EUROPA / DEUTSCHLAND

“Steuerabkommen möglich

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hofft auf einen neuen Anlauf für ein deutsch-schweizerisches Steuerabkommen. ‘Steuerflucht und Steuerkriminalität bekämpft man am besten durch Verträge und durch Vereinbarungen. Ich begrüße es, dass die Schweizer Regierung ihre Gesprächsfähigkeit unterstrichen hat’, sagte Westerwelle am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem Schweizer Kollegen Didier Burkhalter in Bern. ...[DPA, AFP]” SZ 2.5.13 S. 6

“Der Blick ins eigene Erbgut / Gendiagnostik – Zahlreiche Krankheiten lassen sich durch DNA-Analysen feststellen. Doch wie sollen Betroffene mit den Ergebnissen umgehen? Der Ethikrat fordert bessere Aufklärung – und weist auf die großen Chancen hin.

...Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) begrüßt den Empfehlungskatalog und bezeichnete das Recht auf Nichtwissen als einen zentralen Punkt in der Debatte um die Gendiagnostik. Von großer Bedeutung sei auch der Umgang mit Nebenbefunden. Wanka stellte eine Nachbesserung des Gendiagnostikgesetzes in Aussicht. ...” BerlZtg 2.5.13 S. 2

“Die Chancen und Grenzen von Gentests / Ethikrat spricht sich für eine Informationsplattform im Internet aus

...Es müssten Wege gefunden werden, die anfallenden Daten und Befunde sicher aufzubewahren und weiterzugeben. ...Zudem sollte das Gendiagnostikgesetz klarstellen, dass eine Beratung ebenso wie die Testauswertung in einem persönlichen Gespräch zwischen Arzt und Patient erfolgen muss. Zum Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung und wegen des Rechts auf Nichtwissen sollten bei Minderjährigen nur wirklich erforderliche genetische Daten erhoben werden dürfen. ...” Welt 2.5.13 S. 20

“Zwischen Bankerpranger und Verbraucherschutz / BaFin-Beschwerderegister erfasst seit November 5000 Kundenbeschwerden über ‘Falschberatung’

...Seit dem 1. November sammelt die Finanzaufsicht BaFin systematisch die Daten von Anlageberatern in Deutschland. ...Bis zum Ende des ersten Quartals 2013 gingen nach Angaben der Bundesanstalt für Finanzaufsicht (Bafin) die Daten von 176.000 Anlageberatern, 27.500 Vertriebsbeauftragten und 2500 Compliance-Beauftragten ein. ...” Welt 2.5.13 S. 13

”’Wir können nicht zurück’ / Niek Jan van Damme, Deutschlandchef der Deutschen Telekom, über Datenlimits für alle Kunden und die Freiheit des Internets [Interview]

Kritiker sehen die Freiheit des Internets bedroht. ..Wir behandeln alle Internetdienste gleich, unsere eigenen Dienste etwa aus der Cloud nehmen wir nicht aus. ...Die Nutzer von Filmstreaming-Diensten wie Maxdome oder Lovefilm zahlen auch monatlich für ihre Nutzung. Wir sind offen für Gespräche mit diesen Anbietern, um ihre Angebote in Entertain zu integrieren oder neue Kooperationsmodelle zu finden. ...” MoPo 2.5.13 S. 6

“Ombudsfrau fordert rechtliche Konsequenzen / John: Gesetzgeber muss für die Zukunft Frage der Videoübertragung regeln

Über die Vergabe der Presseplätze für den Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe gibt es weiter großen Unmut. ‘Dieser Prozess hat eine bedeutende Funktion, weil er für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft wichtig ist und dafür ist größtmögliche Öffentlichkeit notwendig, dafür konnte das Gericht aber nicht sorgen’, sagte die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Opfer des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), Barbara John, dem Tagesspiegel. ...” Tsp 2.5.13 S. 5

“Online-Attacke auf dem Schulhof: Was bei Cybermobbing zu tun ist

...So könnten Eltern ihrem Kind erklären, warum es grundsätzlich keine persönlichen Kontaktdaten im Internet preisgeben sowie Fotos und Videos nur sehr zurückhaltend veröffentlichen sollte, sagt Kristine Kretschmer von der Seite mobbing-schluss-damit.de. Für den Umgang mit Passwörtern, deren Weitergabe Jugendliche gern als Vertrauensbeweis ansehen, rät Medienpädagoge Jöran Muuß-Merholz zu einer einfachen Regel: ‘Benutze Passwörter wie Zahnbürsten: Teile sie mit niemandem und wechsele sie regelmäßig.’ ...” MoPo 2.5.13 S. 9

LÄNDER

Berlin

“Trotz Gewalt und Festnahmen: Polizei spricht von ‘ruhigem 1. Mai’ / 40.000 Menschen feiern friedlich beim Myfest in Kreuzberg. Innensenator Henkel zufrieden

...Erstmals wurde der Demonstrationszug deshalb in diesem Jahr aus einem Hubschrauber und von einem Hochhaus aus gefilmt. Ein entsprechendes Gesetz, das die Aufnahmen der Polizei erlaubt, war erst wenige Tage zuvor in Kraft getreten. ...” MoPo 2.5.13 S. 1