INTERNATIONAL

“Israel verlangt Einsicht in E-Mails

Israelische Sicherheitskräfte haben nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft das Recht, am Flughafen von Passagieren Einsicht in ihre E-Mails zu verlangen. Im Fall einer Weigerung könne ihnen die Einreise nach Israel verweigert werden, schrieb Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein am Mittwoch in einer Antwort an die Vereinigung für Bürgerrechte in Israel. ...” ND 26.4.13 S. 7

EUROPA

“Sammlung von Fluggastdaten vor dem Aus / Veto im Innenausschuss des EU-Parlaments

...Während der Vorsitzende Juan Fernando López Aguilar davon sprach, dass die Kommission nun kein Mandat für Verhandlungen mit den EU-Ländern habe, forderten konservative Europaabgeordnete, über das Thema im Plenum abstimmen zu lassen. Solch ein Vorgehen widerspreche der Geschäftsordnung, so Cornelia Ernst [Linksfraktion im Innenausschuss des EU-Parlaments] gegenüber ‘nd’. Sie spricht sich dafür aus, zunächst das Datenschutzpaket zu verabschieden. ...” ND 26.4.13 S. 8

“Ignorante Polizei

Die Polizei hat in einem der zentralen Fälle des britischen Medienskandals um das Murdoch-Blatt News of the World frühe Abhörvorwürfe ignoriert. Es habe bereits 2002 Hinweise gegeben, dass das Handy der ermordeten Schülerin Milly Dowler von Journalisten abgehört worden sei, hieß es am Mittwoch von einer Kommission zur Überwachung der Polizei. ...[dpa]” taz 26.4.13 S. 17

DEUTSCHLAND

“Präsident des Bundesfinanzhofs rügt Verletzung des Steuergeheimnisses / Mellinghoff: Jeder muss sich auf Vertraulichkeit verlassen können / Der Fall Hoeneß

Der Präsident des Bundesfinanzhofs und frühere Bundesverfassungsrichter Rudolf Mellinghoff hat die Verletzung des Steuergeheimnisses im Fall des Präsidenten vom FC Bayern München, Uli Hoeneß, kritisiert. Mellinghoff sagte im Gespräch mit dieser Zeitung: ‘Gerade in diesem Fall scheint das Steuergeheimnis verletzt worden zu sein, das dem Schutz jedes Bürgers dient.’ ...” FAZ 26.4.13 S. 1

“Karlsruhe gegen Videoübertragung / Urteil zum NSU-Prozess

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde von Nebenklägern im NSU-Verfahren mit dem Ziel der Videoübertragung in einen weiteren Saal vor dem Oberlandesgericht München abgelehnt. Die Beschwerde sei unzulässig, weil die Voraussetzung dafür, nämlich eine Verletzung der Grundrechte, nicht hinreichend genug begründet wurde, heißt es in einem am Donnerstag in Karlsruhe veröffentlichten Beschluss. ...epd” BerlZtg 26.4.13 S. 6

“Überwachung soll ausgebaut werden / Friedrich will Mittel für Videokameras aufstocken

...Der Innenminister verteidigte mit Blick auf die Anschläge in Boston seine Forderung nach einem stärkeren Einsatz der Videoüberwachung. ‘Die Videoüberwachung ist ein geeignetes Instrument zur Aufklärung und Verhinderung weiterer Anschläge. ...’” ND 26.4.13 S. 5

“Rösler fordert von Telekom Überprüfung der Flatrate-Grenze

...Die Telekom verteidigt dagegen ihre Pläne. ...Die Telekom stehe für das freie und offenen Internet. Netzneutralität werde in der Debatte aber ‘teilweise mit einer Gratis-Internetkultur verwechselt’. ...[AFP]” MoPo 26.4.13 S. 7

“Wenn Daten diskriminiert werden / Die Telekom will eigene Produkte künftig schneller durch die Leitung befördern als Konkurrenzangebote – Kritiker sehen die Freiheit des Netzes in Gefahr

...um Daten zu beurteilen und dann zu bevorzugen oder – wie es in der Fachsprache heißt – zu diskriminieren, muss man die Daten kennen. Dafür wird in aller Regel Technik mit dem Namen Deep-Packet-Inspection (DPI) eingesetzt. ...” SZ 26.4.13 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Bald filmt auch die S-Bahn ihre Fahrgäste / Rund 80 Stationen bekommen Videokameras. Sie sollen die Zugabfertiger ersetzen. Die Bilder sollen 72 Stunden lang gespeichert werden

...Berlins Datenschützer Alexander Dix will die S-Bahn um eine Stellungnahme bitten. ...Dix kann nicht erkennen, wozu die Aufzeichnung von Bildern nutze, die nur einen Streifen am Bahnsteigrand zeigten. Die Speicherfrist von 72 Stunden bezeichnete der Datenschützer als unverhältnismäßig. ...” BerlZtg 26.4.13 S. 17

“Mehr Sicherheit: Videoüberwachung für 80 Bahnhöfe / Neue Kameratechnik für Berliner S-Bahn bis Ende 2015. Bilder bleiben 72 Stunden gespeichert

...Der für Personal zuständige S-Bahn-Geschäftsführer Christoph Wachendorf sagte, es gebe jetzt den Entwurf einer Vereinbarung, nach der Kamerabilder, die eigentlich nur für die Zugabfertigung angefertigt werden, künftig bis zu 72 Stunden gespeichert und durch Justiz- und Polizeibehörden zur Strafverfolgung genutzt werden können. ‘Ich bin sehr optimistisch, dass diese Vereinbarung am 17. Mai unterschreiben wird’, sagte Wachendorf der Berliner Morgenpost. ...” MoPo 26.4.13 S. 1