EUROPA / DEUTSCHLAND

“Luxemburg lockert Bankgeheimnis / Der EU-Staat will nicht mehr als Steueroase gelten: Zinserträge von Ausländern werden künftig ans Finanzamt gemeldet. Schäuble für ein ‘Steuer-FBI’ in Deutschland

...Die Regierung Luxemburgs kündigte am Mittwoch an, das seit Jahrzehnten bestehende Bankgeheimnis zu lockern und Informationen über die Zinseinkünfte ausländischer Kontoinhaber ab 2015 automatisch an die Behörden der betroffenen Länder weiterzuleiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und die EU-Kommission begrüßten die Entscheidung ausdrücklich. ...” SZ 11.4.13 S. 1

”’Es bleibt ein Marathonlauf’ / Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble über die dunklen Wege, Milliarden Euro vor dem Fiskus zu verstecken – und über die Mittel der EU, Steuerflüchtlinge zu fangen [Interview]

...Ihr Staatssekretär Steffen Kampeter will eine Art Steuer-FBI schaffen, eine Bundesbehörde also, die die Arbeit der Landessteuerfahnder zumindest koordiniert. Was halten Sie davon? ...Wenn die Länder wollen, dass das Bundeszentralamt für Steuern im Kampf gegen Steuervermeidung mehr Befugnisse erhalten soll, wäre das sicherlich ein zu begrüßender Schritt. Es ist uns beiden aber ganz klar: Der Kern des Problems ist die Tatsache, dass sich die Staaten durch Steuervermeidungsstrategien gegeneinander ausspielen lassen – und nicht die mangelhafte Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. ...” SZ 11.4.13 S. 2

“Hollande bekämpft Steuerflucht / Frankreich: Banken und Unternehmen müssen Auskunft geben.

...Alle französischen Banken und Großunternehmen sollen künftig gezwungen werden, detailliert über ihre Geschäfte in Steuerparadiesen Auskunft zu geben. Sie müssten ihre Filialen veröffentlichen und darstellen, welche Art von Aktivitäten sie in Offshore-Finanzplätzen unterhalten. ...” HB 11.4.13 S. 11

“Verlust der Vertraulichkeit / Industrie 4.0 braucht in Deutschland hohe IT-Sicherheitsstandards, fordert [Bundesinnenminister] Hans-Peter Friedrich

...Bei allen Chancen, die sich aus der Vernetzung und Automatisierung im Bereich der klassischen Industrien ergeben, müssen die Gestalter der Industrie-4.0-Technologien daher auch den Aspekt der IT-Sicherheit im Blick behalten: – Wir müssen bei der Abstimmung von Standards für Industrie 4.0 von Beginn an die Erarbeitung und Abstimmung für IT-Sicherheitsstandards bzw. Mindestanforderungen an die IT-Sicherheit einbeziehen. ...” HB 11.4.13 S. 48

“Wegbereiter der digitalen Revolution / Die Kombination aus IT- und Strategiefragen beschert großen Consultingfirmen neue Aufträge.

IT-Trends: Fokus auf Big Data…Skepsis:...Verbraucher haben teils große Vorbehalte gegenüber der Datensammelwut der Unternehmen. 66 Prozent glauben, dass die Unternehmen mit Hilfe der Daten ihren Gewinn auf Kosten der Kunden maximieren wollen.” HB 11.4.13 S. 44-45

“Voll uncool / Wenn Mama oder Papa auf Facebook Profile haben, suchen die Jugendlichen nach Alternativen: Sie kommunizieren lieber über private Kanäle wie Whatsapp oder Snapchat

...[Professor für Medienpädagogik an der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität, Stefan] Aufenanger sagt: ‘Jugendliche entwickeln durchaus ein Bewusstsein für ihre Daten’. Der JIM-Studie zufolge schützen 87 Prozent der Jugendlichen in Deutschland ihre Daten in Onlinecommunitys durch Privatsphäreeinstellungen. ...” taz 11.4.13 S. 18

LÄNDER

Bayern

“Störer beim NSU-Prozess? [Interview mit Martin Wenning-Morgenthaler, Sprecher der Neuen Richtervereinigung (NRV)]

Der Vorsitzende Richter beim NSU-Prozess in München hat für die Sitzungen verfügt, von den Ausweisen der Zuhörer Kopien zu fertigen. Das soll Störer identifizieren helfen. Ist das üblich? ...Es ist keine übliche Maßnahme in deutschen Gerichten. ...Ist es angemessen, das Publikum präventiv zu erfassen? ....Ich habe aber erhebliche Zweifel, ob das auch präventive Maßnahmen ohne konkreten Anlass rechtfertigt. ...” ND 11.4.13 S. 4

Niedersachsen

“Erstmals hoher Posten per anonymisierter Bewerber vergeben

Als bundesweit erste Kommune hat die Stadtverwaltung Celle den Spitzenposten eines Stadtbetriebes per anonymisiertem Bewerbungsverfahren besetzt. ...Neuer Chef der Stadtwerke von Celle ist demnach Thomas Edathy, der Bruder des SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, wie das Büro des Oberbürgermeisters von Celle bestätigte. ...” ND 11.4.13 S. 5

Berlin

“Akten sollen länger leben / Häcksel-Affäre / Opposition will die rekonstruierten Schredder-Akten des Verfassungsschutzes retten

Die Opposition im Parlament fordert, die nach der Schredderaffäre des Verfassungsschutzes rekonstruierten Akten nicht erneut zu vernichten. ...Benedikt Lux (Grüne) sagte: die Akten müssten ‘eingehender’ geprüft werden. Berlins Verstrickungen in den NSU-Komplex seien nicht aufgeklärt. ...” taz 11.4.13 S. 22