EUROPA / DEUTSCHLAND

“Unsichere Landung / Europaparlament entscheidet über Fluggastdaten-Speicherung

...so wird an diesem Mittwoch darüber abgestimmt, ob ein Ungetüm namens ‘Passenger Name Records’, dem britischen Akronym folgend auch schlicht ‘PNR’ genannt, nun angenommen wird – oder eben nicht. ...eine hochumstrittene Richtlinie, die es den Polizeibehörden der EU-Länder erlaubt, knapp 20 persönliche Daten von Flugpassagieren, die beim Ticketkauf anfallen, nach Rastern auszuwerten und möglicherweise bis zu fünf Jahren zu speichern. ...” SZ 23.4.13 S. 1

“Steuerbetrug wird Wahlkampfthema / Affäre des Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß beschäftigt Bundespolitik / SPD-Chef Gabriel wirft Kanzlerin Merkel vor, sie habe mit Schweizer Abkommen Steuerhinterziehung vertuschen wollen

...’Der Fall Hoeneß zeigt, wie richtig es war, dass SPD und Grüne das Schweizer Steuerabkommen verhindert haben. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wollten damit millionenschweren Steuerbetrug vertuschen’, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Montag der Berliner Zeitung. ...” BerlZtg 23.4.13 S. 1

“Steuerabkommen / Hoeneß hoffte auf Anonymität [Von Markus Sievers]

...Für Hoeneß hätte das Abkommen, wäre es in Kraft getreten, einen Vorteil gebracht: Anonymität. Den deutschen Behörden wäre sein Name im Zusammenhang mit Steuerhinterziehung verborgen geblieben. ...Die deutschen Finanzbeamten hätten weiter dem Bayernchef Hoeneß zugejubelt und nichts vom Steuerhinterzieher Hoeneß erfahren. ...” BerlZtg 23.4.13 S. 2

“Google muss 145 000 Euro Bußgeld bezahlen

Google soll wegen des Mittschnitts von WLAN-Informationen durch seine Kamera-Wagen in Deutschland ein Bußgeld von 145 000 Euro zahlen. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar gab die Strafe am Montag bekannt. ...[dpa]” BerlZtg 23.4.13 S. 25

“Nützliche Netzidioten / Facebook bindet Politiker geschickt in Eigen-PR ein

Politiker der CDU, SPD, Grünen und FDP werben für die Nutzung von Facebook in einer Broschüre, in der klare Verstöße gegen den Datenschutz als ‘Mythen’ bezeichnet werden. ...Vordergründig soll sie Politiker dazu animieren, mit Hilfe von Facebook die Darstellung ihres politischen Engagements in der Öffentlichkeit zu verbessern und ‘tiefe und dauerhafte Verbindungen zu ihrem Publikum aufzubauen’. ...Besonders pikant: Die Veröffentlichung fällt mitten in die Verhandlungen über eine europäische Datenschutzrichtlinie. ...” FAZ 23.4.13 S. 31

“Datenschutz als Hindernis / Die Zahl der Internetverweigerer geht kaum zurück. Frauen über 50 Jahre gelten als Härtefälle

...Das geht aus dem aktuellen (N)Onliner-Atlas hervor, den die Initiative D21 am Montag in Berlin vorstellte. ...Häufigste Gründe sind demnach zum einen die Sorge um die eigenen Daten (67,5 Prozent) und zum anderen Sicherheitsbedenken (59,1 Prozent). ...” Tsp 23.4.13 S. 13

“Hacker stehlen Kreditkarten-Daten der Reisebranche

Unbekannte Täter sind in ein Datenzentrum für Online-Buchungen mehrerer Reiseveranstalter eingebrochen. Eine Sprecherin für den Dienstleister TravelTainment sagte, mehrere betroffene Geschäftspartner seien informiert worden, ‘dass es zu einem Zugriff durch unberechtigte Dritte auf Kreditkartendaten eines relativ kleinen Kundenkreises gekommen ist’. ..[dpa]” MoPo 23.4.13 S. 7

“Telekom schafft die Internet-Flatrate de facto ab / Kunden droht Geschwindigkeitsdrosselung

...Wer die Obergrenze erreicht, darf nur noch mit 384 Kilobit pro Sekunde surfen. ...wer das Telekom eigene Internet-TV mit der Bezeichnung Entertain nutzt, verbraucht nach der Telekom-Rechnung kein Volumen. ...Das dürfte die Diskussion über die Netzneutralität neu anfachen. ...” Welt 23.4.13 S. 12

“FDP: Videoüberwachung auf Bahnhöfen ausweiten

Die FDP hält nach dem Terroranschlag in Boston eine stärkere Videoüberwachung auf deutschen Bahnhöfen für sinnvoll. Generalsekretär Patrick Döring sagte am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze, er empfehle der Deutschen Bahn, an großen Bahnhöfen eine ähnlich effektive Videoüberwachung wie auf Flughäfen zu organisieren. ...” MoPo 23.4.13 S. 1

LÄNDER

Berlin

“Erkenntnis ohne Gewinn / V-Mann Thomas S. lieferte der Berliner Polizei Hinweise auf das rechtsextreme NSU-Trio – die Behörden gaben sie nicht weiter

...Drei Hinweise lieferte Thomas S. auf die untergetauchten Rechtsextremisten Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe, die später als NSU bekannt wurden und für zehn Morde, zwei Sprengstoffanschläge und mehrere Raubüberfälle verantwortlich gemacht werden. ...Doch die Informationen versanden im Berliner LKA. ...” Tsp 23.4.13 S. 4