INTERNATIONAL

“Nach weltgrößter Hack-Attacke / Urheber gefasst

Einen Monat nach einer massiven Attacke auf Internet-Knotenpunkte hat die spanische Polizei einen Niederländer als mutmaßlichen Urheber festgenommen. Der Angriff Ende März hatte sich zunächst gegen einen Dienst zum Erkennen unerwünschter Mails gerichtet, durch sein Ausmaß dann aber den Datenverkehr im gesamten Netz behindert. ...” BerlZtg 29.4.13 S. 24

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Österreich will Bankgeheimnis lockern

Nach längerem Zögern will Österreich nun eine schnelle Vereinbarung mit den EU-Ländern über die Lockerung seines Bankgeheimnisses erreichen. Bundeskanzler Werner Faymann sagte dem Sender ORF, er hoffe auf einen solchen Abschluss noch vor dem EU-Gipfel am 22. Mai. ...” HB 29.4.13 S. 30

“Banken wollen keine Steuerhinterzieher mehr / Bankhäuser fordern ihre Kunden auf, ihr Geld ordentlich dem deutschen Fiskus zu melden

Nach der Steueraffäre von FC-Bayern-Präsident Uli Hoeneß distanzieren sich immer mehr Banken von unehrlichen Kunden. ..Das größte Bankhaus der Schweiz, die UBS, will keine Geschäfte mit uneinsichtigen Steuerhinterziehern mehr machen, wie Verwaltungsratschef Axel Weber der Wirtschaftswoche sagte. ...” taz 29.4.13 S. 8

“Ermittler hörten Hoeneß’ Telefon ab / Auch Safe des Bayern-Präsidenten wurde aufgebrochen. Stand sein Name auf einer Steuer-CD aus der Schweiz?

Die Ermittler der Staatsanwaltschaft waren nicht zimperlich: Schon kurz nach der Selbstanzeige von Uli Hoeneß am 12. Januar, so ‘Focus’, hätten sie Telefone des Bayern-Präsidenten überwacht. ...Sein Name, so berichtet ‘Focus’, habe auf einer CD mit Bankdaten aus der Schweiz gestanden, die Nordrhein-Westfalen im August 2012 gekauft und über die Staatsanwaltschaft Bochum an die Kollegen in Bayern weitergeleitet habe. Beide Staatsanwaltschaften bestreiten das…” BZ 29.4.13 S. 3

”’Es steht nicht gut um die Steuergerechtigkeit’ / Der Chef des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, über den Fall Hoeneß, fehlendes Personal in den Finanzämtern und die Kostenexplosion bei Großprojekten [Interview]

...Bräuchten wir ein Steuer-FBI, um im Ausland nach Steuerhinterziehern zu suchen? Wir haben schon vor Jahren vorgeschlagen, eine bundesweite Steuerverwaltung aufzubauen, sind damit aber auf Granit gestoßen. ...Was dann? Man müsste die Software in den Ländern vereinheitlichen, der Bundesfinanzminister müsste mehr Weisungsrechte bekommen, was die Ausstattung der Finanzämter mit IT oder Personal anbelangt und er müsste auch in Steuerfragen mehr Koordinierungsrechte haben. ...” Tsp 29.4.13 S. 14

“Grüne und SPD uneins über Einsatz von V-Leuten / Anders als der Wunsch-Koalitionspartner halten die Sozialdemokraten Spitzel beim Verfassungsschutz weiterhin für nötig

Ein Beschluss des Grünen-Parteitags, im Wahlprogramm den vollständigen Verzicht auf V-Leute beim Verfassungsschutz zu verlangen, trifft beim Wunsch-Koalitionspartner SPD auf Widerspruch. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, sagte am Sonntag, die Arbeit mit V-Leuten berge zwar Risiken; im ‘Interesse der Sicherheit’ bleibe sie im Einzelfall aber nötig. Erforderlich sei allerdings eine ‘wirksame parlamentarische Kontrolle’. ...” SZ 29.4.13 S. 1

“Wenn nicht jetzt, dann nie / Kindesmissbrauch – Vor zwei Jahren hat der Runde Tisch seine Arbeit abgeschlossen. Doch die Aufklärung ist ins Stocken geraten. Die Opfer wollen eine neue Aufarbeitungskommission. Am Dienstag werden sie erstmals über die Forderungen beraten.

...mit der Forderung nach einer unabhängigen Untersuchungskommission ist die Aufarbeitung an einen entscheidenden Punkt gekommen. Mit dem vorläufigen Scheitern des Aufklärungsprojekts der katholischen Bischofskonferenz, die im Januar dem Kriminologen Christian Pfeiffer den Auftrag zu einer Studie über Missbrauch in der katholischen Kirche entzog, sei deutlich geworden, dass viele Institutionen damit überfordert sind, Aufklärungsarbeit an sich selbst zu leisten, sagt [der ehemalige Canisius-Schüler Matthias] Katsch. ...”BerlZtg 29.4.13 S. 2

”’Wir sind noch am Anfang’ / [Interview mit Johannes-Wilhelm Rörig, Missbrauchsbeauftragter]

...Nun soll eine unabhängige Untersuchungskommission sich der Aufarbeitung annehmen. Wie sollte die aussehen? Mein Vorschlag wäre, dass eine unabhängige Kommission von der Bundesregierung berufen wird. Eine Enquetekommission wäre nur sinnvoll, wenn man noch einmal darüber entscheiden will, ob eine unabhängige, umfassende und systematische Aufarbeitung überhaupt stattfinden soll. ...” BerlZtg 29.4.13 S. 3

“Teure Klicks / Verbraucherschützer kritisieren die Geldmacherei mit Spiele-Apps für Kinder. Dagegen vorzugehen ist aber schwierig

...Diese locken teilweise mit Angeboten, die dem Spieler reizvoll erscheinen müssen. Die Verbraucherschützer sind der Ansicht, dass dabei häufig zu viele Daten abgefragt werden – ohne die Kinder darauf aufmerksam zu machen, dass solche Daten gespeichert und weiterverwendet werden. ...’Das ist schwierig durchzusetzen’, sagt Michaela Zinke, Referentin für Datenschutz [der VZBV], ‘Datenschutz ist kein Verbraucherschutz im Sinne des Gesetzes, daher haben wir keine Klagebefugnis.’ ...” SZ 29.4.13 S. 20

“Telekomchef verteidigt Datenbremse

Telekomchef René Obermann wehrt sich gegen Kritik an der geplanten Daten-Drosselung im Internet. ...’Begriffe wie Netzneutralität und Sicherstellung von Wettbewerb’ würden in der Debatte ‘dahingehend missbraucht, einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren’, zitiert das Magazin ‘Spiegel’ aus Obermanns Brief. ...[Reuters]” HB 29.4.13 S. 21