INTERNATIONAL

“Singapur will Daten austauschen / Finanzplatz macht es Steuerbetrügern schwerer

...Der südostasiatische Staat, der Vermögenswerte im Volumen von über einer Billion Dollar verwaltet, kündigte am Dienstag den Beitritt zum OECD-Abkommen zum Austausch von Steuerdaten mit anderen Ländern an. Zudem sollen Gesetze geändert werden, so dass Singapurs Steuerbehörden künftig auch ohne Gerichtsentscheid Steuerdaten von Banken und Treuhändern anfordern können, um die ausländische Regierungen gebeten haben. ...[Reuters]” FR 15.5.13 S. 15

“Schnüffelaffäre um Bloomberg zieht weitere Kreise / Neues Datenleck bei dem Finanzdatenanbieter schreckt die Kunden an Wall Street auf

...Die britische Wirtschaftszeitung Financial Times berichtet, dass mehr als 10 000 vertrauliche Kurzmitteilungen, die sich Kunden von Bloomberg gegenseitig über ihre Terminals geschrieben hatten, mehrere Jahre lang öffentlich im Internet einsehbar waren. ...Zu den öffentlich gewordenen Daten sollen die Namen der Händler, deren E-Mail-Adressen sowie Details von Wertpapiergeschäften gehören. ...” FAZ 15.5.13 S. 17

“Überzogener Ermittlungseifer / Justiz gibt zu, Telefondaten von Journalisten abgefangen zu haben

...Am Freitag haben [die US-Ermittler die Nachrichtenagentur Associated Press] davon unterrichtet, dass sie sich zuvor heimlich die Protokolle von 20 Anschlüssen besorgt hätten, die von AP-Journalisten benutzt wurden; Festnetz wie mobil, dienstlich wie privat. ...Der zuständige Staatsanwalt Ronald Machen ließ erklären, er habe sich bei den Ermittlungen um einen Ausgleich bemüht zwischen dem öffentlichen Interesse an freier Berichterstattung einerseits und ordentlicher Rechtspflege andererseits. ...” SZ 15.5.13 S. 7

“Big Brother kehrt zurück / Alle Befürchtungen der Republikaner gegenüber Barack Obama und der Washingtoner Bürokratie scheinen sich nun wieder zu bestätigen. Seine Behörden haben die Rechten gezielt drangsaliert. Der Präsident muss sich rechtfertigen – da bleibt wenig Zeit zum Regieren [Von Christian Wernicke]

...im April 2010 begannen Beamte des Internal Revenue Service (IRS) – die beim Volk verhasste und von rechtskonservativen Bürgern sogar als ‘illegal’ geschmähte Steuerbehörde des Bundes – damit, Anträge auf Steuerbefreiung von gesellschaftlich aktiven Gruppen nach Gesinnung zu sortieren: Wer Begriffe wie ‘Tea Party’ oder ‘Patrioten’ im Namen trug, sah sich langen Prüfungen und haufenweise Fragen ausgesetzt. ...” SZ 15.5.13 S. 5

EUROPA

“Angriff auf die Steueroasen / Die EU-Finanzminister machen den Weg frei für Verhandlungen mit der Schweiz.

...Die Regierungen in Wien und Luxemburg bekommen inzwischen allerdings nicht nur Druck von der EU, sondern auch von den USA. Vor allem deshalb stimmten sie jetzt Verhandlungen über ein Steuerabkommen mit der Schweiz und vier weiteren Ländern zu. ...” HB 15.5.13 S. 8

DEUTSCHLAND

“Niederlage für Google / Der Bundesgerichtshof verpflichtet den Internetkonzern, automatische Suchvorschläge zu löschen, die Menschen verunglimpfen. Betroffene müssen die Streichung aber selbst beantragen

...Das Internetunternehmen Google muss automatische Vorschläge seiner Suchmaschine löschen, sobald ein Betroffener dies verlangt, weil er seine Persönlichkeitsrechte verletzt sieht. ...Die Kombination des Namens mit den negativ besetzten Begriffen habe einen ‘fassbaren Inhalt’, der das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzen könne. ...(Az.: VI ZR 269/12)” SZ 15.5.13 S. 1

“Kampf dem Rufmord [Von Wolfgang Janisch]

...Der BGH hat das Persönlichkeitsrecht gestärkt, also jenes Rechtsgut, das in der wunderbaren und gefährlichen Welt des Internets gefährdet ist wie kein zweites. Üble Nachrede und Verleumdungen sind jederzeit weltweit abrufbar – und kaum je aus dem Netz zu tilgen. ...” SZ 15.5.13 S. 4

“Digitaler Populismus / Vom Nutzen und Nachteil der Autovervollständigung bei der Google-Suche [Von Christian Schlüter]

...Im Falle der Softwarepiraterie etwa veröffentlichte der Konzern am 2. Dezember 2010 eine Erklärung, wonach bei der Autovervollständigung alle jene ‘Begriffe vermieden werden, die mit Piraterie in Verbindung gebracht werden’. ...Wir dürfen also erwarten, dass persönlichkeitsrechtliche Belange endlich genauso gewissenhaft und entgegenkommend behandelt werden wie eigentums- und urheberrechtliche Sachverhalte. ...” BerlZtg 15.5.13 S. 25

“Kontenabrufe durch Ämter gestiegen

Finanzämter und Sozialbehörden prüfen im Kampf gegen Steuerbetrug und sogenannten Sozialmissbrauch immer häufiger die Konten von Privatpersonen. ...Insgesamt 9077 Fälle betrafen Anfragen von Sozialbehörden wegen möglichen ‘Leistungsmissbrauchs’. 2011 waren es 8243 Abfragen.” ND 15.5.13 S. 5

“Cyberkriminalität steigt auf Rekordhoch / Polizei erfasst rund 230.000 Internet-Straftaten. Der Großteil ist Betrug beim Einkauf

...Demnach zählte die deutsche Polizei insgesamt rund 64.000 Fälle von Cyberkriminalität ‘im engeren Sinne’, das sind 7,5 Prozent mehr als im Vorjahr. ...Zur Cyberkriminalität gehören Delikte wie Computerbetrug, das Ausspähen, Abfangen oder Verändern von Daten und Computersabotage, wie die sogenannten DDOS-Attacken der Anonymus-Aktivisten. ...” Welt 15.5.13 S. 10