INTERNATIONAL

“Freiheit sieht anders aus / Bunkerartige Gebäude aus extrahartem Beton: Bei vielen öffentlichen Bauten in den USA hat die Polizei das letzte Wort – doch die Terroristen suchen sich längst andere Ziele

...Seitdem Drohnen zur Kriegswaffe geworden sind, empfiehlt das amerikanische Heimatschutzministerium die kleinen Fluggeräte auch der Polizei. ...Dass sich selbst mit der raffiniertesten Technik Anschläge wie der in Boston verhindern lassen, ist stark zu bezweifeln. ...” SZ 17.4.13 S. 2

“Computerhacker drohen mit Angriff auf die Formel 1 / Ecclestone räumt erstmals Probleme in Bahrain ein

...Die Hacker-Organisation Anonymous hat nun sogar mit einem Internet-Angriff gedroht, sollte das umstrittene Rennen nicht abgesagt werden. ...Diesmal will man persönliche Daten derjenigen Personen veröffentlichen, die das Rennen unterstützen.” MoPo 17.4.13 S. 21

EUROPA

“Kritik an der neuen Offenheit

Die Kampagne der französischen Regierung zur Offenlegung der Vermögen von Politikern stößt zunehmend auf Kritik in den eigenen Reihen: Der sozialistische Präsident der Nationalversammlung, Claude Bartolone, wandte sich am Dienstag gegen eine ‘Paparazzi-Demokratie’. ...[AFP]” SZ 17.4.13 S. 8

DEUTSCHLAND

“Boston: ‘Berg von Hinweisen nach Anschlag’ / Debatte in Deutschland über Vorratsdatenspeicherung

...In Deutschland lösten die Anschläge von Boston eine neue Debatte über die Vorratsdatenspeicherung aus. In der CSU sprach sich der Innenpolitiker Hans-Peter Uhl für deren Wiedereinführung aus, bei FDP und Grünen gab es Widerstand dagegen. ...” ND 17.4.13 S. 1

“Fahrinformationen direkt an den Versicherer

Der Mobilfunkanbieter Telefónica will bis Ende des Jahres eine neue Technik in Deutschland einführen, die das Fahrverhalten von Autofahrern erfasst und flexiblere Versicherungstarife ermöglichen soll. ...Im Zentrum des Systems mit der Bezeichnung Telefónica Insurance Telematic steht ein Modul, das in das Auto eingebaut wird und Fahrinformationen wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Bremsverhalten oder Nachtfahrten erfasst. ... [dpa]” SZ 17.4.13 S. 20

LÄNDER

Rheinland-Pfalz

“Razzien bei Kunden von Credit Suisse / Rheinland-Pfalz kauft eine Steuer-CD mit 40 000 Kontodaten. Weitere Hausdurchsuchungen sollen folgen

...Die insgesamt 40 000 Kontendaten seien ‘besonders werthaltig’, sagte Finanzminister Carsten Kühl (SPD). ...Nach ersten Auswertungen starteten die Steuerfahnder am Dienstag bundesweit 201 Razzien gegen Verdächtige. ...” HB 17.4.13 S. 12-13

“Die Schlinge zieht sich zu [Von Holger Alich]

Es klingt nach einer gewagten These: Mit dem jüngsten Kauf einer weiteren Steuer-CD erweisen deutsche Steuerbehörden den Schweizer Banken sogar einen Gefallen. Denn die neue Aufregung um den CD-Kauf dürfte dafür sorgen, dass weitere Schwarzgeld-Kunden auch anderer Banken nun eher bereit sind, ihre Situation per Selbstanzeige zu bereinigen. ...” HB 17.4.13 S. 17

Hessen

“Schüler per Video beobachtet / Datenschützer rügt Kameras im Vorraum der Toiletten / Überwachung nimmt sprunghaft zu

Die Video-Überwachung von Schultoiletten und deren Vorräumen ist unzulässig. Das hat der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch am Dienstag in Wiesbaden klargestellt. ...Der Landkreis hatte mehrere Schulen seit Jahren mit Video überwacht, um Vandalismus und Straftaten zu verhindern. ...” FR 17.4.13 S. D7

Berlin

“Polizeiführer-Fernsehen / Einsatzkräfte sollen wieder große Demonstrationen filmen dürfen. Das greift in Grundrechte ein

Mit sorgenvollem Blick auf den 1. Mai will die Koalition schon am morgigen Donnerstag im Abgeordnetenhaus ein Gesetz beschließen, das der Polizei sogenannte ‘Übersichtsaufnahmen zur Lenkung und Leitung des Polizeieinsatzes bei Versammlungen unter freiem Himmel’ erlaubt. ...Fachleute und Gerichte sind sich einig, dass solche Übersichtsaufnahmen in die Grundrechte der Bürger eingreifen. ...” Tsp 17.4.13 S. 12

“Umstrittener Pirat kommt Abwahl zuvor / Alexander Morlang legt Ausschuss-Vorsitz nieder

Der umstrittene Pirat Alexander Morlang ist am Dienstag als Vorsitzender des Datenschutz-Ausschusses zurückgetreten. Als Grund gab er persönliche Gründe an. Der junge Ausschuss habe es nicht verdient, durch ‘persönliche Animositäten’ gelähmt zu werden. ...” BerlZtg 17.4.13 S. 16