INTERNATIONAL

“Microsoft warnt vor Facebook-Trojaner

...Die Schadsoftware tarnte sich als Erweiterung für die Browser Chrome und Firefox, teilte das Unternehmen mit. ...Auf infizierten Systemen suche der Trojaner nach dem Facebook-Profil des Nutzers und könne dort etwa Freunde zu Gruppen einladen, Beiträge posten, mit Freunden chatten und Seiten ‘liken’. ...[dpa]” BerlZtg 14.5.13 S. 10

“Bloomberg-Reporter spionierten Kunden aus / Datenskandal erschüttert US-Finanzdienst

...Über Jahrzehnte konnten die Reporter überprüfen, wann und wie oft sich Börsenhändler bei ihrem Bloomberg-Terminal angemeldet haben. Die Redakteure hatten Zugriff auf Telefonnummern und Adressen der Kunden. ...” Welt 14.5.13 S. 15

EUROPA

“Digitale Überwachungsaugen an jeder Ecke / Nicht erst seit den Bombenanschlägen von Boston wird eine stärkere Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen gefordert. Wie die aussehen könnte, haben Wissenschaftler im EU-Forschungsverbund Indect seit 2009 untersucht. Die technisch brillanten Konzepte für eine Totalüberwachung sind politisch umstritten. [Von Peter Welchering]

...Möglichst viele Datenquellen sollen dabei vernetzt werden. So wollen die Forscher von elf europäischen Universitäten und drei Sicherheitsunternehmen nicht nur Bilder aus der Kameraüberwachung in die Analysesysteme einspeisen, sondern auch Audioaufnahmen aus hochempfindlichen Richtmikrofonen, die sich auf verdächtige Personen richten. Verdächtig ist dabei, wer ein ‘abnormes Verhalten’ an den Tag legt. ...” FAZ 14.5.13 S. T6

“Kampf der Steuerflucht / Beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel soll Österreich dem automatischen Austausch von Bankdaten in der EU zustimmen und damit seine Blockadehaltung aufgeben

...Konkret erwartet wurde, dass [die österreichische Finanzministerin Maria] Fekter zumindest einem Verhandlungsmandat zustimmt, das der Kommission erlauben soll, mit ‘Drittstaaten’ wie der Schweiz, Liechtenstein oder Andorra über die Ausweitung einer in der EU bereits seit knapp einem Jahrzehnt geltenden Zinsbesteuerungs-Richtlinie zu reden. Dieser Richtlinie zufolge werden Zinserträge, die natürliche Personen in einem EU-Mitgliedstaat außerhalb ihres eigenen Wohnsitzlandes beziehen, im Rahmen der automatischen Informationserteilung an das Heimatland gemeldet. ...” SZ 14.5.13 S. 19

“Liechtenstein kommt bei Steuern entgegen / Land will Datenaustausch

Nach Luxemburg, Österreich und der Schweiz hat sich auch Liechtenstein zu Gesprächen über einen automatischen Steuerdaten-Austausch bereiterklärt. Allerdings will das Fürstentum als Gegenleistung eine Strafverschonung für seine ausländischen Finanzkunden durchsetzen, sagte Ministerpräsident Adrian Hasler. ...[dpa]” BerlZtg 14.5.13 S. 10

DEUTSCHLAND

“Die Spur des Geldes / Eine Bundesfinanzpolizei? Die Idee wird im Wahlkampf zerredet. Dabei wäre sie ganz einfach zu organisieren. [Von Frank Buckenhofer, Vorsitzender der Bezirksgruppe Zoll der Gewerkschaft der Polizei]

...Die Bundesfinanzpolizei hätte internationale Kontakte, sie könnte die Bundesländer bei Rechts- und Amtshilfeersuchen im Ausland unterstützen. Sicher kann sie auch bei verdeckten operativen Ermittlungen Hilfe leisten, zum Beispiel bei Telekommunikationsüberwachungen, Observationen oder der elektronischen Auswertung von sichergestellten Beweismitteln aus Steuerfahndungen. ...” SZ 14.5.13 S. 2

“Aufgewacht

...Kurioserweise ist zwar der Einbau der Smart Meter im ‘Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung’ vorgesehen, aber es fehlen Hinweise und Richtlinien zum Datenschutz. Erst jetzt hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik einen Entwurf für ein Schutzprofil und eine Technische Richtlinie vorgelegt. Da hat wohl jemand jahrelang geschlafen.” FAZ 14.5.13 S. T1

“Sozialämter riefen Daten von 72 578 Bankkonten ab

Immer mehr Behörden rufen automatisch Kontodaten von Hartz-IV-, Bafög- oder Wohngeld-Empfängern ab. Laut Bundeszentralamt für Steuern stiegen die Konto-Abrufe 2012 um 25,3% auf 72 578. ...” Bild 14.5.13 S. 2

“Das Schweigen der Dienste / Behörden tauschen kaum Daten über V-Leute aus

...Im Bundesamt für Verfassungsschutz sind Fachleute konsterniert, weil die Länder keine Bereitschaft gezeigt hätten, die Klarnamen ihrer V-Männer für eine geplante gemeinsame Datei preiszugeben. Das Bundesamt ist dagegen seit jeher dazu verpflichtet, die Verfassungsschutzbehörde eines Bundeslandes zu informieren, wenn es einen V-Mann dort führen will. ...” SZ 14.5.13 S. 5

LÄNDER

Berlin

“Henkel wählt den Notruf / Der Innensenator muss die nächste NSU-Panne eingestehen und lädt seinen Ärger bei der Polizei ab

...Offensichtlich war es auch Henkel neu, dass die Akten im Landeskriminalamt nur von jeweils einer Person durchgesehen worden waren, eine zweite Person zur Kontrolle fehlte. ‘Dass es beim Staatsschutz kein Vier-Augen-Prinzip gibt, lässt mich fassungslos zurück’, sagte Henkel. ...” Tsp 14.5.13 S. 7