Niedersachsen

“Erstmals hoher Posten per anonymisierter Bewerber vergeben

Als bundesweit erste Kommune hat die Stadtverwaltung Celle den Spitzenposten eines Stadtbetriebes per anonymisiertem Bewerbungsverfahren besetzt. ...Neuer Chef der Stadtwerke von Celle ist demnach Thomas Edathy, der Bruder des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, wie das Büro des Oberbürgermeisters von Celle bestätigte. ...” ND 11.4.13 S. 5

Berlin

“Akten sollen länger leben / Häcksel-Affäre / Opposition will die rekonstruierten Schredder-Akten des Verfassungsschutzes retten

Die Opposition im Parlament fordert, die nach der Schredderaffäre des Verfassungsschutzes rekonstruierten Akten nicht erneut zu vernichten. ...Benedikt Lux (Grüne) sagte: die Akten müssten ‘eingehender’ geprüft werden. Berlins Verstrickungen in den NSU-Komplex seien nicht aufgeklärt. ...” taz 11.4.13 S. 22

INTERNATIONAL

“Tropensturm / Noch verteidigt Singapur den Schutz seiner Kundendaten

...Das Leck bei Portcullis Trustnet ist Singapurs erste Datenpanne. Aber schon wird im Stadtstaat befürchtet, empfindliche Anleger könnten Singapur wieder den Rücken kehren – ein wirtschaftliches Risiko, schließlich lagern inzwischen mehr als eine Billion Euro auf Singapurs Konten. ...” SZ 10.4.13 S. 26

“Radikale Bibliothekare / Wikileaks wandelt sich zum Recherchetool / WAZ bleibt bei Afghanistandokumenten standhaft

...Derweil wagt sich Wikileaks, die angeschlagene Mutter aller Enthüllungsplattformen, mit der Veröffentlichung von 1,7 Millionen neuen US-Depeschen wieder aus der Deckung. Die Dokumente stammen aus den Jahren 1973 bis 76 und werden nach dem damaligen US-Außenminister als ‘Kissinger Cables’ bezeichnet. ...Wikileaks hat auf öffentliche Archive zurückgegriffen und die größtenteils in PDF-Format verfügbaren Dokumente in eine durchsuchbare Form umgewandelt. ...” Tsp 10.4.13 S. 23

“Ihr wollt immer nur Effizienz und merkt nicht, dass dadurch die Gesellschaft kaputtgeht / Getränkeautomaten, die erkennen, wonach uns dürstet; Taxiunternehmen, die den bevorzugen, der am meisten zahlt – das ist der ganz ordinäre Vorsprung durch Technik [von Evgeny Morozov]

...Sobald unser Gesicht mit unserem Profil auf sozialen Netzwerken verknüpft werden kann, eröffnen sich viele andere Manipulationen, Preisnachlässe zum Beispiel; doch es sind auch Situationen vorstellbar, in denen wir mehr zu zahlen bereit sind als den Preis, den eine analoge, sensorlose Maschine fordert. Sobald die Maschine diese Situation vorhersagen kann – beispielsweise könnte sie anhand unserer Persönlichkeitsprofile oder der Selftracking-App auf unserem Smartphone herausfinden, wie groß unser Durst ist -, kann sie exakt den Betrag festsetzen, den wir bereitwillig bezahlen werden. ...”FAZ 10.4.13 S. 27

EUROPA

“Ein holpriger Start / Das neue Schengen-Informationssystem hat einige Mängel

...Die zentrale Neuerung von SIS II besteht freilich darin, dass es nunmehr möglich ist, biometrische Daten und europäische Haftbefehle zu speichern. ...Nach ‘SZ’-Informationen wies ein Erkennungsdienst-Experte aus dem österreichischen Innenministerium bei einem Vortrag vor der Europäischen Rechtsakademie in Warschau darauf hin, dass SIS II in einer Hinsicht ‘praktisch nutzlos’ sei…” SZ 10.4.13 S. 6

“Gefährliche Heimkehrer / Europas Anti-Terror-Koordinator plädiert für die Sammlung von Fluggastdaten, um Verdächtige aufspüren zu können

...Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung nannte De Kerchove ein solches europäisches Passenger-Name-Record-System (PNR) ‘ein entscheidendes Instrument’, um Terrorverdächtige in der Europäischen Union aufzuspüren. ...Datenschützer und Kritiker aus dem Europa-Parlament halten die Sammlung von Fluggastdaten ohne konkreten Anlass, die bei der Reservierung von Tickets anfallen, für völlig unverhältnismäßig. ...” SZ 10.4.13 S. 6

“Wien bewegt sich / Der Widerstand gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses in Österreich bröckelt – zumindest für Ausländer

...Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte am Dienstag an, gemeinsam mit Luxemburg über einen engeren Austausch von Kontodaten ausländischer Anleger mit anderen EU-Ländern zu verhandeln. ...Bislang sichern Österreich und Luxemburg als einzige Länder in der Europäischen Union (EU) ausländischen Finanzkunden Anonymität gegenüber deren heimischen Steuerbehörden zu. ...” SZ 10.4.13 S. 26

DEUTSCHLAND

“Gesetz für den Dienstgebrauch / Regierung will mit einem Trick geheime Dokumente löschen

...Die WAZ-Mediengruppe hatte die Papiere, in denen auch über andere Einsätze der Bundeswehr informiert wird, im vergangenen Jahr für den Zeitraum von Sommer 2005 bis Sommer 2012 im Internet veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium hat die WAZ nun aufgefordert, die Papiere aus dem Netz zu löschen, und beruft sich in der Abmahnung auf das Urheberrecht. ...” SZ 10.4.13 S. 31

“Schüler-VZ ist Geschichte / Online-Plattform verband sechs Jahre lang Schüler und Jugendliche. Nutzer an Facebook verloren

...Das Netzwerk überbrachte die Nachricht am Montag Abend seinen Nutzern in einer lakonischen Mitteilung im Hilfebereich des Portals: ‘Es ist vorbei’, heißt es dort. ...’Mit der Schließung werden alle deine Inhalte und Daten vollständig und unwiederbringlich gelöscht.’ ...” MoPo 10.4.13 S. 6

“Vertrauliche Geburt soll 2014 in Kraft treten

...Die Bundesregierung hat am 12. März 2013 eine neue Regelung für Schwangere auf den Weg gebracht, die bei der Geburt ihres Kindes ihren Namen nicht preisgeben wollen. Die sogenannte vertrauliche Geburt soll die umstrittenen Babyklappen und anonymen Geburten überflüssig machen. ...” ND Ratgeber 10.4.13 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Nach dem Schreddern ist vor dem Schreddern / Verfassungsschutz rekonstruierte einen Teil der vernichteten Neonazi-Akten und kommt zu dem Schluss, dass sie keinen Bezug zum NSU hatten

...Der Verfassungsschutzausschuss soll an diesem Mittwoch nur den zweieinhalb Seiten langen Bericht erhalten, nicht jedoch die rekonstruierten Akten. Denn dies würde unter anderem das Einverständnis der anderen Bundesländer erfordern. Die konnten Kopien des Materials beisteuern, allerdings offenbar zum Teil nur deshalb, weil sie sich selbst nicht hundertprozentig an die vorgeschriebenen Löschfristen gehalten haben. ...” BerlZtg 10.4.13 S. 18

INTERNATIONAL / EUROPA

Will Google Whatsapp kaufen? / Warum der Kurznachrichtendienst für den Suchmaschinenkonzern interessant sein könnte

...Laut dem US-Medienbericht plant Google, den Dienst in seine eigenen sozialen Dienste wie Google+, Talk und Messenger zu integrieren – alle gemeinsam sollen dann unter dem Namen Babble zusammengeführt und vermarktet werden. ...Doch Whatsapp ist auch für diverse Sicherheitslücken bekannt, die sich aus dem größten Vorteil des Dienstes herleiten: Nutzer müssen bei Whatsapp kein Extra-Konto einrichten oder sich ein eigenes Passwort merken – stattdessen nutzt der Dienst die Seriennummer sowie die Telefonnummer des verwendeten Smartphones zur Identifikation der Nutzer. ...” MoPo 9.4.13 S. 5

“Wikileaks will US-Papiere veröffentlichen

Die Enthüllungs-Website Wikileaks hat die Veröffentlichung weiterer Depeschen der US-Diplomatie und des US-Geheimdienstes angekündigt. Ab Montag würden mehr als 1,7 Millionen Dokumente ins Internet gestellt, so Wikileaks-Gründer Julian Assange. [AFP]” BerlZtg 9.4.13 S. 4

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Offenlegungen in Paris

In Frankreich will die Regierung nach der Geheimkonto-Affäre eines Ministers die Finanzen der Ressortchefs offenlegen. ‘Für den Anfang sollen die Vermögenserklärungen aller Regierungsmitglieder bis zum 15. April veröffentlicht werden’, kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Montag an. ...” FAZ 9.4.13 S. 6

“Europa bekommt den Steuerdaten-Abgleich / Schäuble will neues Abkommen mit der Schweiz abschließen

’...jedes EU-Mitglied muss Daten, die es Dritten zur Verfügung stellt, auch innerhalb der EU austauschen.’ Luxemburg und Österreich sind damit praktisch gezwungen, die gleichen Daten, die sie den Amerikanern geben, auch den EU-Partnern anzubieten. ...Nachdem das deutsch-schweizerische Steuerabkommen am Widerstand der SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat gescheitert ist, hofft das Finanzministerium nun auf eine europäische Lösung, die sich zumindest in Teilen an dem Abkommen der Schweizer mit den USA orientieren könnte. ...” Welt 9.4.13 S. 9

“Acht-Punkte-Plan gegen Steueroasen / Peer Steinbrück fordert ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen

...Darin fordert die SPD einen automatischen Informationsaustausch, bei dem die Geldinstitute in aller Welt verpflichtet werden, Vermögen und Erträge ausländischer Kunden mitzuteilen. Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren Nutznießer anonym bleiben, sollen verboten werden. ...” SZ 9.4.13 S. 26

“Jeder ist vogelfrei / In der Steueroasen-Affäre geht es nicht um Gerechtigkeit. Hier wird gegen jede rechtsstaatliche Praxis verdächtigt und veröffentlicht. Keine Daten sind mehr sicher – heute die der ‘Reichen’, morgen die der ‘Armen’ [Von Ulrich Clauss]

...Erstmals wurden nicht Staaten oder staatliche Institutionen – wie mehrfach durch die Enthüllungsplattform Wikileaks geschehen -, sondern vieltausendfach Privatpersonen datentechnisch entblößt und an einen globalen Pranger gestellt. ...Wie will beispielsweise die EU-Kommission noch glaubwürdig solchen Datenkraken wie Google oder Facebook abendländisch-zivilisiertes Datenschutzgebaren beibringen, wenn Finanzminister europäischer Staaten im gleichen Zuge freihändig und ohne jede Rechtsgrundlage aus solchen Plünderungen der Privatsphäre Nutzen ziehen? ...” Welt 9.4.13 S. 3

“Innenministerium / Fahndungsdatenbank startet mit sieben Jahren Verspätung

...In dem System werden unter anderem Fingerabdrücke, Lichtbilder gesuchter Personen und die Daten gestohlener Autos gespeichert. Technische Probleme hatten in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Datenbank erst mit siebenjähriger Verspätung anläuft. ...” Welt 9.4.13 S. 6

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Illegale Downloads: Wer haftet in der WG?

...Die Richter entschieden, dass der Hauptmieter nicht pauschal haftet und auch keinerlei Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber Untermietern habe (Az. 14 O 320/12). Vielmehr gehört die Internetnutzung zur Privatsphäre der einzelnen Mitbewohner. [Landgericht Köln] ...” BK 9.4.13 S. 16

Berlin

“Akten wiederhergestellt / Innensenator will die Affäre um geschredderte Verfassungsschutz-Akte abschließen. In den rekonstruierten Dokumenten gibt es doch NSU-Hinweise

...Von den seit 2004 in Berlin gesammelten 214 Dokumenten zum Aktenzeichen ‘Blood & Honour’ konnten laut [kommissarischem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Bernd] Palenda 158 Dokumente rekonstruiert werden, das entspricht 74 Prozent der ursprünglichen Akten. ....Interessant daran: In den rekonstruierten Berliner Aktenstücken fanden sich bei Blood & Honour in 32 Dokumenten Hinweise auf sechs Personen aus Thüringen und Sachsen, die sich auch auf der sogenannten 41er-Liste befinden. Diese Liste vom Generalbundesanwalt zählt relevante Personen für das am 17. April beginnende Verfahren gegen den NSU auf. ...” MoPo 9.4.13 S. 10

INTERNATIONAL

“Anonymous greift israelische Internetseiten an / Staat im Visier von Hackern. Die von der Aktivistengruppe angerichteten Schäden sind aber gering

...Die Cyberattacken wurden am Sonntag von einem führenden Abwehrspezialisten Israels bestätigt. ...Laut Medienberichten drangen die Hacker in die Webauftritte des Amts des Ministerpräsidenten, des Verteidigungsministeriums, des Bildungsministeriums und des Zentralen Statistikamts ein. ...” MoPo 8.4.13 S. 4

EUROPA

“Luxemburg will Steuerdaten liefern / Finanzminister Frieden: Bankgeheimnis wird gelockert / Behörden sollen enger kooperieren / Schäuble begrüßt die Ankündigung / Auch Österreich gerät unter Handlungsdruck

Nach den weltweiten Enthüllungen über das obskure Wirken von Banken und Briefkastenfirmen in Steueroasen geraten nun auch die EU-Mitglieder Luxemburg und Österreich unter Zugzwang. Die Luxemburger Regierung kündigte an, das Bankgeheimnis im Land zu lockern. ...” BerlZtg 8.4.13 S. 1

“Auslaufmodell Bankgeheimnis [Von Thorsten Knuf]

...Nun wollen die Luxemburger ihr berühmtes Bankgeheimnis lockern. Sie sind bereit, Finanzämtern jenseits der Landesgrenzen Daten über ausländische Geldanleger zu übermitteln. Der ‘internationale Trend’ gehe zu solch einem Informationsaustausch, sagt der zuständige Minister. ...Das Bankgeheimnis wird in Europa zum Auslaufmodell. ...” BerlZtg 8.4.13 S. 4

DEUTSCHLAND

“Rösler verlangt Übergabe aller Daten an Behörden

...Die ‘Süddeutsche Zeitung’ hatte über einen Datensatz berichtet, der fast 130.000 Briefkastenfirmen aus mehr als 170 Ländern enttarnt. ...Die ‘SZ’ lehnt die Herausgabe der Datensätze unter Verweis auf das Redaktionsgeheimnis ab.” MoPo 8.4.13 S. 2

“Offshore-Leaks / Die Lust des Staates auf Festplatte [Von Heribert Prantl]

...Behörden können ihren Nutzen aus dem veröffentlichten Material ziehen wie jeder andere auch; aber Behörden haben kein Recht auf Sonder-, Extra- und Geheimlieferung. ...” SZ 8.4.13 S. 4

“Die Wolke, die unser Leben verändert / Nahezu unbemerkt ist der Buchhändler Amazon zum weltweit größten Anbieter von Rechenleistung aufgestiegen. Technik-Vorstand Werner Vogels erklärt, was die Cloud-Dienste für den Alltag der Menschen bedeuten – und wie sein Unternehmen damit Geld verdient [Interview]

...Wie wird sich das Cloud-Geschäft in den kommen Monaten ändern? Es kommen aktuell viele Werkzeige auf den Markt, dank derer die Kunden genau kontrollieren können, was mit ihren Daten geschieht: Sie können sie auf den Servern verschlüsseln, um ihre Nutzer zu schützen. Sie können definieren, wo genau die Daten gespeichert werden sollen, um nationalen Gesetzen gerecht zu werden. ...” Welt 8.4.13 S. 12

“Anfällig für Sabotage / Computerviren legen vernetzte Produktion lahm.

...’Praktisch jedes Unternehmen in Deutschland ist Cyber-Angriffen ausgesetzt’, warnt Andreas Könen, der Vize-Chef der Bonner Behörde [Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)]. Bislang treffen die Attacken hauptsächlich die Rechenzentren sowie die PCs und Notebooks von Firmen. ...Doch das könnte sich bald ändern, wenn in großem Stil auch die Produktion mit dem Internet verbunden wird. ...” HB 8.4.13 S. 5

“Jobcenter sollen sogar Arzt-Atteste überprüfen! / Jagd auf Hartz-IV-Blaumacher

...Kontrolliert werden soll, wer: sich ‘auffällig häufig’ oder ‘auffällig häufig nur für kurze Dauer’ krankmeldet. ...Bei Blaumacher-Verdacht soll der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) eingeschaltet werden. ...” Bild 8.4.13 S. 2

“Die geheimen Handy-Gesetze / Smartphone-Nutzer verstoßen oft gegen Vertragsbedingungen. Das kann böse enden

...Von einer sogenannten Deep Packet Inspection (DPI), bei der alle durch die Leitung laufenden Datenpakete systematisch ausgewertet werden, will keiner der Mobilfunkunternehmen etwas wissen. ...Die Folgen für den Kunden bei Verstößen seien ‘eher theoretischer Natur’, schon alleine deshalb, weil man ja nicht prüfen könne, welche Dienste ein Nutzer tatsächlich über seine Internetverbindung per Smartphone nutzt. ...” Welt 8.4.13 S. 13

LÄNDER

Berlin

“Mit Handzetteln gegen Verbrecherbanden / Innensenator will, dass sich Berliner sicherer fühlen. Zahl der Einbrüche ist aber noch immer hoch

...Ein weiteres Dauerthema, die Sicherheit im öffentlichen Nahverkehr, sei ebenfalls in Angriff genommen worden, heißt es bei der Polizei. ...Alle U-Bahnen sind nun videoüberwacht, die Umrüstung auf hochauflösende Kameras ist in vollem Gange. Zudem ist die Speicherfrist bei der BVG von 24 auf 48 Stunden verdoppelt worden. ...” Tsp 8.4.13 S. 8

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INTERNATIONAL / EUROPA

“Individueller als der Fingerabdruck / MOBILFUNK / Nur mit Angaben zu Ort und Zeitpunkt aus den Bewegungsdaten sind Nutzer erkennbar

... Handynutzer lassen sich anhand der Standortdaten deutlich einfacher identifizieren als über ihren Fingerabdruck. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forschergruppe unter anderem mit Wissenschaftlern der Harvard-Universität und des Massachusetts Institute of Technology (MIT). ...” taz 3.4.13 S. 8

“Besser gar nicht erst speichern / Svenja Bergt über Bewegungsprofile von Handy-Nutzern

... Wenn nun auch wissenschaftlich bestätigt ist, dass wenige Standortdaten ausreichen, um einen Nutzer zu identifizieren, lässt das nur eine Schlussfolgerung zu: Die Mobilfunkkonzerne und auch die Anbieter von Apps und Betriebssystemen sollten nur die Daten erheben und speichern dürfen, die unbedingt, etwa für das Funktionieren, notwendig sind. ... in den Bereichen, in denen der Kunde persönliche Informationen nicht weitgehend freiwillig rausrückt, zeigt die Erfahrung: Sind Daten erst einmal vorhanden, findet sich auch jemand, der sie nutzen will. ...” taz 3.4.13 S. 12

“Google soll bestraft werden / EU-Länder wollen Verstöße gegen Datenschutz ahnden

... Wegen Verstößen gegen den Datenschutz haben sechs europäische Länder, darunter Deutschland, Strafmaßnahmen gegen den amerikanischen Internetkonzern Google angekündigt. Das Unternehmen habe nach der Kritik der EU-Datenschutzbehörden nicht reagiert, teilte die französische Datenschutzbehörde Cnil am Dienstag mit, die in der EU bei dem Thema die Federführung hat. ...” FAZ 3.4.13 S. 14

“Grenzenlose Ermittlungen / RECHTSPOLITIK / Die EU plant, grenzüberschreitende Ermittlungen zu vereinfachen. Dann könnten Strafverfolger auch in anderen EU-Staaten Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen anordnen.

... In Brüssel gehen die Verhandlungen über eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) in die heiße Phase. ... Die Justiz aus anderen EU-Staaten könnte dann die deutsche Polizei auffordern, in Deutschland Verdächtige zu vernehmen, Wohnungen zu durchsuchen oder Telefone abzuhören. ...” taz 3.4.13 S. 7

“EU-Datenschutz wird zur Dauerbaustelle / Der Schutz privater Daten soll modernisiert und harmonisiert werden / Dazu gibt es mehr als 4000 Vorschläge

... Die deutschen Vertreter stellten nämlich schon seit Beginn des Gesetzgebungsprozesses unbequeme Fragen, was bei der EU-Kommission bereits als Blockadehaltung interpretiert – Ole Schröder [Staatssekretär im Bundesinnenministerium] sagt ganz klar: missinterpretiert – wurde. ... Hinzu kommt unangenehmes Störfeuer von anderer Seite: Die Datenschutzverordnung hat jüngst vor allem durch die Skandalberichterstattung über übermäßigen Lobbyeinfluss an Bekanntheit deutlich zugelegt …” FAZ 3.4.13 S. 10

DEUTSCHLAND

“Statistisches Bundesamt vorn

... Das Statistische Bundesamt und die Stadt Bremen haben zum Start des Datenportals govdata.de die meisten Daten beigetragen. ... Gesetzliche Maßnahmen, um mehr Behörden und öffentliche Einrichtungen zur Offenlegung von Daten zu motivieren, seien nicht geplant, erklärte die Bundesregierung. ...” SZ 3.4.13 S. 6

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“NRW-Piraten ohne Wahlliste?

... Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, kommt ein Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Ende Januar beschlossene Liste rechtswidrig ist: Die Einladungsfrist für einen Parteitag sei nicht eingehalten worden. Landesparteichef Sven Sladek gab zu, dass das Gutachten schon vor der Versammlung vorlag, aber zurückgehalten wurde. ... [DPA]” SZ 3.4.13 S. 6

“Freiwillige Transparenz bei Lebensmitteln gescheitert

Sechs Jahre nach ihrer Einführung ist die freiwillige Transparenz bei Lebensmittelkontrollen in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Bisher hätten nur rund 520 der über 93 000 Gastronomiebetriebe ein Smiley-Symbol bei positiven Kontrollen erhalten, erklärte NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) am Dienstag. ... [epd]” FR 3.4.13 S. 5

Hessen

“Alle sollen Auskunft erhalten / SPD legt Entwurf für ein Transparenzgesetz vor / Koalition warnt vor unangenehmen Folgen

... Das ‘Transparenzgesetz’ der Sozialdemokraten wird jedoch in dieser Wahlperiode genau so wenig Chancen haben wie vorangegangene Entwürfe von SPD, Grünen und Linken für ein ‘Informationsfreiheitsgesetz’, die das gleiche Ziel verfolgten. ... Christdemokrat Heinz warnte zudem vor ungewünschten Folgen. Gruppen wie Scientology könnten ‘flächendeckend Informationsanträge stellen’, links- oder rechtsextremistische Gruppierungen könnten sich Informationen verschaffen, so der Abgeordnete. ...” FR 3.4.13 S. D6

Brandenburg

“Daten im Finanzamt nicht sicher

... Hintergrund sei der Verdacht, dass Finanzbeamte vertrauliche Steuerdaten unbefugt abgerufen und weitergegeben haben sollen. ... Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sehe in der flächendeckenden Überprüfung einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, schreibt [die ‘Märkische Allgemeine Zeitung’]. ...” ND 3.4.13 S. 12

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