DEUTSCHLAND

“Peter Schaar wettert gegen Xbox von Microsoft

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat Microsofts neue Spielekonsole Xbox One scharf kritisiert. ‘Unter der Überschrift ‘Spielgerät’ drückt Microsoft ein Überwachungsgerät in den Markt’, sagte Schaar dem ‘Spiegel’. ...MoPo 27.5.13 S. 6

“Projekt Heimüberwachung [Von André Mielke]

Microsofts neue Entertainment-Konsole Xbox One kann per Kamera die Zahl ihrer Benutzer erkennen und an interessierte Kreise melden. ...Das Abspielen eines Online-Films könnte damit umso teurer werden, je mehr Leute im Wohnzimmer sitzen. ...” BerlZtg 27.5.13 S. 4

“Das Amt liest mit / Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen das Internet, um mehr über ihre Kunden zu erfahren

...Demnach warne der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar davor, dass Mitarbeiter von Jobcentern soziale Netzwerke gezielt nutzen, ‘um Leistungsbezieher auszuschnüffeln’. ...Die Bundesagentur für Arbeit (BA) wies die Mutmaßungen von ‘Bild’ am Freitag zurück: ‘Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt. ...” ND 27.5.13 S. 6

“Verfassungswidriger Plausch? / Grundgesetz / Jurist fordert Stilllegung von Terrorabwehrzentren. Innenminister ist entspannt

...Dem Urteil [des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei] zufolge gilt ein ‘informationelles Trennungsprinzip’: Daten, die der Verfassungsschutz erhebt, sind zweckgebunden und dürfen grundsätzlich nicht an die Polizei weitergegeben werden. Umgekehrt gilt das genauso. ...” taz 27.5.13 S. 7

“V-Leute / Aufschneider, Lügner, Wichtigtuer [Von Heribert Prantl]

...Es ist wie ein Witz: Es soll künftig eine zentrale V-Mann-Datei geben, in der die V-Leute aller Sicherheitsbehörden verzeichnet sind – in der aber nicht die Klarnamen und Daten dieser Leute stehen, sondern nur deren Tarnnamen. Die Behörde X kann also dann raten, ob der Mann, den die Behörde Y unter dem Namen ‘Hendrik’ führt, womöglich mit dem identisch ist, den sie selbst als ‘Marc’ kennt und bezahlt. ...” SZ 27.5.13 S. 4

“Das Rezept für den Durchblick / Sollen Ergebnisse klinischer Medikamentenstudien für alle zugänglich sein? Die EU will mehr Transparenz. Die Pharmaindustrie fürchtet um Geschäftsgeheimnisse

...In ihrem Entwurf für eine ‘Verordnung über klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln’ verpflichtet sie die Industrie künftig zur Vorlage von Studienergebnissen. Festschreiben will sie zudem, dass die EU-Datenbank öffentlich ist – mit Ausnahme von Daten, die ‘begründet vertraulich’ seien, weil etwa kommerzieller Art. Über den Entwurf stimmt der federführende Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am Freitag ab. ...” taz 27.5.13 S. 4

”’Kein Sachverstand’ / Die Arzneimittelhersteller wollen bloß Datenklau verhindern, so ihr Chef Siegfried Throm [Interview]

...Warum dürfen Menschen, die ihre Medikamente schlucken sollen, nicht alle Daten kennen? Aus unserer Sicht gibt es zwei Hindernisse. Erstens den Datenschutz. Wir müssen sicherstellen, dass die Identität der Studienteilnehmer aus den anonymisierten Daten nicht zurückverfolgt werden kann. ...” taz 27.5.13 S. 4

“Wie sicher ist Post auf elektronischem Weg? / De-Mail, E-Postbrief und normale E-Mailsysteme passen nicht recht zusammen. Was die Nutzer wissen sollten

...Der Unterschied liegt im Detail: Bei der Registrierung muss der Nutzer sich persönlich identifizieren, in der Regel schicken die De-Mail-Anbieter dazu Mitarbeiter an die Haustür oder arbeiten mit Einzelhandelsketten zusammen. ...Außerdem werden De-Mails grundsätzlich verschlüsselt verschickt, unterwegs allerdings kurz entschlüsselt und auf Schadsoftware überprüft. ...” Welt 27.5.13 S. 13

“Deutsche Bahn will sauber bleiben / Sprayer sollen mit Drohnen gejagt werden

...In den kommenden Wochen solle die neue Technik getestet werden, bestätigte ein Sprecher des bundeseigenen Konzerns einen Bericht von Bild am Sonntag. Mit Wärmebildkameras sollen Sprüher etwa auf Abstellanlagen für Züge aufgespürt und gefilmt werden. ...[dpa]” taz 27.5.13 S. 6

LÄNDER

Berlin

“Aktenpannen im Fokus des Innenausschusses

Die Opposition im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses will am Montag über die jüngsten Aktenpannen zum NSU-Umfeld Antworten einfordern. Zuletzt hatte Innensenator Frank Henkel (CDU) bei der Sitzung vor zwei Wochen erneut über einen fehlenden Hinweis berichtet. ...[dpa]” MoPo 27.5.13 S. 12