INTERNATIONAL

“Schützt eure Daten! / Wikileaks-Gründer Julien Assange fordert uns auf, alle elektronische Kommunikation zu verschlüsseln: damit uns Staat und Wirtschaft nicht versklaven

...Assanges Grundthese ist folgende: Das Internet, so führt er in seinem als Gesprächsprotokoll angelegten Buch aus, wird vom ‘Staat’ zur Totalkontrolle missbraucht. ...Assanges Vademecum aller bürgerrechtlichen Gegenwehr ist die Verschlüsselung. Damit die Mächtigen in Staat und Wirtschaft nicht mitlesen können und keine Steuerungsmacht über den Netz-Bürger erhalten. ...” Welt 16.4.13 S. 2

EUROPA

“Algorithmen an oder aus / Was Google der EU anbietet, kann richtungsweisend sein

...Aktuell wird in Brüssel eine Neufassung der Datenschutz-Grundverordnung verhandelt, die europaweit regeln soll, wie Unternehmen und Staaten mit Daten umgehen dürfen. Ein zentraler Absatz könnte genutzt werden, um die hier geforderten Kennzeichnungspflichten für Algorithmen zum Standard zu machen: die Bestimmungen zum sogenannten Profiling in Artikel 20. ...” FAZ 16.4.13 S. 29

“Eine Regierung zieht blank / Die Transparenzoffensive des französischen Präsidenten treibt bizarre Blüten [Von Michaela Wiegel]

...Alle 38 französischen Regierungsmitglieder legten am Montag ihr gesamtes Vermögen offen, Sparbücher, Schmuck und Autos eingeschlossen. ...Präsident Hollande will damit das Vertrauen der Franzosen zurückgewinnen, das nach der Affäre um die Geheimkonten seines früheren Haushaltsministers Jérome Cahuzac erschüttert ist. ...” FAZ 16.4.13 S. 5

“Voyeurismus [Kommentar]

...Die Offenlegungspflicht, der sich trotz hartnäckigen Widerstands auch die Abgeordneten unterziehen sollen, ist umfassend: Es geht um Einkünfte und Vermögen, Immobilien wie Mobilien, etwa Autos oder Maßschuhe. ...Das ist Voyeurismus, den ein panischer Hollande freisetzt, um den Fehltritt eines Ministers zu verdrängen, der Steuern hinterzogen hatte.” FAZ 16.4.13 S. 8

DEUTSCHLAND

“Legale Software nicht in Sicht / Sicherheitsbehörden setzen Computerüberwachung deshalb bis auf Weiteres aus

Die Sicherheitsbehörden haben anhaltende Schwierigkeiten, eine eigene gesetzeskonforme Software zur Überwachung von Computern zu entwickeln. Das ergibt sich aus der Antwort des Staatssekretärs im Bundesinnenministerium (BMI), Klaus-Dieter Fritsche, auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte. ...” FR 16.4.13

“Einschreiben im Klarsichtumschlag / Mit DE-Mail sollte der Versand von E-Mail endlich sicher und rechtsverbindlich werden. Doch unzureichende Technik und mangelnder Komfort verhindern die breite Akzeptanz eines an sich pfiffigen Projekts

...Als wichtigster Grund gilt immer wieder die als Nutzungsbarriere angeführte zweimalige Entschlüsselung und abermalige Verschlüsselung eines DE-Mail-Briefs, die den gesamten Dienst angreifbar machen. ...’Rein technisch gesehen ist die ‘Ende-zu-Ende-Verschlüsselung überhaupt kein Problem’, meint Christian Fischer, DE-Mail-Spezialist bei der Deutschen Telekom AG. Allerdings deutet er im Gespräch mit dieser Zeitung an, dass weder große Unternehmen noch staatliche Behörden diese durchgängige Verschlüsselung einsetzen wollen. ...” FAZ 16.4.13 S. T6

“Bettina Wulff verschiebt Prozess zu Google

...[Ihr Anwalt] Gernot Leth begründete die erbetene Verschiebung des Termins vom 26. April damit, dass der Bundesgerichtshof gerade einen ähnlichen Fall prüfe. Dabei geht es um einen Kläger, dessen Namen der Google-Algorithmus ergänzt mit ‘Scientology’ und ‘Betrug’. ...” FAZ 16.4.13 S. 7

LÄNDER

Berlin

“Polizei soll Demos filmen dürfen / Die Opposition kritisiert den neuen Gesetzentwurf

...Die große Koalition hat gegen den scharfen Protest der drei Oppositionsparteien ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das der Polizei erlaubt, Übersichtsaufnahmen von Demonstrationen aus Hubschraubern oder von Dächern anzufertigen und diese live ins Präsidium zu senden. Sechs Wochen, nachdem zwei Gutachter einen ersten Gesetzentwurf als offensichtlich rechtswidrig kritisiert haben, wurde jetzt eine neue Fassung vorgestellt. ...” Tsp 16.4.13 S. 8

“Opposition will gegen das Filmen von Demos klagen [Von Christina Brüning]

...’Der Großteil der Kritik wurde nicht aufgegriffen’, sagte Linke-Fraktionschef Udo Wolf. Auch werde nicht geregelt, wie kontrolliert werden soll, dass die Aufnahmen, wie im Gesetzentwurf vorgesehen, nicht gespeichert und keine Personen gezielt gefilmt werden. ...” MoPo 16.4.13 S. 11

“SPD berät Abwahlantrag gegen Ausschussvorsitzenden der Piraten

Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus entscheidet heute über einen möglichen Abwahlantrag gegen den Piraten Alexander Morlang, den Vorsitzenden des Ausschusses für Digitale Verwaltung, Datenschutz und Informationsfreiheit. ‘Herr Morlang hat immer wieder bewiesen, dass er zur Ausübung eines Amts, das zu Überparteilichkeit verpflichtet, nicht befähigt ist’, sagte der SPD-Abgeordnete Lars Oberg am Montag. ...” Tsp 16.4.13 S. 8