INTERNATIONAL

“Twitter will sicherer werden / Neues Anmeldeverfahren nach Hackerangriff

...Nachdem eine gefälschte Meldung über ein Attentat auf US-Präsident Barack Obama die US-Börse kurzzeitig hat abstürzen lassen, arbeitet der Online-Dienst an der Einführung eines neuen Anmeldeverfahrens. Wie wired.com meldet, wird dabei neben dem Passwort ein Anmelde-Code verwendet, der per SMS an ein zuvor registriertes Gerät Smartphone versendet wird. ...[dpa]” FR 25.4.13 S. 37

EUROPA

“Keine Speicherung von Fluggastdaten / Europa-Parlamentarier lehnen Plan der EU-Kommission vorerst ab

...Der Innenausschuss votierte mit 30 von 55 Stimmen gegen den Vorschlag der Europäischen Kommission, Daten, die bei der Buchung eines Flugtickets anfallen, über einen Zeitraum von bis zu fünf Jahre zu sammeln, zu analysieren und zu speichern – und das ohne besonderen Anlass. ...Unklar war am Mittwoch, ob die Richtlinie mit dem Votum nun endgültig begraben wurde. ...” SZ 25.4.1 3 S. 7

“Glückliche Allianz [Von Javier Cáceres]

...Doch man kann die rot-rot-grün-gelbe Allianz nur beglückwünschen, dass sie den Forderungen nicht nachgegeben hat, zur Terrorbekämpfung müsse wieder eine gigantische, neue Datenbank geschaffen werden. Kritiker, unter ihnen der deutsche Datenschutzbeauftragte, monieren zu Recht, dass dies ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Selbstbestimmung der Bürger dargestellt und Reisende unter Generalverdacht gestellt hätte. ...” SZ 25.4.13 S. 4

DEUTSCHLAND

“Ermittlungen im Graubereich / Die Karlsruher Richter erlauben den Sicherheitsbehörden, gemeinsam Datenbanken über Terrorverdächtige zu führen. Doch grundsätzlich gilt: Polizei und Geheimdienst haben verschiedene Aufgaben, sie dürfen nicht schrankenlos zusammenarbeiten

...Daten dürfen nur zu festgelegten Zwecken erhoben werden. ...Dass diese jeweils zweckgebundenen Informationen nicht schrankenlos hin und her geschoben werden dürfen, ist die Folge des Datenschutzes – und nicht etwa ein behördlicher Organisationsmangel. ...Spätestens alle zwei Jahre müssen die Datenschutzbeauftragten kontrollieren. ...” SZ 25.4.13 S. 2

“Anti-Terror-Datei / Ein Grundsatz verliert seine Grundsätzlichkeit [Von Heribert Prantl]

...Karlsruhe hat die Grundstrukturen der Anti-Terror-Datei für verfassungsgemäß erklärt, aber fast deren gesamte Ausgestaltung für verfassungswidrig. ...Die Infrastruktur der Überwachung wird weiter ausgebaut werden – und diejenigen, die kontrolliert werden, würden sich schwer darüber wundern, dass sie kontrolliert werden, wenn sie es wüssten. ...” SZ 25.4.1 3S. 4

”’Das Urteil ist eine Blaupause’ / Weitere Datensammlungen müssen nun überprüft werden [Interview mit Hansjörg Geiger, ehemaliger Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesnachrichtendienstes]

...Als die Anti-Terror-Datei 2007 begründet wurde, gehörten Sie zu den Kritikern. Halten Sie das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für ausreichend? Dem Gericht ist eine kluge Abwägung gelungen – zwischen dem Recht des Einzelnen, über seine Daten zu verfügen, und den Möglichkeiten des Staats, terroristische Gefahren abzuwehren. Damit ist es ein Urteil, mit dem vor allem die Bürger gut leben können. ...” SZ 25.4.13 S. 2

“Datenschutzbeauftragter kritisiert Regierung

Der Datenschutzbeauftragte des Bundes, Peter Schaar, hat die Bundesregierung scharf kritisiert, weil sie in dieser Legislaturperiode im Datenschutz nichts vorangebracht habe. Schaar sagte bei der Vorlage seines Tätigkeitsberichts, für ihn sei das Verhalten von Schwarz-Gelb ‘höchst unbefriedigend’. Selbst dort, wo die Regierung ein entschiedenes Handeln versprochen hatte, sei praktisch nichts geschehen. ...” SZ 25.4.13 S. 7

“Rösler moniert Datenbremse / Regierung sorgt sich wegen Telekom um Netzneutralität

...In einem Schreiben an die Deutsche Telekom äußerte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Sorge, dass die Netzneutralität gefährdet sein könnte. ...Die Bundesnetzagentur hat sich bereits eingeschaltet und nimmt die Tarife unter die Lupe. ...” FAZ 25.4.13 S. 15

LÄNDER

Sachsen

“Handyüberwachung in Dresden war illegal

Das Dresdner Landgericht hat die großflächige Funkzellenabfrage bei einer Großdemonstration in Dresden 2011 für rechtswidrig erklärt. ...Alle gesammelten Daten müssten gelöscht werden. ...” FAZ 25.4.13 S. 4

Berlin

“Super-Auge soll über uns wachen / Neue Kameras für Berliner Bahnhöfe / Software ADIS erkennt aggressive Gewalt, bevor sie passiert

...Die Software ADIS registriert menschliche Bewegungsmuster, zum Beispiel in Bedrohungssituationen. Passagiere in Not heben beispielsweise schützend die Hände oder ducken sich. ...’Bilder und Daten werden nicht gespeichert, Gesichter nicht erkannt. Außerhalb der Schutzzonen gibt es keine ‘Verfolgung’’, so Danny Freymark, CDU-Abgeordneter aus Lichtenberg. ...” BK 25.4.13 S. 4