INTERNATIONAL / DEUTSCHLAND

“USA setzen Minister im Flieger fest / Friedrich und de Maizière müssen warten, weil die Behörden Reporter überprüfen

...Wie die ‘Welt’ aus Teilnehmerkreisen erfuhr, wurden die betroffenen Mitglieder des Pressekorps aus dem Flugzeug gebracht; dann mussten sie bei der Einreisekontrolle ihre Fingerabdrücke abgeben und Fotos von sich aufnehmen lassen. ...Gemutmaßt wurde, dass die erhöhte Alarmbereitschaft der Behörden mit den tödlichen Bombenangriffen auf den Boston-Marathon zu tun hatte. ...” Welt 30.4.13 S. 1

“Exportschlager Protesttrojaner / Bürgerkrieg in Syrien, Widerstand in Bahrain: Zur Verfolgung von Oppositionellen wird weltweit deutsche Software eingesetzt. Kontrolle? Fehlanzeige

...’Deutsche IT-Unternehmen tragen weltweit zur Unterdrückung von friedvollem Protest und Menschenrechten bei. Sie profitieren davon, sich wissenschaftlich gegen demokratische Entwicklungen zu stellen’, sagt [Menschenrechts- und Grünen-Politikerin im europäischen Parlament Barbara] Lochbihler. Auf dem Kampagnenportal www.frieden2punktO.de hat sie gemeinsam mit dem netzpolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, eine Übersicht deutscher Firmen erstellt, die von dem Geschäft mit der Überwachung profitieren sollen. ...” taz 30.4.13 S. 9

“Merkel prüft Einschränkung von Selbstanzeigen / Die CDU setzt eine Arbeitsgruppe ein / FDP hält ‘Grenzen der Straffreiheit’ für denkbar

...Auf Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte das CDU-Präsidium am Montag eine Arbeitsgruppe ein. Sie soll nach Angaben von CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe prüfen, ‘inwieweit weitere Verschärfungen der Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige geboten sind’. ...” FAZ 30.4.13 S. 9

“Am Pranger / Der Telekom-Vorstandsvorsitzende Réne Obermann will trotz eines Sturms der Entrüstung an der Datenbremse festhalten

...Die Telekom hat das Schreiben, ungewöhnlich genug, umgehend ins Internet gestellt – eine Retourkutsche darauf, dass das Wirtschaftsministerium seine Kritik in die Öffentlichkeit gebracht hatte, ohne vorher das Gespräch mit der Telekom zu suchen. Begriffe wie Netzneutralität würden missbraucht, um ‘einen Flatrate-Anspruch auf unbegrenztes Datenvolumen im Internet zu zementieren’, schimpft der Vorstandschef des Bonner Telefonkonzerns. ...” FAZ 30.4.13 S. 14

“App ersetzt den Fitnesscoach

Mit der DAK-Fitcheck-App können Versicherte sportliche Betätigung aufzeichnen und sich Punkte über das Smartphone gutschreiben lassen. ...Die Anwendung zeichnet in einem Trainingstagebuch zurückgelegte Distanzen auf und hält Zeiten sowie Geschwindigkeiten fest. ...” ND 30.4.13 S. 17

LÄNDER

Bayern

“Steuerfall Hoeneß: Anzeige gegen Staatsanwaltschaft

In der Steueraffäre um Uli Hoeneß hat eine Münchener Rechtsanwaltskanzlei mit einer Strafanzeige gegen unbekannte Beamte der Münchener Staatsanwaltschaft für weiteren Wirbel gesorgt. Die Kanzlei begründete ihr Vorgehen damit, dass die Selbstanzeige des Bayern-Präsidenten öffentlich geworden war und damit das Steuergeheimnis verletzt worden sei. [dpa]” BerlZtg 30.4.13 S. 6

Hessen

“Land will mehr Steuerfahnder / Hessische Minister wollen sich am Kauf von Datenträgern aber nicht beteiligen

...Den Kauf von Steuer-CDs lehnen die Minister unter anderem aus rechtlichen Gründen ab. ...Inzwischen wüssten die Schweizer Banken ihre Computer vor Hackerangriffen zu schützen. ...” FR 30.4.13 S. D8

Niedersachsen / Hamburg

“Patientenzufriedenheit? Effizienz! / Der Krankenhauskonzern Asklepios geht rigoros gegen kritische Berichterstattung vor

Nach Artikeln über Missstände in zwei seiner psychiatrischen Kliniken in Südniedersachsen lassen die Hamburger Asklepios-Kliniken dem Göttinger Tageblatt die weitere Verbreitung von Aussagen, die Mitarbeiter und Patienten gegenüber der Lokalzeitung gemacht hatten, gerichtlich untersagen. ...Aus Sicht der Anwaltskanzlei handelte es sich dabei um ‘Schmähkritik’ und ‘üble Nachrede’. ...taz 30.4.13 S. 7

Berlin

“Mieter an der Rathausstraße lehnen Videoüberwachung ab

Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) wollte wegen der Zunahme von Einbrüchen, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen in dem Wohnblock an der Rathausstraße Videokameras installieren, die von einem Concierge überwacht werden. ...Da nicht alle Mieter der Videoüberwachung zugestimmt hätten, könne das Konzept nicht umgesetzt werden, heißt es bei der Wohnungsbaugesellschaft Mitte. ...” MoPo 30.4.13 S. 14