INTERNATIONAL / EUROPA

Will Google Whatsapp kaufen? / Warum der Kurznachrichtendienst für den Suchmaschinenkonzern interessant sein könnte

...Laut dem US-Medienbericht plant Google, den Dienst in seine eigenen sozialen Dienste wie Google+, Talk und Messenger zu integrieren – alle gemeinsam sollen dann unter dem Namen Babble zusammengeführt und vermarktet werden. ...Doch Whatsapp ist auch für diverse Sicherheitslücken bekannt, die sich aus dem größten Vorteil des Dienstes herleiten: Nutzer müssen bei Whatsapp kein Extra-Konto einrichten oder sich ein eigenes Passwort merken – stattdessen nutzt der Dienst die Seriennummer sowie die Telefonnummer des verwendeten Smartphones zur Identifikation der Nutzer. ...” MoPo 9.4.13 S. 5

“Wikileaks will US-Papiere veröffentlichen

Die Enthüllungs-Website Wikileaks hat die Veröffentlichung weiterer Depeschen der US-Diplomatie und des US-Geheimdienstes angekündigt. Ab Montag würden mehr als 1,7 Millionen Dokumente ins Internet gestellt, so Wikileaks-Gründer Julian Assange. [AFP]” BerlZtg 9.4.13 S. 4

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Offenlegungen in Paris

In Frankreich will die Regierung nach der Geheimkonto-Affäre eines Ministers die Finanzen der Ressortchefs offenlegen. ‘Für den Anfang sollen die Vermögenserklärungen aller Regierungsmitglieder bis zum 15. April veröffentlicht werden’, kündigte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Montag an. ...” FAZ 9.4.13 S. 6

“Europa bekommt den Steuerdaten-Abgleich / Schäuble will neues Abkommen mit der Schweiz abschließen

’...jedes EU-Mitglied muss Daten, die es Dritten zur Verfügung stellt, auch innerhalb der EU austauschen.’ Luxemburg und Österreich sind damit praktisch gezwungen, die gleichen Daten, die sie den Amerikanern geben, auch den EU-Partnern anzubieten. ...Nachdem das deutsch-schweizerische Steuerabkommen am Widerstand der SPD-regierten Bundesländer im Bundesrat gescheitert ist, hofft das Finanzministerium nun auf eine europäische Lösung, die sich zumindest in Teilen an dem Abkommen der Schweizer mit den USA orientieren könnte. ...” Welt 9.4.13 S. 9

“Acht-Punkte-Plan gegen Steueroasen / Peer Steinbrück fordert ein Verbot anonymer Briefkastenfirmen

...Darin fordert die SPD einen automatischen Informationsaustausch, bei dem die Geldinstitute in aller Welt verpflichtet werden, Vermögen und Erträge ausländischer Kunden mitzuteilen. Briefkastenfirmen und Stiftungen, deren Nutznießer anonym bleiben, sollen verboten werden. ...” SZ 9.4.13 S. 26

“Jeder ist vogelfrei / In der Steueroasen-Affäre geht es nicht um Gerechtigkeit. Hier wird gegen jede rechtsstaatliche Praxis verdächtigt und veröffentlicht. Keine Daten sind mehr sicher – heute die der ‘Reichen’, morgen die der ‘Armen’ [Von Ulrich Clauss]

...Erstmals wurden nicht Staaten oder staatliche Institutionen – wie mehrfach durch die Enthüllungsplattform Wikileaks geschehen -, sondern vieltausendfach Privatpersonen datentechnisch entblößt und an einen globalen Pranger gestellt. ...Wie will beispielsweise die EU-Kommission noch glaubwürdig solchen Datenkraken wie Google oder Facebook abendländisch-zivilisiertes Datenschutzgebaren beibringen, wenn Finanzminister europäischer Staaten im gleichen Zuge freihändig und ohne jede Rechtsgrundlage aus solchen Plünderungen der Privatsphäre Nutzen ziehen? ...” Welt 9.4.13 S. 3

“Innenministerium / Fahndungsdatenbank startet mit sieben Jahren Verspätung

...In dem System werden unter anderem Fingerabdrücke, Lichtbilder gesuchter Personen und die Daten gestohlener Autos gespeichert. Technische Probleme hatten in der Vergangenheit dazu geführt, dass die Datenbank erst mit siebenjähriger Verspätung anläuft. ...” Welt 9.4.13 S. 6

LÄNDER

Nordrhein-Westfalen

“Illegale Downloads: Wer haftet in der WG?

...Die Richter entschieden, dass der Hauptmieter nicht pauschal haftet und auch keinerlei Prüfungs- und Belehrungspflichten gegenüber Untermietern habe (Az. 14 O 320/12). Vielmehr gehört die Internetnutzung zur Privatsphäre der einzelnen Mitbewohner. [Landgericht Köln] ...” BK 9.4.13 S. 16

Berlin

“Akten wiederhergestellt / Innensenator will die Affäre um geschredderte Verfassungsschutz-Akte abschließen. In den rekonstruierten Dokumenten gibt es doch NSU-Hinweise

...Von den seit 2004 in Berlin gesammelten 214 Dokumenten zum Aktenzeichen ‘Blood & Honour’ konnten laut [kommissarischem Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz Bernd] Palenda 158 Dokumente rekonstruiert werden, das entspricht 74 Prozent der ursprünglichen Akten. ....Interessant daran: In den rekonstruierten Berliner Aktenstücken fanden sich bei Blood & Honour in 32 Dokumenten Hinweise auf sechs Personen aus Thüringen und Sachsen, die sich auch auf der sogenannten 41er-Liste befinden. Diese Liste vom Generalbundesanwalt zählt relevante Personen für das am 17. April beginnende Verfahren gegen den NSU auf. ...” MoPo 9.4.13 S. 10