INTERNATIONAL / EUROPA

“Angst in Amerika vor Freihandelsabkommen mit Europa / Verbraucherschützer warnen vor zu wenig Datenschutz / Landwirte bezweifeln Willen zur Offenheit

...Amerikanische Unternehmen dringen darauf, dass sie Nutzerdaten auch europäischer Kunden aus Kosten- und Sicherheitsgründen zentral – und nicht nur lokal – verarbeiten dürfen. Verbraucherschutzgruppen sehen in einem offenen Datenverkehr dagegen den Versuch, den Datenschutz in Europa zu umgehen. ...” FAZ 31.5.13 S. 14

“Die Zähmung der Schweiz / In Wildwest-Manier drängen die Vereinigten Staaten die Eidgenossen zu einem Steuerdeal. Die US-Behörden erhalten künftig Einblick in die gesamte Korrespondenz ihrer Bürger mit Geldverwaltern in den Alpen

...In der Tat erhalten das amerikanische Justizministerium und die Steuerbehörde IRS nun beinahe den totalen Einblick in die Bankgeschäfte ihrer eigenen Staatsbürger mit Schweizer Geldinstituten. Die gesamte Korrespondenz per Brief, Fax oder E-Mail gehört ebenso dazu wie die Namen der Bank-Mitarbeiter, die US-Bürger bei der Steuerhinterziehung berieten und unterstützten, und erstmals auch die Namen von Dritten, die an Steuerbetrug und -hinterziehung beteiligt waren: Anwälte, externe Vermögensberater, Treuhänder. ...” SZ 31.5.13 S. 17

“Nur beim Schlafen und Essen bin ich nicht online / Bild-Interview mit Mr. Google

Er ist der Verwaltungsrats-Chef des größten Internet-Konzerns der Welt (gegründet 1998 von Sergey Brin und Larry Page, Börsenwert aktuell 220 Mrd. Euro, 50 000 Mitarbeiter), hat ein Privatvermögen von 6,4 Mrd. Euro. Bild traf ‘Mr. Google’ Eric Schmidt (58) und Jared Cohen (31), Chef der Denkfabrik ‘Google Ideas’, zum Interview am der Uni Leipzig.

...Müssen Eltern ihre Kinder schützen? ...Kindern ist meist nicht bewusst, dass sie das, was sie ins Netz stellen, ein Leben lang begleitet. Was veröffentlicht wurde, kann nicht mehr gelöscht werden. ...” Bild 31.5.13 S. 12

“Mehr Transparenz bei Medikamententests / Die Veröffentlichung der Daten von klinischen Studien soll nach EU-Recht jetzt doch verpflichtend sein. Auch eine Genehmigung der Ethikkommission ist vorgesehen

...Künftig soll sie die Clinical Study Reports, also die sehr ausführlichen Studienberichte zu Planung, Durchführung und Analyse klinischer Arzneimittel-Studien, in einer für jeden Bürger zugänglichen EU-Datenbank veröffentlichen müssen. Das hat der Umwelt- und Gesundheitsausschuss des Europäischen Parlaments am Mittwochabend in Brüssel beschlossen. ...” taz 31.5.13 S. 18

“Schweden muss Strafe an EU zahlen

Schweden muss eine Strafe von drei Millionen Euro bezahlen, weil es die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus dem Jahr 2006 zu spät umgesetzt hat. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. ...” FAZ 31.5.13 S. 6

DEUTSCHLAND

“Die Überwachung lieben / Wir posten ständig Fotos von uns auf Facebook, kaufen Dinge bei eBay, suchen unsere Partner in Datingnetzwerken, inszenieren uns auf Twitter. Weil es unsere Sehnsucht stillt, gesehen zu werden. Ein Essay [Von Johannes Thumfart]

...Aus der Perspektive der Psychoanalyse bringt das Internet daher nicht – wie so oft behauptet – die Emanzipation des Einzelnen mit sich, sondern die bisher intensivste Abhängigkeit vom Blick des Großen Anderen. Schwierig ist das vor allem, weil diese Abhängigkeit fast automatisch zur Illusion führt, dass der Schwarm, der heute den Großen Anderen repräsentiert, eine Person sei, über Intelligenz verfüge und uns – ähnlich wie Gott – Entscheidungen abnehmen könne…” taz 31.5.13 S. 13

“Piratenpartei verteidigt Internet-Geld

Nach dem Schlag gegen das Online-Bezahlsystem Liberty Reserve hat die Piratenpartei virtuelles Geld aus dem Internet gegen den Pauschalverdacht krimineller Machenschaften in Schutz genommen. Internetnutzer hätten ein Recht darauf, ‘im Internet zu zahlen’, ohne dass ihr Zahlungsverhalten registriert werde, sagte der Landtagsabgeordnete Patrick Brever.” MoPo 31.5.13 S. 2

LÄNDER

Berlin

“Kontroll-Wahnsinn bei der Berliner Polizei

...Weil rund 495 300 Straftaten 2012 in Berlin registriert wurden, müssen die Beamten jetzt 124 000 DNA-Spuren von Tätern aufnehmen. ’...um die Zielvereinbarung zu erreichen, müssen auch von Ladendieben und Einbrechern Proben genommen werden.’ ...” Bild 31.5.13 S. 4

“Henkel für Demo-Videos

...Er habe keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Übersichtsaufnahmen, sagte Henkel im Abgeordnetenhaus. Sie würden nur eingesetzt, wenn es ‘wegen der Größe oder Unübersichtlichkeit der Versammlung zur Lenkung des Polizeieinsatzes erforderlich’ sei. ...” ND 31.5.13 S. 11

“Personal ist besser als Video / Umfrage: Fahrgäste erwarten besseren Schutz in Bussen und Bahnen

...Zwar finden sich 80 Prozent der Befragten mit der Videoüberwachung in Bussen und Bahnhöfen ab. Aber deutlich mehr wünschen sich ‘ansprechbares Personal’ und dass das Sicherheitspersonal in der Nähe ist. ...” ND 31.5.13 S. 10

INTERNATIONAL

“Die Bank der Unterwelt / Ermittler mehrerer Länder haben gemeinsam den bislang größten Fall von Geldwäsche aufgedeckt. Im Fokus steht der Internet-Bezahldienst Liberty Reserve, der anonyme Konten und Finanztransaktionen angeboten hatte.

... Nach Ansicht von Experten ist der Schlag gegen Liberty Reserve ein Zeichen für die Entschlossenheit der US-Regierung, das Internet stärker zu kontrollieren. Sollten die Vorwürfe vor Gericht Bestand haben, hätten die Behörden bessere Argumente an der Hand, um gegen den Missbrauch von Digitalwährungen entschiedener vorzugehen. ...” BerlZtg 30.5.13 S. 2

“Digitale Raubzüge [von Daniel Haufler]

... Liberty Reserve hat als eine Art Schattenbank mittels einer digitalen Währung sechs Milliarden Dollar Schwarzgeld für Verbrecher gewaschen. Die Verhaftung des oberstens Geldwäschers und seiner Komplizen ist ein Erfolg für die Strafverfolgungsbehörden und eine bittere Niederlage für die Digitalgauner. ...” BerlZtg 30.5.13 S. 4

“Internetgeld / Digitale Währungen sind gefragt [von Thorsten Schröder]

... Derzeit sind mehr als 930 Millionen Dollar an Bitcoins im Umlauf. ... Sicherheitsexperten betonen dennoch, dass Bitcoin im Zweifel nicht anonym und daher vor einem Missbrauch weitgehend sicher sei. ...” BerlZtg 30.5.13 S. 2

“Kuba will Zugang zum Internet erleichtern

... Es sollten ab kommender Woche im ganzen Land zusätzliche 118 ‘Internet-Räume’ eingerichtet werden, teilte das Kommunikationsministerium in Havanna mit. Auch weiterhin werde der Web-Zugang aber ‘nur von den Internet-Räumen aus’ möglich sein, hieß es.” ND 30.5.13 S. 7

DEUTSCHLAND

“Test: Online-Portale verstecken häufig die Löschfunktion

... Bei einem aktuellen Test hätten nur acht von 19 untersuchten Plattformen Funktionen zum Löschen von Nutzerprofilen dort angeboten, wo diese von Nutzern allgemein zu erwarten seien, teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Mittwoch in Berlin mit. Bei sieben Seiten hätten Nutzer entsprechende Funktionen nur über eine ‘Hilfe’-Funktion finden können, bei vier Angeboten sei das Löschen überhaupt nicht möglich. ...” MoPo 30.5.13 S. 6

“Sicher durch die Suchmaschine / Google und Klicksafe bieten Lehrmaterialien für Kinder und Jugendliche

... Lehrerinnen und Lehrer bekommen in dem nun vorgestellten Heft Vorschläge für den Aufbau von Unterrichtsstunden, für Arbeitsblätter und Informationen zur Funktionsweise von Suchmaschinen. ... So gibt es Broschüren zu Internetauftritten von Rechtsextremen, Hinweise für Jugendliche zum Umgang mit urheberrechtsgeschützten Medien und für das sichere Bewegen in sozialen Netzwerken.” MoPo 30.5.13 S. 9

LÄNDER

Berlin/Brandenburg

“Ein unsicheres Gefühl in Bus und Bahn / Passagiere fordern mehr Polizei und Alkoholverbot

... 44 Prozent der Brandenburger und 34 Prozent der Berliner gaben in einer Umfrage an, sie fühlten sich dort weniger sicher oder überhaupt nicht sicher. ... Mit Fahrgastvertretern sollen nun ‘Sicherheitspartnerschaften’ für mehr Personal und mehr Kameras auf Bahnhöfen und in Zügen erarbeitet werden.” [dpa] BerlZtg 30.5.13 S. 17

“Mit echtem WG-Feeling / Der Service Spotistic bündelt Daten aus sozialen Netzwerken und verkauft sie an Unternehmen. Besuch bei den Gründern

... Vor allem seitdem das Internet auf dem Smartphone zum Alltag gehört und Menschen von überall aus twittern und in sozialen Netzwerken kommentieren, wächst die Zahl der vermeintlich wertvollen Äußerungen rasant an. ... In das Stimmungsbild fließen neben Facebook und dem Dienst Google Plus auch das standortbezogene Netzwerk Foursquare und die weitverbreitete Foto-App Instagram ein. ...” MoPo 30.5.13 S. 16

INTERNATIONAL / EUROPA

“Milliardenschwerer Geldwäsche-Skandal aufgedeckt / Mit Hilfe der digitalen Währung ‘Liberty Dollar’ wurde Geld aus Internet-Verbrechen gewaschen.

...Bei Liberty Reserve konnten Kunden echtes Geld in eine digitale Währung tauschen und weltweit überweisen. ...Der Fall birgt vor dem Hintergrund der Diskussion um digitale Währung einigen Sprengstoff. US-Finanzaufsehern ist es ein Dorn im Auge, dass dieser Markt ohne staatliche Kontrolle auskommt. ...” HB 29.5.13 S. 28/29

”’China spähte Geheimdienst aus’

Der australische Geheimdienst ist laut einem Bericht des öffentlich-rechtlichen Senders ABC Opfer eines großangelegten Hackerangriffs aus China geworden. Die Hacker hätten die Baupläne der neuen Geheimdienstzentrale in der Hauptstadt Canberra erbeutet, berichtete der Sender am Dienstag. ...” FAZ 29.5.13 S. 7

”’China spähte Waffensysteme aus’

Chinesische Hacker sollen laut der ‘Washington Post’ Baupläne wichtiger amerikanischer Waffensysteme entwendet haben. Es handele sich dabei um rund zwei Dutzend Waffensysteme, etwa Patriot-Raketen sowie Black-Hawk-Hubschrauber, meldete die Zeitung am Dienstag unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht von Fachleuten an das Verteidigungsministerium. ...[dpa]” FAZ 29.5.13 S. 7

“Julius Bär muss Kundendaten nach Amerika liefern / Gruppenanfrage der Steuerbehörde IRS / Lösung für alle Schweizer Banken in Sicht

...Das Amtshilfegesuch der IRS erstreckt sich auf die Jahre 2002 bis 2012, die Zahl der betroffenen Bankkunden konnte die Sprecherin nicht nennen. ...Nach der UBS 2009 und der Credit Suisse 2011 ist dies der dritte Fall im Rahmen sogenannter ‘Gruppenanfragen’, in denen die IRS in dem Ersuchen nicht Namen, sondern Merkmale für mutmaßliche Steuervergehen wie zum Beispiel komplizierte Finanzkonstruktionen nennt. ...” FAZ 29.5.13 S. 17

DEUTSCHLAND

“Gemeinsame Spionageabwehr im Netz / Schluss mit dem Einsiedlertum: Unternehmen wollen zunehmend gemeinsam gegen Cyberkriminelle kämpfen.

...Auch die deutsche Allianz für Cybersicherheit, eine gemeinsame Aktion des BSI und des Branchenverbands Bitkom, wächst: 68 Unternehmen sind Partner der 2012 gegründeten Allianz, 22 Organisationen und Verbände dienen zusätzlich als Multiplikatoren. ...” HB 29.5.13 S. 14-15

“Mit dem Google-Urteil hat sich der Bundesgerichtshof verrannt / Der Pressesenat des Bundesgerichtshofs ist eigentlich für eine solide und ausgewogene Rechtsprechung im Medienrecht bekannt. Doch irgendwann war es auch einmal hier Zeit für ein Fehlurteil. Getroffen hat es Google – sicherlich ein Unternehmen, mit dem viele kein Mitleid haben. Doch solch ein Urteil hat selbst dieser Internetkonzern nicht verdient.. [Von Thomas Hoeren]

...Es geht hier nicht um eine Tatsachenbehauptung von Google, sondern um eine statistisch-empirische Angabe dessen, was andere Nutzer abgefragt haben. Wer von einem besonderen ‘Aussagegehalt’ eines Autocomplete-Ergebnisses ausgeht, müsste zumindest eine Verkehrsumfrage bei den Internetnutzern vorgenommen haben. ...” FAZ 29.5.13 S. 23

LÄNDER

Hessen

“Die Angst vor Äppelwoi / Die ‘Bodycam’, eine kleine Kamera auf der Schulter, soll die Polizisten vor steigender Aggressivität der Kneipengäste schützen [Von Julia Amberger]

...Seit Montag strawanzen Polizisten mit Miniatur-Überwachungskameras auf der Schulter durch die Gassen. Und damit auch jeder sieht, dass er sich besser nicht mit den Herren in Uniform anlegt, steht auch noch fett ‘Videoüberwachung’ auf deren Weste. ...” taz 29.5.13 S. 14

Berlin

“Smartphone statt Bargeld / In allen deutschen Edeka-Märkten soll bis 2015 das Bezahlen per Handy möglich sein. Berlin macht jetzt schon den Anfang

...Einkaufsdaten werden verschlüsselt übertragen, auf dem Handy des Kunden keine Kontodaten gespeichert. Edeka will noch nicht einmal das machen, was bei Online-Händlern von Amazon bis Zalando üblich ist: aus getätigten Einkäufen eines Kunden ein Vorliebenprofil erstellen und auf dieser Grundlage ‘Kaufempfehlungen’ aussprechen. ...” MoPo 29.5.13 S. 5

“Nach Missbrauch: Handypflicht auf Berliner Schulhöfen / Bildungssenatorin Scheeres verschärft den Notfallplan

...’Lehrkräfte sollte bei Pausenaufsichten ein Handy mit sich führen.’ ...Alle Zugänge sollen überwacht werden, Besucher müssen sich im Schulsekretariat einen Besucher-Ausweis holen. ...” BZ 29.5.13 S. 11

DEUTSCHLAND

“Fehler für die Ewigkeit / Eine Website zeigt gelöschte Tweets von Politikern

...[Der Niederländer Alper] Cugun arbeitet für die Open State Foundation, eine Organisation, die sich dafür einsetzt, Regierungen und die Daten, über die Regierungen verfügen, transparent im Netz darzustellen. ...Politwoops ist für ihn ein sehr großer Holzpfahl, mit dem man den MdBs winken kann. Botschaft: Das Netz vergisst nichts. ...” SZ 28.5.13 S. 31

“Die Späh-Box / Was sagt uns das? Microsofts neue Spielekonsole weiß, was wir im Wohnzimmer so alles tun

...Vor allem aber, weil wir durch derlei scheinbare Harmlosigkeiten gewöhnt werden daran, uns ständig zuhören und -sehen zu lassen: Es ist leicht, sich gegen eine neue Xbox zu entscheiden. Doch in je mehr Geräte derartige Technologien eingebaut werden, desto schwerer wird es, sich ihnen zu entziehen. ...” taz 28.5.13 S. 14

“Ärzte gefährden Gesundheitskarte / Mediziner verlangen Korrekturen an dem Prestige-Projekt. Sie bemängeln zu viel Bürokratie

...Die Kassenärzte lehnen es ab, bei der Betreibergesellschaft Gematik und in den Testregionen der elektronischen Gesundheitskarte mitzuarbeiten, ‘wenn diese weiterhin nur an den Interessen der gesetzlichen Krankenkassen ausgerichtet’ sei. Notfalls solle die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auch die Auflösung der Gematik einfordern, beschlossen die Vertreter der Kassenärzte in Hannover. ...” MoPo 28.5.13 S. 6

“Die fliegenden Augen der Bahn / Wegen der Millionenschäden durch Graffiti an Zügen wird nun der Einsatz von Drohnen getestet, die mit Wärmebildkameras Sprayer aufspüren sollen – Probleme mit dem Datenschutz sieht der Konzern nicht

...Während das Vorhaben der Bahn in Internetforen vor allem aus Gründen des Datenschutzes kontrovers diskutiert wurde, sieht die Bahn keine Probleme. Es gehe ja lediglich um Wärmebilder und dies auch nur auf dem eigenen Gelände. ...” SZ 28.5.13 S. 10

LÄNDER

Hessen

“Polizei setzt auf mobile Kameras / Beamte in Alt-Sachsenhausen sollen zu ihrem Schutz Aufnahmen machen

...Das rund ein Kilo schwere Gerät, das sich durch eine Knopf an einem Armband anschalten lässt, darf nicht während der gesamten Streife durch Alt-Sachsenhausen aufzeichnen, sondern ‘beispielsweise bei einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten’, so [Innenminister Boris] Rhein. ...Tonaufzeichnungen sind – offenbar aus datenschutzrechtlichen Gründen – nicht vorgesehen. ...” FR 28.5.13 S. D1

Berlin

“SPD ändert die Perspektive / Die SPD-Basis will das nagelneue Gesetz zu polizeilichen Übersichtsaufnahmen von Demos wieder kippen. Der Parteitagsbeschluss juckt die Fraktion aber herzlich wenig

...Auf ihrem Parteitag am Wochenende votierten die Sozialdemokraten für die Abschaffung der polizeilichen Filmerei. ...’Ich sehe wenig Chancen, das Gesetz wieder zu ändern’, sagte Frank Zimmermann, Innenexperte der Fraktion. ...” taz 28.5.13 S. 22

“NSU-Affäre: Henkel lässt neu lesen

...Am Montag verkündete er ebenfalls im Innenausschuss erste Maßnahmen zur Aufarbeitung und Vermeidung weiterer Pannen. ...Unter anderem soll die Abteilung für politisch motivierte Kriminalität um neun Mitarbeiter aufgestockt werden; V-Männer sollen längstens zehn Jahre lang von demselben Polizeibeamten, also ihrem V-Mann-Führer, betreut werden. ...” Tsp 28.5.13 S. 7

“Im Supermarkt Sekunden sparen / Der Lebensmittelhändler Edeka-Reichelt startet im Berliner Raum das Bezahlen per Handy

...Wer die App des Supermarktes auf sein Handy lädt, muss sich über ein mehrstufiges Verfahren registrieren. ...Gleichzeitig gibt der Nutzer aber auch Daten preis, die das Unternehmen zu Marketingzwecken nutzen kann. ...” Tsp 28.5.13 S. 15

DEUTSCHLAND

“Peter Schaar wettert gegen Xbox von Microsoft

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Microsofts neue Spielekonsole Xbox One scharf kritisiert. ‘Unter der Überschrift ‘Spielgerät’ drückt Microsoft ein Überwachungsgerät in den Markt’, sagte Schaar dem ‘Spiegel’. ...MoPo 27.5.13 S. 6

“Projekt Heimüberwachung [Von André Mielke]

Microsofts neue Entertainment-Konsole Xbox One kann per Kamera die Zahl ihrer Benutzer erkennen und an interessierte Kreise melden. ...Das Abspielen eines Online-Films könnte damit umso teurer werden, je mehr Leute im Wohnzimmer sitzen. ...” BerlZtg 27.5.13 S. 4

“Das Amt liest mit / Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen das Internet, um mehr über ihre Kunden zu erfahren

...Demnach warne der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar davor, dass Mitarbeiter von Jobcentern soziale Netzwerke gezielt nutzen, ‘um Leistungsbezieher auszuschnüffeln’. ...Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wies die Mutmaßungen von ‘Bild’ am Freitag zurück: ‘Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt. ...” ND 27.5.13 S. 6

“Verfassungswidriger Plausch? / Grundgesetz / Jurist fordert Stilllegung von Terrorabwehrzentren. Innenminister ist entspannt

...Dem Urteil [des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei] zufolge gilt ein ‘informationelles Trennungsprinzip’: Daten, die der Verfassungsschutz erhebt, sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich nicht an die Polizei weitergegeben werden. Umgekehrt gilt das genauso. ...” taz 27.5.13 S. 7

“V-Leute / Aufschneider, Lügner, Wichtigtuer [Von Heribert Prantl]

...Es ist wie ein Witz: Es soll künftig eine zentrale V-Mann-Datei geben, in der die V-Leute aller Sicherheitsbehörden verzeichnet sind – in der aber nicht die Klarnamen und Daten dieser Leute stehen, sondern nur deren Tarnnamen. Die Behörde X kann also dann raten, ob der Mann, den die Behörde Y unter dem Namen ‘Hendrik’ führt, womöglich mit dem identisch ist, den sie selbst als ‘Marc’ kennt und bezahlt. ...” SZ 27.5.13 S. 4

“Das Rezept für den Durchblick / Sollen Ergebnisse klinischer Medikamentenstudien für alle zugänglich sein? Die EU will mehr Transparenz. Die Pharmaindustrie fürchtet um Geschäftsgeheimnisse

...In ihrem Entwurf für eine ‘Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln’ verpflichtet sie die Industrie künftig zur Vorlage von Studienergebnissen. Festschreiben will sie zudem, dass die EU-Datenbank öffentlich ist – mit Ausnahme von Daten, die ‘begründet vertraulich’ seien, weil etwa kommerzieller Art. Über den Entwurf stimmt der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Freitag ab. ...” taz 27.5.13 S. 4

”’Kein Sachverstand’ / Die Arzneimittelhersteller wollen bloß Datenklau verhindern, so ihr Chef Siegfried Throm [Interview]

...Warum dürfen Menschen, die ihre Medikamente schlucken sollen, nicht alle Daten kennen? Aus unserer Sicht gibt es zwei Hindernisse. Erstens den Datenschutz. Wir müssen sicherstellen, dass die Identität der Studienteilnehmer aus den anonymisierten Daten nicht zurückverfolgt werden kann. ...” taz 27.5.13 S. 4

“Wie sicher ist Post auf elektronischem Weg? / De-Mail, E-Postbrief und normale E-Mailsysteme passen nicht recht zusammen. Was die Nutzer wissen sollten

...Der Unterschied liegt im Detail: Bei der Registrierung muss der Nutzer sich persönlich identifizieren, in der Regel schicken die De-Mail-Anbieter dazu Mitarbeiter an die Haustür oder arbeiten mit Einzelhandelsketten zusammen. ...Außerdem werden De-Mails grundsätzlich verschlüsselt verschickt, unterwegs allerdings kurz entschlüsselt und auf Schadsoftware überprüft. ...” Welt 27.5.13 S. 13

“Deutsche Bahn will sauber bleiben / Sprayer sollen mit Drohnen gejagt werden

...In den kommenden Wochen solle die neue Technik getestet werden, bestätigte ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns einen Bericht von Bild am Sonntag. Mit Wärmebildkameras sollen Sprüher etwa auf Abstellanlagen für Züge aufgespürt und gefilmt werden. ...[dpa]” taz 27.5.13 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Aktenpannen im Fokus des Innenausschusses

Die Opposition im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses will am Montag über die jüngsten Aktenpannen zum NSU-Umfeld Antworten einfordern. Zuletzt hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der Sitzung vor zwei Wochen erneut über einen fehlenden Hinweis berichtet. ...[dpa]” MoPo 27.5.13 S. 12

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Laufender Empfang mit der Xbox One / Datenschützer sorgen sich um die Funktionen der neuen Spielekonsole von Microsoft

... Theoretisch ist es Microsoft mit der Spielkonsole möglich, den Raum abzuhören und auszuspähen, in dem die Xbox One künftig stehen wird. ... Ebenfalls eingebaut ist eine Gesichtserkennung, so dass die Spielkonsole zum Beispiel einzelne Personen auseinanderhalten kann, um ihnen ihre Lieblingsspiele oder -filme anzubieten. ...” FAZ 24.5.13 S. 17

“Direkt aufs Auge / Was kommt nach dem Smartphone? Google Glass und andere Technologien der Zukunft [Von Steffen Haubner]

... Die Google-Brille namens Google Glass hat statt eines gewöhnlichen Brillenglases auf der rechten Seite einen winzigen Bildschirm, der Bilder über die reale Szenerie blendet. Außerdem besitzt sie eine Kamera und einen Bewegungssensor. ...” FR 24.5.13 S. D8

“Anfang der Woche kaufte das Internet-Unternehmen Yahoo die Blogging-Plattform Tumblr. Der Chef David Karp wurde zum Multi-Millionär. Was sind die nächsten großen Ideen? Und wer hat sie? Fünf Beispiele

... Die App Snapchat verspricht jedenfalls, dass ein Foto oder eine Nachricht nur für ein paar Sekunden auf dem Smartphone sichtbar ist und sich dann selbst zerstört. ... Wirklich sicher ist nur im Netz so gut wie gar nichts, auch diese App nicht. Vor einigen Tagen kam heraus, dass sich bei Android-Telefonen die Fotos nachträglich aus dem Speicher des Gerätes auslesen lassen. ...” BerlZtg 24.5.13 S. 28

“Twitter sorgt für mehr Sicherheit

... Ähnlich wie etwa beim Online-Banking muss zusätzlich zum Passwort ein Code eingegeben werden, der bei jedem Anmelden neu per SMS verschickt wird. Über deutsche Mobilfunk-Anbieter ist die Funktion zunächst nicht verfügbar – und Twitter nennt keinen Termin, wann es so weit sein könnte. ...” [dpa] HB 24.5.13 S. 18

DEUTSCHLAND

“Fernsehanstalten schweigen über Spitzengehälter / ZDF-Intendant Thomas Bellut: Sonst gäbe es eine heftige Neiddebatte

In eigenen Finanzfragen zeigen sich die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten verschwiegen – trotz Finanzierung aus Zwangsgebühren. ... Seiner Meinung nach haben ‘auch gut bezahlte Menschen ein Recht, geschützt zu werden’. ...” FAZ 24.5.13 S. 11

“facebook-Jagd auf Hartz-IV-Betrüger

... [Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter] Schaar: ‘Jobcenter-Mitarbeiter dürfen sich aber keinesfalls zur gezielten Recherche in soziale Netzwerke einloggen oder sich gar unter falscher Flagge mit den Betroffenen ‘befreunden’, um so an deren Daten zu gelangen.’ Auch der Einsatz von Suchmaschinen wie Google sei rechtswidrig. ...” BILD 24.5.12 S. 2

LÄNDER

Bayern

“Warteschlangenbeschwörer / Eine Münchner Firma verspricht das Ende des Anstehens – in Gaststätten soll die Kundschaft künftig per Smartphone bestellen und bezahlen

... Der [Nutzer] kann auch abrufen, was er zuletzt bei einem bestimmten Anbieter bestellt hat. Das weiß dann auch Opentabs, gibt [der Gründer] Dirk Röder zu – und beteuert vorsorglich, dass sich die Firma verpflichte, die Nutzerdaten nicht weiterzugeben.” SZ 24.5.13 S. 45

Sachsen

“Verfassungsbeschwerde gegen ‘Handygate’ / Umstrittene Funkzellenabfrage 2011 geht vor den Bundesgerichtshof

... Wegen der erwarteten Zusammenstöße zwischen Gegendemonstranten, Nazis und der Polizei hatte die Staatsanwaltschaft Dresden für den Dresdner Zerstörungs-Gedenktag 2011 eine umfangreiche Überwachung des Mobilfunkverkehrs beantragt. Ein Ermittlungsrichter unterzeichnete damals einfach das vorformulierte Blatt. ...” taz 24.5.13 S. 6

Brandenburg

“Heimliche Fotos in der Sauna / In Ludwigsfelder Therme gab es mehrere sexuelle Übergriffe. Jetzt wird das Nacktbaden eingeschränkt

... Auch Überwachungskameras seien installiert worden, wo sie nicht die Privatsphäre der Gäste verletzten. Die Bilder werden laut [Betreiber Heinz] Steinhart drei Tage gespeichert und können nur von der Polizei abgerufen werden. ...” Tsp 24.5.13 S. 13

INTERNATIONAL

“Spielzeug oder Spion? / Die neue ‘Xbox One’ von Microsoft macht Datenschützer nervös

...Das Gerät enthält eine superscharfe Kamera, Infrarot-3-D-Sensoren und Mikrofone, die Hintergrundlärm ausfiltern und einen Sprecher im Raum lokalisieren können. Und vor allem: Damit man die Xbox per Stimme einschalten kann, muss sie laufend zuhören, ob jemand die Zauberworte ‘Xbox on’ ausspricht. ...” SZ 23.5.13 S. 10

“Du sollst Kontrolle haben / Gerade hat Yahoo die Blog-Plattform Tumblr für sage und schreibe eine Milliarde Dollar gekauft. Kaum ist ein Netzwerk en vogue, kommt das ganz große Geld. Der Netzdienst App.net könnte zeigen, dass es anders geht: kein Hype, kein Kommerz, keine Eitelkeiten. Im Mittelpunkt steht der Nutzer.

...Du sollst keine Ware sein – App.net ist ein Dienstleister, die dazugehörigen Clients, also Anwendungen, die auf dem Computer des Nutzers laufen, und Apps, die man etwa für Smartphones und Tablets erwerben kann, sind das Produkt. ...Einer der bekanntesten frühen Anwender von App.net, Tim Pritlove, glaubt, dass diese Herangehensweise sich auch beim Datenschutz niederschlägt. ...” FAZ 23.5.13 S. 31

EUROPA

“Ende des Bankgeheimnisses rückt näher / Die EU-Staaten einigen sich zwar grundsätzlich darauf, sämtliche Kapitaleinkünfte automatisch an die Heimatländer zu melden. Allerdings stellen Luxemburg und Österreich noch Bedingungen

Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen Ende des Jahres erneut über die vollständige Aufhebung des Bankgeheimnisses in der Europäischen Union beraten. ...Luxemburg und Österreich machten ihre endgültige Zustimmung jedoch davon abhängig, dass die EU dies auch mit Drittstaaten vereinbart. ...” SZ 23.5.13 S. 1

DEUTSCHLAND

“Innenminister wollen V-Leute zentral erfassen

...Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz und niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte, es bestehe ein Konsens zwischen Bund und Ländern über die Notwendigkeit einer zentralen V-Leute-Datei. ...Als strittig gilt etwa die Frage, ob neben den Decknamen der Informanten auch ihre Klarnamen erfasst werden sollen. ...” FAZ 23.5.13 S. 5

“Mehr Kompetenzen für den Generalbundesanwalt / Eine Kommission legt den Innenministern ihren Bericht vor und will Zugriffsrechte bei schweren Straftaten ausweiten

...Der Generalbundesanwalt in Karlsruhe könnte dann die Ermittlungen auch in solchen Fällen an sich ziehen, in denen zwar schwerste Straftaten vorliegen, ein terroristischer Hintergrund aber zunächst nicht offensichtlich ist. Der Generalbundesanwalt ‘sollte zudem die gesetzliche Befugnis erhalten, zur Klärung seiner Zuständigkeit bestimmte Ermittlungen anzustellen’, heißt es in dem 363 Seiten starken Abschlussbericht der ‘Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus’. ...” SZ 23.5.13 S. 7

“Rechnungshof erhält Zugang zu Drohnen-Akten

Der Bundesrechnungshof soll nun doch vollständigen Einblick in die Vertragsunterlagen zur Entwicklung der Aufklärungsdrohne Euro Hawk erhalten. ...Zuvor waren Briefe des Rechnungshofes an das Parlament bekanntgeworden, in denen sich die Kontrollbehörde darüber beschwert hatte, dass ihr nur Teile der Unterlagen zur Verfügung gestellt worden seien. ...” FAZ 23.5.13 S. 1

“Du kriegst mich nicht / Mary Scherpe ist Modeexpertin und Bloggerin, sie hat einen Namen im Internet. Alles gut, gäbe es nicht diesen Stalker. Er will sie über das Netz vernichten

...Der anonyme Angreifer stellt somit auch die Freiheit im Netz auf die Probe. Wer Scherpe zuhört, stellt folgende Frage: Was passiert, wenn einige wenige die Freiheit aller im Netz missbrauchen? ...” SZ 23.5.13 S. 3

LÄNDER

Hessen

“Sicherheitsbedenken wirken als Bremsklotz / Über die Fragen der Datensicherheit klaffen Einschätzungen von Anwendern und Anbietern weit auseinander

...Eine Studie der TU Darmstadt hat nun untersucht, welche Risiken die Nutzer am meisten fürchten, und Cloud-Anbieter um ihre Risikobewertung für dieselben Punkte gebeten. Das Ergebnis: Egal ob es um Identitätsdiebstahl, ungewollte Ausfälle oder Geschwindigkeitsprobleme geht – die Einschätzung von Anwendern und Anbieter klaffen eklatant auseinander. ...” HB 23.5.13 S. 42

Berlin

“Wolkiges Versprechen / Behörden wollen ihre IT-Kosten senken – und testen zunehmend Cloud-Lösungen.

...Mit dem Testlauf, der 2014 beginnen soll, betritt die Berliner Verwaltung unbekanntes Terrain. ...Wie die Berliner setzen die meisten Verwaltungen bei der Auslagerung von IT-Diensten auf Unternehmen der öffentlichen Hand – meist regionale Rechenzentren. ...” HB 23.5.13 S. 40

“In der Kuppel / Facebook-Gründer Mark Zuckerberg besucht Berlin, während Philipp Rösler im Silicon Valley weilt

...Zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Tauber, der sich auf Netzpolitik konzentriert und einen Leitfaden über die Nutzung von sozialen Netzwerken erstellt hat, führt [Burckhardt Müller-Sönksen, FDP-Bundestagsabgeordneter] Zuckerberg eine Stunde lang durch den Reichstag. ...Doch kritische Fragen zum Umgang mit Nutzerdaten stellten die Politiker am Dienstag offenbar nicht. ...” Tsp 23.5.13 S. 27

INTERNATIONAL / EUROPA

“Obamas Angriff auf die Pressefreiheit / Mit Drohnen und Spitzeln: Das Weiße Haus führt gegen seine Gegner einen geheimen Krieg. Dabei geraten auch Journalisten ins Fadenkreuz. Sie werden als ‘Mitverschwörer’ verfolgt.

...Das Justizministerium begründete seinen Zugriff auf die Verbindungsdaten von mehr als zwanzig Telefonanschlüssen von [Associated Press] AP-Büros sowie von Dienst- und Privatanschlüssen mehrerer Journalisten mit dem Argument, die AP-Mitarbeiter seien Mitverschwörer beim Geheimnisverrat gewesen. Nach dem gleichen Muster ging das Ministerium im Fall von James Rosen von ‘Fox News’ vor. ...” FAZ 22.5.13 S. 31

“Austausch von Bankdaten

Luxemburg ist bereit, Daten über Bankkunden künftig nicht nur mit der EU, sondern auch mit den Vereinigten Staaten automatisch auszutauschen. Das Finanzministerium teilte am Dienstag mit, künftig würden Daten über Kontoinhaber aus den Vereinigten Staaten den amerikanischen Steuerbehörden übermittelt. ...[Reuters]” FAZ 22.5.13 S. 11

DEUTSCHLAND

“Mehr Sicherheit oder mehr Überwachung? / Die Innenminister der Länder und der Bundesinnenminister treffen sich ab heute in Hannover

...Schnellere Ausweisung von ‘Extremisten’, eine gesenkte Promillegrenze für Radfahrer, mehr Sicherheit bei Fußballspielen und der Einsatz von V-Leuten beim Verfassungsschutz: Das sind Schwerpunktthemen, mit denen sich die Innenminister aus Bund und Ländern auf ihrer Frühjahrskonferenz befassen. ...”ND 22.5.13 S. 6

”’Böller gehören nicht ins Stadion’ / Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Boris Pistorius (SPD), über Chaoten in Fußballstadien, Straffreiheit bei Cannabis und eine Promillegrenze für Radfahrer [Interview]

...Bei der Konferenz in Hannover soll es auch um die Standards bei der Führung von V-Leuten gehen. Was muss hier mindestens passieren? ....Wir brauchen einen Qualitätsstandard bei der Auswahl der V-Leute, damit Verlässlichkeit so weit wie möglich garantiert werden kann. ...Es geht also auch um die Schaffung einer zentralen V-Leute-Datei. ...” Welt 22.5.13 S. 5

“Boom bei WhatsApp

Die Zahl der deutschen Nutzer der Gratis-SMS-App WhatsApp ist im letzten halben Jahr laut Focus von 9,3 Millionen auf 13,7 Millionen Menschen gestiegen. Der Siegeszug von WhatsApp geht damit trotz Datenschutzproblemen weiter.” BZ 22.5.13 S. 33

”’Software ist mächtiger als ein Gesetz’ / Wer Kontrolle über seine Daten hat, kann den Kühlschrank die Milch bestellen lassen, sagt Mozilla-Chefin Mitchell Baker [Interview]

...Mit der Meinung scheinen Sie in der Minderheit zu sein – gerade im Mobilfunkbereich legen Nutzer bislang nicht sehr viel Wert auf Datenschutz: Sie bezahlen häufig indirekt mit ihren Daten, etwa für eine App. Ich denke, wir werden ein oder zwei Generationen haben, deren komplettes Leben im Internet abrufbar ist. Aber es wird auch die Zahl der Katastrophen zunehmen, also Fälle, bei denen Existenzen von Menschen Schaden nehmen. ...” taz 22.5.13 S. 3

LÄNDER

Bayern

“Abfilmen von Demonstrationen ist rechtswidrig / SPD-Landtagsabgeordneter fordert Datenschutzschulungen für die Polizei

...Der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter hat das ‘rechtswidrige Filmen der Polizei bei Anti-Nazi-Protesten’ gerügt. ...In Bayern gibt es nur dann eine Rechtsgrundlage für Videoaufzeichnungen von Demonstrationen oder politischen Aktionen, wenn eine potenzielle Gefahrensituation vorliegt oder wenn es Anzeichen gibt, dass eine Straftat begangen wird. ...” ND 22.5.13 S. 6

Berlin

“Steuersünder zeigen sich selbst an: Sechs Millionen Euro mehr für Berlin / Steuersünder melden ihre Vergehen den Finanzbehörden. Länder vermuten ‘Hoeneß-Effekt’

Deutlich mehr Steuersünder als in den Vorjahren haben sich in den ersten fünf Monaten dieses Jahres in Berlin selbst angezeigt. ...Ob sich Berlin auch künftig am Kauf von Steuer-CDs beteiligen wird, will der Senat künftig von Fall zu Fall entscheiden, wenn er entsprechende Informationen angeboten bekommt. ...” MoPo 22.5.13 S. 1

“Die Berliner Polizei zwitschert uns einen / Per Twitter blitzschnelle Infos direkt aufs Handy: z.B. über Großeinsätze, Verkehrsstörungen, Straßensperrungen oder Demonstrationen

...Nach BZ-Informationen will die Behörde verstärkt auf Internet-Netzwerke wie Twitter (englisch für: Gezwitscher) zurückgreifen, um Teilnehmer bei Großlagen auf dem Laufenden zu halten. ...CDU-Sicherheitsexperte Peter Trapp hätte sich das Polizei-Gezwitscher schon zum 1. Mai gewünscht. ‘So hätten Demo-Veranstalter erfahren können, wann und wo die Polizei z.B. Übersichtsaufnahmen macht. ...’” BZ 22.5.13 S. 7

INTERNATIONAL / EUROPA

“Hackerangriff in Japan

Die japanische Website von Yahoo ist offenbar Opfer eines Cyberangriffs geworden. Das Unternehmen vermutet, dass bis zu 22 Millionen seiner Benutzerkennungen ausgespäht worden sind. ...” BZ 21.5.13 S. 33

“Ein Retter für Bloomberg

...Bloomberg verpflichtete Samuel Palmisano, den ehemaligen Vorstandschef des großen Technologiekonzerns IBM, für eine unabhängige Überprüfung seiner Geschäftspraktiken. ...Das für seine in der Finanzbranche weitverbreiteten Datenterminals bekannte Unternehmen hatte kürzlich eingeräumt, dass Journalisten seiner Nachrichtenagentur Bloomberg News jahrelang begrenzten Zugriff auf vertrauliche Kundendaten hatten, und sich dafür entschuldigt. ...” FAZ 21.5.13 S. 23

“Schweizer Konzern vor Gericht / Nestlé räumt illegale Bespitzelung von Attac ein. Verfahren um Mitverantwortung an der Ermordung des kolumbianischen Gewerkschafters Romero geht weiter

Die Firma Nestlé, weltgrößter Multi und Nahrungsmittelkonzern mit Hauptsitz in Vevey im Westschweizer Kanton Waadt, leugnet nicht länger, in den Jahren 2003 bis 2008 die kantonale Attac-Gruppe mit illegalen Methoden infiltriert und ausspioniert zu haben. ...Nach Informationen der taz aus der Konzernzentrale gelangte die dortige Rechtsabteilung zu der Einschätzung, dass die Beweise gegen das Unternehmen ‘erdrückend’ und die Chancen auf eine Revision des Urteils in einer höheren Instanz daher ‘minimal’ seien. ...” taz 21.5.13 S. 8

DEUTSCHLAND

“Lohnt sich das ganze Plastik im Portemonnaie? / Payback, Deutschlandcard oder Miles & More – was dahintersteckt und wie man profitiert

...Oft wird in den Kartenanträgen die Einwilligung des Kunden verlangt, ohne die eine Datenweitergabe an Dritte nicht erfolgt, erklärt Anja-Maria Gardain, Pressesprecherin des Berliner Datenschutzbeauftragten. Dieser sollte der Kunde unbedingt widersprechen. ...” BZ 21.5.13 S. 17

“Bettina Wulff will weiter gegen Google vorgehen

Nach der erfolgreichen Klage eines Unternehmers vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen den Internetkonzern Google sieht auch Bettina Wulffs Anwalt gute Chancen für eine Klage seiner Mandantin. ...Wulff versucht seit langem, die Kombination ihres Namens mit Begriffen aus dem Rotlichtmilieu zu unterbinden. ...[dpa]” BerlZtg 21.5.13 S. 25

“Wie man straffrei spitzelt / Minister suchen Rechtssicherheit für V-Mann-Einsätze

...Der Einsatz von V-Leuten wird ein wichtiges Thema der Frühjahrskonferenz der Innenminister von Bund und Ländern, die Mitte der Woche in Hannover beginnt. Dabei soll auch der Bericht der Kommission vorgestellt werden, die Bund und Länder nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie eingesetzt hatten, um nach den offenkundigen Behördenpannen die Arbeit der Sicherheitsinstitutionen, insbesondere auch des Verfassungsschutzes, zu überprüfen und Änderungen vorzuschlagen. ...” SZ 21.5.134 S. 5

LÄNDER

Bayern

“Streit um die Videoüberwachung / Innenminister Herrmann stößt mit Forderung nach Ausbau auf Kritik

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert einen bundesweiten Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Verkehr. ...Widerspruch erntete Herrmann vom Koalitionspartner FDP. ‘Es besteht kein Anlass, jetzt sämtliche Busse und Bahnen mit Videokameras aufzurüsten’, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. ...[DPA]”

Nordrhein-Westfalen

“Nordrhein-Westfalen will weiter Steuer-CDs kaufen

Nordrhein-Westfalen will im Kampf gegen Steuerbertrüger ungeachtet der Fortschritte in Europa weiter Daten über Steuerhinterzieher ankaufen. Er wolle den Druck auf die Schweiz und andere Länder, die nicht zum Austausch von Steuerdaten bereit seien, aufrecht erhalten, sagte der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD). ...” MoPo 21.5.13 S. 5

Berlin

“Wahlwerbungs-Schutz

Wer rechtzeitig Widerspruch einlegt, kann sich vor unerwünschter Wahlwerbung zur Bundestagswahl am 22. September 2013 schützen. Bis zum 26. Mai sollte der schriftliche Widerspruch gegen die Weitergabe der eigenen Adressdaten für die Wahlwerbung beim zuständigen Bezirksamt – Amt für Bürgerdienste eingegangen sein, erklärt der Berliner Datenschutzbeauftragte Alexander Dix. ...” BZ 21.5.13 S. 17

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Obama kämpft an drei Fronten / Der US-Präsident steht nach den schweren Skandalen zunehmend isoliert da. Zudem zerstören sie die Glaubwürdigkeit seiner Politik

...Mit der Bengasi-Affäre, die vermutlich eine tragische Kette von Schlampereien war, konnte die Regierung leben. ...Erst im Zusammenwirken mit dem IRS-Skandal und dem Zugriff des Justizministeriums auf vertrauliche Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press wird daraus nun ein Drei-Fronten-Krieg, in dem der Präsident ohne Verbündete dasteht. ...” MoPo 17.5.13 S. 4

“Musik von dem Datenkraken / Google führt ein neues Angebot ein, die Nutzer müssen zahlen und noch mehr persönliche Angaben machen

...Da Google speichert, was die Nutzer fragen, welche Termine sie haben, wer ihre Freunde sind, wo sie sich aufhalten und vieles mehr, vermögen die Dienste auch immer exakter maßgeschneiderte Antworten zu geben – zwei Nutzer können so auf dieselbe Frage durchaus eine völlig andere Antwort erhalten. Dies bedeutet in der Konsequenz aber auch, dass mehr und mehr Informationen, personalisierte Informationen wohlgemerkt, bei einem einzigen Konzern zusammenlaufen. ...” SZ 17.5.13 S. 20

“Google schaut durch die Brille auf neue Internetangebote / Weiterentwicklungen bestimmen Entwicklerkonferenz

...Dass Google die Brille [Google Glass] nicht weiter ins Rampenlicht rückte, fiel besonders auf angesichts des wachsenden Rummels um das Produkt, das erst kürzlich an eine kleine Gruppe von Testern ausgeliefert wurde. Dafür spielte Google in San Francisco seine große Stärke aus: Immer ausgefeiltere Internetdienste, die von immer größeren Datenmengen über viele verschiedene Google-Angebote hinweg gespeist werden, allen Bedenken von Datenschützern zum Trotz. ...” FAZ 17.5.13 S. 18

“Schnüffelskandal / Bloomberg soll genaue Daten liefern

...Mit JP Morgan hat das mächtigste Geldhaus der Wall Street nun aber über seine Anwälte eine formale Anfrage an Bloomberg gerichtet, die es in sich hat. Die Bank will wissen, welche Daten genau die Reporter von Bloomberg in den letzten fünf Jahren aus den Terminals abgefischt haben, die die Bank von dem Unternehmen gemietet hat. ...” HB 17.5.13 S. 32

DEUTSCHLAND

”’Das war eines Rechtsstaats unwürdig’ / Zum Abschluss des NSU-Ausschusses spricht de Vorsitzende Edathy von Totalversagen der Behörden

Bei seiner Abschlusssitzung nach fast 16 Monaten Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vorgeworfen. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) vor der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin. ...” Tsp 17.5.13 S. 1

“Nebenkläger und Verteidiger auf einer Linie / Beide fordern erleichterte Einsicht in NSU-Akten

...Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München haben sich am Donnerstag einige Anwälte der Angehörigen der vom ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ ermordeten Menschen und überlebende Opfer für den Antrag der Verteidiger von Beate Zschäpe starkgemacht, die Einsicht in Akten von NSU-Untersuchungsausschüssen zu erleichtern. Es sei absurd, dass die von den Ausschüssen der Landtage Bayerns und Thüringens gelieferten umfangreichen Unterlagen nur in der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts gelesen und allenfalls abgeschrieben werden dürften, sagte eine Anwältin der Nebenklage. ...” Tsp 17.5.14 S. 4

“Nutzer liefern Rohstoff / Das soziale Netzwerk Facebook sucht den Dialog mit Datenschützern

Datenschützer, Juristen und Politiker diskutierten zwei Tage lang in Berlin über Datenschutzprobleme. Ungewöhnlich: Auch Facebook nahm teil. ...Gunnar Bender, der bei Facebook in Deutschland für Regulierungsfragen zuständig ist: Es würden keine Profildaten verkauft. ‘Unser Geschäftsmodell basiert darauf, dass wir die Daten unserer Nutzer verarbeiten, mit dem Ziel, Targeting zu ermöglichen’. ...” ND 17.5.13 S. 6

“Mobben aus Langeweile / Beleidigungen und üble Nachrede werden zum Jugendproblem im Internet

Fast jeder fünfte Schüler in Deutschland ist bereits Opfer von Mobbing-Attacken im Internet geworden. ...Das ist ein Ergebnis der deutschlandweiten Studie ‘Cyberlife – Spannungsfeld zwischen Faszination und Gefahr’, die das Bündnis gegen Cybermobbing mit der Versicherung Arag in Auftrag gegeben und am Donnerstag in Köln vorgestellt hat. ...” BerlZtg 17.5.13 S. 6

“Vom Wunsch, nicht hinzusehen / Zahlreiche deutsche Online-Medien haben ihre Leser aufgefordert, künftig keine Adblocker mehr zu benutzen, weil dadurch wichtige Werbeeinnahmen gefährdet seien. Doch für den Leser hat die Sache gleich mehrere Haken. [Von Constanze Kurz]

...aus gutem Grund verwenden Online-Leser Adblocker: Sie erkennen, filtern und blockieren nicht nur blinkende Werbebanner, unerwünschte Pop-ups oder Audio-Elemente der Reklame, sondern verhindern meist auch das sogenannte übergreifende Tracking des Surfverhaltens. ...Zusätzlich zum Adblocker empfiehlt es sich schon aus Datenschutzgründen, einen Blockierer für sogenannte Tracking-Cookies zu installieren, der eine Verfolgung der Leser durch das Netz mit Hilfe von unsichtbaren Datenschnipseln in den Websites unterbindet. ...” FAZ 17.5.13 S. 34

”’Selbst bestimmen, wie man sich zeigt und verbirgt’ / Technik-Akademie möchte Internet-Nutzern die Kontrolle über persönliche Daten im Netz übergeben [Interview]

...Muss man erzwingen, dass die Nutzer mit ihren Daten auch von einem Anbieter zum Konkurrenten wechseln können? [Entwicklungsdirektor bei Google Deutschland Wieland] Holfelder: ...Das ist ja ein zentraler Punkt der informationellen Selbstbestimmung. ... Außerdem ist der Anreiz für Unternehmen, Privatheitsfunktionen umzusetzen, nur dann gegeben, wenn sie damit Nutzer von anderen Diensten zu sich herüberholen können.” SZ 17.5.13 S. 16

INTERNATIONAL

“Der Schatten von Watergate / Abhöraffäre erschüttert das Image von US-Präsident Barack Obama. Kritiker sehen Parallelen zum Skandal um Richard Nixon

...Justizminister Eric Holder, der selbst wegen der AP-Bespitzelung in der Kritik steht, kündigte an, das FBI werde das offenkundige Fehlverhalten der dem Finanzministerium unterstellten Behörde untersuchen. Zugleich rechtfertigte Holder die heimliche Überwachung. ...” MoPo 16.5.13 S. 4

DEUTSCHLAND

“Friedrich warnt vor Internetkriminellen / Polizeiliche Statistik weist rasanten Anstieg dieses Deliktes aus. Jugendgewalt ist rückläufig

...Der Minister warnte, dass die Zahl von Angriffen aus dem Internet in den nächsten Monaten und Jahren noch massiv zunehmen werde. Er forderte insbesondere mittelständische Unternehmen auf, sich besser vor Spionage-Software aus dem Ausland zu schützen. ...” FR 16.5.13 S. 4

“Vertrauliche Geburt / Bundestag verschiebt Beschluss

Die für Donnerstag im Bundestag geplante Verabschiedung des Gesetzes über die vertrauliche Geburt wird verschoben. ...Grund ist, dass es in der Unionsfraktion und auch der SPD noch Klärungsbedarf bei der Frage gibt, wie und wie lange die bestehenden Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt weiter geduldet werden sollen. ...” Welt 16.5.13 S. 4

“Sozis lassen tiefer blicken / Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch

...Denn der Entwurf – erarbeitet mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit – sieht eine kleine Revolte im Kampf um staatliches Wissen vor: So soll ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz an die Stelle der vielen verschiedenen Auskunftsgesetze treten. Danach wären Behörden verpflichtet, Informationen in zentrale Datenportale einzustellen – etwa Gesetzentwürfe oder öffentliche Verträge. ...” taz 16.5.13 S. 6

“Grenzen der Gentechnik / Die moderne Diagnostik hilft im Kampf gegen Krankheiten und beschert den Pharmafirmen hohe Umsätze. Doch sie ist auch ein Geschäft mit der Angst – und stellt die Menschen immer öfter vor ein fast unlösbares Dilemma.

...Ähnlich argumentiert der Vizechef und Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Johannes Singhammer. ...’Ein generelles Screening lehne ich ab’, sagte Singhammer. Das gelte vor allem für Kinder oder Ungeborene. ...” HB 16.5.13 S. 1

”’Das Bürgerrecht auf Daten-Verweigerung’ / Der Leipziger Medizinprofessor [Frank Emmrich] über das Für und Wider der Gendiagnostik [Interview]

...Dann ist die Gendiagnostik eher ein Segen als ein Fluch? ...In der Realität sind aber – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – die meisten gendiagnostischen Aussagen auch nicht so präzise und die meisten Erkrankungen sind so vielen zusätzlichen Einflüssen unterworfen, dass die Diagnosestellung nur in Verbindung mit einem Wahrscheinlichkeitswert gegeben werden kann. Im Übrigen plädiere ich dafür, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, eine mögliche Information über gendiagnostische Daten auch zu verweigern. ...” HB 16.5.13 S. 5

“Daten sollen nicht mehr Ware und Währung sein / Akademie fordert Kultur der Privatheit im Internet

...Für Acatech [Arbeitsgruppe der Akademie der Technikwissenschaften] hat darum eine Gruppe von elf Experten aus Wissenschaft und Industrie eine Reihe von Empfehlungen ausgearbeitet, die von der Internetkompetenz als Lernstoff in der Schule bis zum Umgang mit Data-Mining reichen, also dem Analysieren großer Datenberge. Einige Punkte sind politisch brisant, zum Beispiel die Forderung, für Internetnutzer in Europa immer das europäische Datenschutzrecht anzuwenden. ...” SZ 16.5.13 S. 16

“Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Anzeigen / Spiegel Online & Co. rufen LeserInnen auf, Werbung zuzulassen. Zu den Folgen schweigen sie

...Was jedoch nicht in dem Aufruf steht: Wenn es um Nutzerrechte im Internet geht, liegen Datenschutz-Probleme nicht weit. ‘Über die Werbung wird das Surfverhalten der Nutzer ‘getrackt’, also verfolgt. ...” taz 16.5.13 S. 18

“Deutsche Bahn / Betrüger verschicken Virus mit Buchungsbestätigung

...Der Anhang der Nachrichten enthalte einen sogenannten Trojaner. ...Die Adressdaten stammen den Angaben zufolge nicht von der Bahn. ...” MoPo 16.5.13 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Abgeordnetenhaus ist überfordert mit NSU-Akteneinsicht

...Will ein Abgeordneter Unterlagen lesen, muss die Parlamentsverwaltung eine Aufsicht dafür bereitstellen. ...In den vergangenen Wochen waren Beschwerden der Abgeordneten laut geworden, es sei nicht möglich, Termine im Geheimschutzraum zu bekommen. ...” MoPo 16.5.13 S. 11

INTERNATIONAL

“Singapur will Daten austauschen / Finanzplatz macht es Steuerbetrügern schwerer

...Der südostasiatische Staat, der Vermögenswerte im Volumen von über einer Billion Dollar verwaltet, kündigte am Dienstag den Beitritt zum OECD-Abkommen zum Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern an. Zudem sollen Gesetze geändert werden, so dass Singapurs Steuerbehörden künftig auch ohne Gerichtsentscheid Steuerdaten von Banken und Treuhändern anfordern können, um die ausländische Regierungen gebeten haben. ...[Reuters]” FR 15.5.13 S. 15

“Schnüffelaffäre um Bloomberg zieht weitere Kreise / Neues Datenleck bei dem Finanzdatenanbieter schreckt die Kunden an Wall Street auf

...Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times berichtet, dass mehr als 10 000 vertrauliche Kurzmitteilungen, die sich Kunden von Bloomberg gegenseitig über ihre Terminals geschrieben hatten, mehrere Jahre lang öffentlich im Internet einsehbar waren. ...Zu den öffentlich gewordenen Daten sollen die Namen der Händler, deren E-Mail-Adressen sowie Details von Wertpapiergeschäften gehören. ...” FAZ 15.5.13 S. 17

“Überzogener Ermittlungseifer / Justiz gibt zu, Telefondaten von Journalisten abgefangen zu haben

...Am Freitag haben [die US-Ermittler die Nachrichtenagentur Associated Press] davon unterrichtet, dass sie sich zuvor heimlich die Protokolle von 20 Anschlüssen besorgt hätten, die von AP-Journalisten benutzt wurden; Festnetz wie mobil, dienstlich wie privat. ...Der zuständige Staatsanwalt Ronald Machen ließ erklären, er habe sich bei den Ermittlungen um einen Ausgleich bemüht zwischen dem öffentlichen Interesse an freier Berichterstattung einerseits und ordentlicher Rechtspflege andererseits. ...” SZ 15.5.13 S. 7

“Big Brother kehrt zurück / Alle Befürchtungen der Republikaner gegenüber Barack Obama und der Washingtoner Bürokratie scheinen sich nun wieder zu bestätigen. Seine Behörden haben die Rechten gezielt drangsaliert. Der Präsident muss sich rechtfertigen – da bleibt wenig Zeit zum Regieren [Von Christian Wernicke]

...im April 2010 begannen Beamte des Internal Revenue Service (IRS) – die beim Volk verhasste und von rechtskonservativen Bürgern sogar als ‘illegal’ geschmähte Steuerbehörde des Bundes – damit, Anträge auf Steuerbefreiung von gesellschaftlich aktiven Gruppen nach Gesinnung zu sortieren: Wer Begriffe wie ‘Tea Party’ oder ‘Patrioten’ im Namen trug, sah sich langen Prüfungen und haufenweise Fragen ausgesetzt. ...” SZ 15.5.13 S. 5

EUROPA

“Angriff auf die Steueroasen / Die EU-Finanzminister machen den Weg frei für Verhandlungen mit der Schweiz.

...Die Regierungen in Wien und Luxemburg bekommen inzwischen allerdings nicht nur Druck von der EU, sondern auch von den USA. Vor allem deshalb stimmten sie jetzt Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz und vier weiteren Ländern zu. ...” HB 15.5.13 S. 8

DEUTSCHLAND

“Niederlage für Google / Der Bundesgerichtshof verpflichtet den Internetkonzern, automatische Suchvorschläge zu löschen, die Menschen verunglimpfen. Betroffene müssen die Streichung aber selbst beantragen

...Das Internetunternehmen Google muss automatische Vorschläge seiner Suchmaschine löschen, sobald ein Betroffener dies verlangt, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht. ...Die Kombination des Namens mit den negativ besetzten Begriffen habe einen ‘fassbaren Inhalt’, der das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen könne. ...(Az.: VI ZR 269/12)” SZ 15.5.13 S. 1

“Kampf dem Rufmord [Von Wolfgang Janisch]

...Der BGH hat das Persönlichkeitsrecht gestärkt, also jenes Rechtsgut, das in der wunderbaren und gefährlichen Welt des Internets gefährdet ist wie kein zweites. Üble Nachrede und Verleumdungen sind jederzeit weltweit abrufbar – und kaum je aus dem Netz zu tilgen. ...” SZ 15.5.13 S. 4

“Digitaler Populismus / Vom Nutzen und Nachteil der Autovervollständigung bei der Google-Suche [Von Christian Schlüter]

...Im Falle der Softwarepiraterie etwa veröffentlichte der Konzern am 2. Dezember 2010 eine Erklärung, wonach bei der Autovervollständigung alle jene ‘Begriffe vermieden werden, die mit Piraterie in Verbindung gebracht werden’. ...Wir dürfen also erwarten, dass persönlichkeitsrechtliche Belange endlich genauso gewissenhaft und entgegenkommend behandelt werden wie eigentums- und urheberrechtliche Sachverhalte. ...” BerlZtg 15.5.13 S. 25

“Kontenabrufe durch Ämter gestiegen

Finanzämter und Sozialbehörden prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und sogenannten Sozialmissbrauch immer häufiger die Konten von Privatpersonen. ...Insgesamt 9077 Fälle betrafen Anfragen von Sozialbehörden wegen möglichen ‘Leistungsmissbrauchs’. 2011 waren es 8243 Abfragen.” ND 15.5.13 S. 5

“Cyberkriminalität steigt auf Rekordhoch / Polizei erfasst rund 230.000 Internet-Straftaten. Der Großteil ist Betrug beim Einkauf

...Demnach zählte die deutsche Polizei insgesamt rund 64.000 Fälle von Cyberkriminalität ‘im engeren Sinne’, das sind 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. ...Zur Cyberkriminalität gehören Delikte wie Computerbetrug, das Ausspähen, Abfangen oder Verändern von Daten und Computersabotage, wie die sogenannten DDOS-Attacken der Anonymus-Aktivisten. ...” Welt 15.5.13 S. 10

INTERNATIONAL

“Microsoft warnt vor Facebook-Trojaner

...Die Schadsoftware tarnte sich als Erweiterung für die Browser Chrome und Firefox, teilte das Unternehmen mit. ...Auf infizierten Systemen suche der Trojaner nach dem Facebook-Profil des Nutzers und könne dort etwa Freunde zu Gruppen einladen, Beiträge posten, mit Freunden chatten und Seiten ‘liken’. ...[dpa]” BerlZtg 14.5.13 S. 10

“Bloomberg-Reporter spionierten Kunden aus / Datenskandal erschüttert US-Finanzdienst

...Über Jahrzehnte konnten die Reporter überprüfen, wann und wie oft sich Börsenhändler bei ihrem Bloomberg-Terminal angemeldet haben. Die Redakteure hatten Zugriff auf Telefonnummern und Adressen der Kunden. ...” Welt 14.5.13 S. 15

EUROPA

“Digitale Überwachungsaugen an jeder Ecke / Nicht erst seit den Bombenanschlägen von Boston wird eine stärkere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen gefordert. Wie die aussehen könnte, haben Wissenschaftler im EU-Forschungsverbund Indect seit 2009 untersucht. Die technisch brillanten Konzepte für eine Totalüberwachung sind politisch umstritten. [Von Peter Welchering]

...Möglichst viele Datenquellen sollen dabei vernetzt werden. So wollen die Forscher von elf europäischen Universitäten und drei Sicherheitsunternehmen nicht nur Bilder aus der Kameraüberwachung in die Analysesysteme einspeisen, sondern auch Audioaufnahmen aus hochempfindlichen Richtmikrofonen, die sich auf verdächtige Personen richten. Verdächtig ist dabei, wer ein ‘abnormes Verhalten’ an den Tag legt. ...” FAZ 14.5.13 S. T6

“Kampf der Steuerflucht / Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel soll Österreich dem automatischen Austausch von Bankdaten in der EU zustimmen und damit seine Blockadehaltung aufgeben

...Konkret erwartet wurde, dass [die österreichische Finanzministerin Maria] Fekter zumindest einem Verhandlungsmandat zustimmt, das der Kommission erlauben soll, mit ‘Drittstaaten’ wie der Schweiz, Liechtenstein oder Andorra über die Ausweitung einer in der EU bereits seit knapp einem Jahrzehnt geltenden Zinsbesteuerungs-Richtlinie zu reden. Dieser Richtlinie zufolge werden Zinserträge, die natürliche Personen in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb ihres eigenen Wohnsitzlandes beziehen, im Rahmen der automatischen Informationserteilung an das Heimatland gemeldet. ...” SZ 14.5.13 S. 19

“Liechtenstein kommt bei Steuern entgegen / Land will Datenaustausch

Nach Luxemburg, Österreich und der Schweiz hat sich auch Liechtenstein zu Gesprächen über einen automatischen Steuerdaten-Austausch bereiterklärt. Allerdings will das Fürstentum als Gegenleistung eine Strafverschonung für seine ausländischen Finanzkunden durchsetzen, sagte Ministerpräsident Adrian Hasler. ...[dpa]” BerlZtg 14.5.13 S. 10

DEUTSCHLAND

“Die Spur des Geldes / Eine Bundesfinanzpolizei? Die Idee wird im Wahlkampf zerredet. Dabei wäre sie ganz einfach zu organisieren. [Von Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei]

...Die Bundesfinanzpolizei hätte internationale Kontakte, sie könnte die Bundesländer bei Rechts- und Amtshilfeersuchen im Ausland unterstützen. Sicher kann sie auch bei verdeckten operativen Ermittlungen Hilfe leisten, zum Beispiel bei Telekommunikationsüberwachungen, Observationen oder der elektronischen Auswertung von sichergestellten Beweismitteln aus Steuerfahndungen. ...” SZ 14.5.13 S. 2

“Aufgewacht

...Kurioserweise ist zwar der Einbau der Smart Meter im ‘Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung’ vorgesehen, aber es fehlen Hinweise und Richtlinien zum Datenschutz. Erst jetzt hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Entwurf für ein Schutzprofil und eine Technische Richtlinie vorgelegt. Da hat wohl jemand jahrelang geschlafen.” FAZ 14.5.13 S. T1

“Sozialämter riefen Daten von 72 578 Bankkonten ab

Immer mehr Behörden rufen automatisch Kontodaten von Hartz-IV-, Bafög- oder Wohngeld-Empfängern ab. Laut Bundeszentralamt für Steuern stiegen die Konto-Abrufe 2012 um 25,3% auf 72 578. ...” Bild 14.5.13 S. 2

“Das Schweigen der Dienste / Behörden tauschen kaum Daten über V-Leute aus

...Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind Fachleute konsterniert, weil die Länder keine Bereitschaft gezeigt hätten, die Klarnamen ihrer V-Männer für eine geplante gemeinsame Datei preiszugeben. Das Bundesamt ist dagegen seit jeher dazu verpflichtet, die Verfassungsschutzbehörde eines Bundeslandes zu informieren, wenn es einen V-Mann dort führen will. ...” SZ 14.5.13 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Henkel wählt den Notruf / Der Innensenator muss die nächste NSU-Panne eingestehen und lädt seinen Ärger bei der Polizei ab

...Offensichtlich war es auch Henkel neu, dass die Akten im Landeskriminalamt nur von jeweils einer Person durchgesehen worden waren, eine zweite Person zur Kontrolle fehlte. ‘Dass es beim Staatsschutz kein Vier-Augen-Prinzip gibt, lässt mich fassungslos zurück’, sagte Henkel. ...” Tsp 14.5.13 S. 7

INTERNATIONAL / EUROPA

“Schnüffelaffäre um Datenanbieter Bloomberg / Journalisten des Dienstes hatten Zugang zu vertraulichen Kundendaten / Beschwerde von Goldman Sachs

...Das für seine in der Finanzbranche weitverbreiteten Datenterminals bekannte Unternehmen räumte ein, dass Journalisten der Nachrichtenagentur Bloomberg News jahrelang begrenzten Zugriff auf vertrauliche Kundendaten hatten. Unter anderem prüfen die amerikanische Notenbank Fed und das Finanzministerium, ob dadurch vertrauliche Informationen öffentlich wurden. ...” FAZ 13.5.13 S. 23

”’Sehr verdächtige’ Person / Bestohlene Firma erstattet Anzeige wegen verschwundener Daten

In Sachen Offshore-Leaks deutet sich eine neue Entwicklung an: Portcullis Trustnet, eine der beiden Firmen, aus deren internen Beständen die Daten stammen, hat wegen ‘Datendiebstahls’ Anzeige gegen eine Person erstattet, die ‘sehr verdächtig’ sei, wie das Unternehmen mitteilt. Inzwischen hat die Royal Virgin Islands Police Force, die Polizei der Britischen Jungferninseln (BfI), nach Angaben von Portcullis Ermittlungen aufgenommen. ...” SZ 13.5.13 S. 21

EUROPA

“G7: Gemeinsam gegen Steuerbetrüger / Schweizer Finanzministerin zum Datenaustausch bereit

...Weithin Übereinstimmung gab es in der G7-Gruppe, beim Kampf gegen Steuerflucht und Steuerhinterziehung stärker zusammenzuarbeiten. ...Die Schweiz ist nach den Worten von Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf bereit, Bankkundendaten mit ausländischen Steuerbehörden auszutauschen. ...” BerlZtg 13.5.13 S. 10

”’In Liechtenstein gibt es keine anonymen Stiftungen’ / Der Regierungschef von Liechtenstein fordert einen internationalen Standard beim Austausch von Steuerdaten

...Wäre das Fürstentum denn bereit, Stiftungen in den Informationsaustausch mit einzubeziehen? ...Auf Anfrage ist es problemlos möglich, über die wirtschaftlichen Eigentümer Auskunft zu geben. ...Es gibt in Liechtenstein keine anonymen Stiftungen. ...” HB 13.5.13 S. 8-9

“Fuentes will Kundenliste anbieten

Der verurteilte Doping-Arzt Eufemiano Fuentes will nun offenbar Kapital aus seiner Vergangenheit schlagen. Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung The Guardian plant der Spanier, die Liste seiner Kunden an Medien zu verkaufen. ...[dpa]” FAZ 13.5.13 S. 14

“Der Spion, der mich verkaufte / Online-Werber wollen ihr Publikum nicht dem Zufall überlassen. Dazu nehmen sie die Dienste von Unternehmen wie Nugg.ad in Anspruch. Die senden kleine Minispione auf Computer – alles ganz legal natürlich.

...’Durch den Einsatz von datenschutzfreundlichen Technologien und eine aufwendige Anonymisierung haben wir keine Möglichkeit, konkret zu erfahren, wer der Nutzer ist, der sich gerade die Internetseite ansieht’, heißt es. ...Die geplante Datenschutzverordnung der Europäischen Union könnte im ungünstigsten Fall sein Geschäftsmodell zu Fall bringen, – und zwar dann, wenn Nutzer ausdrücklich ihre Erlaubnis zur Verwendung von Cookies geben müssten. ...” FAZ 13.5.13 S. 22

DEUTSCHLAND

“Cyber-Räuber auch in Deutschland aktiv

Cyber-Bankräuber haben auch in Deutschland große Beute gemacht: Laut Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wurden im Februar in sieben Städten 1,85 Millionen Euro mit manipulierten Kreditkarten abgehoben. ...Die Täter verschafften sich Zugang zu Computersystemen von Banken und manipulierten Bankkarten. ...” ND 13.5.13 S. 9

“Jugendliche werden online gemobbt

Jeder fünfte Jugendliche in Deutschland ist laut einer Umfrage Opfer von Mobbing über das Internet. Das ist laut einem Bericht des Focus ein Ergebnis der bislang größten bundesweiten Cybermobbing-Studie, für die mehr als 10 000 Schüler, Lehrer und Eltern befragt wurden. ...” ND 13.5.13 S. 5

“Übertragung aus dem Gerichtssaal / Verfassungsrichter Müller fordert Gesetzesnovelle

Kurz vor der Fortsetzung des NSU-Prozesses am Dienstag in München hat Bundesverfassungsrichter Peter Müller die Debatte um Videoübertragungen aus deutschen Gerichtssälen wieder angefacht. Müller hat sich für eine gesetzliche Regelung ausgesprochen, die eine Übertragung erlaubt. ...” FAZ 13.5.13 S. 1

“Piraten lehnen Abstimmungen im Internet ab

...Heftig gestritten wurde erneut über die Ständige Mitgliederversammlung (SMV) im Netz, also darüber, ob man künftig online verbindlich über Sachfragen abstimmen will. Befürworter hatten dies als unabdingbar für den selbsterklärten Anspruch der Piraten gesehen, die Demokratie digital zu erneuern, Gegner fürchteten um den Datenschutz und das Recht auf Anonymität. Am Ende entschied sich die Versammlung gegen die SMV. ...” [AFP]” Tsp 13.5.13 S. 1

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

EUROPA

“Schlupflöcher schließen / EU will Datenaustausch schneller als geplant durchsetzen

... Im Kampf gegen die Steuerflucht soll nach dem Willen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Gangart verschärft werden. ... Er kündigte an, dass alle Länder der Union schon ab 2015 – und nicht erst ab 2017 – dazu verpflichtet werden sollen, einen vollständigen und automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte ausländischer Bankkunden einzuführen. ...” SZ 10.5.13 S. 19

“Grundrecht auf ein Girokonto / Da die Banken nicht freiwillig handeln, bringt Brüssel eine Richtlinie auf den Weg

... EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Verbraucherkommissar Tonio Borg haben am Mittwoch in Brüssel eine Richtlinie vorgestellt, mit der sie die Rechte der Bürger gegenüber den Banken stärken wollen. ... Ein Hauptanliegen des Vorschlags der EU-Kommission: Das Grundrecht auf ein Girokonto für jeden EU-Bürger. ...” BerlZtg 10.5.13 S. 9

“Computerhacker greifen die Bank Austria an

... Die Hacker hätten Aktivitätenprotokolle der Onlinekunden eingesehen. “Die wichtigste Botschaft an unsere Kunden ist, dass es zu keinem Zeitpunkt möglich war, auf Kundenkonten zuzugreifen oder unautorisierte Transaktionen durchzuführen”, sagte Bank-Austria-Chef Willibald Cernko. ...” [Reuters] HB 10.5.13 S. 30

DEUTSCHLAND

“Schädling lädt kinderpornografische Bilder auf den eigenen PC

Der sogenannte BKA-Trojaner ist in einer neuen, besonders gefährlichen Version im Umlauf. ... Das Perfide an dem Trojaner ist, dass in der Warnmeldung vier Fotos von minderjährigen Kinderpornografie-Opfern eingebunden sind. ... Dadurch gerät der Computernutzer tatsächlich in den Besitz von kinderpornografischem Material – was in Deutschland unter Strafe steht. ...” Tsp 10.5.13 S. 26

“Angela Merkel soll uns auch gut finden / Ein hochselektiver Rundgang über die Internet-Konferenz Re:publica

... Wenn die Netzgemeinde trotz ihres unbestritten großen Fachwissens über keinen nennenswerten politischen Einfluss verfüge und deswegen bei allen wichtigen netzpolitischen Fragen wie etwa zum Urheberrecht, zum Datenschutz oder zur Netzneutralität übergangen werde, dann müsse man über neue strategische Bündnisse nachdenken. [Blogger Sascha] Lobo nennt das ‘in den sauren Apfel beißen’ und schlägt eine neue Leitfrage vor: ‘Was würde Angela Merkel überzeugen?’ ...” BerlZtg 10.5.13 S. 24

LÄNDER

Bayern

“Transparenz auf Bayerisch / Nicht alle CSU-Politiker wollen Gehälter ihrer Verwandten zurückzahlen – oder offenlegen

... [Bayerns Ministerpräsident Horst] Seehofer pocht darauf, dass die aus der Staatskasse geflossenen Gelder von den Ministern und Staatssekretären zurückgezahlt werden. ... Doch eine Umfrage des Tagesspiegels bei den betroffenen Politikern zeigt, dass es weiter an Transparenz mangelt, dass manche Kabinettsmitglieder einige Angaben nicht öffentlich machen wollen und andere gänzlich mauern. ...” Tsp 10.5.13 S. 4

Berlin

“[Innensenator Frank] Henkel muss neue NSU-Aktenpanne erklären / Polizei gab zu wenige Unterlagen weiter. Die Opposition ist sauer – und sogar die SPD

... Das Landeskriminalamt hat im vergangenen Oktober von sieben Berichten aus alten Akten zu seinem früheren Spitzel ‘VP 620’, der mit dem Umfeld des Thüringer Trios in Kontakt stand, nur zwei dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Die fehlenden fünf Fundstellen entdeckte die Polizei am Montag, als ein Akteneinsichtsgesuch aus dem Innenausschuss bearbeitet und dazu Unterlagen aus den Jahren 2000 bis 2003 gesichtet wurden. ...” Tsp 10.5.13 S. 8

“Neue NSU-Panne setzt Henkel unter Druck / Landeskriminalamt informierte Bundestag unvollständig. Aus der CDU kommt Kritik am Staatssekretär

... Statt sieben Berichten der ‘Vertrauensperson’, zusammengetragen aus rund 80 Aktenordnern, wurden dem Ausschuss lediglich zwei übermittelt. Ein Kopierfehler am Computer sei dies gewesen, heißt es bisher. ...” BerlZtg 10.5.13 S. 16

” ‘Man kann nur erstaunt den Kopf schütteln’/ Weitere Hinweise zur Terrorgruppe NSU aufgetaucht. Neue Panne erhöht Druck auf Berliner Behörden

... ‘Die Aufklärungspolitik von Innensenator Henkel in der NSU-Affäre ist ein Desaster’, sagte sagte Hakan Tas (Linke). ... Grüne und Linke fordern erneut, alle relevanten Akten lesen zu dürfen, damit sich die Abgeordneten endlich ein Bild davon machen können, welche Verstrickungen es in den NSU-Sumpf gegeben hat. ...” MoPo 10.5.13 S. 15

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Lautlose Attacken / Ein Bericht des US-Verteidigungsministeriums wirft der chinesischen Regierung Cyber-Spionage vor. Er dürfte das Wettrüsten der beiden Großmächte weiter anheizen

...Ein Bericht des Verteidigungsministeriums macht zum ersten Mal ausdrücklich die chinesische Regierung für weit verbreitete, strategisch angelegte Cyber-Spionage verantwortlich, also das Ausforschen geheimer Daten über das Internet. Im Jahr 2012 seien Hacker in Computersysteme auf der ganzen Welt eingedrungen, auch in jene der höchsten US-Behörden, und einige dieser Angriffe seien ‘anscheinend direkt der Regierung und dem Militär Chinas zuzuordnen’, heißt es im Jahresbericht des Pentagon an den US-Kongress über ‘Militärische und sicherheitsrelevante Entwicklungen betreffend die Volksrepublik China 2013’. ...” SZ 8.5.13 S. 7

EUROPA

“Steueroasen / Kampf dem Schwarzgeld / Das Bankgeheimnis wird in diesem Jahr Schritt für Schritt gelockert.

...In diesem Sommer dürfte der Druck auf Steueroasen und andere Staaten, die sich zwar kooperativ geben, es aber nicht unbedingt sind, noch weiter steigen. Die OECD wird bis Juli in den ersten 50 bis 120 Staaten überprüft haben, wie weit sie mit der Anwendung der geltenden Regelungen gekommen sind. ...” HB 8.5.13 S. 36

DEUTSCHLAND

“Videoüberwachung / Elektronisches Auge ist in einer Tür erlaubt

...Wie aber sieht es mit einem Videoauge aus, das immer nur dann kurzfristig aktiviert wird, wenn jemand an der Haustüre steht und klingelt? ...alleine diese theoretische Möglichkeit eines Missbrauchs reichte den Richtern des Bundesgerichtshofes nicht aus. Sie hatten keine Einwände gegen das elektronische Auge (BGH, Aktenzeichen V ZR 210/10).” MoPo 8.5.13 S. 28

“Private Internetnutzung am Arbeitsplatz / Was ist erlaubt – was ist nicht gestattet?

...Der Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, die Internetnutzung der Arbeitnehmer zu überprüfen. Aber: Bei der Überwachung von E-Mails ist nach dienstlichem und privatem Bereich zu unterscheiden. ...” ND Ratgeber 8.5.13 S. 3

“Netzgemeinde kämpft um Aufmerksamkeit / Auf der re:publica fordern Aktivisten Neutralität im Internet – und Rechte für Cyborgs

...Sascha Lobo [Autor der Netzaktivisten] hat zumindest auf die Datensammelei von Facebook und Co. eine Antwort: ‘Fordert eure Daten zurück!’ gab er vor und stellte dazu überraschend eine eigene Software vor. Mithilfe von ‘reclaim.fm’ sollen Nutzer alle Daten, die sie in sozialen Netzwerken und Blogs veröffentlichen, herunterladen und für sich selbst sichern. ...” Welt 8.5.13 S. 10

LÄNDER

Bayern

“Merk: Videoübertragung erlauben / Bayerische Justizministerin kündigt Gesetzentwurf an

Die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat einen Gesetzentwurf angekündigt, der eine Videoübertragung von Gerichtsverhandlungen in einen anderen Raum des Gerichtsgebäudes ermöglicht. ...Es gehe vor allem darum, für Prozesse mit großem Medieninteresse eine ‘behutsame Ausweitung der Öffentlichkeit’ zu ermöglichen. ...” FAZ 8.5.13 S. 2

Schleswig-Holstein

“Piraten klagen

Die Piratenpartei geht gegen das neue Gesetz zur Bestandsdatenauskunft vor. Der Vorsitzende der schleswig-holsteinischen Piraten-Fraktion, Patrick Breyer, und die Themenbeauftragte für Datenschutz der Partei, Katharina Nocun, werden als Hauptbeschwerdeführer eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz einreichen, teilte die Partei am Dienstag mit. ...” FAZ 8.5.13 S. 4

Berlin

“Apple verliert Prozess gegen Verbraucherzentralen

Die Datenschutzbestimmungen von Apple sind nach einem Urteil des Landgerichts Berlin rechtswidrig. Nach dem am Dienstag vom Bundesverband der Verbraucherzentralen verbreiteten Urteil darf der Computerhersteller und Internetkonzern nicht die Adresslisten seiner Kunden auswerten. Das heißt, die Namen, Adressen, E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Kontakte der Apple-Kunden dürfen von Apple nicht ohne Einwilligung der Betroffenen verwendet werden (Az: 15 O 92/12). ...[AFP]” MoPo 8.5.13 S. 8

“Schulbesucher müssen Gesicht zeigen / Die Koalition will Videokontrollen am Eingang, Schulleiter und Eltern sind skeptisch

...An allen Berliner Grundschulen soll es künftig Videogegensprechanlagen geben, zumindest an den Haupteingängen. ...Videogegensprechanlagen gehören zu einem Konzept, mit dem die Sicherheit an Schulen erhöht werden soll. ...” Tsp 8.5.13 S. 10

DEUTSCHLAND

“Der gläserne Volksvertreter / Datenschutzbeauftragter Schaar fordert Transparenz bei Parlamentariern

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit fordert eine Transparenzoffensive für Abgeordnete. ‘Grundsätzlich gilt für alle staatlichen Stellen, dass mehr Transparenz hergestellt werden muss, auch für Parlamentarier’, sagte Peter Schaar dem Handelsblatt. ‘Trotz der Sensibilität von personenbezogenen Daten lässt sich etwa offenlegen, ob Abgeordnete Verträge mit Familienmitgliedern abgeschlossen haben’, sagte Schaar. ...” HB 7.5.13 S. 10

“Selbstregulierung gescheitert

Die großen Online-Netzwerke weigern sich, den geplanten Branchenkodex zum Daten- und Jugendschutz zu unterzeichnen. Facebook, Google, Linked-In und Xing werden nun doch nicht mitmachen bei der Selbstverpflichtung, die sich die Branche auf Drängen der Bundesregierung auferlegen wollte. ...” FAZ 7.5.13 S. 14

“Die Datendrossel, das neue Problem der Telekom / Bundesnetzagentur fordert Transparenz bei den Tarifen und Netzneutralität. Verbraucherschützer wollen klagen.

...Behördenpräsident Jochen Homann sagte, er habe einen Brief an Konzernchef René Obermann geschrieben und um eine Antwort bis Mitte des Monats gebeten. Die Telekom müsse für Transparenz und Netzneutralität sorgen. ...” HB 7.5.13 S. 17

“Mehr Anzüge als Lötkolben / 5000 Netzaktivisten auf der Digital-Konferenz re:publica / Politik wegen Netzneutralität in der Kritik

...Politisch soll die Konferenz im Zeichen des Kampfes für Netzneutralität stehen. Die Politik habe immer Lippenbekenntnisse zum freien Zugang zum Internet abgegeben, ‘jetzt ist es Zeit zu handeln, Frau Merkel’, rief Markus Beckedahl, Betreiber des Blogs netzpolitik.org, dem Publikum zu. ...” ND 7.5.13 S. 5

“Datentechnik wird zum Bonitätsrisiko / Interne Sicherheitsmängel bei der Informationsinfrastruktur können Mittelständler schnell in die Pleite führen

...Computersabotagen und Datenveränderungen haben in Deutschland um 84 Prozent zugenommen, heißt es beim Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom). ...’42 Prozent der Datenverluste erfolgen nach gezielten Angriffen von außen’, berichtet Johannes Behrends, Internet-Experte beim Hamburger Versicherungsmakler Aon. ...Über ein Drittel der Schadensfälle (38 Prozent) resultieren aus internen Datenverlusten durch fahrlässige Mitarbeiter. ...” HB 7.5.13 S. 52-53

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Nordrhein-Westfalen

“Daten-Drossel / Verbraucherschützer mahnen Telekom ab

...Die Verbraucherzentrale NRW mahnte den Konzern ab und forderte, die seit dem 2. Mai für Neukunden geltende Regelung zurückzunehmen. Sollte die Telekom bis zum 16. Mai keine Unterlassungserklärung abgeben, drohen die Verbraucherschützer mit dem Gang vors Gericht.” Bild 7.5.13 S. 1

“Keine Anonymität im Netz / Online-Portal muss Nutzerdaten herausgeben

...Meyer arbeitet für das Portal www.klinikbewertungen.de, auf dem Patienten ihre Erfahrungen mit Ärzten schildern können. Eine dieser Bewertungen empfand die Therapeutin einer Rehaklinik als üble Nachrede und zeigte Meyer 2011 an…” FR 7.5.13 S. 5

Brandenburg

“Liste für mehr Transparenz / Ein Lobbyregister beim Landtag soll unzulässige Einflüsse verhindern, dürfte aber praktisch wenig ändern

...Seit Freitag können sich Verbände und Organisationen in die Liste aufnehmen lassen. Nur dann haben sie künftig das Recht, bei parlamentarischen Anhörungen zu Gesetzentwürfen oder sonstigen Vorhaben ihren Standpunkt zu vertreten. ...” BerlZtg 7.5.13 S. 20

INTERNATIONAL

“re:publica – Internetkonferenz der Superlative / Was bis Mittwoch wichtig wird: Die Morgenpost nennt die Höhepunkte des Tech-Events

Unter dem Motto ‘In/Side/Out’ beginnt an diesem Montag die dreitägige Internetkonferenz re:publica 2013. Mit erwarteten rund 5000 Teilnehmern, 450 Sprechern und 263 Vorträgen, Diskussionen und Workshops, die auf elf Bühnen stattfinden, wird die re:publica 2013 die größte seit ihrem Start im Jahr 2007. ... Mark Graham [Experte für Datenvisualisierung] beschäftigt sich mit virtueller Kartografie, mit den Spuren, die Menschen mit Nachrichten im Netz hinterlassen. ...” MoPo 6.5.13 S. 6

“Datenschutz und Datenkontrolle im Internet / Sonst sind wir alle nackt im Netz / Überwachbarkeit wird als technische Voreinstellung vorgeschrieben, die Behörden halten Rechtsgrundsätze für bürokratische Hindernisse: Ein Gespräch mit der Bürgerrechtlerin Raegen MacDonald [Interview]

Der gezielte Einsatz von Überwachungstechnik in elektronischen Kommunikationsgeräten ist also kein Einzelfall? Es ist mehr oder weniger Standard seit 1994. Gerade wird in den Vereinigten Staaten über Calea II diskutiert, ein Gesetz, das rechtliche Schritte vorsieht, wenn Internet Service Provider, Google, Facebook und andere Unternehmen nicht in Echtzeit Zugang zu Datenströmen gewähren. ...” FAZ 6.5.13 S. 29

“Vergoogelt / Allmachtsphantasien, mit Alltagsbinsen garniert: Erich Schmidt und Jared Cohen, zwei Führungskräfte des Suchmaschinen-Konzerns, legen ein Buch über die Zukunft des Netzes vor. Darin kochen sie Ideologie zum Heilsversprechen hoch

...Die Zukunft, da sind sich Schmidt und Cohen sicher, wird nicht nur einen digitalen Alltag, sondern eine grundlegende Erschütterung der bestehenden Verhältnisse durch digitale Katalysatoren bringen. ...Die Erfassung sämtlicher Lebensbereiche in einem Paralleluniversum der Datenströme soll Sicherheit, Wohlstand und Gesundheit bringen. ...” SZ 6.5.13 S. 13

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Streit um Datenschutz / Regierungen kritisieren geplante Neuregelung in der EU

Im Ringen um neue europäische Regeln zum Umgang mit persönlichen Daten der Bürger üben einige Regierungen Kritik an der EU-Kommission. Sie sind pikiert, weil die künftige Verordnung für die ‘Institutionen, Körperschaften, Behörden und Agenturen der EU’ ausdrücklich nicht gelten solle. ...” SZ 6.5.13 S. 19

“Schäuble: Neuer Anlauf mit der Schweiz chancenlos

Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht keine Chance, das von der Opposition verhinderte Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu verhandeln. ‘Als Rechtsstaat kann und wird die Schweiz nicht rückwirkend Gesetze ändern oder das Steuergeheimnis abschaffen’, sagte der CDU-Politiker der ‘Bild am Sonntag’. Mögliche Vereinbarungen zum Informationsaustausch könnten sich daher nur noch auf die Zukunft beziehen. ...” Welt 6.5.13 S. 5

”’Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird beides verlieren’ / Roland Jahn, Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen, gibt Jugendreportern Interview

...Kann es sein, dass der Überwachungsstaat aus Angst vor Terrorismus wieder kommt? Das ist eine gute Frage. Wie viel Freiheit darf eingeschränkt werden für Sicherheit? Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. ...” MoPo 6.5.13 S. 14

“Kein Quellenschutz / Journalisten sollten Brisantes nicht in der Cloud speichern

...’Der Quellenschutz, wie er bei uns in der Strafprozessordnung vorgesehen ist, umfasst nur diejenigen Materialien, die sich in Gewahrsam des Journalisten oder der Redaktion befinden’, sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar der taz. ‘Wenn die Daten ausgelagert sind auf die Cloud ins Internet, dann ist dieser Schutz nicht gegeben. ....’” taz 6.5.13 S. 17

“Staatsanwälte reden nicht / Im Fall Hoeneß erhalten die Medien wenige Informationen

...Ein berechtigtes öffentliches Interesse an strafrechtlichen Ermittlungen ist beim Präsidenten des FC Bayern aber ebenso vorhanden wie bei Korruptionsvorwürfen gegen Manager der Landesbank. ...Die Staatsanwaltschaft beruft sich aber auf das Steuergeheimnis. ...” BerlZtg 6.5.13 S. 25

“Magenverstimmung in der Kantine / Großküchen versorgen 18 Millionen Deutsche. Was sie zubereiten, verdient häufig den Namen Essen nicht

...Etwa jeder dritte Krankheitsausbruch durch schlechtes Essen, den das Bundesinstitut für Risikobewertung 2011 erfasste, stammt aus einer Großküche. Die Verbraucherschützer von Foodwatch fordern mehr Druck der Lebensmittelüberwachungsbehörden auf die verantwortlichen Betriebe: Alle Ergebnisse der amtlichen Hygienekontrollen müssten sofort veröffentlicht werden, sagte Foodwatch-Kampagnenleiter Matthias Wolfschmidt. ...” MoPo 6.5.13 S. 5

Keine Ausgabe.

Keine Ausgabe.

INTERNATIONAL

“Die ständige Gefahr / An einem neuen Überwachungsgesetz sind die USA bisher vorbeigeschrammt. Doch Militär und Digitalindustrie arbeiten eng zusammen

Weltweit machte sich unter Bürgerrechtlern Erleichterung breit, als Ende letzter Woche klar wurde, dass der US-amerikanische Senat den Cyber Intelligence Sharing and Protection Act nicht verabschieden will. Das Gesetz – kurz Cispa – sollte es Behörden und Internetunternehmen ermöglichen, zur Abwehr und Prävention unklar definierter Cyberbedrohungen Daten auszutauschen. ...” taz 3.5.13 S. 13

“Facebook schafft neue Werbeplätze / Das Geschäft mit Werbung auf Smartphones und Tablets wird zu einer tragenden Säule für das soziale Netzwerk. Die immer neuen Werbeformate sind nicht ohne Risiken und könnten Mitglieder verärgern.

...Daneben sucht Facebook nach Wegen, die Werbung zielgenauer auf die Nutzer abzustimmen. Facebook nutzt dabei über Allianzen mit Drittanbietern von Daten mittlerweile sogar Informationen aus der Offline-Welt, also zum Beispiel über das Einkaufsverhalten seiner Nutzer in Geschäften. ...” FAZ 3.5.13 S. 16

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Steuerflucht weiter erschwert / Deutsch-schweizerische Sondierungen / Briten schließen mehrere Steuerabkommen

...’Wir arbeiten in Brüssel daran, der Kommission das Mandat zu erteilen, dementsprechende Verhandlungen mit Drittstaaten, darunter auch der Schweiz, zu führen’, sagte eine Sprecherin von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Sie verwies auf die Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf, die in Washington davon gesprochen habe, dass die Schweiz bereit sei, über einen automatischen Informationsaustausch zu diskutieren. ...” FAZ 3.5.13 S. 1-2

“Videoübertragung des NSU-Prozesses ist unzulässig / Gutachten verweist auf Menschenwürde Beteiligter

Rechtsexperten des Deutschen Bundestages halten eine Videoübertragung des NSU-Prozesses für unzulässig. ...Konkret heißt es dort: ‘So wird als unzulässig angesehen, zur Erweiterung der Zuhörerkapazität etwa die Türen zum Gerichtssaal dauernd geöffnet zu halten oder das im Gerichtssaal Gesprochene per Lautsprecher auf die umliegenden Flure zu übertragen. ...” MoPo 3.5.13 S. 2

“Telekom tritt auf die Internetbremse / Pläne des Konzerns zum Ende der Netzneutralität sorgen für anhaltende Kritik

...Der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil kündigte an, seine Partei werde eine parlamentarische Initiative auf den Weg bringen, ‘um Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit dauerhaft zu sichern’. Kritik kam ebenfalls von der Netzpolitikerin Halina Wawzyniak (LINKE): ‘Wenn dieses Beispiel Schule macht, ist das Ende des freien Internets erreicht.’ ...” ND 3.5.13 S. 2

“Der grässliche Gilb ist wieder da / Die Telekom stößt mit ihrer Ankündigung, künftig die Datenmengen im Netz zu drosseln, auf scharfe Kritik. Die Online-Gemeinde wird sich wohl künftig fühlen, als unternähme sie eine Zwangszeitreise in die dunklen Anfänge des Internets. [Von Constanze Kurz]

...Es sollte auch diejenigen im Netz, die Dienstleistungen werbefinanziert anbieten – zum Beispiel deutsche Verlage -, nicht freuen, dass viele Telekom-Kunden in Zukunft Werbeblockierer schon allein zur Minderung ihres Datenvolumens installieren werden. ...mit einem direkten monetären Druck, Werbung gar nicht erst laden zu lassen, werden etliche Dienstanbieter wohl ihre Geschäftsmodelle neu berechnen müssen. ...” FAZ 3.5.13 S. 36

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Baden-Württemberg

“Kaum staatlicher Fahndungserfolg im Spitzensport

Die vor einem Jahr in Freiburg eingerichtete Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Verfolgung von Dopingdelikten hat nur in drei Fällen gegen Leistungssportler in Baden-Württemberg ermittelt. ...Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hält allerdings die Gesetzeslage nicht für ausreichend, um auch im Spitzensport zu Fahndungserfolgen zu kommen. Deshalb will er an diesem Freitag eine Bundesratsinitiative einbringen, um einen neuen Straftatbestand ‘Doping-Betrug’ einzuführen. ...” FAZ 3.5.13 S. 29

Sachsen

“Verbund gegen Grenzkriminalität / Sachsen und Bundespolizei kooperieren / Abwehrgesetz

...In Dresden hatte Friedrich am Morgen bei einer Tagung zu einem anderen Problem grenzüberschreitender Kriminalität gesprochen. Die regionale IT-Industrie, die im Verband ‘Silicon-Saxony’ zusammengeschlossen ist, warb dabei für eine verbesserte Abwehr von Cyber-Angriffen. Solche Attacken gehören nach Einschätzung Friedrichs zu den großen Bedrohungen für Deutschland. ...” FAZ 3.5.13 S. 4

Berlin

“An der Grenze zur künstlichen Intelligenz / Amazon gründet ein Entwicklerzentrum in Berlin. Gearbeitet wird an Onlinediensten der nächsten Generation

...Er habe in Deutschland keine besonderen Vorbehalte gegen Cloud-Dienste festgestellt, ‘auch wenn wir anfangs einige Überzeugungsarbeit leisten mussten’, sagte [Amazons Technikchef Werner] Vogels. Er finde es gut, dass die Deutschen viel Wert auf die Sicherheit ihrer Daten und Privatsphäre legten. ...” [dpa]” MoPo 3.5.13 S. 6

EUROPA / DEUTSCHLAND

“Steuerabkommen möglich

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft auf einen neuen Anlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen. ‘Steuerflucht und Steuerkriminalität bekämpft man am besten durch Verträge und durch Vereinbarungen. Ich begrüße es, dass die Schweizer Regierung ihre Gesprächsfähigkeit unterstrichen hat’, sagte Westerwelle am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Schweizer Kollegen Didier Burkhalter in Bern. ...[DPA, AFP]” SZ 2.5.13 S. 6

“Der Blick ins eigene Erbgut / Gendiagnostik – Zahlreiche Krankheiten lassen sich durch DNA-Analysen feststellen. Doch wie sollen Betroffene mit den Ergebnissen umgehen? Der Ethikrat fordert bessere Aufklärung – und weist auf die großen Chancen hin.

...Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) begrüßt den Empfehlungskatalog und bezeichnete das Recht auf Nichtwissen als einen zentralen Punkt in der Debatte um die Gendiagnostik. Von großer Bedeutung sei auch der Umgang mit Nebenbefunden. Wanka stellte eine Nachbesserung des Gendiagnostikgesetzes in Aussicht. ...” BerlZtg 2.5.13 S. 2

“Die Chancen und Grenzen von Gentests / Ethikrat spricht sich für eine Informationsplattform im Internet aus

...Es müssten Wege gefunden werden, die anfallenden Daten und Befunde sicher aufzubewahren und weiterzugeben. ...Zudem sollte das Gendiagnostikgesetz klarstellen, dass eine Beratung ebenso wie die Testauswertung in einem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient erfolgen muss. Zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und wegen des Rechts auf Nichtwissen sollten bei Minderjährigen nur wirklich erforderliche genetische Daten erhoben werden dürfen. ...” Welt 2.5.13 S. 20

“Zwischen Bankerpranger und Verbraucherschutz / BaFin-Beschwerderegister erfasst seit November 5000 Kundenbeschwerden über ‘Falschberatung’

...Seit dem 1. November sammelt die Finanzaufsicht BaFin systematisch die Daten von Anlageberatern in Deutschland. ...Bis zum Ende des ersten Quartals 2013 gingen nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) die Daten von 176.000 Anlageberatern, 27.500 Vertriebsbeauftragten und 2500 Compliance-Beauftragten ein. ...” Welt 2.5.13 S. 13

”’Wir können nicht zurück’ / Niek Jan van Damme, Deutschlandchef der Deutschen Telekom, über Datenlimits für alle Kunden und die Freiheit des Internets [Interview]

Kritiker sehen die Freiheit des Internets bedroht. ..Wir behandeln alle Internetdienste gleich, unsere eigenen Dienste etwa aus der Cloud nehmen wir nicht aus. ...Die Nutzer von Filmstreaming-Diensten wie Maxdome oder Lovefilm zahlen auch monatlich für ihre Nutzung. Wir sind offen für Gespräche mit diesen Anbietern, um ihre Angebote in Entertain zu integrieren oder neue Kooperationsmodelle zu finden. ...” MoPo 2.5.13 S. 6

“Ombudsfrau fordert rechtliche Konsequenzen / John: Gesetzgeber muss für die Zukunft Frage der Videoübertragung regeln

Über die Vergabe der Presseplätze für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gibt es weiter großen Unmut. ‘Dieser Prozess hat eine bedeutende Funktion, weil er für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig ist und dafür ist größtmögliche Öffentlichkeit notwendig, dafür konnte das Gericht aber nicht sorgen’, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, dem Tagesspiegel. ...” Tsp 2.5.13 S. 5

“Online-Attacke auf dem Schulhof: Was bei Cybermobbing zu tun ist

...So könnten Eltern ihrem Kind erklären, warum es grundsätzlich keine persönlichen Kontaktdaten im Internet preisgeben sowie Fotos und Videos nur sehr zurückhaltend veröffentlichen sollte, sagt Kristine Kretschmer von der Seite mobbing-schluss-damit.de. Für den Umgang mit Passwörtern, deren Weitergabe Jugendliche gern als Vertrauensbeweis ansehen, rät Medienpädagoge Jöran Muuß-Merholz zu einer einfachen Regel: ‘Benutze Passwörter wie Zahnbürsten: Teile sie mit niemandem und wechsele sie regelmäßig.’ ...” MoPo 2.5.13 S. 9

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Berlin

“Trotz Gewalt und Festnahmen: Polizei spricht von ‘ruhigem 1. Mai’ / 40.000 Menschen feiern friedlich beim Myfest in Kreuzberg. Innensenator Henkel zufrieden

...Erstmals wurde der Demonstrationszug deshalb in diesem Jahr aus einem Hubschrauber und von einem Hochhaus aus gefilmt. Ein entsprechendes Gesetz, das die Aufnahmen der Polizei erlaubt, war erst wenige Tage zuvor in Kraft getreten. ...” MoPo 2.5.13 S. 1

Keine Ausgabe.