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Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit

Presseübersicht

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Das privacy & information magazine “prima” wird vom Berliner Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zusammengestellt und herausgegeben. Die regelmäßigen Ausgaben enthalten eine Übersicht von ausgewählten Berichten der Berliner und überregionalen Presse.

Ausgabe vom 17. Mai 2013

17.05.2013

INTERNATIONAL

“Obama kämpft an drei Fronten / Der US-Präsident steht nach den schweren Skandalen zunehmend isoliert da. Zudem zerstören sie die Glaubwürdigkeit seiner Politik

...Mit der Bengasi-Affäre, die vermutlich eine tragische Kette von Schlampereien war, konnte die Regierung leben. ...Erst im Zusammenwirken mit dem IRS-Skandal und dem Zugriff des Justizministeriums auf vertrauliche Telefondaten der Nachrichtenagentur Associated Press wird daraus nun ein Drei-Fronten-Krieg, in dem der Präsident ohne Verbündete dasteht. ...” MoPo 17.5.13 S. 4

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“Musik von dem Datenkraken / Google führt ein neues Angebot ein, die Nutzer müssen zahlen und noch mehr persönliche Angaben machen

...Da Google speichert, was die Nutzer fragen, welche Termine sie haben, wer ihre Freunde sind, wo sie sich aufhalten und vieles mehr, vermögen die Dienste auch immer exakter maßgeschneiderte Antworten zu geben – zwei Nutzer können so auf dieselbe Frage durchaus eine völlig andere Antwort erhalten. Dies bedeutet in der Konsequenz aber auch, dass mehr und mehr Informationen, personalisierte Informationen wohlgemerkt, bei einem einzigen Konzern zusammenlaufen. ...” SZ 17.5.13 S. 20

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“Google schaut durch die Brille auf neue Internetangebote / Weiterentwicklungen bestimmen Entwicklerkonferenz

...Dass Google die Brille [Google Glass] nicht weiter ins Rampenlicht rückte, fiel besonders auf angesichts des wachsenden Rummels um das Produkt, das erst kürzlich an eine kleine Gruppe von Testern ausgeliefert wurde. Dafür spielte Google in San Francisco seine große Stärke aus: Immer ausgefeiltere Internetdienste, die von immer größeren Datenmengen über viele verschiedene Google-Angebote hinweg gespeist werden, allen Bedenken von Datenschützern zum Trotz. ...” FAZ 17.5.13 S. 18

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“Schnüffelskandal / Bloomberg soll genaue Daten liefern

...Mit JP Morgan hat das mächtigste Geldhaus der Wall Street nun aber über seine Anwälte eine formale Anfrage an Bloomberg gerichtet, die es in sich hat. Die Bank will wissen, welche Daten genau die Reporter von Bloomberg in den letzten fünf Jahren aus den Terminals abgefischt haben, die die Bank von dem Unternehmen gemietet hat. ...” HB 17.5.13 S. 32

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DEUTSCHLAND

”’Das war eines Rechtsstaats unwürdig’ / Zum Abschluss des NSU-Ausschusses spricht de Vorsitzende Edathy von Totalversagen der Behörden

Bei seiner Abschlusssitzung nach fast 16 Monaten Arbeit hat der NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags den deutschen Sicherheitsbehörden Totalversagen vorgeworfen. Im Fall der rechtsextremen Terrorzelle NSU hätten Polizei und Nachrichtendienste vorurteilsbeladen und mit Scheuklappen ermittelt, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) vor der letzten öffentlichen Sitzung des Gremiums in Berlin. ...” Tsp 17.5.13 S. 1

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“Nebenkläger und Verteidiger auf einer Linie / Beide fordern erleichterte Einsicht in NSU-Akten

...Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München haben sich am Donnerstag einige Anwälte der Angehörigen der vom ‘Nationalsozialistischen Untergrund’ ermordeten Menschen und überlebende Opfer für den Antrag der Verteidiger von Beate Zschäpe starkgemacht, die Einsicht in Akten von NSU-Untersuchungsausschüssen zu erleichtern. Es sei absurd, dass die von den Ausschüssen der Landtage Bayerns und Thüringens gelieferten umfangreichen Unterlagen nur in der Geschäftsstelle des Oberlandesgerichts gelesen und allenfalls abgeschrieben werden dürften, sagte eine Anwältin der Nebenklage. ...” Tsp 17.5.14 S. 4

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“Nutzer liefern Rohstoff / Das soziale Netzwerk Facebook sucht den Dialog mit Datenschützern

Datenschützer, Juristen und Politiker diskutierten zwei Tage lang in Berlin über Datenschutzprobleme. Ungewöhnlich: Auch Facebook nahm teil. ...Gunnar Bender, der bei Facebook in Deutschland für Regulierungsfragen zuständig ist: Es würden keine Profildaten verkauft. ‘Unser Geschäftsmodell basiert darauf, dass wir die Daten unserer Nutzer verarbeiten, mit dem Ziel, Targeting zu ermöglichen’. ...” ND 17.5.13 S. 6

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“Mobben aus Langeweile / Beleidigungen und üble Nachrede werden zum Jugendproblem im Internet

Fast jeder fünfte Schüler in Deutschland ist bereits Opfer von Mobbing-Attacken im Internet geworden. ...Das ist ein Ergebnis der deutschlandweiten Studie ‘Cyberlife – Spannungsfeld zwischen Faszination und Gefahr’, die das Bündnis gegen Cybermobbing mit der Versicherung Arag in Auftrag gegeben und am Donnerstag in Köln vorgestellt hat. ...” BerlZtg 17.5.13 S. 6

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“Vom Wunsch, nicht hinzusehen / Zahlreiche deutsche Online-Medien haben ihre Leser aufgefordert, künftig keine Adblocker mehr zu benutzen, weil dadurch wichtige Werbeeinnahmen gefährdet seien. Doch für den Leser hat die Sache gleich mehrere Haken. [Von Constanze Kurz]

...aus gutem Grund verwenden Online-Leser Adblocker: Sie erkennen, filtern und blockieren nicht nur blinkende Werbebanner, unerwünschte Pop-ups oder Audio-Elemente der Reklame, sondern verhindern meist auch das sogenannte übergreifende Tracking des Surfverhaltens. ...Zusätzlich zum Adblocker empfiehlt es sich schon aus Datenschutzgründen, einen Blockierer für sogenannte Tracking-Cookies zu installieren, der eine Verfolgung der Leser durch das Netz mit Hilfe von unsichtbaren Datenschnipseln in den Websites unterbindet. ...” FAZ 17.5.13 S. 34

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”’Selbst bestimmen, wie man sich zeigt und verbirgt’ / Technik-Akademie möchte Internet-Nutzern die Kontrolle über persönliche Daten im Netz übergeben [Interview]

...Muss man erzwingen, dass die Nutzer mit ihren Daten auch von einem Anbieter zum Konkurrenten wechseln können? [Entwicklungsdirektor bei Google Deutschland Wieland] Holfelder: ...Das ist ja ein zentraler Punkt der informationellen Selbstbestimmung. ... Außerdem ist der Anreiz für Unternehmen, Privatheitsfunktionen umzusetzen, nur dann gegeben, wenn sie damit Nutzer von anderen Diensten zu sich herüberholen können.” SZ 17.5.13 S. 16