DEUTSCHLAND

“Fehler für die Ewigkeit / Eine Website zeigt gelöschte Tweets von Politikern

...[Der Niederländer Alper] Cugun arbeitet für die Open State Foundation, eine Organisation, die sich dafür einsetzt, Regierungen und die Daten, über die Regierungen verfügen, transparent im Netz darzustellen. ...Politwoops ist für ihn ein sehr großer Holzpfahl, mit dem man den MdBs winken kann. Botschaft: Das Netz vergisst nichts. ...” SZ 28.5.13 S. 31

“Die Späh-Box / Was sagt uns das? Microsofts neue Spielekonsole weiß, was wir im Wohnzimmer so alles tun

...Vor allem aber, weil wir durch derlei scheinbare Harmlosigkeiten gewöhnt werden daran, uns ständig zuhören und -sehen zu lassen: Es ist leicht, sich gegen eine neue Xbox zu entscheiden. Doch in je mehr Geräte derartige Technologien eingebaut werden, desto schwerer wird es, sich ihnen zu entziehen. ...” taz 28.5.13 S. 14

“Ärzte gefährden Gesundheitskarte / Mediziner verlangen Korrekturen an dem Prestige-Projekt. Sie bemängeln zu viel Bürokratie

...Die Kassenärzte lehnen es ab, bei der Betreibergesellschaft Gematik und in den Testregionen der elektronischen Gesundheitskarte mitzuarbeiten, ‘wenn diese weiterhin nur an den Interessen der gesetzlichen Krankenkassen ausgerichtet’ sei. Notfalls solle die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) auch die Auflösung der Gematik einfordern, beschlossen die Vertreter der Kassenärzte in Hannover. ...” MoPo 28.5.13 S. 6

“Die fliegenden Augen der Bahn / Wegen der Millionenschäden durch Graffiti an Zügen wird nun der Einsatz von Drohnen getestet, die mit Wärmebildkameras Sprayer aufspüren sollen – Probleme mit dem Datenschutz sieht der Konzern nicht

...Während das Vorhaben der Bahn in Internetforen vor allem aus Gründen des Datenschutzes kontrovers diskutiert wurde, sieht die Bahn keine Probleme. Es gehe ja lediglich um Wärmebilder und dies auch nur auf dem eigenen Gelände. ...” SZ 28.5.13 S. 10

LÄNDER

Hessen

“Polizei setzt auf mobile Kameras / Beamte in Alt-Sachsenhausen sollen zu ihrem Schutz Aufnahmen machen

...Das rund ein Kilo schwere Gerät, das sich durch eine Knopf an einem Armband anschalten lässt, darf nicht während der gesamten Streife durch Alt-Sachsenhausen aufzeichnen, sondern ‘beispielsweise bei einer Personenkontrolle oder beim Schlichten von Streitigkeiten’, so [Innenminister Boris] Rhein. ...Tonaufzeichnungen sind – offenbar aus datenschutzrechtlichen Gründen – nicht vorgesehen. ...” FR 28.5.13 S. D1

Berlin

“SPD ändert die Perspektive / Die SPD-Basis will das nagelneue Gesetz zu polizeilichen Übersichtsaufnahmen von Demos wieder kippen. Der Parteitagsbeschluss juckt die Fraktion aber herzlich wenig

...Auf ihrem Parteitag am Wochenende votierten die Sozialdemokraten für die Abschaffung der polizeilichen Filmerei. ...’Ich sehe wenig Chancen, das Gesetz wieder zu ändern’, sagte Frank Zimmermann, Innenexperte der Fraktion. ...” taz 28.5.13 S. 22

“NSU-Affäre: Henkel lässt neu lesen

...Am Montag verkündete er ebenfalls im Innenausschuss erste Maßnahmen zur Aufarbeitung und Vermeidung weiterer Pannen. ...Unter anderem soll die Abteilung für politisch motivierte Kriminalität um neun Mitarbeiter aufgestockt werden; V-Männer sollen längstens zehn Jahre lang von demselben Polizeibeamten, also ihrem V-Mann-Führer, betreut werden. ...” Tsp 28.5.13 S. 7

“Im Supermarkt Sekunden sparen / Der Lebensmittelhändler Edeka-Reichelt startet im Berliner Raum das Bezahlen per Handy

...Wer die App des Supermarktes auf sein Handy lädt, muss sich über ein mehrstufiges Verfahren registrieren. ...Gleichzeitig gibt der Nutzer aber auch Daten preis, die das Unternehmen zu Marketingzwecken nutzen kann. ...” Tsp 28.5.13 S. 15