INTERNATIONAL

“Google startet Testament-Funktion für Online-Dienste

...Der US-Technologiekonzern Google stellte am Donnerstag nun für seine Online-Dienste eine Testament-Funktion vor, die Nutzern eine stärkere Kontrolle über den Umgang mit persönlichen Daten nach ihrem Ableben gibt. ...Nutzer können dort beispielsweise verfügen, ob ihre Daten nach drei, sechs oder zwölf Monaten ohne Aktivität auf dem Konto automatisch gelöscht werden. [AFP]” MoPo 12.4.13 S. 9

“Informationspanne bei der Federal Reserve / Amerikas Notenbank gab marktsensible Daten zu früh an Banken heraus

...Die Panne geschah, als ein Mitarbeiter des Verbindungsbüros der Fed zum Kongress das Protokoll der Sitzung des Offenmarktausschusses von Ende März am Dienstag einen Tag zu früh per E-Mail an 153 Kontakte im Kongress, bei Verbänden und auch an Lobbyisten von Banken versandte. Damit besteht die Möglichkeit, dass die Informationen an Händler weitergegeben wurden. ...” FAZ 12.4.13 S. 11

“Hetzjagd mit Netz / In Kanada begeht eine 17-Jährige Suizid, weil Fotos ihrer Vergewaltigung im Internet kursieren

...Vergangene Woche erhängte sie sich im Bad ihrer Eltern – weil sie dem Internet-Mobbing ihrer Mitschüler nicht gewachsen war. ...Jahrelang waren [die Mädchen] von ihren Mitschülern gehänselt, verspottet und drangsaliert worden, weil im Internet demütigende Fotos von ihnen aufgetaucht waren. .,..” BerlZtg 12.4.13 S. 28

EUROPA

“Behörden müssen Daten freigeben / Richtliniennovelle soll Wachstumsimpulse geben

Europas Bürger können künftig auf Unmengen staatlicher Daten zugreifen. Neue EU-Regeln verpflichten Behörden dazu, von ihnen gesammelte Daten preiszugeben, sofern damit keine Urheberrechte oder die Privatsphäre verletzt wird. ...” ND 12.4.13 S. 8

DEUTSCHLAND

“Deutsche Post will keine De-Mails zustellen / Zertifizierung für elektronischen Behördenbrief scheitert am Datenschutz / E-Postbrief soll attraktiver werden

’...Solange der Gesetzgeber an den Bestimmungen für das Identifizierungsverfahren festhält, hat das keinen Sinn’, sagte Ralph Wiegand, der Vorstand für den E-Postbrief dieser Zeitung. ...Nur der Datenschutzbeauftragte verweigert sein Zertifikat. Denn die Post speichert bei der Registrierung von Kunden mehr Daten als unbedingt notwendig: In seinem Postident-Verfahren fragt der Konzern auch nach der Personalausweisnummer und der ausstellenden Behörde, was im De-Mail-Gesetz nicht vorgesehen ist. ...” FAZ 12.4.13 S. 19

“Industrie gegen Cyber-Gesetz / Verband kritisiert die geplante Meldepflicht für Hacker-Angriffe.

...Die Kritik des BDI geht aber einen Schritt weiter: Es stelle sich ‘grundsätzlich die Frage, ob es angesichts der Vielzahl an gesetzlichen Regelungen und freiwilligen Initiativen überhaupt einen zusätzlichen Regulierungsbedarf gibt’, schreibt die einflussreiche Industrielobby. So werde im Rahmen der 2012 von Bundesregierung und Wirtschaft ins Leben gerufenen Allianz für Cybersicherheit bereits ein freiwilliges Meldesystem aufgebaut. ...” HB 12.4.13 S. 13

“Open-Access /Urheberrecht soll geändert werden

Wissenschaftliche Arbeiten, die mit Steuern gefördert werden, können künftig im Internet allgemein zugänglich gemacht werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf beschloss diese Woche das Bundeskabinett. ...[dpa]” 12.4.13 S. 18

LÄNDER

Sachsen

“Wer demonstriert, wird ausgespäht / Auch 2013 erhob die Polizei während der Dresdner Antinazidemo Handydaten. Vor zwei Jahren hatte sie schon einmal im großen Stil Telefondaten von über 300.000 Menschen ausgespäht. Jetzt ist klar: Gebracht hat das den Ermittlern nichts

...Mittels einer sogenannten nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (FZA), bei der Daten von allen Handybesitzern gesammelt werden, die sich zu einer bestimmten Zeit in der Gegend aufhalten, sollte ein gewalttätiger Angriff auf zwei Polizisten aufgeklärt werden. ...” taz 12.4.13 S. 6

Brandenburg

“Schnüffel-Skandal in Brandenburg / Fast jeder 2. Finanzbeamte spionierte Nachbarn aus

...[Minister Helmuth] Markov: ‘2011 haben wir erst nur das Finanzamt Strausberg überprüft. Dabei stellten wir fest, dass 46 Prozent der Mitarbeiter möglicherweise rechtswidrig Daten abgerufen haben, für die sie nicht zuständig sind’. ’...Um Missbrauch künftig zu erschweren, schränken wir die Zugriffsrechte der Mitarbeiter ein.’ ...” Bild 12.4.13 S. 4

Berlin

“Koalition will anonymisierte Bewerbungen

...Jetzt soll der Senat ein Pilotprojekt durchführen. ...Anonymisierte Bewerbungen seien ein ‘professionelles Instrument der Personalauswahl’ und könnten einen wichtigen Beitrag leisten, um Verwaltung und öffentliche Betriebe interkulturell zu öffnen, erklärten die Koalitionsfraktionen.” Tsp 12.4.13 S. 10