INTERNATIONAL

“Der Schatten von Watergate / Abhöraffäre erschüttert das Image von US-Präsident Barack Obama. Kritiker sehen Parallelen zum Skandal um Richard Nixon

...Justizminister Eric Holder, der selbst wegen der AP-Bespitzelung in der Kritik steht, kündigte an, das FBI werde das offenkundige Fehlverhalten der dem Finanzministerium unterstellten Behörde untersuchen. Zugleich rechtfertigte Holder die heimliche Überwachung. ...” MoPo 16.5.13 S. 4

DEUTSCHLAND

“Friedrich warnt vor Internetkriminellen / Polizeiliche Statistik weist rasanten Anstieg dieses Deliktes aus. Jugendgewalt ist rückläufig

...Der Minister warnte, dass die Zahl von Angriffen aus dem Internet in den nächsten Monaten und Jahren noch massiv zunehmen werde. Er forderte insbesondere mittelständische Unternehmen auf, sich besser vor Spionage-Software aus dem Ausland zu schützen. ...” FR 16.5.13 S. 4

“Vertrauliche Geburt / Bundestag verschiebt Beschluss

Die für Donnerstag im Bundestag geplante Verabschiedung des Gesetzes über die vertrauliche Geburt wird verschoben. ...Grund ist, dass es in der Unionsfraktion und auch der SPD noch Klärungsbedarf bei der Frage gibt, wie und wie lange die bestehenden Babyklappen und Angebote zur anonymen Geburt weiter geduldet werden sollen. ...” Welt 16.5.13 S. 4

“Sozis lassen tiefer blicken / Die SPD stellt ein neues Transparenzgesetz vor – das freilich keine Aussicht auf schnelle Umsetzung hat. Jubel erntet sie dafür dennoch

...Denn der Entwurf – erarbeitet mit Hilfe der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit – sieht eine kleine Revolte im Kampf um staatliches Wissen vor: So soll ein Informationsfreiheits- und Transparenzgesetz an die Stelle der vielen verschiedenen Auskunftsgesetze treten. Danach wären Behörden verpflichtet, Informationen in zentrale Datenportale einzustellen – etwa Gesetzentwürfe oder öffentliche Verträge. ...” taz 16.5.13 S. 6

“Grenzen der Gentechnik / Die moderne Diagnostik hilft im Kampf gegen Krankheiten und beschert den Pharmafirmen hohe Umsätze. Doch sie ist auch ein Geschäft mit der Angst – und stellt die Menschen immer öfter vor ein fast unlösbares Dilemma.

...Ähnlich argumentiert der Vizechef und Gesundheitsexperte der Unionsfraktion, Johannes Singhammer. ...’Ein generelles Screening lehne ich ab’, sagte Singhammer. Das gelte vor allem für Kinder oder Ungeborene. ...” HB 16.5.13 S. 1

”’Das Bürgerrecht auf Daten-Verweigerung’ / Der Leipziger Medizinprofessor [Frank Emmrich] über das Für und Wider der Gendiagnostik [Interview]

...Dann ist die Gendiagnostik eher ein Segen als ein Fluch? ...In der Realität sind aber – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – die meisten gendiagnostischen Aussagen auch nicht so präzise und die meisten Erkrankungen sind so vielen zusätzlichen Einflüssen unterworfen, dass die Diagnosestellung nur in Verbindung mit einem Wahrscheinlichkeitswert gegeben werden kann. Im Übrigen plädiere ich dafür, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, eine mögliche Information über gendiagnostische Daten auch zu verweigern. ...” HB 16.5.13 S. 5

“Daten sollen nicht mehr Ware und Währung sein / Akademie fordert Kultur der Privatheit im Internet

...Für Acatech [Arbeitsgruppe der Akademie der Technikwissenschaften] hat darum eine Gruppe von elf Experten aus Wissenschaft und Industrie eine Reihe von Empfehlungen ausgearbeitet, die von der Internetkompetenz als Lernstoff in der Schule bis zum Umgang mit Data-Mining reichen, also dem Analysieren großer Datenberge. Einige Punkte sind politisch brisant, zum Beispiel die Forderung, für Internetnutzer in Europa immer das europäische Datenschutzrecht anzuwenden. ...” SZ 16.5.13 S. 16

“Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Anzeigen / Spiegel Online & Co. rufen LeserInnen auf, Werbung zuzulassen. Zu den Folgen schweigen sie

...Was jedoch nicht in dem Aufruf steht: Wenn es um Nutzerrechte im Internet geht, liegen Datenschutz-Probleme nicht weit. ‘Über die Werbung wird das Surfverhalten der Nutzer ‘getrackt’, also verfolgt. ...” taz 16.5.13 S. 18

“Deutsche Bahn / Betrüger verschicken Virus mit Buchungsbestätigung

...Der Anhang der Nachrichten enthalte einen sogenannten Trojaner. ...Die Adressdaten stammen den Angaben zufolge nicht von der Bahn. ...” MoPo 16.5.13 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Abgeordnetenhaus ist überfordert mit NSU-Akteneinsicht

...Will ein Abgeordneter Unterlagen lesen, muss die Parlamentsverwaltung eine Aufsicht dafür bereitstellen. ...In den vergangenen Wochen waren Beschwerden der Abgeordneten laut geworden, es sei nicht möglich, Termine im Geheimschutzraum zu bekommen. ...” MoPo 16.5.13 S. 11