INTERNATIONAL

“Steuerflucht wird immer schwieriger / Weltweit wollen die Finanzminister automatisch Informationen über Auslandskonten austauschen.

...an diesem Wochenende verabredeten die 20 größten Industrie- und Schwellenländer, den automatischen Informationsaustausch weltweit zum Steuerstandard zu erheben. ‘Der automatische Informationsaustausch wird der Standard der Zukunft sein’, schreiben die G20-Finanzminister in ihre Abschlusserklärung in Washington. ...” HB 22.4.13 S. 8-9

”’Wir brauchen keine nationalen Skandale’ / Der Chef der Industrieländer-Organisation OECD [Angel Gurría] über die neue Steuertransparenz. [Interview]

Herr Gurría, Steuerhinterziehungsskandale – wie in Deutschland um den Fußballmanager Uli Hoeneß – und die Offshore-Leak-Dateien scheinen Ihnen ordentlich Rückenwind im Kampf für Steuertransparenz zu geben. ...es sind die FATCA-Regeln, mit denen die USA durchgesetzt haben, dass ihnen die Auslandskonten ihrer Bürger von vielen Staaten jetzt automatisch gemeldet werden, die weltweit den Fortschritt bei der Steuerhinterziehungsbekämpfung ausgelöst haben. Die automatische Information über Auslandskonten wird weltweit der neue OECD-Standard für Steuertransparenz. ...” HB 22.4.13 S. 9

DEUTSCHLAND

“Friedrich will mehr Kameras aufstellen / Kritiker werfen dem Innenminister vor, den Anschlag von Boston zu instrumentalisieren

...’Die Ereignisse in Boston zeigen erneut, wie wichtig die Überwachung des öffentlichen Raums durch Videokameras für die Aufklärung schwerster Straftaten ist’, meinte der CSU-Politiker im Gespräch mit der ‘Bild am Sonntag’. ...Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält anders als Friedrich die bestehenden Sicherheitsgesetze für ausreichend. ...” ND 22.4.13 S. 5

“Standpunkt / Gläserner Bürger [Von Aert van Riel]

...Zwar könnte das Videomaterial in einigen Fällen bei der Aufklärung hilfreich sein, aber Friedrichs Forderungen sind schlicht unverhältnismäßig. Denn durch die zunehmende Videoüberwachung werden die gefilmten Bürger unter Generalverdacht gestellt. ...” ND 22.4.13 S. 1

”’Die Kamera ist keine Wunderwaffe’ / Innenminister Friedrich will nach Boston mehr Videokameras in Deutschland. Der Datenschützer Thilo Weichert hält das für populistisch. Er sagt: Das Credo ‘Immer mehr Videoüberwachung’ führt zu mehr Kriminalität [Interview]

...Herr Weichert, Innenminister Friedrich fordert nach den Terroranschlägen in Boston mehr Videoüberwachung in Deutschland. Zu Recht? ...Die Rufe nach mehr Videoüberwachung sind populistisch und folgen eher taktischen denn rationalen Motiven. Herr Friedrich will vermutlich Reflexe in der konservativen Wählerschaft bedienen. ...” taz 22.4.13 S. 2

“Apotheker reagieren auf Datenklau im Ministerium / Gutachter legen Mängel in der Organisation des Pharmazeutenverbands offen

Im Skandal um den im Dezember aufgeflogenen ‘Apotheker-Spion’ im Bundesgesundheitsministerium sind nun bei der Spitzenorganisation der deutschen Apothekerverbände (Abda) schwerwiegende Organisationsmängel und fehlende Kontrollen offenbart worden. Von der Spitzenorganisation der 59 000 Apotheker bestellte Sonderprüfer bemängeln in einem jetzt vorgelegten Gutachten fehlende Vorgaben zur Rechnungsprüfung, Auftragsvergabe oder Reisekosten, auch seien Aufgaben und Kompetenzen unklar definiert. ...” FAZ 22.4.13 S. 19

LÄNDER

Bayern

“Kameras im NSU-Prozess / Das Münchener Oberlandesgericht hat für den Prozess gegen Beate Zschäpe eine Videoanlage angeschafft. Doch die Bilder werden nicht in einen Nebensaal übertragen

...Helfen könnte nur der Gesetzgeber, der Bundestag. Er müsste im Gerichtsverfassungsgesetz klarstellen, dass das Verbot der ‘öffentlichen Vorführung’ von Prozessbildern nicht für eine gerichtsinterne Übertragung gilt. Nach taz-Informationen berieten am letzten Mittwoch die Fraktionsobleute im Rechtsausschuss über diesen Vorschlag und zeigten sich grundsätzlich zu einer Gesetzesänderung bereit. ...” taz 22.4.13 S. 17

Berlin

“Berliner Justiz rüstet sich für erste Straftäter mit Fußfesseln / Geld für elektronische Überwachung abgerufen. Ex-Häftling aus Bayern zieht in die Stadt

Die Berliner Justiz stellt sich auf den flächendeckenden Einsatz der sogenannten elektronischen Fußfessel ein. ...Ein erster Ex-Häftling bei dem ein Gericht die elektronische Überwachung anordnete, ist bereits seit 26. März in der Stadt unterwegs. ...” MoPo 22.4.13 S. 1

“NSU-Pannen verfolgen Henkel / Staatssekretär des Innensenators und ein früherer LKA-Chef müssen vor NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags. Thüringer Polizei kritisiert Berliner Ermittler

...[Obfrau der Linken Petra] Pau will auch zur Schredder-Affäre des Berliner Verfassungsschutz nachhaken. Die Behörde hatte noch im Juni 2012 Akten mit möglichem NSU-Bezug geschreddert – sieben Monate nach Bekanntwerden der Mordserie.” taz 22.4.13 S. 21