INTERNATIONAL / EUROPA

“Individueller als der Fingerabdruck / MOBILFUNK / Nur mit Angaben zu Ort und Zeitpunkt aus den Bewegungsdaten sind Nutzer erkennbar

... Handynutzer lassen sich anhand der Standortdaten deutlich einfacher identifizieren als über ihren Fingerabdruck. Zu diesem Ergebnis kommt eine Forschergruppe unter anderem mit Wissenschaftlern der Harvard-Universität und des Massachusetts Institute of Technology (MIT). ...” taz 3.4.13 S. 8

“Besser gar nicht erst speichern / Svenja Bergt über Bewegungsprofile von Handy-Nutzern

... Wenn nun auch wissenschaftlich bestätigt ist, dass wenige Standortdaten ausreichen, um einen Nutzer zu identifizieren, lässt das nur eine Schlussfolgerung zu: Die Mobilfunkkonzerne und auch die Anbieter von Apps und Betriebssystemen sollten nur die Daten erheben und speichern dürfen, die unbedingt, etwa für das Funktionieren, notwendig sind. ... in den Bereichen, in denen der Kunde persönliche Informationen nicht weitgehend freiwillig rausrückt, zeigt die Erfahrung: Sind Daten erst einmal vorhanden, findet sich auch jemand, der sie nutzen will. ...” taz 3.4.13 S. 12

“Google soll bestraft werden / EU-Länder wollen Verstöße gegen Datenschutz ahnden

... Wegen Verstößen gegen den Datenschutz haben sechs europäische Länder, darunter Deutschland, Strafmaßnahmen gegen den amerikanischen Internetkonzern Google angekündigt. Das Unternehmen habe nach der Kritik der EU-Datenschutzbehörden nicht reagiert, teilte die französische Datenschutzbehörde Cnil am Dienstag mit, die in der EU bei dem Thema die Federführung hat. ...” FAZ 3.4.13 S. 14

“Grenzenlose Ermittlungen / RECHTSPOLITIK / Die EU plant, grenzüberschreitende Ermittlungen zu vereinfachen. Dann könnten Strafverfolger auch in anderen EU-Staaten Hausdurchsuchungen oder Telefonüberwachungen anordnen.

... In Brüssel gehen die Verhandlungen über eine Europäische Ermittlungsanordnung (EEA) in die heiße Phase. ... Die Justiz aus anderen EU-Staaten könnte dann die deutsche Polizei auffordern, in Deutschland Verdächtige zu vernehmen, Wohnungen zu durchsuchen oder Telefone abzuhören. ...” taz 3.4.13 S. 7

“EU-Datenschutz wird zur Dauerbaustelle / Der Schutz privater Daten soll modernisiert und harmonisiert werden / Dazu gibt es mehr als 4000 Vorschläge

... Die deutschen Vertreter stellten nämlich schon seit Beginn des Gesetzgebungsprozesses unbequeme Fragen, was bei der EU-Kommission bereits als Blockadehaltung interpretiert – Ole Schröder [Staatssekretär im Bundesinnenministerium] sagt ganz klar: missinterpretiert – wurde. ... Hinzu kommt unangenehmes Störfeuer von anderer Seite: Die Datenschutzverordnung hat jüngst vor allem durch die Skandalberichterstattung über übermäßigen Lobbyeinfluss an Bekanntheit deutlich zugelegt …” FAZ 3.4.13 S. 10

DEUTSCHLAND

“Statistisches Bundesamt vorn

... Das Statistische Bundesamt und die Stadt Bremen haben zum Start des Datenportals govdata.de die meisten Daten beigetragen. ... Gesetzliche Maßnahmen, um mehr Behörden und öffentliche Einrichtungen zur Offenlegung von Daten zu motivieren, seien nicht geplant, erklärte die Bundesregierung. ...” SZ 3.4.13 S. 6

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“NRW-Piraten ohne Wahlliste?

... Wie der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, kommt ein Rechtsgutachten zu dem Schluss, dass die Ende Januar beschlossene Liste rechtswidrig ist: Die Einladungsfrist für einen Parteitag sei nicht eingehalten worden. Landesparteichef Sven Sladek gab zu, dass das Gutachten schon vor der Versammlung vorlag, aber zurückgehalten wurde. ... [DPA]” SZ 3.4.13 S. 6

“Freiwillige Transparenz bei Lebensmitteln gescheitert

Sechs Jahre nach ihrer Einführung ist die freiwillige Transparenz bei Lebensmittelkontrollen in Nordrhein-Westfalen gescheitert. Bisher hätten nur rund 520 der über 93 000 Gastronomiebetriebe ein Smiley-Symbol bei positiven Kontrollen erhalten, erklärte NRW-Verbraucherminister Johannes Remmel (Grüne) am Dienstag. ... [epd]” FR 3.4.13 S. 5

Hessen

“Alle sollen Auskunft erhalten / SPD legt Entwurf für ein Transparenzgesetz vor / Koalition warnt vor unangenehmen Folgen

... Das ‘Transparenzgesetz’ der Sozialdemokraten wird jedoch in dieser Wahlperiode genau so wenig Chancen haben wie vorangegangene Entwürfe von SPD, Grünen und Linken für ein ‘Informationsfreiheitsgesetz’, die das gleiche Ziel verfolgten. ... Christdemokrat Heinz warnte zudem vor ungewünschten Folgen. Gruppen wie Scientology könnten ‘flächendeckend Informationsanträge stellen’, links- oder rechtsextremistische Gruppierungen könnten sich Informationen verschaffen, so der Abgeordnete. ...” FR 3.4.13 S. D6

Brandenburg

“Daten im Finanzamt nicht sicher

... Hintergrund sei der Verdacht, dass Finanzbeamte vertrauliche Steuerdaten unbefugt abgerufen und weitergegeben haben sollen. ... Die Datenschutzbeauftragte Dagmar Hartge sehe in der flächendeckenden Überprüfung einen Verstoß gegen das Datenschutzgesetz, schreibt [die ‘Märkische Allgemeine Zeitung’]. ...” ND 3.4.13 S. 12