EUROPA

“Schlupflöcher schließen / EU will Datenaustausch schneller als geplant durchsetzen

... Im Kampf gegen die Steuerflucht soll nach dem Willen von EU-Kommissionschef José Manuel Barroso die Gangart verschärft werden. ... Er kündigte an, dass alle Länder der Union schon ab 2015 – und nicht erst ab 2017 – dazu verpflichtet werden sollen, einen vollständigen und automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte ausländischer Bankkunden einzuführen. ...” SZ 10.5.13 S. 19

“Grundrecht auf ein Girokonto / Da die Banken nicht freiwillig handeln, bringt Brüssel eine Richtlinie auf den Weg

... EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier und Verbraucherkommissar Tonio Borg haben am Mittwoch in Brüssel eine Richtlinie vorgestellt, mit der sie die Rechte der Bürger gegenüber den Banken stärken wollen. ... Ein Hauptanliegen des Vorschlags der EU-Kommission: Das Grundrecht auf ein Girokonto für jeden EU-Bürger. ...” BerlZtg 10.5.13 S. 9

“Computerhacker greifen die Bank Austria an

... Die Hacker hätten Aktivitätenprotokolle der Onlinekunden eingesehen. “Die wichtigste Botschaft an unsere Kunden ist, dass es zu keinem Zeitpunkt möglich war, auf Kundenkonten zuzugreifen oder unautorisierte Transaktionen durchzuführen”, sagte Bank-Austria-Chef Willibald Cernko. ...” [Reuters] HB 10.5.13 S. 30

DEUTSCHLAND

“Schädling lädt kinderpornografische Bilder auf den eigenen PC

Der sogenannte BKA-Trojaner ist in einer neuen, besonders gefährlichen Version im Umlauf. ... Das Perfide an dem Trojaner ist, dass in der Warnmeldung vier Fotos von minderjährigen Kinderpornografie-Opfern eingebunden sind. ... Dadurch gerät der Computernutzer tatsächlich in den Besitz von kinderpornografischem Material – was in Deutschland unter Strafe steht. ...” Tsp 10.5.13 S. 26

“Angela Merkel soll uns auch gut finden / Ein hochselektiver Rundgang über die Internet-Konferenz Re:publica

... Wenn die Netzgemeinde trotz ihres unbestritten großen Fachwissens über keinen nennenswerten politischen Einfluss verfüge und deswegen bei allen wichtigen netzpolitischen Fragen wie etwa zum Urheberrecht, zum Datenschutz oder zur Netzneutralität übergangen werde, dann müsse man über neue strategische Bündnisse nachdenken. [Blogger Sascha] Lobo nennt das ‘in den sauren Apfel beißen’ und schlägt eine neue Leitfrage vor: ‘Was würde Angela Merkel überzeugen?’ ...” BerlZtg 10.5.13 S. 24

LÄNDER

Bayern

“Transparenz auf Bayerisch / Nicht alle CSU-Politiker wollen Gehälter ihrer Verwandten zurückzahlen – oder offenlegen

... [Bayerns Ministerpräsident Horst] Seehofer pocht darauf, dass die aus der Staatskasse geflossenen Gelder von den Ministern und Staatssekretären zurückgezahlt werden. ... Doch eine Umfrage des Tagesspiegels bei den betroffenen Politikern zeigt, dass es weiter an Transparenz mangelt, dass manche Kabinettsmitglieder einige Angaben nicht öffentlich machen wollen und andere gänzlich mauern. ...” Tsp 10.5.13 S. 4

Berlin

“[Innensenator Frank] Henkel muss neue NSU-Aktenpanne erklären / Polizei gab zu wenige Unterlagen weiter. Die Opposition ist sauer – und sogar die SPD

... Das Landeskriminalamt hat im vergangenen Oktober von sieben Berichten aus alten Akten zu seinem früheren Spitzel ‘VP 620’, der mit dem Umfeld des Thüringer Trios in Kontakt stand, nur zwei dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages und dem Abgeordnetenhaus zugeleitet. Die fehlenden fünf Fundstellen entdeckte die Polizei am Montag, als ein Akteneinsichtsgesuch aus dem Innenausschuss bearbeitet und dazu Unterlagen aus den Jahren 2000 bis 2003 gesichtet wurden. ...” Tsp 10.5.13 S. 8

“Neue NSU-Panne setzt Henkel unter Druck / Landeskriminalamt informierte Bundestag unvollständig. Aus der CDU kommt Kritik am Staatssekretär

... Statt sieben Berichten der ‘Vertrauensperson’, zusammengetragen aus rund 80 Aktenordnern, wurden dem Ausschuss lediglich zwei übermittelt. Ein Kopierfehler am Computer sei dies gewesen, heißt es bisher. ...” BerlZtg 10.5.13 S. 16

” ‘Man kann nur erstaunt den Kopf schütteln’/ Weitere Hinweise zur Terrorgruppe NSU aufgetaucht. Neue Panne erhöht Druck auf Berliner Behörden

... ‘Die Aufklärungspolitik von Innensenator Henkel in der NSU-Affäre ist ein Desaster’, sagte sagte Hakan Tas (Linke). ... Grüne und Linke fordern erneut, alle relevanten Akten lesen zu dürfen, damit sich die Abgeordneten endlich ein Bild davon machen können, welche Verstrickungen es in den NSU-Sumpf gegeben hat. ...” MoPo 10.5.13 S. 15