EUROPA

“Jagdsaison / In Europa wächst die Front gegen Steuerflüchtlinge. Mittlerweile machen neun Länder mit. Sie wollen zügig mit dem automatischen Austausch von Informationen beginnen, und zwar über alle Einkünfte ausländischer Bankkunden

...Nach dem Willen der größten EU-Länder sollen bald jegliche Kapital- und sonstigen persönlichen Einkünfte besteuert werden, die Bürger im EU-Ausland und in europäischen Drittländern wie der Schweiz, Andorra, Monaco, San Marino oder Liechtenstein erzielen. Die dazu nötigen Informationen sollen automatisch ausgetauscht werden. ...” SZ 15.4.13 S. 17

“Steueroasen / Vor den Wahlen, nach den Wahlen [Von Cerstin Gammelin]

Finanznot und Wahlkampf: Das dürften im Wesentlichen die Gründe für die zunehmenden Attacken einiger nicht unmaßgeblicher europäischer Regierungen gegen Steuerhinterzieher und Steueroasen sein. Immerhin haben sie es geschafft, dass sich in vier Wochen ein EU-Gipfel mit dem Thema beschäftigen wird. ...” SZ 15.4.13 S. 5

“Frankreichs Minister legen Vermögen offen / Regierungsmitglieder müssen heute die Liste ihrer Besitztümer veröffentlichen

...Als Konsequenz aus dem Skandal um die geheimen Auslandskonten von Ex-Haushaltsminister Jérôme Cahuzac müssen alle 37 Regierungsmitglieder ihre Vermögensverhältnisse offen legen. ...Doch die geplante Offenlegung der Vermögensverhältnisse ist innerhalb der politischen Klasse umstritten. So sprechen einige Mitglieder der konservativen Opposition von ‘Voyeurismus’. ...” Welt 15.4.13 S. 10

DEUTSCHLAND

“Kein Gesetz schreckt Doper ab / Sylvia Schenk [Mitglied im Vorstand von Transparency International Deutschland] will den Fokus im Antidopingkampf von der Strafverfolgung zur Prävention lenken [Interview]

...Hinter den zwei Gesetzen stehen verschiedene Ansätze: Der erste will die Hintermänner, der zweite die Doper stärker unter Druck setzen. Was ist wichtiger? ...Wenn ich das richtig verstehe, geht es auch in der Bundesratsinitiative nicht primär um die Strafbarkeit der Sportler. Man hätte bei einem hinreichenden Tatverdacht gegen den dopenden Sportler dann aber die Möglichkeit, Abhörmaßnahmen einzuleiten und darüber an die Hintermänner zu kommen. ...” ND 15.4.13 S. 20

“Handy als Personalausweis abgelehnt

Das Handy als Personalausweis – das kann sich nicht einmal jeder sechste Internetnutzer in Deutschland vorstellen. Einer TNS-Infratest-Studie zufolge fänden nur 16 Prozent Ausweisdokumente auf dem Smartphone praktischer als den Personalausweis in der Brieftasche. ...” Welt 15.4.13 S. 14

“Transparenz durch Tracking-Code / Tiefkühlhersteller Frosta informiert über Herkunft der Zutaten

...Bei der Lebensmittelinformationsverordnung hat sich laut [Verbraucherzentrale Hamburg] die Industrielobby durchgesetzt. Und auch die Ampel-Kennzeichnung blieb in den Fallstricken der Europapolitik hängen, klagen Organisationen wie Foodwatch. ...” ND 15.4.13 S. 9

“Bettina Wulff will Prozess gegen Google verschieben

...Wulff will mit ihrer Klage verhindern, dass beim Googeln ihres Namens Suchbegriffe wie ‘Rotlichtvergangenheit’ oder ‘Escort’ vorgeschlagen werden. Der ‘Spiegel’ hatte berichtet, Wulffs Anwälte hätten das Landgericht Hamburg und Google gebeten, das Verfahren auf Eis zu legen, weil der Bundesgerichtshof gerade einen ähnlichen Fall prüfe.” MoPo 15.4.13 S. 4

LÄNDER

Bayern

”’Lassen wir das Gericht seinen Job machen’ / Im Gespräch: Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) über den NSU-Prozess, der am Mittwoch in München beginnt [Interview]

...Sie halten also eine Festlegung oder Klarstellung im Gerichtsverfassungsgesetz für geboten, dass eine Videoübertragung der Verhandlung in einen zweiten Gerichtssaal zulässig ist? ...Wir dürfen uns von der aktuellen, hitzigen Diskussion nicht davon ablenken lassen, was hier im Feuer steht: Presse- und Rundfunkfreiheit und die rechtsstaatliche Kontrolle von Gerichtsverfahren durch die Öffentlichkeit auf der einen Seite, wichtige Grundrechtspositionen der Verfahrensbeteiligten auf der anderen Seite. ...Wir erweisen dem Rechtsstaat einen Bärendienst, wenn wir jetzt aus purem Aktionismus Prozesse zu Medienereignissen werden lassen, bei denen Zeugen und Richter vor lauter Kameras und Mikrofonen Wahrheitsliebe und Neutralität einbüßen. ...” FAZ 15.4.13 S. 2

”’Bei mir sehe ich kein Verschulden’ / Ex-Minister Beckstein über Neonazi-Morde, ergebnislose Fahndungen und den NSU-Prozess [Interview]

...Liefen die Ermittlungen in die falsche Richtung? Bei mir als Innenminister sehe ich kein Verschulden. ...Wir haben Millionen von Daten nach Hinweisen und Verbindungen gerastert. ...” Welt 15.4.13 S. 8

Berlin

“Kommissar DNA stockt massiv bei den Ermittlungen / Mehr als 8640 Proben unbearbeitet, viele Fälle über Monate auf Eis. Grund: zu wenig Personal

...Um das LKA zu entlasten, will Innensenator Frank Henkel (CDU) in den anstehenden Haushaltsberatungen für 2014/15 beim Finanzsenator mehr Geld für weitere Mitarbeiter herausschlagen. Sprecher Stefan Sukale zur BZ: ‘Beim LKA existiert seit Jahren ein strukturelles finanzielles Defizit, das angepackt werden soll. Den enormen Bearbeitungsstau bei DNA-Analysen wollen wir mit zusätzlichen Mitteln auflösen.’” BZ 15.4.13 S. 7