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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 10. April 2013

10.04.2013

INTERNATIONAL

“Tropensturm / Noch verteidigt Singapur den Schutz seiner Kundendaten

...Das Leck bei Portcullis Trustnet ist Singapurs erste Datenpanne. Aber schon wird im Stadtstaat befürchtet, empfindliche Anleger könnten Singapur wieder den Rücken kehren – ein wirtschaftliches Risiko, schließlich lagern inzwischen mehr als eine Billion Euro auf Singapurs Konten. ...” SZ 10.4.13 S. 26

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“Radikale Bibliothekare / Wikileaks wandelt sich zum Recherchetool / WAZ bleibt bei Afghanistandokumenten standhaft

...Derweil wagt sich Wikileaks, die angeschlagene Mutter aller Enthüllungsplattformen, mit der Veröffentlichung von 1,7 Millionen neuen US-Depeschen wieder aus der Deckung. Die Dokumente stammen aus den Jahren 1973 bis 76 und werden nach dem damaligen US-Außenminister als ‘Kissinger Cables’ bezeichnet. ...Wikileaks hat auf öffentliche Archive zurückgegriffen und die größtenteils in PDF-Format verfügbaren Dokumente in eine durchsuchbare Form umgewandelt. ...” Tsp 10.4.13 S. 23

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“Ihr wollt immer nur Effizienz und merkt nicht, dass dadurch die Gesellschaft kaputtgeht / Getränkeautomaten, die erkennen, wonach uns dürstet; Taxiunternehmen, die den bevorzugen, der am meisten zahlt – das ist der ganz ordinäre Vorsprung durch Technik [von Evgeny Morozov]

...Sobald unser Gesicht mit unserem Profil auf sozialen Netzwerken verknüpft werden kann, eröffnen sich viele andere Manipulationen, Preisnachlässe zum Beispiel; doch es sind auch Situationen vorstellbar, in denen wir mehr zu zahlen bereit sind als den Preis, den eine analoge, sensorlose Maschine fordert. Sobald die Maschine diese Situation vorhersagen kann – beispielsweise könnte sie anhand unserer Persönlichkeitsprofile oder der Selftracking-App auf unserem Smartphone herausfinden, wie groß unser Durst ist -, kann sie exakt den Betrag festsetzen, den wir bereitwillig bezahlen werden. ...”FAZ 10.4.13 S. 27

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EUROPA

“Ein holpriger Start / Das neue Schengen-Informationssystem hat einige Mängel

...Die zentrale Neuerung von SIS II besteht freilich darin, dass es nunmehr möglich ist, biometrische Daten und europäische Haftbefehle zu speichern. ...Nach ‘SZ’-Informationen wies ein Erkennungsdienst-Experte aus dem österreichischen Innenministerium bei einem Vortrag vor der Europäischen Rechtsakademie in Warschau darauf hin, dass SIS II in einer Hinsicht ‘praktisch nutzlos’ sei…” SZ 10.4.13 S. 6

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“Gefährliche Heimkehrer / Europas Anti-Terror-Koordinator plädiert für die Sammlung von Fluggastdaten, um Verdächtige aufspüren zu können

...Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung nannte De Kerchove ein solches europäisches Passenger-Name-Record-System (PNR) ‘ein entscheidendes Instrument’, um Terrorverdächtige in der Europäischen Union aufzuspüren. ...Datenschützer und Kritiker aus dem Europa-Parlament halten die Sammlung von Fluggastdaten ohne konkreten Anlass, die bei der Reservierung von Tickets anfallen, für völlig unverhältnismäßig. ...” SZ 10.4.13 S. 6

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“Wien bewegt sich / Der Widerstand gegen eine Lockerung des Bankgeheimnisses in Österreich bröckelt – zumindest für Ausländer

...Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte am Dienstag an, gemeinsam mit Luxemburg über einen engeren Austausch von Kontodaten ausländischer Anleger mit anderen EU-Ländern zu verhandeln. ...Bislang sichern Österreich und Luxemburg als einzige Länder in der Europäischen Union (EU) ausländischen Finanzkunden Anonymität gegenüber deren heimischen Steuerbehörden zu. ...” SZ 10.4.13 S. 26

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DEUTSCHLAND

“Gesetz für den Dienstgebrauch / Regierung will mit einem Trick geheime Dokumente löschen

...Die WAZ-Mediengruppe hatte die Papiere, in denen auch über andere Einsätze der Bundeswehr informiert wird, im vergangenen Jahr für den Zeitraum von Sommer 2005 bis Sommer 2012 im Internet veröffentlicht. Das Verteidigungsministerium hat die WAZ nun aufgefordert, die Papiere aus dem Netz zu löschen, und beruft sich in der Abmahnung auf das Urheberrecht. ...” SZ 10.4.13 S. 31

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“Schüler-VZ ist Geschichte / Online-Plattform verband sechs Jahre lang Schüler und Jugendliche. Nutzer an Facebook verloren

...Das Netzwerk überbrachte die Nachricht am Montag Abend seinen Nutzern in einer lakonischen Mitteilung im Hilfebereich des Portals: ‘Es ist vorbei’, heißt es dort. ...’Mit der Schließung werden alle deine Inhalte und Daten vollständig und unwiederbringlich gelöscht.’ ...” MoPo 10.4.13 S. 6

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“Vertrauliche Geburt soll 2014 in Kraft treten

...Die Bundesregierung hat am 12. März 2013 eine neue Regelung für Schwangere auf den Weg gebracht, die bei der Geburt ihres Kindes ihren Namen nicht preisgeben wollen. Die sogenannte vertrauliche Geburt soll die umstrittenen Babyklappen und anonymen Geburten überflüssig machen. ...” ND Ratgeber 10.4.13 S. 2

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LÄNDER

Berlin

“Nach dem Schreddern ist vor dem Schreddern / Verfassungsschutz rekonstruierte einen Teil der vernichteten Neonazi-Akten und kommt zu dem Schluss, dass sie keinen Bezug zum NSU hatten

...Der Verfassungsschutzausschuss soll an diesem Mittwoch nur den zweieinhalb Seiten langen Bericht erhalten, nicht jedoch die rekonstruierten Akten. Denn dies würde unter anderem das Einverständnis der anderen Bundesländer erfordern. Die konnten Kopien des Materials beisteuern, allerdings offenbar zum Teil nur deshalb, weil sie sich selbst nicht hundertprozentig an die vorgeschriebenen Löschfristen gehalten haben. ...” BerlZtg 10.4.13 S. 18