EUROPA

“EU-Passagierdaten / Die andere Luftraumüberwachung [Von Peter Riesbeck]

...Das Besondere bei der anstehenden Abstimmung aber sind die knappen Mehrheitsverhältnisse im Innenausschuss des Europäischen Parlaments. Der christdemokratischen EVP fehlt eine Stimme zur Mehrheit im Ausschuss. Bleiben die Abgeordneten der anderen Fraktionen hart, fällt der Kommissionsvorschlag zur Erfassung der Passagierdaten durch. ...” BerlZtg 24.4.13 S. 7

DEUTSCHLAND

“Angriff auf Voßkuhle / Innenminister rügt den Präsidenten des Verfassungsgerichts

...Mit Blick auf vorsichtige mahnende Äußerungen Voßkuhles an die Politik vom Wochenende entgegnete Friedrich: ‘Wenn Verfassungsrichter Politik machen wollen, sollen sie bitte für den Deutschen Bundestag kandidieren.’ ...Auf die Frage, ob es ein Zeichen von Besonnenheit sei, wenn deutsche Politiker nach dem Anschlag von Boston erneut die Vorratsdatenspeicherung verlangten, hatte Voßkuhle der Welt am Sonntag gesagt, solche Reaktionen seien Teil des politischen Geschehens und hinzugefügt: ‘Zur Politik gehören Zuspitzung und schnelle Reaktionen. Bei der konkreten Umsetzung sollte dann aber wieder Besonnenheit einkehren.’ ...” SZ 24.4.13 S. 5

“Schäbiges Manöver [Von Jan Heidtmann]

...Anlass war ein Interview Voßkuhles, in dem er sehr allgemein und sehr vorsichtig den Reflex der Politik kritisierte, nach Terroranschlägen Gesetze zu verschärfen. ...Die Frage ist also, warum der Innenminister eine solch harsche Replik wählt? ...” SZ 24.4.13 S. 4

“Auf der Leitung / Die Telekom will Internettarife verteuern. Netzaktivisten sehen das skeptisch

...’Die Telekom beginnt nicht nur mit dem Ausstieg aus der Flatrate. Sie beginnt mit dem Ausstieg aus der Netzneutralität’, sagt Blogger und Vorsitzender von Digitale Gesellschaft Markus] Beckedahl. ...Durch die Drosselung sollten Kunden ‘gezwungen’ werden, Zusatzdienste zu buchen. ...” Tsp 24.4.13 S. 15

“Das Ende der Neutralität [Von Anna Sauerbrey]

...Wenn nun aber die Telekom wie angekündigt das Volumen kontrolliert, Partnerdienste jedoch privilegiert behandelt, muss sie auch einen Blick in die Päckchen ihrer Kunden werfen. Die Schreckensvision ist schnell an die Wand gemalt: Internetdienste, die sich aus Konkurrenzgründen gegenseitig blockieren, ein fragmentiertes Netz, in dem jeder nur abrufen kann, was seinem Anbieter weltanschaulich und wirtschaftlich genehm ist. ...” Tsp 24.4.13 S. 6

“Alles Terror / Die Antiterrordatei zeigt, wie wenig das Trennungsgebot zwischen Geheimdienst und Polizei noch wert ist

...Die meisten Anfragen in dem System startet die Polizei. Auf diesem Wege fließen Informationen in ihre Arbeit ein, die sie selbst nicht hätte erheben dürfen, weil kein Richter dafür seine Zustimmung gegeben hätte. ...” ND 24.4.13 S. 2

LÄNDER

Bayern

“Daten sollen fließen / Gericht segnet Abfragen für ARD und ZDF ab

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine einstweilige Anordnung gegen die Datenerhebung zum neuen Rundfunkbeitrag abgelehnt (Az. Vf. 8-VII-12; Vf. 24-VII-12). Der Passauer Jurist Ermano Geuer und die Drogeriekette Rossmann hatten beantragt, den bundesweiten Datenabgleich, den der ‘Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio durchführt, auszusetzen oder zumindest dem Ausmaß nach zu verringern. ...” FAZ 24.4.13 S. 31

Hessen

“Kampf gegen Datenhehler / Hessischer Justizminister will Strafbarkeitslücke schließen

...Hessen schlägt deshalb einen neuen Tatbestand namens Datenhehlerei im Strafgesetzbuch vor, um der ‘organisierten Cyberkriminalität’ zu begegnen. Außerdem sollen die Strafrahmen für das Ausspähen und Abfragen von Daten (§ 202a und § 202b Strafgesetzbuch) angehoben werden, wenn Kriminelle mit ‘Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht’ handeln oder ‘gewerbs- oder bandenmäßig’ vorgehen. ...” FAZ 24.4.13 S. 19

Schleswig-Holstein

“Facebook setzt sich vor Gericht durch

Das Internet-Netzwerk Facebook darf von seinen Mitgliedern auch weiterhin verlangen, dass sie sich mit ihrem wirklichen Namen anmelden. Mit dieser Eilentscheidung gab das Oberverwaltungsgericht Schleswig Klagen des Unternehmens gegen den Datenschutzbeauftragten von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, statt. ...” FAZ 24.4.13 S. 14

Sachsen

“Sammeln von Handydaten war rechtswidrig

Das von der Polizei veranlasste Sammeln Tausender Handydaten am Rande der Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch am 19. Februar 2011 in der Dresdner Südvorstadt war rechtswidrig. Das geht aus einem Beschluss des Landgerichts Dresden hervor. ...[dpa]” BerlZtg 24.4.13 S. 6

Berlin

“Hoteliers wollen gegen eine Bettensteuer klagen / Die vom Finanzsenator geplante City-Tax stößt auf starke Kritik. Auch die CDU ist noch nicht überzeugt

...Bei Berlins Datenschutzbeauftragten stößt das geplante Gesetz auf Bedenken. ‘So wie es jetzt konzipiert ist, ist es nach derzeitigem Stand unzulässig’, sagte Sprecherin Anja-Maria Gardain. Der Steuerpflichtige sei gegenüber den Finanzbehörden auskunftspflichtig, aber nicht gegenüber einem Beherbergungsbetrieb. Die Datenschutzbehörde hat die Senatsfinanzverwaltung zur Stellungnahme aufgefordert, aber bisher noch keine Antwort erhalten. ...” Tsp 24.4.13 S. 7

Berlin bittet Touristen zur Kasse / City Tax für Privatreisende soll schon ab Juli gelten. Das Land will fünf Prozent auf Übernachtungen. Klagen sind angekündigt

...Kritik kam am Dienstag auch vom Datenschutzbeauftragten Alexander Dix… Niemand müsse einen geschäftlichen Reisegrund per Vordruck ‘glaubhaft’ machen. ... BerlZtg 24.4.13 S. 16